CDU: Sportler-Ehrenordnung umsetzen! Veranstaltung darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen

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Seit fast 40 Jahren ist es Tradition in Ludwigshafen, die erfolgreichen Sportler in einer besonderen Feierstunde für ihre Leistungen zu ehren.

Im Jahr 1984 hat sich der Stadtrat die Ehrenordnung Sport gegeben, in der die Kriterien für die Auszeichnungen festgeschrieben sind. Die letzte Fassung dieser Ordnung wurde 2019 verabschiedet. „In der Ehrenordnung ist verbindlich festgeschrieben, dass die Ehrungen im Rahmen einer jährlichen Veranstaltung durch die Oberbürgermeisterin zu erfolgen haben“, sagt Joannis Chorosis, sportpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion.

Durch die Corona-Pandemie sei diese Veranstaltung ausgesetzt worden. „Wir fordern die Oberbürgermeisterin jetzt auf, die Sportler-Ehrenordnung umzusetzen und einzuladen. Die ausgefallenen Ehrungen der letzten Jahre müssen nachgeholt werden und die aktuellen Ehrungen müssen wieder erfolgen. “ Die Sportvereine haben erheblich unter der Pandemie gelitten. „Es kann nicht sein, dass jetzt diese Anerkennung der Stadt auch noch in Frage gestellt wird. Einer Absage mit Verweis auf die Haushaltslage erteilen wir eine deutliche Absage“.

Das ehrenamtliche Engagement und auch die besonderen Leistungen der Athleten müssten gewürdigt werden. „Das war und ist das Ziel der Ehrenordnung Sport, dem wir uns weiterhin verpflichtet fühlen.“, so Chorosis weiter.

Anträge für die verschiedenen Ehrungen seien weiterhin möglich. „Jetzt muss die Veranstaltung auch wieder geplant und durchgeführt werden. Bisher fand diese im Ratssaal statt. Nachdem dieser nicht mehr zur Verfügung steht, freuen wir uns auf einen Vorschlag dazu von der Oberbürgermeisterin.“, sagt Chorosis abschließend.

CDU trauert um Marieluise Palm

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Die CDU Ludwigshafen trauert um Altstadträtin Marieluise Palm, die am Montag, den 27. Februar 2023 im Alter von 86 Jahren verstorben ist.

Marieluise Palm war seit 1979 Mitglied der CDU. 1985 zog sie erstmals in den Stadtrat von Ludwighafen ein. Ihm gehörte sie bis 2009 – also 24 Jahre lang – an. Zuletzt war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In der Partei bekleidete sie in den vielen Jahren auf Orts-, Kreis- und Landesebene zahlreiche Ämter. 1994 bis 1998 war sie stellvertretende Kreisvorsitzende. Kinder-, Jugend- und Familienpolitik waren die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit, zusätzlich engagierte sie sich aber auch stets zu kulturpolitischen Themen. Projekte wie das Haus des Jugendrechts sowie die Sanierung der Stadtbibliothek sind untrennbar mit ihrem Namen verbunden. „Sie hat über viele Jahre das Bild der CDU Ludwigshafen mitgeprägt. Sie war eine beeindruckende Persönlichkeit. Unsere Gedanken sind bei ihrem Mann und bei ihrer Familie“, so der Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes und der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Fest verankert war Marieluise Palm auch in der evangelischen Kirche. Zudem engagierte sie sich für das Kuratorium für christlich-jüdische Zusammenarbeit, den Verein für Jugendhilfe und auch für den Verein der Freunde des Theaters im Pfalzbau. Als Mensch, als engagierte Christin und als Politikerin ist Marieluise Palm über die Parteigrenzen hinweg hoch geschätzt gewesen. Für ihr Engagement erhielt sie von der Stadt 2009 den Ehrenring. Im gleichen Jahr ehrte sie das Land mit der Verdienstmedaille.

„Sie hat sich stets mit Kompetenz und Leidenschaft zum Wohl der Allgemeinheit und unserer Stadt eingebracht. Wir sind sehr traurig und werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren“, so Kartes und Dr. Uebel abschließend.

