CDU Ludwigshafen stellt jungen Spitzenkandidaten auf

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Raymond Höptner geht als Direktkandidat in den Landtagswahlkampf – Anita Hauck als B-Kandidatin nominiert

Die CDU Ludwigshafen stellt die Weichen für die Landtagswahl 2026: Mit Raymond Höptner als Direktkandidaten im Wahlkreis 36 und Anita Hauck als seiner Ersatzkandidatin geht die Partei mit einem jungen, engagierten und überzeugenden Team ins Rennen. Die Wahlkreisversammlung sprach beiden Kandidaten einstimmig das Vertrauen aus – ein deutliches Signal für Aufbruch, Verantwortung und frische Ideen.

Raymond Höptner ist 25 Jahre alt und seit 2024 Ortsvorsteher von Mundenheim. Trotz seines jungen Alters bringt er bereits breite politische und berufliche Erfahrung mit – unter anderem durch seine Tätigkeiten im Bundesministerium der Finanzen und in Wirtschaftsberatungsunternehmen. Seine politische Motivation ist klar: eine generationengerechte Politik, die nachhaltige Lösungen anpackt – nicht später, sondern jetzt. Er steht für eine CDU, die wieder näher an die Lebensrealität der Menschen rückt, die zuhört und handelt, statt nur zu verwalten.

Mit Anita Hauck wird Höptner von einer engagierten Kommunalpolitikerin unterstützt, die seit 2024 Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion ist. Die 29-jährige Ludwigshafenerin bringt Erfahrung aus der praktischen Kommunalpolitik mit und ist tief im gesellschaftlichen Leben ihres Stadtteils verankert.

„Mit Raymond Höptner schicken wir einen Kandidaten ins Rennen, der für eine neue Generation in der Politik steht – bodenständig, kompetent und mit echtem Gestaltungswillen“, sagt Torbjörn Kartes, Kreisvorsitzender der CDU Ludwigshafen. Auch CDU-Stadtratsfraktionschef Dr. Peter Uebel betont die Bedeutung des jungen Kandidatenduos: „Raymond Höptner bringt als Ortsvorsteher bereits kommunalpolitische Führungserfahrung mit. Gemeinsam mit Anita Hauck bildet er ein starkes Team, das Ludwigshafen im Mainzer Landtag bestens vertreten kann.“

Im Mittelpunkt der politischen Agenda stehen die Stärkung von Bildung und Ausbildung, wirtschaftliche Entwicklung mit Augenmaß, moderne Mobilität sowie eine generationengerechte Klimapolitik. Höptner macht dabei deutlich: „Ich trete an, weil ich Verantwortung übernehmen will. Für eine Politik, die sich nicht in Überschriften verliert, sondern konkrete Lösungen liefert – verlässlich, ehrlich, mutig und jung.“

Verpackungssteuer verfehlt Ziel und benachteiligt lokale Betriebe ADD greift in kommunale Selbstverwaltung ein

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Die CDU Ludwigshafen lehnt die derzeit diskutierte Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entschieden ab. Was ursprünglich als Maßnahme zur Vermeidung von Müll im öffentlichen Raum gedacht war, wird nun auf Druck der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu einem reinen Instrument der Einnahmeerhöhung umfunktioniert – mit negativen Folgen für lokale Betriebe und erheblichem bürokratischem Aufwand.

„Die Verpackungssteuer ist in ihrer jetzigen Form ein falscher Ansatz“, erklärt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Besteuert werden vor allem kleine, lokal produzierende Betriebe, während große Handelsketten mit ihren umfangreichen Verpackungsmengen außen vor bleiben. Dabei liegt das Problem nicht in der Verpackung selbst, sondern im Fehlverhalten derjenigen, die ihren Abfall achtlos im öffentlichen Raum entsorgen. Wir haben bereits einen Bußgeldkatalog – dieser muss konsequent angewendet werden.“

Betroffen von der neuen Abgabe wären insbesondere Bäckereien, Metzgereien, Imbisse und kleinere Gastronomien – also Betriebe, die regional wirtschaften, Arbeitsplätze vor Ort sichern und auf direkte Kundenbindung setzen. Dass etwa ein warmes Fleischkäsebrötchen steuerpflichtig wird, während mehrfach verpackte Industrieprodukte aus dem Supermarkt ausgenommen bleiben, sei nicht nachvollziehbar und ein klarer Wettbewerbsnachteil für handwerklich produzierende Anbieter.

