Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen

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Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen

Der Abriss des Ludwigshafener Rathaus-Centers ist beschlossene Sache. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, kündigt an, sich gemeinsam mit der lokalen Landtagsabgeordneten und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden, Marion Schneid, auf Landesebene und, wenn nötig auch beim Bund, für eine finanzielle Förderung des Projekts einzusetzen. Baldauf und Schneid wollen dazu in einem ersten Brief Kontakt mit Ministerpräsidentin Dreyer und Wirtschaftsminister Wissing aufnehmen.

Christian Baldauf: „Rathaus-Abriss, veränderte Führung der Stadtstraße als Ersatz für die Hochstraße Nord, Überlegungen zum Neubau des Stadthauses – Ludwigshafen hat sich etwas vorgenommen. Ein mutiger und wichtiger Schritt für die Zukunft und Fortentwicklung der zweitgrößten Stadt der Metropolregion Rhein-Neckar. Auf allen Ebenen unterstützt die CDU diesen Weg. Deshalb werden wir neben Oberbürgermeisterin Steinruck natürlich ebenfalls Kontakt zur Ministerpräsidentin und zum Wirtschaftsminister aufnehmen, um die Förderfähigkeit der Projekte von Seiten des Landes abzufragen und der Wichtigkeit der Förderung Nachdruck zu verleihen. Fakt ist: die Stadt Ludwigshafen braucht finanzielle Unterstützung bei diesen Mammut-Projekten – sie schafft das nicht alleine. Es muss zweifelsohne geklärt sein, dass Land, und sicher auch der Bund, trotz jetzt beschlossener Planungsänderung bei der bisherigen Förderzusage für die Hochstraße Nord bleiben.“ Baldauf bietet Steinruck an, gerne erneut Kontakt zu Bundesverkehrsminister Scheuer aufzunehmen. Bei ihm hatte der Fraktionsvorsitzende schon Ende 2019 für die beiden Hochstraßen in Ludwigshafen geworben.

Marion Schneid begrüßt, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen: „Das ist wichtig für die Stadt sowie für alle Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener. Wir haben unsere Entscheidung für den Abriss des Rathaus-Centers ganz klar an drei Bedingungen geknüpft:

  1. Wenn in Ludwigshafen nun etwas Neues entsteht, wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess von Anfang an mit einbeziehen.
  2. Die Baukosten müssen aufgrund der in Aussicht gestellten, um 2 Jahre kürzeren Bauzeit deutlich günstiger werden.
  3. Die Förderfähigkeit durch Bund und Land muss gewahrt bleiben. Nur so kann etwas Positives in Ludwigshafen entstehen, das von allen getragen und akzeptiert wird. Deshalb sind wir durch aus bereit die Oberbürgermeisterin zu unterstützen.“

Stadtradeln mit der CDU Fahrradtour durch Ludwigshafen

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Die CDU Stadtratsfraktion lädt im Rahmen des diesjährigen Stadtradeln zu einer Fahrradtour (26.09., 10.00 Uhr, Treffpunkt Parkplatz Eberthalle) durch Ludwigshafen ein. Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der Stadtratsfraktion und CDU-Team-Captain des Stadtradeln-Team „CDU radelt“ freut sich auf die Mitradler. „Zum einen wollen wir uns aktiv bei der Aktion „Stadtradeln“ einbringen, zum anderen mit dieser Tour auf die besonders grünen Bereiche unserer Stadt wie den Maudacher Bruch hinweisen“, so Uebel. Fachkundige Begleitung erhalten die Teilnehmer durch Rainer Ritthaler (Leiter Bereich Umwelt) und Prof. Joachim Alexander (Klimaschutzbeauftragter der Stadt). Auf Grund der Corona-Beschränkungen ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Um Anmeldung wird gebeten unter Tel: 0621/591570 oder geschaeftsstelle@cdu-lu.de.

CDU begrüßt künftigen Standort für Stadtarchiv und Stadtmuseum

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Mit dem neuen Standort in der ehemaligen Rhenushalle wird eine zukunftsfähige Perspektive für die Aufgaben und die Weiterentwicklung der beiden Institutionen Stadtmuseum und Stadtarchiv geschaffen. „Wir begrüßen, dass die sehr beengten Räumlichkeiten im Stadtarchiv ab 2022 ein Ende haben und auch ausreichend Platz für weitere stadtrelevante Bestände geschaffen wird.

Ebenso ist es uns wichtig, dass das Stadtmuseum in den neuen Räumlichkeiten unsere Stadtgeschichte neu präsentieren kann und es weitere Möglichkeiten für viele Vorträge und Veranstaltungen geben wird.“, bekräftigt Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU die Entscheidung im Stadtrat. „Wir sehen für den künftigen Standort viele Synergieeffekte.

Der Austausch zwischen Stadtarchiv und Stadtmuseum wird erleichtert. Der künftige Standort macht zudem den Zusammenhang der Ludwigshafener Stadtgeschichte mit dem Rhein deutlich. Er birgt die Möglichkeit, unsere Stadtgeschichte nochmals mit neuen Akzenten darzustellen. Nicht zuletzt bietet er die Chance, am Rhein langfristig eine Kulturmeile zu etablieren.“, so Schneid.

