CDU begrüßt Pläne zur möglichen Bebauung des Berliner Platz

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„Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die vorgelegten Pläne zur Bebauung des Berliner Platzes“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die Möglichkeit, dort ein Bürogebäude zu erstellen, welches in seiner Dimension deutlich kleiner ist, als die bisherige Metropol Planung, dürfte im Interesse vieler Bürger unserer Stadt sein.

Unabhängig davon, sehen wir den Berliner Platz als neues Zentrum der Innenstadt, dass jede Aufwertung verdient. Der Berliner Platz ist durch die ÖPNV-Haltestellen der Knotenpunkt mit der höchsten Passantenfrequenz und wurde in den letzten Jahren auch durch die Ansiedlung der Pfalzwerke und TWL gestärkt.
Ebenso ist es für uns gesetzt, dass wir dringend einen neuen, funktionalen und doch repräsentativen Bau für das Hauptamt und die Sitzungssäle benötigen. Die bisherige Interimslösung im Pfalzbau ist mit immensen Kosten verbunden. Inwieweit mögliche Baumaßnahmen umsetzbar ist, bleibt abzuwarten. Bis dahin sind noch viele Fragen zu klären.
Zum andern sehen wir auch die Möglichkeit der Nutzung der früheren Postbank als zusammengefassten Verwaltungssitz als denkbar an.
Die CDU wird sich wie bisher konstruktiv an der zukünftigen Planung beteiligen. „Für uns steht im Vordergrund, sowohl für Verwaltungsmitarbeiter als auch die Bürger eine gute und langfristige Verwaltung zu schaffen“, so Uebel abschließend.

Das Hofgut in Mundenheim als Treffpunkt für die Gesell-schaft

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Der Zedtwitzhof in Mundenheim gilt nicht nur als ältestes Gebäude Ludwigshafens, sondern er ist als Kulturdenkmal für die gesamte Region von Bedeutung – eine Tatsache, die endlich einmal wieder ins Bewusstsein rücken sollte. Dankenswerterweise wurde privatwirtschaftlich im erheblichen sechststelligen Bereich in die Möglichkeit investiert, den wunderschönen Biergarten zu erschließen und mit dem geschichtsträchtigen Herrenhaus zu verbinden. Auch die Stadt Ludwigshafen stellte seinerzeit mit ebenfalls beträchtlichen finanziellen Aufwand die Parkanlage nach historischen Plänen wieder her. Zusätzlich zeigt auch der von Bürgern Mundenheims gestiftete Zedtwitzbrunnen den großen Stolz der Mindelheimers auf das geschichtsträchtige „Hofgut“ zur kurfürstlichen Zeit unter Zedtwitz.
Soll all dieses herausragende Engagement jetzt einfach mit den Worten begraben werden, es sei „schade, dass dieser schöne Biergarten …. mitten im Ort auch in Zukunft wohl nicht mehr zur Verfügung stehe“ Es reicht augenscheinlich nicht aus, sich nur „mäßigend“ in diese Aktionen eingeschaltet zu haben, wie die Rheinpfalz berichtet.
Statt den Bürgerinnen und Bürgern Mundenheims auch noch die letzte Hoffnung auf Besserung zu nehmen, wäre es unsere Aufgabe, allen voran die der Ortsvorsteherin alles zu tun und zu ermöglichen, um den Standort Mundenheim wieder attraktiv zu machen. Der Mundenheimer CDU Ortsvorsteherkandidat Raymond Höptner betont: „Das Hofgut mit dem zugehörigen Biergarten stellt hier ein Herzstück dar. Es ist ein wertvolles Ensemble, das keinesfalls aufgegeben werden sollte.“
„Denn, wenn nicht „das Hofgut“, was wäre in Mundenheim besser als bürgerlicher Treffpunkt geeignet, um sich in diesen schwierigen Zeiten auch sozial wiederzufinden und auszutauschen?“ so Höptner. Sowohl der Biergarten als auch der gut ausgestattete Gewölbekeller bieten hierbei alle Erfordernisse für ein Zusammensein.
„Das Hofgut mit der umgehenden Parkanlage war immer schon ein öffentlicher Treffpunkt und soll auch in Zukunft ein Ort der Begegnung für Groß und Klein bleiben. Wir wollen den Zedtwitzhof und auch den Biergarten für Mundenheim nicht aufgeben. Dazu brauchen wir neue Ideen und deutlich mehr Handlungsinitiative von Ortsvorsteherin und Stadt, aber auch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Kulturelle Veranstaltungenund ein Bürgertreff für ein soziales Miteinander in Mundenheim das brauchen wir dringend. So könnten Vereine oder Bürgerinitiativen den Biergarten für Veranstaltungen nutzen, oder auch tageweise bewirtschaften und kulturelle Veranstaltungen dort stattfinden, die Bereitschaft der Eigentümer das zu unterstützen ist jedenfalls dafür gegeben.“ appelliert die CDU Stadt-und Ortsbeirätin Dr. Wilhelma Metzler.

Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion zur kommenden Sitzung des Stadtrates am 26.02.2024

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Die Situation um fehlende Toiletten in einer Bäckerei, die Sitzplätze vorhält, hat große Wellen geschlagen. Laut Zeitungsberichten sind die Sitzplätze jetzt abgesperrt.

Wir bitten um einen Sachstandsbericht, insbesondere bitten wir um Auskunft,

  • wie das weitere Vorgehen der Verwaltung ist
  • welche Möglichkeiten und Perspektiven die Bäckerei diesbezüglich hat
  • in wie weit § 9 Abweichungen der Gaststättenverordnung RLP vom 2. Dezember 1971 greift
  • in welcher Form hat die Stadt Ludwigshafen Möglichkeiten, die gesetzlichen Vorgaben auszulegen
  • wie viele weitere Betriebe es gibt, die vor der gleichen Problematik stehen.

