CDU: Auch für Ludwigshafen steht nach dem Aus der Ampel viel auf dem Spiel

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„Die Ampel-Regierung in Berlin ist gescheitert. In den letzten Monaten hat sich ein beispielloser Showdown abgezeichnet“, so CDU Kreisvorsitzender Torbjörn Kartes und Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel.

Die von Kanzler Scholz geführte Regierung hat unser Land nicht nur in eine wirtschaftliche Krise geführt, sondern unter den Industrienationen abgehängt. Kernindustrien wandern aus Deutschland ab. „Gerade in Ludwigshafen mit seiner chemischen Großindustrie spüren wir diese Fehlentwicklung. Die Konkurrenzfähigkeit bleibt auf der Strecke, Arbeitsplätze in bisher nicht bekanntem Umfang werden abgebaut. Das soziale Gefüge unserer Stadt läuft aus dem Ruder, die Kosten der sozialen Sicherung steigen rapide weiter,“ so Kartes und Uebel.

Dazu haben deutlich gestiegene Staatsschulden und ein lähmender Bürokratieaufbau Deutschland beschädigt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist massiv geschwunden. Nun einzig die FDP als den Schuldigen hinzustellen, ist schlechter Stil. Scholz mit seiner SPD geführten Regierung trägt die Verantwortung. Er darf Neuwahlen nicht aus parteipolitischem Kalkül hinauszögern. Wollen wir den weiteren wirtschaftlichen Abschwung verhindern, brauchen wir Neuwahlen und umgehend eine handlungsfähige Bundesregierung. Gerade in Ludwigshafen mit den großen Aufgaben des Stadtumbaus, sind wir von einer funktionierenden wirtschaftlichen Basis abhängig.

„Es steht viel auf dem Spiel. Die Vertrauensfrage muss Scholz deshalb in den nächsten Tagen und nicht erst im neuen Jahr stellen. Alles andere wäre ein würdeloses Taktieren und kein verantwortungsvolles Handeln“, so Kartes und Uebel abschließend.

Mitgliederehrung der CDU Ludwigshafen

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Der Kreisverband der CDU Ludwigshafen hat im Rahmen eines Sommerfests seine zentrale Mitgliederehrung bei der Privatbrauerei Mayerbräu in Oggersheim durchgeführt. „Wir sind unseren langjährigen Mitgliedern zu großem Dank und besonderer Anerkennung verpflichtet. Dies gilt vor allem für die Unterstützung in den vielen Jahren, aber auch dafür, dass sie uns in teilweise schwierigen Zeiten weiter die Treue gehalten haben. „Nächstes Jahr werden wir bei den Oberbürgermeisterwahlen gemeinsam wieder angreifen. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen geben uns den dafür notwendigen Rückenwind“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. Geehrt wurden für 25, 40, 50 und 60 Jahre Mitgliedschaft:

Ehrungen 25 Jahre

Rita Augustin-Funck Maudach
Roman Bertram Oppau
Damiano D’Amelio Gartenstadt
Egbert Fecht Friesenheim
Susanne Herzog Friesenheim
Kirsten Pehlke Oppau
Marion Schneid Maudach
Martina Werkmann-Specht Süd

Ehrungen 40 Jahre

Julian Wochnik Niederfeld
Beate Kleinau Süd

Ehrungen 50 Jahre

Michael Keck Oggersheim
Fritz Mohr Rheingönheim
Franz-Josef Göbel Pfingstweide
Andreas Gebauer Oggersheim
Helmut Klein Oppau
Hildegard Remmlinger Friesenheim
Klaus Walther Oggersheim

Ehrungen 60 Jahre

Dieter Lebert Friesenheim
Ingrid Korff Ruchheim

Schneid: Chance des Startchancenprogramms nicht vertun! – Die Landesregierung muss mit dem Programm echte Problemlösungen anbieten

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Nach wie vor ist an vielen Ludwigshafener Schulen die Sprachförderung ein wichtiges und drängendes Thema. Mit dem Startchancenprogramm war die Erwartung verbunden, dass zumindest 14 Schulen in Ludwigshafen konkret mehr Möglichkeiten haben, ihre Herausforderungen insbesondere bei der Sprachförderung besser zu meistern.

„ ‚Bildungserfolg stärker von der Herkunft entkoppeln, einen Schwerpunkt auf die Grundkompetenzen in Mathematik und Deutsch setzen und die Ausbildungsreife zu fördern‘, das klingt gut und das sind auch richtige Ansätze des Startchancenprogramms. Auch die Perspektive über einen Zeitraum von zehn Jahren hilft den Schulen, langfristig zu planen und zu entwickeln.“, so Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete, „aber hieraus muss doch resultieren, dass konkrete Maßnahmen folgen müssen, dass Sprachförderung dabei weiterhin im Fokus steht und dass die teilnehmenden Schulen weitere Gestaltungsmöglichkeiten bekommen!“

„Wir bleiben bei unserer Forderung nach verbindlichen Sprachkursen. Wir hätten uns ferner gewünscht, dass das First Class Projekt mit Lehramtsstudierenden in „alter“ Form hätte fortgesetzt werden können, weil sowohl Erstklässler als auch Studierende davon profitieren konnten. Sprachförderung ist zeitintensiv, deshalb brauchen die Schulen eine breite Unterstützung. Auch muss bewusst sein, dass in allen Klassenstufen Sprachförderbedarf vorhanden ist. Insofern ist zu bezweifeln, dass eine qualifizierte Fachkraft mit 13,5 Std. pro Woche dies stemmen kann. Wir erwarten, dass dies vom Ministerium nochmal überdacht und angepasst wird. Bezüglich genereller konkreter Umsetzungsmöglichkeiten und individuelle Gestaltbarkeit der teilnehmenden Schulen muss das Ministerium auch möglichst schnell Klarheit schaffen.

