Pressemeldung zu Wadle Rohe

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Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel erklärt:

Auch in der letzten Stadtratssitzung zeigte sich Wadle-Rohe uneinsichtig. Es wäre der richtige Ort für eine Entschuldigung gewesen, denn alle Be-troffenen waren im Saal. Dann weiterhin rechthaberisch auf dem Stand-punkt zu bestehen, war ein weiterer Schlag ins Gesicht für alle Stadträte. Wir sprechen oft von Politikverdrossenheit und denken über die Ursachen nach: Hier haben wir eine!

Allem wortreichem, unverständlichem Wortgeschwurbel zum Trotz, Herr Wadle-Rohe ist als Stadtrat nicht tragbar. Er beschädigt die Interessen der Stadt Ludwigshafen. Ob seine Beleidigung nur versehentlich einem größe-ren Adressatenkreis zugegangen ist, bleibt unerheblich.
Er hat sich deutlich in der Wortwahl vergriffen und muss, wenn er Anstand zeigt, die Konsequenzen ziehen.

Wenn es so vieler kruder Thesen braucht, wie der Fraktionsvorsitzende Li-borio Ciccarello verwendet hat, um seinem Fraktionskollegen zur Hilfe zu kommen, zeigt sich, dass die Rücktrittsforderung berechtigt ist.
Das sich die restlichen beiden Fraktionsmitglieder hier konfabulierend vor den Karren spannen lassen, ist schwer nachvollziehbar. Eine klare Abgren-zung von der Wortwahl, mit der Wadle-Rohe die Mitglieder des Stadtrates und tausende von Besuchern des Filmfestivals bezeichnet hat, steht aus. Bedeutet aber, die Linken- Fraktion teilt die Beleidigungen Wadle-Rohes.

CDU: Brauchen jetzt konkrete Landesunterstützung

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Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel erklärt:

Der neue Landtagsabgeordnete der SPD, Gregori Scholz begrüßt die Verhandlungsabsicht der Ministerpräsidentin mit dem Bund zur Finanzierung der Asylkosten. Für uns in der Stadt Ludwigshafen ist dies aber deutlich zu wenig. Vielmehr erwarten wir, dass sich die SPD-Abgeordneten für eine zeitnahe, ausreichende und konkrete Finanzausstattung der Kommunen einsetzen und damit der Position der CDU Landtagsabgeordneten anschließen. Gerade im Asylbereich besteht eine deutliche Unterfinanzierung und wir gehen für viele Kosten in Vorlage. Bezüglich der Unterbringungsmöglichkeiten und der personellen Ressourcen im Flüchtlingsbereich, ist Ludwigshafen an einer Grenze angelangt. Wir haben in vielen Bereichen, auch in den Schul – und Kitaeinrichtungen keine weiteren Kapazitäten. Wie sollen wir das weiter stemmen? Der Hilferuf der Kommunen darf nicht verhallen. Die Ankündigung von Verhandlungen löst keine unserer Probleme. Wieder lässt die Landesregierung ihre Städte und Gemeinden im Stich. Eine erneute Ohrfeige für die, die an vorderster Front versuchen, den Geflüchteten Hilfe zu leisten. Wir brauchen Landesunterstützung: jetzt und unmittelbar.

CDU lobt Beitrag zum Image der Stadt – Kritik am Filmfestival geht fehl

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Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel erklärt:

„Wir sind stolz auf das Filmfestival. In diesem Jahr war es ein erneuter kultureller Leuchtturm. Und dies nach schweren Jahren der Pandemie“, bewertet der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die Veranstaltung auf der Parkinsel. „Danke an Dr. Michael und Daniela Kötz und das ganze Team. Mit ihrer Arbeit leisten sie einen sehr positiven Beitrag zum Image Ludwigshafens.“

Aktuell muss man sich Sorgen machen, da Ludwigshafen bundesweit mit den Ugliest-City-Tours für Schlagzeilen sorgt. „Wenn sogar die Tagesthemen der ARD diese unsäglichen Veranstaltungen in der Ausgabe vom 22.08. aufgreifen, ist das kein gutes Aushängeschild.

Das Festival des deutschen Films in Ludwigshafen am Rhein setzt hier einen klaren Kontrapunkt. „Es ist die Außendarstellung, die wir wollen, die unsere Stadt voranbringt. „Wir sind froh, dass wir als Stadtrat dazu einen Beitrag leisten können.“ Vor dem Hintergrund, dass Unternehmen in der Stadt im harten Wettbewerb um die Gewinnung von Fachkräften stehen, braucht man dringend jede imageverbessernde Maßnahme. Wenn Bewerber den Namen der Stadt googeln und als erster Eintrag die „häßlichste Stadt“ erscheint, ist etwas völlig schief. Wer will schon in so einer Stadt arbeiten oder wohnen?

