Gordon Schnieder besucht Ludwigshafen Spitzenkandidat begeistert Mitglieder und Gäste auf seiner Sommertour

/in

Im Rahmen seiner Sommerreise durch Rheinland-Pfalz besuchte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, jetzt Ludwigshafen. Auf dem Programm standen Firmenbesuche bei der Bäckerei Otto Schall und MD Medicus sowie ein Besuch im St. Marienkrankenhaus und bei der Firma Berkel AHK.

„Egal ob Bäckerei, Krankenhaus oder Produktionsunternehmen – überall wird über Fachkräftemangel und überbordende Bürokratie gesprochen. Rheinland-Pfalz muss hier deutlich besser werden, sowohl bei der Anwerbung von Fachkräften als auch beim Bürokratieabbau. Ich habe großen Respekt vor den Unternehmen und Dienstleistern in Ludwigshafen. Viele zeigen beeindruckende Eigeninitiative, um Nachwuchs zu gewinnen und auszubilden. Das verdient Anerkennung – aber die Landesregierung muss endlich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen“, betont die lokale Abgeordnete Marion Schneid im Rahmen des Besuchs.

Das St. Marienkrankenhaus sei ein echtes Vorbild, wenn es um spezialisierte und kindgerechte Versorgung gehe, so Schneid weiter. „Aber wir wissen auch: Ohne mehr Ärzte wird es in Zukunft nicht gehen. Wer Ärzte will, muss sie auch ausbilden – und genau das fordern wir von der Landesregierung ein.“ Die Gespräche im Rahmen der Sommertour sind wertvoll und haben einmal mehr gezeigt, wo der Mut der Landesregierung zu Reformen fehlt: „Wir brauchen weniger Bürokratie, bessere Förderbedingungen und vor allem eine nachhaltige Strategie zur Fachkräfte- und Ärzteausbildung.“, betont der Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schnieder zum Abschluss der Sommerreise in Ludwigshafen.

Zum Ausklang gab es bei der Parteiveranstaltung „Gordon persönlich“ für Mitglieder und Interessierte wieder die Möglichkeit, Fragen zum Mensch und Politiker Gordon Schnieder direkt zu stellen und ins Gespräch zu kommen.

OB-Kandidat Klaus Blettner fordert „Bündnis für das Wohnen“ – Wohnungsnot als zentrale soziale Frage

/in
Bezahlbarer Wohnraum als Standortfaktor und soziale Grundlage

„Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit und ein zentraler Standortfaktor für die Zukunft Ludwigshafens“, betont OB-Kandidat Klaus Blettner (CDU/FWG). Angesichts der Ergebnisse einer aktuellen Wohnbedarfsuntersuchung der Stadt Ludwigshafen in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft fordert Blettner ein entschlossenes Handeln.

Die Studie zeigt: Das Angebot an kleinen und mittelgroßen Wohnungen hinkt der steigenden Nachfrage deutlich hinterher. Besonders die Zahl der Ein-Personen- Haushalte ist stark gewachsen. Familien wiederum finden oft keine passende Wohnung und müssen in zu engen Verhältnissen leben. „Im schlimmsten Fall ziehen junge Familien weg – das müssen wir verhindern“, warnt Blettner.

Familiengerechte Wohnungen dringend nötig

Der Bedarf an 3- und 4-Zimmer-Wohnungen ist besonders hoch. Die Studie unterstreicht einen eklatanten Mangel an familiengerechtem Wohnraum. Blettner macht klar: „Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wohnraum darf nicht zum Luxusgut werden – bezahlbares Wohnen ist die Grundlage für eine sozial ausgewogene Stadt.“

Auch die steigenden Mietpreise bei Neuvermietungen seien besorgniserregend. Gerade für junge Familien und Alleinlebende dürfe die Wohnungssuche nicht zur Belastung werden.

Stadtteilunterschiede und Handlungsfelder

Die Untersuchung zeigt zudem deutliche Unterschiede zwischen den Stadtteilen: Während Randlagen wie Ruchheim oder Oggersheim positiv abschneiden, berichten Bewohner in Oppau, Pfingstweide, Mundenheim sowie Nord/Hemshof von sinkender Lebensqualität – bedingt durch Lärm, Müll, mangelnde Nahversorgung und Verwahrlosungstendenzen. Auch hier sieht Blettner wichtigen politischen Handlungsbedarf.

Konkrete Maßnahmen: Wohnbau-Offensive und „City West“

Im Zentrum von Blettners wohnungspolitischer Agenda steht eine Wohnbau-Offensive mit Fokus auf familienfreundlichem Wohnraum in allen Preissegmenten. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden. „Jeder Bauantrag ist eine Liebeserklärung an unsere Stadt“, so Blettner.