CDU: Grüne vergaloppieren sich schon wieder

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Erneut führt die Fraktion der Grünen die Bürger an der Nase herum. „In ihren Ausführungen zur Innenstadtentwicklung 2017 habe die Grünen um Frau Kleinschnittger keinesfalls ein zukunftsorientiertes Konzept entwickelt, sondern die Innenstadt gnadenlos schlecht geredet“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Das kann man so machen und es passt in den Kontext einer Verhinderungspartei, die zur Zeit noch nicht mal mit sich selbst anständig umgehen kann und dabei jegliches Gespür für die wesentlichen Probleme der Stadt vermissen lässt. Da wir als CDU jedoch gestalten wollen, forcieren wir die derzeitige Ansiedlungsentwicklung in der City und sehen hier gute Zeichen einer Wiederbelebung. „Wie sich eine zunehmende Kriminalität, Vermüllung, offener Drogenkonsum und Drogenhandel durch mehr Grünflächen verbessern soll, bleibt das Geheimnis der Grünen“, so Christoph Heller als Ortsvorsteher Mitte/Süd. „Für uns hingegen ist es wichtig, eine dauerhafte Präsenz von Ordnungskräften und begleitende Straßensozialarbeit, sowie eine zielgerichtete Drogenberatung auf den Weg zu bringen“, so Uebel und Heller abschießend.

Ärztehaus ist ein Muss

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„Die Zahlen und Prognosen sprechen eine eindeutige Sprache: Das Ärztehaus in Oppau ist ein Muss. Die CDU Oppau und die Stadtratsfraktion stehen voll und ganz hinter dem Vorhaben“, mit diesen Worten kommentiert Roman Bertram, Ortsvorsitzender und Stadtratsmitglied, das Interview mit dem Investor Giesse in der „Rheinpfalz“ vom 6.8.20. „Das Vorhaben nicht zu unterstützen, wäre das krasse Gegenteil einer vorausschauenden, verantwortungsvollen kommunalen Gesundheitspolitik. Die Lage an der Horst-Schork-Straße ist unter allen geprüften Standorten der am besten geeignete. Er bietet zudem die realistische Chance, dass das Projekt zeitnah umgesetzt werden kann. Mit den Interessen, Belangen und der Kritik der unmittelbaren Anwohner muss im weiteren Prozess fair und angemessen umgegangen werden. Das Baurecht soll jetzt aber schnell geschaffen werden und das Vorhaben zügig umgesetzt werden.“

Bertram weiter: Schon seit geraumer Zeit ist absehbar, dass bei der ärztlichen Versorgung im Norden unserer Stadt große Lücken klaffen werden, wenn sich nichts tut. Viele der in Oppau und Edigheim noch ansässigen Ärzte werden altersbedingt in absehbarer Zeit ausscheiden. Ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin wird die seltene Ausnahme sein. Die Bestandspraxen sind zudem in ungeeigneten nicht mehr zeitgemäßen Immobilien und selten barrierefrei. Die CDU Oppau hat sich bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen 2014 für ein Ärztehaus in Oppau ausgesprochen. Das jetzt von einem privaten Investor geplante Zentrum schafft Versorgungssicherheit für die nächsten Jahrzehnte und die Voraussetzungen dafür, dass junge gut ausgebildete Mediziner in modernen Räumen und mit entsprechenden Strukturen sowie Netzwerken sich hier im Norden der Stadt niederlassen können.

Das „Geschäftsmodell Ärztehaus“ ist das zeitgemäße moderne Instrument, um gerade in den Stadtteilen eine wohnortnahe, für Patienten vorteilhafte Versorgung zu gewährleisten. In unserer Stadt verfolgen wir diesen Kurs schon seit geraumer Zeit und haben damit gute Erfahrungen gemacht. Die Ärztehäuser in der Pfingstweide und in der Gartenstadt seien hier nur beispielhaft erwähnt.

Es ist nicht überraschend, sondern in gewisser Weise verständlich, dass das Vorhaben bei den unmittelbaren Anwohnern Kritik und Ablehnung hervorruft. An dieser Stelle sei angemerkt, dass die aktuell geplante Bebauung sich ausschließlich auf die ärztliche Versorgung konzentriert und von der anfangs darüber hinaus angedachten Geschoßwohnungsbebauung abgerückt wurde. Wir sollten alles versuchen, die Anwohner mit ihren Sorgen im weiteren Prozess mitzunehmen. Umfassende Untersuchungen und Gutachten unter anderem zur Lärm- und Verkehrsproblematik sind insoweit ein wichtiger Baustein. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in das weitere Verfahren, soweit dies sachgerecht und erforderlich ist, einfließen und gegebenenfalls bei der konkreten Gestaltung des Baus und seines Umfeldes entsprechend berücksichtigt werden. „Wir wollen das weitere Verfahren zügig voranbringen und zeitnah das Ärztehaus fertig gestellt sehen. In letzter Konsequenz hat für uns hier das Allgemeinwohl gegenüber den Eigen- und Privatinteressen einiger Anwohner absoluten Vorrang“, so Bertram abschließend.