ÖPNV-Machbarkeitsstudie vielversprechend – Breite Beteiligung der Bürger und Unternehmen wichtig

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Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu den neuen Straßenbahntrassen kann man durchaus als vielversprechend bezeichnen“, so äußert sich die CDU-Stadträtin und Sprecherin für Mobilität Constanze Kraus zu den Meldungen aus der letzten Woche. „Wir haben uns vor einem Jahr auf dem Weg gemacht, um vor dem Hintergrund neuer Fördermöglichkeiten und den verkehrlichen Fragen in unserer Stadt über neue Linien bzw. -verlängerungen nachzudenken.

Erste Einschätzungen liegen bis Ende des Jahres vor und wir freuen uns auf die vertiefende Diskussion dazu. Wir stehen für einen Dialog mit den Anbietern wie RNV und VRN und eine umfassende Bürgerbeteiligung“, so Kraus weiter. Insbesondere bei der konkreten Ausgestaltung neuer Trassen müsse man alle Beteiligten sehr gut mit einbinden. Dies betreffe die Umlandgemeinden, die Bürger der Stadt und nicht zuletzt die potentiellen Nutzer. „Menschen, die jetzt noch mit Auto nach Ludwigshafen einpendeln, müssen ganz klar im Fokus der Überlegungen stehen. Hier sollten vor allen Dingen auch die Unternehmen und deren Mitarbeiter nach ihren Prioritäten gefragt werden. Wir müssen am Bedarf planen um auch eine Wirtschaftlichkeit für die großen Investitionen zu erzielen“. Das betreffe die Trassenführung und später auch die weiteren Komponenten des Angebots wie Preis, Takt und Ausstattung. Diese Diskussionen könnten im Falle einer Zustimmung durch den Stadtrat dann fachgerecht in einem neuen Ausschuss für Mobilität geführt werden. Der Antrag der CDU Stadtratsfraktion für die kommende Sitzung am 23. September liegt vor und sieht die Einsetzung eines solchen Ausschusses  vor auch mit bürgerschaftlichen Vertretern. „Wir freuen uns auf die Vorstellung der Studie in einer der nächsten Gremiensitzungen“, so Kraus abschließend.

Kritik der Oberbürgermeisterin unangebracht und nicht zielführend

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Der CDU ist sehr an der Verkehrssicherheit der Schulwege in unserer Stadt gelegen, was auch die Arbeit der Ortsverbände in den einzelnen Stadtteilen zeigt, die sich sehr gewissenhaft diesem Thema annehmen. „In Oggersheim hat die CDU vor Ort mit Eltern- und Schulleitungsvertretern gesprochen, Ortsbegehungen durchgeführt und im Ortsbeirat entsprechende Anträge zur Sicherheitserhöhung eingebracht“, erläutert Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, an einem konkreten Beispiel.

Die Oberbürgermeisterin mache es sich bei ihrer Pauschalkritik zu leicht. Zum einen sei die Oberbürgermeisterin seit fast zwei Jahren in Amt und müsse die Zuständigkeiten besser kennen. Schulwegesicherheit ist weder Gegenstand des Schul- noch des Baudezernates, sondern betrifft den Bereich Straßenverkehr in dem von Beigeordneten Schwarz geführten Dezernat zwei. „Dort befindet sich auch die für die Schulwegsicherheit zustän-dige Verkehrs- und Unfallkommission. Insofern werte ich die Kritik der OB als rein parteipolitisch motiviert und in der Sache nicht dienlich“, so Beiner weiter. „In Blick in die Zuständigkeitsregelung würde genügen, um zu se-hen, dass Baumaßnahmen, wie z.B. die Sanierung von Toilettenanlagen, nicht in den Verantwortungsbereich der Schulverwaltung fallen.“

Zum anderen wisse die Oberbürgermeisterin um die finanzielle Situation unserer Stadt. Die Bürger müssten erwarten können, dass sie sich als Stadtspitze für ein deutliches Mehr an Unterstützung in Mainz einsetze, damit unter anderem auch solche Maßnahmen realisiert werden können, die zu erhöhter Sicherheit und baulichen Verbesserungen führen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht, dass die Probleme in der Stadt angegangen werden. Statt weitere Bereiche der laufenden Verwaltung, die selbständig von den Dezernenten geleitet werden, an sich zu ziehen, solle die Oberbürgermeisterin in diesen für die Stadt herausfordernden Zeiten Entscheidungen treffen, die konkrete Abhilfe schaffen. „Wir alle haben das Ziel, die Stadt gut in die Zukunft zu führen. Ein Hin- und Hergeschiebe von Schuldzuweisungen bringt uns hier keinen Millimeter voran. Von einer Stadtspitze kann man mehr Konstruktivität und Verantwortungsbewusstsein erwarten.“, so Beiner abschließend.