Ein Schlüsselprojekt sei das Vorhaben „City West“ im Zuge des Rückbaus der Hochstraße Nord. Hier soll ein modernes, gut angebundenes Stadtviertel mit bezahlbarem Wohnraum, Büros, Grünflächen und urbaner Lebensqualität entstehen. „City West ist ein zentraler Baustein für die Zukunft unserer Stadt“, so Blettner.

Bündnis für das Wohnen gefordert

Zur Umsetzung seiner Ziele fordert Blettner ein breites „Bündnis für das Wohnen“. Dieses solle alle relevanten Akteure einbinden – von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG über die BASF Wohnen und Bauen bis hin zu Bauindustrie, Projektentwicklern und der Stadtverwaltung. Auch die Landesregierung müsse aktiv eingebunden werden. „Nur gemeinsam können wir die Wohnraumkrise bewältigen“, so Blettner.

Klares Ziel: Bezahlbares Zuhause für alle

Sein Fazit:

„Ich werde mich als Oberbürgermeister mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Ludwigshafen eine Stadt ist, in der jeder ein gutes und bezahlbares Zuhause findet. Denn Wohnraum ist die Basis für unsere Zukunft

CDU Ludwigshafen stellt jungen Spitzenkandidaten auf

/in

Raymond Höptner geht als Direktkandidat in den Landtagswahlkampf – Anita Hauck als B-Kandidatin nominiert

Die CDU Ludwigshafen stellt die Weichen für die Landtagswahl 2026: Mit Raymond Höptner als Direktkandidaten im Wahlkreis 36 und Anita Hauck als seiner Ersatzkandidatin geht die Partei mit einem jungen, engagierten und überzeugenden Team ins Rennen. Die Wahlkreisversammlung sprach beiden Kandidaten einstimmig das Vertrauen aus – ein deutliches Signal für Aufbruch, Verantwortung und frische Ideen.

Raymond Höptner ist 25 Jahre alt und seit 2024 Ortsvorsteher von Mundenheim. Trotz seines jungen Alters bringt er bereits breite politische und berufliche Erfahrung mit – unter anderem durch seine Tätigkeiten im Bundesministerium der Finanzen und in Wirtschaftsberatungsunternehmen. Seine politische Motivation ist klar: eine generationengerechte Politik, die nachhaltige Lösungen anpackt – nicht später, sondern jetzt. Er steht für eine CDU, die wieder näher an die Lebensrealität der Menschen rückt, die zuhört und handelt, statt nur zu verwalten.

Mit Anita Hauck wird Höptner von einer engagierten Kommunalpolitikerin unterstützt, die seit 2024 Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion ist. Die 29-jährige Ludwigshafenerin bringt Erfahrung aus der praktischen Kommunalpolitik mit und ist tief im gesellschaftlichen Leben ihres Stadtteils verankert.

„Mit Raymond Höptner schicken wir einen Kandidaten ins Rennen, der für eine neue Generation in der Politik steht – bodenständig, kompetent und mit echtem Gestaltungswillen“, sagt Torbjörn Kartes, Kreisvorsitzender der CDU Ludwigshafen. Auch CDU-Stadtratsfraktionschef Dr. Peter Uebel betont die Bedeutung des jungen Kandidatenduos: „Raymond Höptner bringt als Ortsvorsteher bereits kommunalpolitische Führungserfahrung mit. Gemeinsam mit Anita Hauck bildet er ein starkes Team, das Ludwigshafen im Mainzer Landtag bestens vertreten kann.“

Im Mittelpunkt der politischen Agenda stehen die Stärkung von Bildung und Ausbildung, wirtschaftliche Entwicklung mit Augenmaß, moderne Mobilität sowie eine generationengerechte Klimapolitik. Höptner macht dabei deutlich: „Ich trete an, weil ich Verantwortung übernehmen will. Für eine Politik, die sich nicht in Überschriften verliert, sondern konkrete Lösungen liefert – verlässlich, ehrlich, mutig und jung.“

Verpackungssteuer verfehlt Ziel und benachteiligt lokale Betriebe ADD greift in kommunale Selbstverwaltung ein

/in ,

Die CDU Ludwigshafen lehnt die derzeit diskutierte Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entschieden ab. Was ursprünglich als Maßnahme zur Vermeidung von Müll im öffentlichen Raum gedacht war, wird nun auf Druck der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu einem reinen Instrument der Einnahmeerhöhung umfunktioniert – mit negativen Folgen für lokale Betriebe und erheblichem bürokratischem Aufwand.

