Pressemitteilung der CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau zu den Einbruchsserien in Oppau und Edigheim

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Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau zeigt sich besorgt über die Einbruchsserien in Oppau und Edigheim.

Täglich sind in der Zeitung Berichte zu Einbrüchen und versuchten Einbrüchen im Norden Ludwigshafens zu lesen. Mehrere Geschäftsgebäude und ein Mehrfamilienhaus waren betroffen. Hinzu kommen auch noch tätliche Angriffe auf Personen. Dieser Zustand ist so nicht mehr tragbar und dagegen muss etwas unternommen werden. Auch wenn die Kriminalitätsstatistik für die drei nördlichen Stadtteile nicht besorgniserregend ist, so lässt sich hier gerade eine Wende diesbezüglich feststellen. „Wir stehen hinter der Polizei und Wissen um deren personelle Situation und Anforderungen, die an sie gestellt werden.
Dennoch muss hier sofort etwas geschehen. Daher fordern wir vermehrt Kontrollen und Streifenfahrten in Oppau und Edigheim, um für Abschreckung zu sorgen und diese Serien zu beenden“, so die Fraktionssprecherin der CDU-Ortsbeiratsfraktion und Ortsvorsitzende der CDU Edigheim, Christiane Ohlinger-Kirsch.

„Es kann nicht sein, dass die Menschen in Angst und Schrecken vor Einbrüchen versetzt werden; deshalb besteht hier zwingend Handlungsbedarf“, bekräftigt der Stadtrat und CDU-Ortsvorsitzende, Roman Bertram, die Forderung abschließend.

CDU-Ortsbeiratsfraktion in Oppau zur hausärztlichen Versorgung in den nördlichen Stadtteilen: Einladung zur Podiumsdiskussion

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Die hausärztliche Versorgung in den Stadtteilen wird immer kritischer. So auch in den drei nördlichen Stadtteilen Oppau, Edigheim und Pfingstweide.

„Während durch das im Bau befindliche Ärztehaus in Oppau die Versorgung mit vielen Fachärzten gesichert ist, bleibt die Basisversorgung schwierig. „Immer mehr Hausarztpraxen, die aus Altersgründen schließen, keine Nachfolger finden oder wegen Überlastung keine neuen Patienten aufnehmen können, sind unsere bittere Realität“, so die Ortsvorsitzende der CDU Edigheim und Sprecherin der Ortsbeiratsfraktion, Christiane Ohlinger-Kirsch.

Die Situation hat sich in den letzten Jahren nicht nur in unseren Stadtteilen schwierig entwickelt, sondern man spürt im gesamten Stadtgebiet den Ärztemangel. Gerade bei älteren Patienten, die keine lange Wegstrecken zurücklegen können, ist die ortsnahe Versorgung mit schneller Erreichbarkeit und möglichen Hausbesuchen wichtig.

„Die Hausarztpraxen werden immer weniger und die verbliebenen immer mehr belastet durch einen erhöhten Behandlungsbedarf einer immer älter werdenden Gesellschaft“, so Dr. Peter Uebel als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion
und selbst niedergelassener Mediziner.

Wird es besser oder noch schlimmer? Auf was müssen wir uns noch einstellen?

Diesen Fragen stellen sich in einer Podiumsdiskussion der CDU Ortsbeiratsfraktion Oppau am 11. September um 18:30 Uhr im Protestantischen Gemeindehaus Edigheim in der Badgasse 19, der in Oppau niedergelassene Arzt Dr. Oliver Emrich sowie Dr. Peter Uebel.

Radwege Oppau: Baudezernent muss liefern

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Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau zeigt sich enttäuscht über die Antwort der Verwaltung zum Planungsstand des Radweges entlang der Langgartenstraße und der Verbindung Melm-Oppau/Edigheim auf eine Anfrage der CDUStadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 17.7.23.

„Um bei meinem Wortlaut während der Diskussion in der letzten Ortsbeiratssitzung zu bleiben, scheint es sich bei der Umsetzung des Radweges um eine never ending story zu handeln. Das können wir so nicht hinnehmen und auch den Hinweis auf die derzeitige Haushaltssituation, die sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird, als Standardantwort akzeptieren wir so nicht. Damit wird schlicht und ergreifend zugegeben, es hat sich noch nichts Konkretes getan“, stellt die CDU-Fraktionssprecherin, Christiane Ohlinger-Kirsch, klar.

