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Immer mehr Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss, das belegen aktu-elle Zahlen einer Studie des Caritasverbandes. In Ludwigshafen liegt die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss bei 15 % eines jeden Jahrgangs, und das ist ein sehr hoher Wert.

„Das ist absolut nicht hinnehmbar. In Ludwigshafen sind die Herausforderungen besonders groß: der Anteil an bildungsfernen Familien ist hoch, ebenso der Anteil an Migration. Die Schülerzahlen steigen entgegen des allgemeinen Trends und die Schulklassen sind randvoll.“ erklärt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete. Sie fordert: „Es ist dringend notwendig, dass die Landesregierung endlich diese besonderen Herausforderungen bei den Zuschüssen und Zuweisungen von Lehrkräften entsprechend berücksichtigt. Die Schulen in Ludwigshafen tun ihr Bestes, die Lehrkräfte sind engagiert und motiviert. Aber es braucht umgehend eine stärkere Unterstützung durch das Land, um die Bedingungen zur Förderung der Schülerinnen und Schüler nachhaltig verbessern zu können. Wir fordern eine finanzielle Unterstützung, die besonders die Sozialfaktoren berücksichtigt!

Die Fakten belegen, dass die Realität an rheinland-pfälzischen Schulen vielfach anders aussieht als von der Landesregierung dargestellt. Nicht nur im Grundschulbereich gibt es große Defizite beim Lesen und Schreiben, sondern auch beim Schulabschluss. Ohne Abschluss haben junge Menschen kaum eine Chance, ihre Zukunft positiv gestalten zu können. Von Chancengleichheit kann hier nicht die Rede sein.“

„Die Stadt Ludwigshafen schöpft den Rahmen ihrer Möglichkeiten komplett aus und unterstützt in vielerlei Hinsicht: durch zusätzliche Schulsozialarbeit, durch Sprachförderung, durch Maßnahmen im Rahmen der außerschulischen Bildung werden Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung begleitet und gestärkt. Dies alles kann eine Unterversorgung an Schulen nicht kompensieren. Das Land ist hier ganz klar in der Pflicht!“, ergänzt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Am 10. August beginnt die Schule wieder. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start und viel Erfolg und Spaß beim Lernen! Dafür braucht es aber gute Voraussetzungen, eine gute Unterrichtsversorgung und zusätzliche Lehrerwochenstunden zur individuellen Förderung. Die Landesregierung ist in der Pflicht, ihre Schul- und Bildungspolitik so auszurichten, dass Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zum passenden Abschluss bestmöglich unterstützt werden. Nur wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben sind, können Kinder ihre jeweiligen Begabungen und Neigungen bestmöglich entfalten.“

„Der neue Mietspiegel zeigt deutlich, wie attraktiv unsere Stadt für neue Bürgerinnen und Bürger ist. Die Nachfrage nach Wohnraum ist unverändert hoch“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion und sozialpolitische Sprecher Dr. Peter Uebel die Aussagen des neuen Mietspiegels. Die Verwaltung hatte am Freitag das Zahlenwerk vorgestellt.

Der sogenannte qualifizierte Mietspiegel dient der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten und liefert so wichtige Erkenntnisse über die Entwicklung der Mieten in der Stadt. „Ludwigshafen ist weiterhin eine wachsende Stadt. Das Angebot an neuem Wohnraum hält leider nicht Schritt mit dieser Entwicklung. Wir müssen mehr tun, um neuen Wohnraum in unserer Stadt zu bauen“, so Dr. Peter Uebel zu den Konsequenzen. Obwohl die Mieten im Durchschnitt in den letzten vier Jahren seit dem letzten Erscheinen eines Mietspiegels von 5,90 Euro/m² auf aktuell 6,85 Euro/m² gestiegen seien, bewege man sich in Ludwigshafen immer noch am unteren Ende der Preise im Vergleich zu den benachbarten Kommunen Mannheim, Heidelberg oder Speyer.

„Wir werden weiterhin unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft GAG stärken. Sie wirkt mit ca. 13.000 Mietverhältnissen und einer durchschnittlichen Kaltmiete von 5,61 Euro/m² dämpfend auf den Mietmarkt ein und ist vielleicht das wirksamste Instrument. Die GAG realisiert Mieterhöhungen nicht in dem gesetzlich zulässigen Umfang, sondern schaut mit großer Verantwortung auf die Leistungsfähigkeit ihrer Mieter und sorgt für eine ausgewogene Entwicklung in den Quartieren“, so Uebel weiter. Kommunen, die sich vor Jahren von ihren Wohnungsbaugesellschaften getrennt haben, bereuten dies bitter und versuchten z. T. heute zu sehr hohen Kosten wieder Wohnungsbestand zu erwerben. „Die Sozialquote halten wir nach wie vor für einen Bremsklotz mit abschreckender Wirkung auf Investoren“, so Uebel weiter. In den Umlandgemeinden seien noch viele geeignete Flächen vorhanden. Der Ausbau des ÖPNV in Richtung Landkreisgemeinden sei auch unter diesem Aspekt dringend geboten, um Einpendlern ein gutes Wohnen dort zu ermöglichen.

„Wir appellieren außerdem an Bund und Land, das Bauen insgesamt nicht ständig durch neue Auflagen zu verteuern. Sondern im Gegenteil durch eine Harmonisierung der Bauordnungen zu vereinfachen. Ziel muss es sein, rechts und links des Rheins gleiche Bauvorschriften zu haben“, ergänzt der baupolitische Sprecher der CDU Christoph Heller. Die derzeitigen Rahmenbedingungen tragen nicht dazu bei, dass schnell Wohnraum entstehen könne. Nachverdichtungen und die Erschließung der Flächen aus dem Flächennutzungsplan müssten auf jeden Fall in Angriff genommen werden. „Hier müssen Politik, Investoren und Verwaltung um Akzeptanz bei den Bürgern werben“, so Heller zum Abschluss.