„Die Verpackungssteuer ist in ihrer jetzigen Form ein falscher Ansatz“, erklärt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Besteuert werden vor allem kleine, lokal produzierende Betriebe, während große Handelsketten mit ihren umfangreichen Verpackungsmengen außen vor bleiben. Dabei liegt das Problem nicht in der Verpackung selbst, sondern im Fehlverhalten derjenigen, die ihren Abfall achtlos im öffentlichen Raum entsorgen. Wir haben bereits einen Bußgeldkatalog – dieser muss konsequent angewendet werden.“

Betroffen von der neuen Abgabe wären insbesondere Bäckereien, Metzgereien, Imbisse und kleinere Gastronomien – also Betriebe, die regional wirtschaften, Arbeitsplätze vor Ort sichern und auf direkte Kundenbindung setzen. Dass etwa ein warmes Fleischkäsebrötchen steuerpflichtig wird, während mehrfach verpackte Industrieprodukte aus dem Supermarkt ausgenommen bleiben, sei nicht nachvollziehbar und ein klarer Wettbewerbsnachteil für handwerklich produzierende Anbieter.

Prof. Klaus Blettner, OB-Kandidat von CDU und FWG, betont: „Eine Steuer, die vorgibt, Umweltziele zu verfolgen, in der Praxis aber lediglich zusätzliche Einnahmen generieren soll, ist nicht nur unredlich, sondern kontraproduktiv. Diese Maßnahme trifft die Falschen, schwächt lokale Strukturen und erzeugt neue Ungleichgewichte im Wettbewerb. Die Warnungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Bäckerinnung Vorderpfalz sind deutlich. Bürokratiemonster ohne wirkliche Lenkungsfunktion, das darf nicht kommen.“

Die CDU fordert daher eine klarere Trennung zwischen tatsächlicher Umweltpolitik und fiskalischem Aktionismus. Statt neue Steuern einzuführen, sollte der bestehende Ordnungsrahmen konsequent angewandt werden: Wer seinen Müll im öffentlichen Raum entsorgt, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen – unabhängig davon, woher die Verpackung stammt.

 

Zudem kritisieren Uebel und Blettner das wiederholte, enge Eingreifen der ADD in kommunale Entscheidungsprozesse. Die Verpackungssteuer sei ein weiteres Beispiel dafür, wie die Aufsichtsbehörde in politische Fragen der Städte hineinregiert. Damit wird die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung spürbar geschwächt.

Videoschutzsystem muss kommen

/in ,

Nach der jüngsten Drogenrazzia am Berliner Platz ist für die CDU im Stadtrat einmal mehr klar: Ludwigshafen braucht endlich ein modernes, intelligentes Videoschutzsystem – analog zum erfolgreichen Mannheimer Modell. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen von CDU und FWG im letzten Stadtrat, ein umfassendes Konzept zu erarbeiten.

„Was in Mannheim funktioniert, muss auch in Ludwigshafen möglich sein“, erklärt OB-Kandidat Prof. Klaus Blettner. „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Die Landesregierung darf hier nicht weiter auf der Bremse stehen.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel ergänzt: „Die Situation am Berliner Platz ist sinnbildlich für die Herausforderungen in unserer Stadt. Wir müssen reagieren – entschlossen, aber mit Augenmaß. Ein algorithmusbasiertes Videoschutzsystem kann Polizei und Ordnungsdienst effektiv unterstützen, Gewalttaten frühzeitig erkennen und präventiv wirken.“
Das Mannheimer Modell, das in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut entwickelt wurde, zeigt seit 2017 messbare Erfolge: über 300 Polizeieinsätze pro Jahr, deutlich gestiegenes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und ein hoher Beitrag zur Entlastung der Einsatzkräfte. In Ludwigshafen sollen nun Kriminalitätsschwerpunkte wie der Berliner Platz im Fokus einer Pilotphase stehen.

„Wir erleben tagtäglich, wie groß das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ist“, so Prof. Blettner weiter. „Wer jetzt noch zögert, gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung. Das Land muss hier endlich liefern – mit Fördermitteln, rechtlicher Unterstützung und politischem Willen.“

Die CDU und FWG sehen in dem geplanten Konzept eine Chance, technologische Innovation, Datenschutz und Sicherheitsgewinn miteinander zu verbinden. Die Forderung an die Landesregierung ist eindeutig: „Ludwigshafen darf nicht länger abgehängt werden.“