Prof. Klaus Blettner, OB-Kandidat von CDU und FWG, betont: „Eine Steuer, die vorgibt, Umweltziele zu verfolgen, in der Praxis aber lediglich zusätzliche Einnahmen generieren soll, ist nicht nur unredlich, sondern kontraproduktiv. Diese Maßnahme trifft die Falschen, schwächt lokale Strukturen und erzeugt neue Ungleichgewichte im Wettbewerb. Die Warnungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Bäckerinnung Vorderpfalz sind deutlich. Bürokratiemonster ohne wirkliche Lenkungsfunktion, das darf nicht kommen.“

Die CDU fordert daher eine klarere Trennung zwischen tatsächlicher Umweltpolitik und fiskalischem Aktionismus. Statt neue Steuern einzuführen, sollte der bestehende Ordnungsrahmen konsequent angewandt werden: Wer seinen Müll im öffentlichen Raum entsorgt, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen – unabhängig davon, woher die Verpackung stammt.

 

Zudem kritisieren Uebel und Blettner das wiederholte, enge Eingreifen der ADD in kommunale Entscheidungsprozesse. Die Verpackungssteuer sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die Aufsichtsbehörde in politische Fragen der Städte hineinregiert. Damit wird die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung spürbar geschwächt.

Videoschutzsystem muss kommen

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Nach der jüngsten Drogenrazzia am Berliner Platz ist für die CDU im Stadtrat einmal mehr klar: Ludwigshafen braucht endlich ein modernes, intelligentes Videoschutzsystem – analog zum erfolgreichen Mannheimer Modell. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen von CDU und FWG im letzten Stadtrat, ein umfassendes Konzept zu erarbeiten.

„Was in Mannheim funktioniert, muss auch in Ludwigshafen möglich sein“, erklärt OB-Kandidat Prof. Klaus Blettner. „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Die Landesregierung darf hier nicht weiter auf der Bremse stehen.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel ergänzt: „Die Situation am Berliner Platz ist sinnbildlich für die Herausforderungen in unserer Stadt. Wir müssen reagieren – entschlossen, aber mit Augenmaß. Ein algorithmusbasiertes Videoschutzsystem kann Polizei und Ordnungsdienst effektiv unterstützen, Gewalttaten frühzeitig erkennen und präventiv wirken.“
Das Mannheimer Modell, das in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut entwickelt wurde, zeigt seit 2017 messbare Erfolge: über 300 Polizeieinsätze pro Jahr, deutlich gestiegenes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und ein hoher Beitrag zur Entlastung der Einsatzkräfte. In Ludwigshafen sollen nun Kriminalitätsschwerpunkte wie der Berliner Platz im Fokus einer Pilotphase stehen.

„Wir erleben tagtäglich, wie groß das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ist“, so Prof. Blettner weiter. „Wer jetzt noch zögert, gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung. Das Land muss hier endlich liefern – mit Fördermitteln, rechtlicher Unterstützung und politischem Willen.“

Die CDU und FWG sehen in dem geplanten Konzept eine Chance, technologische Innovation, Datenschutz und Sicherheitsgewinn miteinander zu verbinden. Die Forderung an die Landesregierung ist eindeutig: „Ludwigshafen darf nicht länger abgehängt werden.“

Blettner: Kommunen brauchen Verlässlichkeit statt Sonderprogramme

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Nachtragshaushalt des Landes hilft kurzfristig – löst aber kein einziges strukturelles Problem

Ludwigshafen steht wie viele Städte in Rheinland-Pfalz mit dem Rücken zur Wand: Die Kosten steigen, die Einnahmen reichen vorne und hinten nicht – und eine echte Lösung ist nicht in Sicht. Der OB-Kandidat Klaus Blettner (CDU/FWG) sieht in den jüngsten Entwicklungen ein Muster: „Ob Investitionsbooster des Bundes oder Nachtragshaushalt des Landes – es bleibt bei kurzfristigen Zuschüssen und Programmen. Die wahren Probleme werden nicht angepackt.“