Rathausneubau oder Sanierung hat viele Aspekte – Breite Bürgerbeteiligung erforderlich

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Nach der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse zum Themenkomplex Rathaus stellt der Fraktionsvorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel fest: „Wir sind am Anfang einer Diskussion über die Zukunft unseres Rathauses. Angesichts der Größe des Vorhabens und der Symbolkraft des derzeitigen Rathausturms für die Ludwigshafener Bürger wünschen wir uns eine breitaufgestellte Bürgerbeteiligung.“

Diese könne ähnlich angelegt sein wie seinerzeit bei der Variantendiskussion zur neuen Stadtstraße. Auch dieses Mamutvorhaben brauche die Akzeptanz der Bürger, schließlich entstehe hier ein neues zentrales Bauwerk in der Stadt. Ne-ben den Kosten seien vor allen Dingen die Funktionalität für die Verwaltung und der Symbolwert für die Stadt zu betrachten. „Auch das Thema Nachhaltigkeit müssen wir in den Blick nehmen – gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Veränderung unseres Klimas. Hier hat die Stadt die einmaligen Chancen, ein wegweisendes Bauwerk zu erstellen.“ Vermisst habe man in der Vorstellung im Hauptausschuss am Montag Ideen zum Themenkomplex „Neue Arbeit“ und eine Darlegung über die Grundlagen des Raumprogramms. „Hier müssen sicher noch sehr vertiefende Überlegungen angestellt werden über die Grundlagen einer Planung“, so Uebel weiter. „Die Verwaltung sollte die Chancen eines neugestalteten Rathauses beherzt erkennen und sich zu eigen machen. Themen wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung und neue Arbeit sind neu in die Bewertung mit aufzunehmen. Am Ende muss ein Bauwerk entstehen, dass für alle Bürger dieser Stadt Anlaufstelle ist und sich wieder zu einem Wahrzeichenund einer Landmarke entwickelt“, so Uebel abschließend. Eine Einengung auf die Betrachtung der Kosten sei zu wenig. Da beide Varianten, Neubau und Sanierung, hier nahezu gleichauf liegen, könne man jetzt andere Aspekte betrachten und zu einer Bewertung kommen.

Hochstraßenplanung muss zügig vorangehen – Polemik nicht hilfreich

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Die Vorwürfe der FDP entbehren jeglicher Grundlage. Anstatt konstruktive Vorschläge zu machen, holt die FDP zum Rundumschlag gegen den Dezernenten und die Mitarbeiter des Baudezernates und die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus. „Die Aussagen sind populistisch und disqualifizieren die FDP“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

„Der FDP Fraktionsvorsitzende hält sich nicht an die Wahrheit: Die schwerwiegenden statischen Probleme der Hochstraße Süd sind erst seit Sommer 2017, als eine Sanierung erfolge sollte, bekannt. Daraufhin wurden bis Sommer 2018 seitens externer Ingenieurbüros Pläne entworfen. Diese hatte der Stadtrat politisch dann in Übereinstimmung mit der Verwaltung nach intensiver Prüfung Anfang 2019 verworfen, weil das vorgesehene Galeriebauwerk die Stadt zerschnitten hätte und technisch nicht umsetzbar gewesen wäre. Die FDP wisse sehr genau um die Umstände. „Deshalb ist es populistisch und an der Wahrheit vorbei, zu behaupten, seit Jahren wäre die Sachlage bekannt und nichts würde geschehen. Auf diesem Niveau zu diskutieren, zeugt von geringem Interesse an Lösungen für die schwierige Situation, in der sich die Stadt befindet“, so Uebel weiter. Besser wäre es seitens der FDP gewesen, den rheinland-pfälzischen FDP Verkehrsminister Wissing konstruktiv frühzeitig ins Boot zu holen. Ein Vorschlag, wie gestern aus dem Rheinland-Pfälzischen Wirtschaftsministerium, jetzt über eine dritte Rheinquerung in Ludwigshafen nachzudenken, komme viel zu spät. Auch der erneute Hinweis aus Mainz, dass die Baulast bei der Stadt Ludwigshafen liege, könne man in dieser Situation nur bedauern. „Politisches Kapital hieraus zu ziehen und nicht für gemeinsame Konzepte einzutreten ist weder im Interesse unserer Bürger noch unserer Wirtschaft“, so Uebel abschließend.

