Videoschutzsystem muss kommen

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Nach der jüngsten Drogenrazzia am Berliner Platz ist für die CDU im Stadtrat einmal mehr klar: Ludwigshafen braucht endlich ein modernes, intelligentes Videoschutzsystem – analog zum erfolgreichen Mannheimer Modell. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen von CDU und FWG im letzten Stadtrat, ein umfassendes Konzept zu erarbeiten.

„Was in Mannheim funktioniert, muss auch in Ludwigshafen möglich sein“, erklärt OB-Kandidat Prof. Klaus Blettner. „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Die Landesregierung darf hier nicht weiter auf der Bremse stehen.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel ergänzt: „Die Situation am Berliner Platz ist sinnbildlich für die Herausforderungen in unserer Stadt. Wir müssen reagieren – entschlossen, aber mit Augenmaß. Ein algorithmusbasiertes Videoschutzsystem kann Polizei und Ordnungsdienst effektiv unterstützen, Gewalttaten frühzeitig erkennen und präventiv wirken.“
Das Mannheimer Modell, das in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut entwickelt wurde, zeigt seit 2017 messbare Erfolge: über 300 Polizeieinsätze pro Jahr, deutlich gestiegenes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und ein hoher Beitrag zur Entlastung der Einsatzkräfte. In Ludwigshafen sollen nun Kriminalitätsschwerpunkte wie der Berliner Platz im Fokus einer Pilotphase stehen.

„Wir erleben tagtäglich, wie groß das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ist“, so Prof. Blettner weiter. „Wer jetzt noch zögert, gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung. Das Land muss hier endlich liefern – mit Fördermitteln, rechtlicher Unterstützung und politischem Willen.“

Die CDU und FWG sehen in dem geplanten Konzept eine Chance, technologische Innovation, Datenschutz und Sicherheitsgewinn miteinander zu verbinden. Die Forderung an die Landesregierung ist eindeutig: „Ludwigshafen darf nicht länger abgehängt werden.“

Blettner: Kommunen brauchen Verlässlichkeit statt Sonderprogramme

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Nachtragshaushalt des Landes hilft kurzfristig – löst aber kein einziges strukturelles Problem

Ludwigshafen steht wie viele Städte in Rheinland-Pfalz mit dem Rücken zur Wand: Die Kosten steigen, die Einnahmen reichen vorne und hinten nicht – und eine echte Lösung ist nicht in Sicht. Der OB-Kandidat Klaus Blettner (CDU/FWG) sieht in den jüngsten Entwicklungen ein Muster: „Ob Investitionsbooster des Bundes oder Nachtragshaushalt des Landes – es bleibt bei kurzfristigen Zuschüssen und Programmen. Die wahren Probleme werden nicht angepackt.“

Er begrüßt, dass Ministerpräsident Schweitzer 600 Millionen Euro aus Rücklagen in den kommunalen Finanzausgleich stecken will. „Das ist eine richtige und überfällige Reaktion – vor allem nach der Rüge des Rechnungshofs. Und sie zeigt: Es ist Geld da.“ Doch Blettner macht auch klar, dass das an der strukturellen Schieflage nichts ändert. „Wir brauchen keine Politik des Wohlwollens und der Wahlkampfgeschenke, sondern ein System, das die Städte dauerhaft trägt.“

Die Klage der Stadt Pirmasens unterstreicht, wie ernst die Lage ist. „Es ist ein Armutszeugnis, dass erst eine Stadt vor Gericht ziehen muss, damit sich etwas bewegt – stellvertretend für alle Kommunen im Land.“ Die Klage fordert genau das, was längst selbstverständlich sein sollte: dass Städte die Aufgaben die ihnen übertragen werden, erfüllen können, ohne sich dauerhaft zu verschulden.

Blettner kritisiert insbesondere das Förderwesen, das von Bund und Land betrieben wird. „Statt verlässlicher Mittel bekommen Städte immer neue Programme, Anträge, Fristen und Bedingungen. Wer etwas für Schulen, Straßen oder Sozialarbeit tun will, muss erst fragen, ob das gerade gefördert wird. So kann man keine Stadt führen.“

Daher schlägt Blettner vor, das kommunale Finanzsystem neu zu denken. Erstens müsse das Land die Kommunen deutlich mehr an Haushaltsüberschüssen beteiligen, einen Härtefallfonds für besonders finanzschwache Kommunen einführen und so ernsthaft und langfristig zur strukturellen Entschuldung beitragen. Zweitens sollte der kommunale Finanzausgleich so reformiert werden, dass steigende Sozialausgaben in den Städten – etwa im Bereich Jugendhilfe oder Integration – regelmäßig überprüft und dessen Ausgleich dynamisch angepasst wird. Damit würde das Land anerkennen, dass soziale Lasten nicht statisch sind, sondern wachsen – und das nicht nur in Städten wie Pirmasens, sondern auch in Ludwigshafen.

„Ludwigshafen braucht keine Bittstellerrolle mehr“, so Blettner. „Wir brauchen ein faires und planbares Finanzsystem. Eines, das uns handlungsfähig macht – nicht abhängig.“

Blettner fordert gleichen Eintritt für alle Kita-Kinder im Wildpark

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Derzeitige Regelung unausgewogen

Ludwigshafen, 30. Juni 2025 – Prof. Klaus Blettner, Oberbürgermeister-Kandidat von CDU und FWG, spricht sich für die Angleichung der Tarife im Rheingönheimer Wildpark aus. Derzeit können Kinder aus städtischen Kindertagesstätten im Rahmen von Ausflügen kostenfrei den Wildpark besuchen, während Kinder aus Kitas in freier Trägerschaft Eintritt zahlen müssen.