Er begrüßt, dass Ministerpräsident Schweitzer 600 Millionen Euro aus Rücklagen in den kommunalen Finanzausgleich stecken will. „Das ist eine richtige und überfällige Reaktion – vor allem nach der Rüge des Rechnungshofs. Und sie zeigt: Es ist Geld da.“ Doch Blettner macht auch klar, dass das an der strukturellen Schieflage nichts ändert. „Wir brauchen keine Politik des Wohlwollens und der Wahlkampfgeschenke, sondern ein System, das die Städte dauerhaft trägt.“

Die Klage der Stadt Pirmasens unterstreicht, wie ernst die Lage ist. „Es ist ein Armutszeugnis, dass erst eine Stadt vor Gericht ziehen muss, damit sich etwas bewegt – stellvertretend für alle Kommunen im Land.“ Die Klage fordert genau das, was längst selbstverständlich sein sollte: dass Städte die Aufgaben die ihnen übertragen werden, erfüllen können, ohne sich dauerhaft zu verschulden.

Blettner kritisiert insbesondere das Förderwesen, das von Bund und Land betrieben wird. „Statt verlässlicher Mittel bekommen Städte immer neue Programme, Anträge, Fristen und Bedingungen. Wer etwas für Schulen, Straßen oder Sozialarbeit tun will, muss erst fragen, ob das gerade gefördert wird. So kann man keine Stadt führen.“

Daher schlägt Blettner vor, das kommunale Finanzsystem neu zu denken. Erstens müsse das Land die Kommunen deutlich mehr an Haushaltsüberschüssen beteiligen, einen Härtefallfonds für besonders finanzschwache Kommunen einführen und so ernsthaft und langfristig zur strukturellen Entschuldung beitragen. Zweitens sollte der kommunale Finanzausgleich so reformiert werden, dass steigende Sozialausgaben in den Städten – etwa im Bereich Jugendhilfe oder Integration – regelmäßig überprüft und dessen Ausgleich dynamisch angepasst wird. Damit würde das Land anerkennen, dass soziale Lasten nicht statisch sind, sondern wachsen – und das nicht nur in Städten wie Pirmasens, sondern auch in Ludwigshafen.

„Ludwigshafen braucht keine Bittstellerrolle mehr“, so Blettner. „Wir brauchen ein faires und planbares Finanzsystem. Eines, das uns handlungsfähig macht – nicht abhängig.“

Blettner fordert gleichen Eintritt für alle Kita-Kinder im Wildpark

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Derzeitige Regelung unausgewogen

Ludwigshafen, 30. Juni 2025 – Prof. Klaus Blettner, Oberbürgermeister-Kandidat von CDU und FWG, spricht sich für die Angleichung der Tarife im Rheingönheimer Wildpark aus. Derzeit können Kinder aus städtischen Kindertagesstätten im Rahmen von Ausflügen kostenfrei den Wildpark besuchen, während Kinder aus Kitas in freier Trägerschaft Eintritt zahlen müssen.

„Der Wildpark ist eine wichtige Bildungseinrichtung für Kinder, die nicht nur Freizeitmöglichkeiten bietet, sondern auch einen wertvollen Beitrag zur Umweltbildung leistet. Es ist entscheidend, dass alle Kinder, unabhängig vom Träger ihrer Kita, die gleichen Chancen haben, von diesen Bildungsangeboten zu profitieren“, erklärt Prof. Klaus Blettner.

Der Wildpark erfüllt eine zentrale Rolle im Bereich der frühkindlichen Bildung. Kinder erleben auf anschauliche Weise den Umgang mit Tieren und der Natur, was ihnen hilft, ein frühes Bewusstsein für ökologische Zusammenhänge und den Schutz der Umwelt zu entwickeln. Diese Erfahrungen fördern nicht nur das Umweltbewusstsein, sondern auch die soziale und kognitive Entwicklung der Kinder.

Katharina Sommer, CDU-Stadträtin, ergänzt: „Die Kinder wachsen in einer Großstadt auf. Umso wichtiger, dass alle Kinder Zugang zu den wertvollen Bildungsangeboten des Wildparks haben, unabhängig davon, in welcher Kita sie betreut werden. Die derzeitige Ungleichbehandlung muss schnellstmöglich beendet werden.“

Blettner und Sommer fordern die Stadtverwaltung auf, diese Praxis zu überdenken und eine Regelung zu finden, die allen Kindergartenkindern gleichermaßen den Zugang zum Wildpark ermöglicht. “Die derzeitige Regelung ist überhaupt nicht nachvollziehbar und nicht ausgewogen”, betonen die beiden CDU-Stadträte abschließend.