Die Sicherheit der Radfahrenden ist in der Langgartenstraße nicht gewährleistet. Diese Straße ist eng, unübersichtlich und kurvenreich. Auch die Radwegeverbindung Melm–Oppau/Edigheim ist schon Jahre auf der Agenda. Eine Ertüchtigung käme vielen Schülerinnen und Schülern zugute, die über diesen Weg per Rad zu den Schulen in Edigheim gelangen.

„Ein separater Radweg an der Langgartenstraße wurde bereits vor geraumer Zeit von der CDU beantragt und Mittel in den Haushalt eingestellt. Derzeit befindet sich alles immer noch in der Vorplanung und eine Streckenführung ist auch noch nicht gefunden. Es muss hier endlich zeitnah geliefert werden“, ergänzt Roman Bertram, Stadtrat und Vorsitzender der CDU Oppau.

Wir erwarten nun einen konkreten Zeitplan und die Vorstellung der einzelnen Schritte aus dem Baudezernat. Wenn die angedachte Streckenführung an der Langgartenstraße zu viele Probleme aufwirft, dann muss man eben über Alternativplanungen nachdenken. Den Radweg Melm-Oppau/Edigheim mit Unterhaltsmittel zu ertüchtigen kann kein Hexenwerk sein. „Thewald muss jetzt endlich liefern! Alles andere ist unglaubwürdig“, so Ohlinger-Kirsch abschließend.

CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau zum Ausbau der Friesenheimer Straße

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Für die nächste Sitzung des Ortsbeirates Oppau bittet die CDU-Fraktion um einen Sachstandsbericht bezüglich des Ausbaus der Friesenheimer Straße.

„Wir möchten wissen, in welchem Umfang dieser Ausbau geplant ist und ob dieses Projekt angesichts der Haushaltssituation zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch verfolgt wird?“, so die Fraktionssprecherin, Christiane Ohlinger-Kirsch.

Die Oppauer CDU-Fraktion hat rege Zweifel, ob ein solch großes Projekt wie ein kompletter Ausbau, wirklich von Nöten ist. Eine Ausbesserung des Straßenbelages wäre hier sicherlich sinnvoller und kostengünstiger, wenn dieser für die nächsten Jahrzehnte dann wieder schlaglochfrei befahrbar ist.

Im Vorfeld muss dann auch geprüft werden, ob die Infrastruktur bezüglich der Kanal- und Kabelsysteme noch den Anforderungen entspricht oder ertüchtigt werden muss, um langfristig Bauarbeiten auszuschließen, die eine erneute Entfernung des Straßenbelags erforderlich machen würden und abermals Kosten entstehen ließen.

CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau zum Antrag auf Stellungnahme der BASF SE bezüglich parkender LKWs und Transporter innerorts an Sonn- und Feiertagen

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„Seit geraumer Zeit sorgen innerorts abgestellte LKWs und Transporter an Sonnund Feiertagen bei den Bürgerinnen und Bürgern für Unmut und Verärgerung.
Die vorgenommenen Kontrollen seitens der Ordnungsbehörden des ruhenden Verkehrs sind offenkundig nicht ausreichend und zielführend genug. Um an der Situation nachhaltig etwas zu ändern, muss die BASF SE mit ins Boot geholt werden“, betont die Fraktionssprecherin der CDU-Fraktion Oppau, Christiane Ohlinger-Kirsch.

Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Oppau fordert daher für die nächste Ortsbeiratssitzung die BASF SE zu einer Stellungnahme bezüglich parkender LKWs und Transporter innerorts an Sonn- und Feiertagen auf. Laut Aussage der BASF SE gibt es eine Vereinbarung die besagt, dass die Kontraktoren angewiesen sind, diese Fahrzeuge auf dem werkseigenen Gelände an der Kläranlage abzustellen. Diese Regelung wird ganz offensichtlich nicht immer umgesetzt, sehr zum Verdruss der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus ist es unzulässig, LKWs und Transporter an Sonnund Feiertagen in Wohngebieten abzustellen.

„Wir erwarten eine nachhaltige Lösung dieses Problems, um dieses Ärgernis endlich aus der Welt zu schaffen“, so Ohlinger-Kirsch.