„Ganz große Wort werden gewählt, um das Filmfestival weiter zu kritisieren“, so kommentiert Uebel weiter. „J. F. K. wird bemüht, Demut gefordert. Demut ist keine Kategorie in diesem Zusammenhang. Schon sprachlich ein Fehlgriff, inhaltlich sowieso. Die Bedenken der Anwohner werden Jahr für Jahr bearbeitet von der Stadtverwaltung, dem Ortsvorsteher und dem Team des Veranstalters. Eine kleine Minderheit bestimmt den Diskurs. Da ist das Ende der Möglichkeiten erreicht. Ich kann nur dazu raten, sich unter das Publikum zu mischen. In den Reaktionen vor Ort kommt eine außerordentliche hohe Wertschätzung für das Festival und die Stadt zum Ausdruck.“

Weiterhin liegt eine Mail eines Stadtrats der Linkenfraktion vor, in der die Befürworter des Festivals, mit großem Verteilerkreis, als „Speichellecker“ beschimpft werden. „Die gesamte Wortwahl ist indiskutabel und unanständig. Der betreffende Stadtrat Bernhard Wadle-Rohe muss nach dieser verbalen Entgleisung zurücktreten, denn er tritt das Ansehen unserer Stadt und des Gremiums mit Füßen. Weiter erwarten wir seitens der Linksfraktion eine klare Distanzierung von dieser Wortwahl.“, so Uebel abschließend.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Dr. Peter Uebel, erklärt: Ministerpräsidentin täuscht sich

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Die Aussagen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Ludwigshafen finanziell und im Bildungsbereich ausreichend zu unterstützen, sind falsch. Ludwigshafen ist finanziell an die Wand gedrängt. Wir haben keinerlei Handlungsspielraum, um Infrastrukturmaßnahmen in der nötigen Form umzusetzen. Gerne laden wir die Ministerpräsidentin ein, gemeinsam die Stadt anzuschauen: die Schulen und Sporthallen, die zunehmend verwahrlosen und nicht saniert werden können. Die fehlenden Radwege, die oft gefährliche Situationen für Verkehrsteilnehmer schaffen. Die Kita-Gebäude, bei denen sich das Land finanziell mit Minibeträgen beteiligt. Die vielen Grünanlagen, die nicht mehr ausreichend gepflegt werden können oder Straßenbaumaßnahmen, die auf Eis liegen. Wenn das Land sich rühmt, finanziell bei dem Hochstraßen-Neubau zu unterstützen, dann ist dies nur die halbe Wahrheit: der Bund hat durch die wohlwollende Auslegung einer Gesetzgebung, 60 % der Kosten übernommen. Dadurch ist das Land deutlich billiger weggekommen, als es eigentlich für das Wirtschaftszentrum Ludwigshafen zu erwarten gewesen wäre. Eine Übernahme von gerade mal 25% der förderfähigen Kosten ist keine Ruhmesleistung. Dann sprechen wir mit unseren Schulleitern und diskutieren deren Personalausstattung und die sich hieraus ergebenden Perspektiven der heranwachsenden Generation sowohl für den Arbeitsmarkt als auch unsere Stadtgesellschaft. Von den uns auferlegten Leistungen im Sozialen und Asylbereich ganz zu schweigen. Die SPD geführte Landesregierung lässt Ludwigshafen finanziell ausbluten. Durch die einseitig festgesetzte kommunale Finanzierung werden wir zunehmend zum Almosenempfänger. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass die Landesregierung aufhört sich zu beweihräuchern und in der Lebenswirklichkeit der Bürger Ludwigshafens ankommt. Dass diese Botschaft seitens der Ludwigshafener SPD noch nicht vermittelt wurde, wundert uns sehr.

Fatales Signal für politisches Engagement

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„Der SPD-Austritt von Jutta Steinruck und der Rücktritt des Ortsbürgermeisters und gesamten Gemeinderates von Freisbach ist ein Fiasko. Es ist der SPD durch ihre Politik des kommunalen Kahlschlags sowohl in Ludwigshafen, als auch im Land nicht gelungen, eine politische Zuverlässigkeit zu zeigen“, so der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.

Welches fatale Signal wird hier vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr gesendet. Die vielen Ehrenamtlichen, die sich bei uns als Ortsbeiräte, Stadträte oder bürgerschaftliche Mitglieder einsetzen, wollen an der Stadtentwicklung mitwirken. Sie wollen das Gemeinwohl voranbringen und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Auf keinen Fall wollen sie aber Gehilfen einer Konkursverwaltung sein. Das ist aber die Aussage, die viele Bürger jetzt wahrnehmen. Die Frustration knapp 10 Monate vor der Kommunalwahl ist groß. Städte und Gemeinden bluten aus, die kommunale Selbstverantwortung ist de facto auf der Strecke geblieben.

Der bevorstehende Haushalt wird erneut ein Drahtseilakt. Wenn die Landesregierung dauernd auf der Bremse steht, wird eine Weiterentwicklung in Ludwigshafen nur schwer möglich sein. Wie sollen wir unsere Schulen sanieren, Kitas bauen oder lang überfällige Radwege umsetzen?

Der Verweis auf weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen würde in der jetzt angespannten Finanzsituation vieler privater Haushalte, zu einer Armutszunahme führen. Deshalb ist die Aussage des Innenministeriums, dass selbst bei Hebesätzen von 995% noch keine Erdrosselungswirkung vorliegt, ein Hohn.

Selbst Zuschussanträge für kommunale Investitionen werden so verkompliziert, dass der Personalaufwand fast unerträglich hoch ist. Die SPD im Land hat dies zu verantworten. Da hilft auch kein Schönreden.

„Wir werden alles daransetzen, dass der bevorstehende Haushalt den Bedürfnissen Ludwigshafens gerecht wird und unser Gestaltungsspielraum auch nach der Kommunalwahl erhalten bleibt. Die Zeichen stehen auf Sturm“ so Uebel anschließend.