CDU-Stadtratsfraktion: Anfrage zum Sachstand über die Linie 10

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Die Berichterstattung über die Linie 10 ist unerfreulich, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Peter Uebel. Der Sachstand erscheint nicht transparent und darf nicht nur in den Gremien der beteiligten Unternehmen oder in den Medien häppchenweise bekannt werden. Die politischen Gremien müssen hier umfassend informiert werden, zumal der Baudezernent Verantwortung für den beteiligten städtischen Bereich hat und als Aufsichtsratsmitglied in allen Gremien vertreten ist (RNV, VBL und RHB). Entsprechend haben wir die Verwaltung zu einer Berichterstattung in der nächsten Stadtratssitzung mit folgenden Anfragen aufgefordert.

1. Mit der Entscheidung für eine Umplanung (weg vom eigenen Gleiskörper hin zu einer Gleiserneuerung in der Straße) war die Aussage verbunden, dass es damit nur zu Verzögerungen von wenigen Monaten kommt. Welche Planungsschritte wurden von wem seit dieser Entscheidung unternommen? Welche Kontakte gab es mit den Landesbehörden bezüglich einer Förderung? Wer war und ist am Planungsprozess beteiligt (RNV, Externe, Verwaltung, …) ?

2. Stimmt es, dass die Fördermittelgeber aktuell den Grad der Detaillierung der Pläne kritisieren und somit die Planung zurückgewiesen haben? Welche weiteren Zeitverluste hat dies zur Folge?

3 Der Umbau der Linie 10 soll nach wie vor nicht nur ein verkehrstechnisches, sondern auch ein stadtgestalterisches Projekt sein. Ist dies gewährleistet oder droht ein „Abspecken“?

4. Sind die derzeit bekannten Mehrkosten in den Finanzplänen der Beteiligten enthalten, welche ungefähren Auswirkungen hat dies auf die Ausbaubeiträge in Friesenheim und Nord/Hemshof?

5. Im Zuge des Neubaus der Helmut-Kohl-Allee und der Verlegung der Straßenbahnhaltestelle „Rathaus“ wird es zu Sperrungen der Linie Innenstadt-Oppau kommen, die Route der Linie 10 wäre dann eine wichtige Umfahrung. Sind die entsprechenden Zeitfenster abgestimmt oder kann es zu worst-case Szenarien kommen: Sperrung am Rathaus und Sperrung der Hohenzollernstraße, da überall gebaut wird?

CDU-Stadtratsfraktion: Familien sind der falsche Ort zum Sparen!

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Vor einer Woche hat die Ampelkoalition im Bundestag den neuen Haushalt verabschiedet. Davon betroffen sind auch die Regelungen zum Elterngeld. Bislang stand das Basis-Elterngeld Familien 14 Monate zu, wenn dieses Angebot von beiden Elternteilen genutzt wird. Statt wie bisher können Eltern nun jedoch nur noch einen statt zwei Monate gleichzeitig diese finanzielle Leistung beantragen.

„Das grüne Familienministerium feiert sich für seine angebliche Familienförderung und Stärkung der Partnerschaftlichkeit. Was mit der Neuregelung erreicht wird, ist aber genau das Gegenteil davon“, sagt Daniel Beiner, Stadtrat und Vorsitzender der CDU Oggersheim. „Die Ampelkoalition blendet aus, dass gerade Mütter in der Anfangszeit nach der Geburt verstärkte Unterstützung durch die Väter benötigen. Vier Wochen reichen in vielen Fällen nicht aus, um der Situation angemessen gerecht zu werden. Ausgeblendet wird unter dem Willen zum Sparen, dass nicht jede Geburt reibungslos verläuft, dass es zu körperlichen aber in Teilen auch seelischen Verletzungen kommen kann, die ein Füreinanderdasein erfordern.“ Auch das Thema Betreuung junger Geschwisterkinder spiele bei SPD, Grünen und FDP keine Rolle. „Ich befürchte, dass man statt einer Stärkung der Partnerschaft eher das Gegenteil erreicht, weil natürlich auch Geld in die Familienkasse kommen muss!“, so Beiner.

„Darüber hinaus lässt die Bundesregierung seit mehr als zwei Jahren mit der angekündigten Familienstartzeit auf sich warten. Ein weiterer Schlag ins Gesicht junger Familien“, so Beiner weiter. Es müssten nicht die neun Wochen wie in Finnland sein, die Väter nach der Geburt bezahlten Sonderurlaub erhalten, aber die im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Wochen wären ein Signal, dass man hinter den Familien stünde. Auch Alleinerziehende, die eine Bezugsperson benennen könnten, würden profitieren.

„Dass man hinter den Familien steht, würde auch in Ludwigshafen mit unserer Sozialstruktur und den durch den Schuldenberg verursachten Einsparungen als wichtiges und anerkennendes Zeichen wahrgenommen werden. Leider tut sich jedoch seit Monaten nichts, sondern die Bevölkerung wird mit „Abstimmungsprozessen in den Ministerien“ vertröstet. Beides zusammen zeigt, dass die Bundesregierungihre Versprechen zur Förderung von Familien nicht einhält und gerade hier den falschen Ort zum Sparen ausgesucht hat. Wer Familienfreundlichkeit verspricht und sich dafür lobt, muss auch endlich liefern!“, bilanziert Beiner.