Bessere Zusammenarbeit der Kommunen muss kommen

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Forderung nach Interkommunaler Verkehrskommission und Ausschuss Mobilität erneuert

Die CDU Ludwigshafen setzt sich angesichts der neuen Situation, die sich durch die Sperrung der Hochstraße Süd ergibt, weiterhin für eine verstärkte Zusammenarbeit der Städte Mannheim und Ludwigshafen ein. „Bereits 2017 hat der Ludwigshafener Stadtrat auf unsere Initiative hin beschlossen, die Kooperation mit den Mannheimer Akteuren durch die Einsetzung einer interkommunalen Verkehrskommission institutionell festzuschreiben. Ein vergleichbarer Beschluss steht auf Mannheimer Seite aus“,so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der Ludwigshafener Stadtratsfraktion zu den Entwicklungen. Durch die Sperrung der Hochstraße Süd sei jetzt eine Situation eingetreten, die ein mehr an Abstimmung unerlässlich mache. „Anlässlich der kommenden Sitzung des Ludwigshafener Stadtrats werden wir einen Antrag auf die Einsetzung eines stadträtlichen Ausschuss Mobilität einbringen. Diese Forderung haben wir seit geraumer Zeit gestellt,“ so Constanze Kraus, Stadträtin und mobilitätspolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion. „Unsere Forderungen sind aktueller denn je“, bewertet Dr. Peter Uebel die Situation. Im Einzelnen seien dies:

  1. Die Einsetzung einer interkommunalen Verkehrskommission der Schwesterstädte Mannheim und Ludwigshafen, bestehend aus Stadträtinnen und Stadträten sowie den für Verkehr zuständigen Dezernenten, muss umgesetzt werden.
  2. Die Einsetzung eines stadträtlichen Ausschusses Mobilität, in dem alle Fragen aus diesem Bereich vorberaten werden. In diesem Ausschuss sollten neben den stadträtlichen Mitgliedern auch bürgerschaftliche Mitglieder wie z. B. Vertreter der Wirtschaft, der Fahrradverbände oder des Seniorenrats mitwirken.
  3. Die Entwicklung eines gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplans der Schwesterstädte. Alle Planungen auf beiden Seiten müssen ineinandergreifen.
  4. Die Prüfung alternativer Transportkonzepte für den Güterverkehr. Dabei sind auch automatisierte Verkehre und Nutzung von Schwachlastverkehrszeiten zu berücksichtigen.
  5. Die neuen Straßenbahnen werden ab 2022 zu einer Kapazitätserhöhung des ÖPNV führen. Die Konzepte der rheinüberschreitenden Linien müssen weiterverfolgt werden. Der ÖPNV sowie der Ausbau des Radwegenetzes muss gemeinsam vorangebracht werden.
  6. Die enge Abstimmung aller Baumaßnahmen, die den Verkehr beeinträchtigen. Insbesondere bei den beginnenden Bauarbeiten an den Hochstraßen in Ludwigshafen und Arbeiten an den Zubringern zur Konrad-Adenauer Brücke auf Mannheimer Seite muss die Erreichbarkeit beider Innenstädte gewährleistet sein.
  7. In Ludwigshafen wird ein „umweltsensitives Verkehrsmanagement“ mit einem neuen Verkehrsrechner als Verkehrsleitsystem eingeführt. Zusammen mit dem Verkehrsrechner auf Mannheimer Seite muss eine Kompatibilität hergestellt werden, so dass die Lenkung der Verkehre an den Schnittstellen gemeinsamen möglich ist.