Gute Nachrichten für Ludwigshafen: Landtag beschließt Teilübernahme von Altschulden

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Wenn die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete, Marion Schneid, nach der zweitägigen Landtagsdebatte in dieser Woche zurück in ihre Heimatstadt kommt, dann hat sie gute Nachrichten für Ludwigshafen im Gepäck. Die massiv verschuldete Stadt kann auf Geld aus Mainz hoffen, denn die Landtagsabgeordneten haben sich auf die Teilübernahme kommunaler Altschulden verständigt. Für Ludwigshafen bedeutet das konkret, dass rund 500 Millionen Euro an Liquiditätskrediten vom Land übernommen werden.

„Damit wird Ludwigshafen im Bereich der aufgelaufenen Schulden eine große finanzielle Last von den Schultern genommen – das gibt ein wenig mehr Spielraum. Der Spardruck ist groß, der Stadt und auch den Mitgliedern des Stadtrates sind beim Thema Investitionen die Hände gebunden“, sagt Schneid. Zuletzt hatte die Finanzaufsicht ADD in deutlicher Art und Weise angemahnt, dass Ludwigshafen dringend ein Sparkonzept vorlegen muss, um schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

„Die Entscheidung des Landtags hat nun zur Folge, dass dringend notwendiges Geld endlich nach Ludwigshafen fließen kann. Allerdings entbindet dies nicht die Stadtverwaltung davon, die Sparauflagen der ADD umzusetzen. Die vorgelegte Sparliste ist eine Sammlung von vielen kleinen Positionen, ein einmaliger Spareffekt und alles andere als eine durchdachte und nachhaltige Haushaltskonsolidierungsstrategie.“, ergänzt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.

Marion Schneid erklärt ergänzend: „Als CDU-Landtagsfraktion haben wir uns über Jahre für die Übernahme kommunaler Altschulden stark gemacht. Die Aufgaben und Kosten der Kommunen sind Jahr für Jahr gestiegen, aber die Mittel des Landes sind nicht ausreichend mitgewachsen. Die Folge: Die Kommunen mussten immer mehr Schulden aufnehmen – so auch Ludwigshafen. Im letzten Jahr konnten wir uns endlich zusammen mit der Ampel-Regierung auf den Weg machen, ein Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in RLP zu erarbeiten, das jetzt verabschiedet wurde und eine Teilentschuldung ermöglicht.“

CDU: In der Kita-Krise vom Land nur Dienst nach Vorschrift – das ist uns zu wenig!

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Die CDU Ludwigshafen kritisiert die öffentlichen Hinweise der Ministerin Hubig auf die fehlende Zuständigkeit des Landes für den Bau von Kitas und die Einstellung von Kita-Personal und damit die mangelnde Übernahme von Verantwortung zur Lösung der Kita-Krise.

„Wir erwarten von einer Landesregierung mehr als nur ‚Pflichterfüllung‘. Eine gute Ministerin macht sich landesweite Probleme der Kommunen zu Eigen und zeigt echte Lösungswege auf, unabhängig von Zuständigkeiten.“, so die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

In einem Interview in der Rheinpfalz lobt Ministerin Hubig die Zuschüsse des Landes zum Kita Bau. Was sie dabei verschweigt, ist das der Kita-Bau ein Vielfaches der Landeszuschüsse an Kosten verursacht, der verschuldeten Kommunen und freien Trägeren aufgebürdet wird. Bislang hat die Stadt LU 110 Mio. € für den Ausbau der KiTas verausgabt, Bund und Land haben sich mit rund 18 Mio. € beteiligt. Ebenso wird das Kita-Personal noch nicht einmal zur Hälfte vom Land finanziert. „Die Ministerin ist sich hier nicht der Verantwortung bewusst, Kommunen und freie Träger entsprechend aus zu statten.“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Ludwigshafen Dr. Peter Uebel.