„Der Wildpark ist eine wichtige Bildungseinrichtung für Kinder, die nicht nur Freizeitmöglichkeiten bietet, sondern auch einen wertvollen Beitrag zur Umweltbildung leistet. Es ist entscheidend, dass alle Kinder, unabhängig vom Träger ihrer Kita, die gleichen Chancen haben, von diesen Bildungsangeboten zu profitieren“, erklärt Prof. Klaus Blettner.

Der Wildpark erfüllt eine zentrale Rolle im Bereich der frühkindlichen Bildung. Kinder erleben auf anschauliche Weise den Umgang mit Tieren und der Natur, was ihnen hilft, ein frühes Bewusstsein für ökologische Zusammenhänge und den Schutz der Umwelt zu entwickeln. Diese Erfahrungen fördern nicht nur das Umweltbewusstsein, sondern auch die soziale und kognitive Entwicklung der Kinder.

Katharina Sommer, CDU-Stadträtin, ergänzt: „Die Kinder wachsen in einer Großstadt auf. Umso wichtiger, dass alle Kinder Zugang zu den wertvollen Bildungsangeboten des Wildparks haben, unabhängig davon, in welcher Kita sie betreut werden. Die derzeitige Ungleichbehandlung muss schnellstmöglich beendet werden.“

Blettner und Sommer fordern die Stadtverwaltung auf, diese Praxis zu überdenken und eine Regelung zu finden, die allen Kindergartenkindern gleichermaßen den Zugang zum Wildpark ermöglicht. “Die derzeitige Regelung ist überhaupt nicht nachvollziehbar und nicht ausgewogen”, betonen die beiden CDU-Stadträte abschließend.

Prof. Dr. Klaus Blettner: Intelligente Straßenbeleuchtung und gezielte Grünpflege für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

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Intelligente Straßenbeleuchtung als Beitrag zur Sicherheit

Moderne, adaptive Beleuchtungssysteme, wie sie bereits in anderen Kommunen erfolgreich umgesetzt wurden, passen die Helligkeit der Straßenbeleuchtung bedarfsgerecht an. Bewegungssensoren erkennen Passanten und erhöhen die Lichtintensität in Echtzeit, wodurch dunkle Ecken vermieden und die Wahrnehmung von Sicherheit erhöht wird. Gleichzeitig ermöglicht diese Technologie eine erhebliche Reduktion des Energieverbrauchs und trägt somit zur Nachhaltigkeit bei.

„Eine intelligente Straßenbeleuchtung ist ein wichtiger Schritt hin zu einer sicheren und nachhaltigen Stadt. Sie erhöht nicht nur die Sicherheit, sondern spart auch Ressourcen“, betont Prof. Dr. Blettner, Kandidat von CDU und FWG für das Amt des Oberbürgermeisters in Ludwigshafen und stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

Gezielte Pflege öffentlicher Grünflächen

Neben der Beleuchtung spielt die Gestaltung des öffentlichen Raums eine entscheidende Rolle für das Sicherheitsgefühl der Bürger. Dichte Hecken oder unübersichtliche Ecken können als Verstecke dienen und das Sicherheitsgefühl beeinträchtigen. Durch gezielte Pflege und Anpassung der Grünflächen, beispielsweise durch Rückschnitt von Hecken und Sträuchern, können solche Angsträume reduziert und die Sichtachsen verbessert werden.

„Ein gepflegter öffentlicher Raum trägt maßgeblich zur Sicherheit bei. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Straßen und Plätze einladend und sicher sind“, so Prof. Dr. Blettner.

Fördermöglichkeiten für Kommunen

Für Kommunen, die in intelligente Beleuchtungssysteme investieren möchten, gibt es verschiedene Förderprogramme. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt beispielsweise die Sanierung von Außen- und Straßenbeleuchtung mit energieeffizienten Technologien. Gefördert werden unter anderem der Austausch von Leuchten, die Installation von Steuer- und Regelungstechnik sowie die Durchführung von Messungen.

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass Ludwigshafen diese Mittel gezielt nutzt“, erklärt Prof. Dr. Blettner.

Startschuss für OB Spice Race – Webgame ab sofort auf blettner.de spielbar

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Ludwigshafen, 18. Juni 2025 – Mit OB Spice Race startet ein ungewöhnliches Rennspiel mitten im OB-Wahlkampf: Auf www.blettner.de können Spieler ab sofort in die Rolle eines Klaus-Bus-Fahrers schlüpfen und „Pfalz-Salz“ für Hausbesuche einsammeln. „Wir wollten Politik sichtbar, zugänglich und unterhaltsam machen“, sagt OB-Kandidat Klaus Blettner.

Das Spiel wurde vom Kampagnenteam des OB-Kandidaten von CDU und FWG Klaus Blettner in Eigenregie entwickelt. Idee und Umsetzung stammen von Felix Kraus.

Das Rennen gegen die Zeit quer durch Ludwigshafen vorbei an Eberthalle und Wilhelm-Hack-Museum ist und direkt im Browser spielbar, mobil, am PC und kostenfrei.