Als CDU ist uns wichtig, dass die Chance auf eine nachhaltige Stärkung und Weiterentwicklung der Schulen auch genutzt werden kann. Dafür setzen wir uns ein.“, bekräftigt Schneid.

Schneid: SPD muss endlich bessere Bedingungen für die Polizei schaffen

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„Seit Jahren wird von der rheinland-pfälzischen Landesregierung versprochen, landesweit die Polizeistärke zu erhöhen, den Wechselschichtdienst erheblich zu stärken und somit bessere Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. Die Umsetzung zeigt allerdings für unser Polizeipräsidium Rheinpfalz genau das Gegenteil: Im Wechselschichtdienst weniger Vollzeitstellen, viele Überstunden, hohe Krankheitsstände, Dienste unter Mindeststärke und immer weiter steigende Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten sind die Realität!“, stellt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete klar. Dass der SPD-Kollege Guthier in seiner jüngsten Pressemitteilung die Polizistinnen und Polizisten unterstützen möchte, ist hoffentlich nicht nur ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in den letzten Jahren alles dafür getan, den Polizeiberuf maximal unattraktiv zu gestalten, so Schneid. „Zur ehrlichen Debatte gehört, dass man die Situation der Polizeikräfte wirklich ernst nimmt, dass man realisiert, wie viele Dienste im Jahr verschoben werden mussten, um die Dienststärke aufrecht zu erhalten und wie oft eine Umstellung von 8- auf 12-Stunden-Dienste erfolgen musste, um die Personalknappheit zu kompensieren, und dass das Innenministerium hier endlich die notwendige Unterstützung gibt!“
Es sind SPD-Innenminister – wie Bruch, Lewentz und jetzt Ebling –, die unsere Polizistinnen und Polizisten seit Jahren an ihre Belastungsgrenze führen. Regelmäßig melden sich rheinland-pfälzische Polizeikräfte sowie Polizei-Gewerkschaften, die ihre Arbeitssituation darstellen und kritisieren, dass es bei der SPD-geführten Landesregierung an Wertschätzung und Einsicht mangelt. Die Situation der Polizeikräfte wird sich durch Guthiers warme Worte nicht verbessern. Hier sind endlich Taten gefordert. Die Landesregierung muss endlich den Kurs ihrer Polizei-Politik korrigieren. „Polizistinnen und Polizisten verdienen mehr Wertschätzung und Anerkennung, die sich maßgeblich in Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen ausdrückt!“, so Schneid.

CDU trauert um Karl Heinz Berzel

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“Mit tiefer Betroffenheit und großer Trauer haben wir vom Tod von Karl Heinz Berzel erfahren. Er ist am späten Abend des Ostersonntags überraschend und unerwartet verstorben. Viele von uns waren regelrecht geschockt“, erklären der Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes und der Ortsvorsitzende Roman Bertram. Unser Mitgefühl und Anteilnahme gelten seiner Frau und den Angehörigen

Seit 2007 war Berzel Mitglied der CDU, seit 2010 stellvertretender Vorsitzender der CDU Oppau. 2014 wurde er erstmals mit großem Erfolg in den Ortsbeirat Oppau gewählt. Nach der Wahl 2019 wurde er stellvertretender Ortsvorsteher. Er stand auch für die Kommunalwahl 2024 zur Verfügung. Als stellvertretender Ortsvorsteher war er immer sehr nah bei den Menschen. Er brachte sich stets mit großer Leidenschaft und Begeisterung für die Sache in die Arbeit des Ortsbeirates ein. Auch bei der Senioren – Union war der 76-Jährige viele Jahre aktiv. Er war deren stellvertretender Kreisvorsitzender, zuletzt bekleidete er das Amt eines Beisitzers. “Er war mir immer eine große Hilfe und wertvolle Unterstützung“, so Reinhard Herzog, Vorsitzender der Senioren – Union.

In den nördlichen Stadtteilen brachte Karl Heinz Berzel sich auch in zahlreichen Vereinen ein. Zu nennen sind hier unter anderem die DJK Oppau, der Gewerbeverein Oppau/Edigheim und auch die katholische Pfarrgemeinde Heilige Edith Stein (ehemals St. Martin). Die Arbeitsgemeinschaft der Oppauer Vereine ehrte ihn 2017 für sein vielfältiges Engagement mit dem Wappenschild.

Als selbständiger Konditormeister war er in seiner aktiven Zeit und auch danach für sein Handwerk vielfältig ehrenamtlich tätig. Sein besonderes Interesse und Leidenschaft galten dem Konditorennachwuchs. So war er bis zuletzt Mitglied im Prüfungsausschuss der Handwerkskammer der Pfalz.

Karl Heinz Berzel war ein außerordentlich herzlicher Mensch, der jeden mit seinem offenen Wesen begeistern und gewinnen konnte. „Er wird nicht nur als engagierter Politiker, sondern auch als warmherzige Persönlichkeit in Erinnerung bleiben.“ erklärt Torbjörn Kartes. „Dankbar und respektvoll nehmen wir Abschied von einem Mann, der mit Herzblut für die Sache der CDU eingetreten ist,“ ergänzt abschließend Roman Bertram.