Im Interview weist die Ministerin darauf hin, dass sie die besondere Situation der Stadt Ludwigshafen kennt, die Lösungen aber von Ludwigshafen selbst gefunden werden müssen. Im Hinblick auf den Personalmangel in Kitas gibt die Ministerin den interessanten Hinweis, dass überall in Deutschland Fachkräftemangel herrscht. „Wir reden hier über Pflichtaufgaben, die vom Land nicht genügend gegenfinanziert werden, unserer Stadt über Jahrzehnte hinweg einen historischen Schuldenstand bescheren und freie Träger überfordern; wir reden hier über komplizierte langwierige Baugenehmigungen, die schnelle Lösungen verhindern; wir reden über fehlende Finanzierung für Sprach-Kitas; wir reden über fehlende Konzepte für mehr Betreuungsplätze, die Antwort der Ministerin darauf ist eine Kita Kampagne des Landes, die rund 500.000 Euro kosten soll und uns Null Probleme löst! Weil man nicht zuständig ist, das ist geradezu zynisch“, so die CDU Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler.

CDU: Einsatz von Sprachbeauftragten verfehlt den Förderbedarf von Kindern in Ludwigshafen

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In Rheinland-Pfalz werden Sprach-Kitas zukünftig nicht mehr gefördert. Die Sprachförderung sollen sogenannte Sprachbeauftragte übernehmen, das sind Erzieherinnen und Erzieher ohne zusätzliche zeitliche Ressourcen. Dieser Ansatz benachteiligt aus Sicht der CDU besonders Kinder in großen Städten. Andere Bundesländer setzen weiterhin auf das Konzept Sprach-Kita und damit auf zusätzliche Sprachförderkräfte mit besonderen Aufgaben.

Seit 2016 werden durch den Bund Sprach-Kitas und damit zusätzliche Sprachförderkräfte im Umfang von 19,5 Wochenstunden pro Kita finanziert. Diese zusätzlichen Kräfte fördern unmittelbar Kinder und Gruppen im Bereich der Sprache. Ihr Focus liegt in der der gezielten pädagogischen Intervention in der Kita, sie beraten, begleiten, unterstützen Kinder und Eltern zusätzlich zum normalen Kita-Personal und -Alltag. Diese wichtige Arbeit fällt mit der Abschaffung der zusätzlichen Sprachförderkräfte in Rheinland-Pfalz zukünftig weg.

Andere Bundesländer, wie z.B. Baden Württemberg und NRW haben dies erkannt und wollen die zusätzlichen Fachkräfte der Sprach-Kitas nach Auslaufen des Bundesprogramms weiter finanzieren. Rheinland-Pfalz lehnt die Finanzierung zusätzlicher Sprachförderkräfte ab. Das Land sieht nun den Einsatz von Sprachbeauftragten in rheinland-pfälzischen Kitas vor. Sprachbeauftragte sind Erzieherinnen und Erzieher ohne zusätzliche zeitliche Ressourcen für die Sprachförderung.

„Zwar ist es folgerichtig anzunehmen, dass die Erzieher*innen und auch die Kinder untereinander miteinander Deutsch sprechen und Sprachförderung somit auch alltagsbegleitend durch die Erzieherinnen und Erzieher stattfinden kann, in Kitas in denen aber viele Kinder, aus unterschiedlichsten Gründen, kein oder kaum Deutsch sprechen, kann diese Arbeit nicht zusätzlich geleistet werden.“, erläutert die CDU Landtagsabgeordnete und Ludwigshafener Stadträtin Marion Schneid.

In städtischen Kitas sind zusätzliche Sprachförderkräfte, die Kinder und Gruppen gezielt unterstützen zwingend erforderlich, sonst kann Integration, Bildung und Teilhabe nicht gelingen. In Städten trifft die Problematik unzulänglicher Deutschkenntnisse bei Kindern und Eltern oft auf einen großen Teil der Kitas zu. Diese Problematik verschärft sich laufend durch den Krieg in der Ukraine.

„Die CDU appelliert deshalb an die Landesregierung das Konzept der Sprach-Kita und damit zusätzliche Kräfte für die gezielte Sprachförderung zumindest in städtischen Kitas umgehend und dauerhaft zu finanzieren.“, fordert die CDU Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler.