CDU: Gesundheitsminister Lauterbach fährt die medizinische Versorgung an die Wand

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Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegten Reformmaßnahmen in der hausärztlichen Grundversorgung, sind ein Schritt in die richtige Richtung. „Da stimme ich dem Ludwigshafener Bundestagsabgeordneten Armin Grau zu“, so der CDU Fraktionsvorsitzende und Internist Dr. Peter Uebel. Jedoch ist diese Ankündigung, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbar wurde, bei weitem nicht ausreichend.

Viele Leistungen der Fachärzte bleiben hier außen vor. Gerade in diesen Bereichen nehmen auch heute schon Fachärzte an der Grundversorgung unserer Ludwigshafener Bürger teil. Und das mit steigender Tendenz bei einer zunehmenden ambulanten Erbringung von Leistungen.

Auch die Versprechen eines Bürokratieabbaus durch geplante Digitalisierungsmaßnahmen überzeugen bisher nicht. Denn dafür braucht es ausgereifte und funktionierende Lösungen, die den Arbeitsalltag der Ärztinnen und Ärzte wirklich entlasten und nicht durch die Hintertür neuen Arbeitsaufwand erzeugen. Insofern scheinen die angekündigten Reformmaßnahmen eher der Ruhigstellung der Ärzteschaft zu dienen, statt grundlegende Reformen einzuläuten.

Auch im Bereich der Krankenhausfinanzierung versucht Lauterbach, den Ländern, die Verantwortung für die drohende Klinik-Insolvenzwelle in die Schuhe zu schieben. Viele Krankenhäuser befinden sich mittlerweile in einer finanziellen Schieflage. Auch in Rheinland-Pfalz. Das geplante Krankenhaustransparenzgesetz würde den Kliniken keine zusätzliche Mittel verschaffen. Lediglich Zahlungen, die ohnehin zustehen, werden vorgezogen. „Insofern erwarten wir vom Ludwigshafener Bundestagsabgeordneten, dass er sich endlich nachhaltig für die Interessen der ambulanten und Krankenhausversorgung in Ludwigshafen einsetzt“, so Uebel abschließend.

Antrag der Stadtratsfraktion – politisch und fachlich gesetzte Prioritäten bei Bauvorhaben konsequent umsetzen

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Aufgrund der sich zuspitzenden Diskussion der letzten Tage, stellt die CDU Fraktion zur Stadtratssitzung am Montag, dem 11.Dezember 2023 den folgenden Antrag:

In der jüngeren Vergangenheit ist spürbar, dass für die Gesamtstadt wichtige Bauvorhaben nicht stringent verfolgt werden (können). Dies betrifft sowohl Neubauten und Generalsanierungen als auch den laufenden Bauunterhalt durch Kleinmaßnahmen. Politisch und fachlich gesetzte Prioritäten müssen konsequent eingehalten werden. Für die Vorhaben Hochstraße Süd/Helmut-Kohl-Allee/Rathausrückbau ist dies über die BPG schon erfolgt, bisher scheint dies positive Wirkungen zu haben.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir die umgehende Prüfung folgender Maßnahmen:

  1. Zuordnung des laufenden Gebäudeunterhalts zu den sachbefassten Bereichen, d.h. z.B. Kindertagesstätten, Schulen, Sport und Bäder, Feuerwehr.
  2. Gründung einer weiteren Gesellschaft als weitgehend eigenständiges Unternehmen. Sie soll umgehend Projekte des Programms „Bauen für Bildung“ übernehmen, d.h. die Verantwortung für Kitaneubauten, Schulneubauten und -sanierungen. Alternativ wäre zu prüfen, ob in Einzelfällen auch mit privaten Bauträgern und Mietmodellen gearbeitet werden kann bzw. das Aufgabenfeld der BPG ausgebaut wird.
  3. Beantragt wird weiterhin, dass die BPG schnellstmöglich die Erschließung neuer Baugebiete, aktuell für den „Mittelstandspark“ übernimmt.

Wir erwarten von einer solchen Neuorganisation, die ihre Vorbilder nicht nur in Mannheim, sondern auch in anderen Städten hat, eine effektivere und flexiblere Ressourcennutzung. Wir erwarten eine zügige Umsetzung fachlicher und politischer Beschlüsse und Priorisierungen. Es wäre sinnvoll, wenn die Gesamtsteuerung der Unternehmen / bei dem/der Oberbürgermeister/in liegen würde, mit der Möglichkeit der Delegation im Dezernentenkreis.

Angesichts des anhaltenden Sanierungsstaus und der anstehenden Aufgaben ist die Bearbeitung dieser Fragen und eine Neuorganisation dringend. Notwendige Beschlüsse, ggf. in politischen Gremien müssen im ersten Quartal 2024 gefasst werden, eine Umsetzung bis Jahresmitte erfolgen.

Ärztlicher Notdienst ist akut gefährdet

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Aufgrund der Rechtsprechung, die eine Sozialversicherungspflicht für viele Ärzte fordert, die in den Bereitschaftsdienstzentralen Dienste leisten, hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) reagiert und wird mehrere Bereitschaftsdienstzentralen in Rheinland-Pfalz, darunter in Frankenthal, komplett schließen. Für uns in Ludwigshafen sollen die Dienstzeiten deutlich reduziert werden. Ab 1. Januar soll es weder montags noch dienstags einen Notdienst geben und an den restlichen Wochentagen nur noch bis 22:00 Uhr. Das wird zu einer massiven Einschränkung des Bereitschaftsdienstes führen.

Wohin sollen Patienten gehen, wenn sie in der Nacht ein gesundheitliches Problem haben? Unsere Krankenhausambulanzen sind dafür nicht vorgesehen, haben auch gar keine entsprechenden Kapazitäten.

Die Möglichkeit, dass die niedergelassenen Ärzte in Ludwigshafen einen zusätzlichen nächtlichen Bereitschaftsdienst in Eigenregie aufbauen, bleibt utopisch, weil jetzt schon alle Praxen bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit arbeiten. Was machen die vielen Senioreneinrichtungen, wenn nachts ein Patient ärztlich versorgt werden muss? Viele unbeantwortete Fragen.

Diese Situation verschärft die Verschlechterung der Patientenversorgung in einer Zeit, in der gleichzeitig die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ums finanzielle Überleben kämpfen. Wenn der Bund das Thema Notfallversorgung jetzt im Rahmen einer Reform erst angehen will, ist das viel zu spät und das Kind ist in den Brunnen gefallen. Wir brauchen seitens der KVen und der Gesundheitsministerien in Mainz und Berlin konkrete und schnelle Maßnahmen.

CDU-Stadtratsfraktion zu den aktuellen Haushaltsberatungen: Die Bildungslandschaft in Ludwigshafen braucht stärkere Unterstützung!

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„Die aktuellen Beratungen zum städtischen Haushalt 2024 zeigen erneut, dass die Bildung in unserer Stadt nicht ausreichend gegenfinanziert ist“, stellt Daniel Beiner, stellv. Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, fest.

„Die Stadt Ludwigshafen ist der größte Schulträger in Rheinland-Pfalz“, so Beiner, „was das alleine an Raumbedarf bedeutet, kann man sich denken. Zudem läuft die Sanierung der Schulgebäude seit Jahren schleppend, einige Schulen platzen aufgrund gestiegener und weiter steigender Schülerzahlen aus allen Nähten. Alle anfallenden Kosten im Investitionsbereich müssen von der Stadt geschultert werden. Wie soll das bei diesem Bedarf und der Schuldensituation der Stadt ohne Hilfe von außen funktionieren?“

„Wir sehen an einigen Punkten des aktuell zu diskutierenden Haushalts, dass das Land hier seiner Bildungsverantwortung nicht gerecht wird“, sagt Marion Schneid, Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags. „Nehmen wir das Beispiel Schulbuchausleihe. Seit Jahren prangern wir an, dass die Kommunen das finanzielle Defizit, das durch die unzureichende Ausfinanzierung des Landes entsteht, alleine schultern müssen. Dieses Defizit steigt immer weiter an und belastet die kommunalen Haushalte wie den unseren“. Ein anderes Beispiel ist das Medienzentrum Ludwigshafen. Dieses liegt in der Trägerschaft der Stadt Ludwigshafen, der Stadt Frankenthal und des Rhein-Pfalz-Kreises. Die Aufgaben, die es wahrnimmt, sind inzwischen überwiegend Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Auftrag des Pädagogischen Landesinstituts. „Hier fragen wir uns inzwischen schon, wieso das Land Rheinland-Pfalz dieser Einrichtung nicht stärker finanziell unter die Arme greift, wenn es seine Aufgaben übernimmt“, so Schneid und Beiner.

Auch bei wichtigen Thema betreuende Grundschule erhoffe man sich endlich die notwendige Unterstützung, um im Sinne der betroffenen Familien das Ganztagesangebot adäquat und bedürfnisgerecht ausbauen zu können. „Während Ganztagsschulen unterstützt werden, ist die Stadt bei der betreuenden Grundschule auf sich alleine gestellt. Auf letztere sind wir aber in Zukunft dringender angewiesen denn je.“

„Wir haben in Ludwigshafen eine Bildungs-Herkulesaufgabe mit weiter wachsenden Problemen unterschiedlicher Art zu stemmen. Letzten Endes sind die Leidtragenden die Schülerinnen und Schüler. Wenn sich das Land nicht stärker zu der Zukunftsaufgabe Bildung bekennt und dabei die besondere soziale und finanzielle Situation unserer Stadt beachtet, drohen die vielen Baustellen noch größer zu werden. Letzteres zu verhindern muss unsere gemeinsame Aufgabe sein!“, so die beiden Christdemokraten abschließend.

Zinslast

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„Letztendlich haben wir nichts anderes erwartet. Erschütternd ist es trotzdem“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion die Weigerung der SPD-geführten Landesregierung, die Zinslast aus der Rückzahlung der Gewerbesteuer zu übernehmen. In Rede stehen 32 Mio Euro, die als Zinsen aus der Rückzahlung in den Jahren angefallen sind. „Zumindest hier müsste die Landesregierung mit einsteigen. Die Stadt hatte keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf das Verfahren und hat auch keinen Fehler gemacht. Trotzdem soll die Stadt jetzt wieder einstehen. Das empfinde ich als Skandal.“, so Uebel weiter. Das Land lasse die Stadt wie so oft im Regen stehen. „Weiß man in Mainz eigentlich, was hier gerade passiert?“, fragt Uebel. Angesichts der Haushaltsthematik und der Asylproblematik stehe die Stadt am Abgrund. „Die Probleme entstehen zum großen Teil durch Entscheidungen, die andernorts zu unseren Lasten getroffen werden. Politisch spielt dies Parteien in die Karten, die im extremen Teil des Parteienspektrums stehen.“ Politik mit Vernunft, die die Probleme benennt, sei gefordert. „Und nicht die Augen verschließen und Mitverantwortung leugnen.“