CDU: Ludwigshafen wird alleine gelassen

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Die Versorgung von Flüchtlingen in Ludwigshafen mit Unterbringung und Integrationsmaßnahmen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Verwaltungsmitarbeiter und Ehrenamtliche haben mit großem Engagement in den letzten Jahren eine enorme Leistung gebracht. Es ist blamabel und absolut unverständlich, dass uns Bund und Land bei der Finanzierung jetzt nicht ausreichend unterstützen. Diese Anstrengungen können nicht hauptlastig an die Kommune abgedrückt werden.

Die Kritik und der Hilfeschrei der Sozialdezernentin ist nachvollziehbar. Eine nicht funktionierende Integration fällt uns vor die Füße, wie die Berichte aus der Gräfenauschule zeigen.
Auf der einen Seite droht die nicht-Genehmigung des Haushalts und weitergehende Sparmaßnahmen werden durch das Innenministerium vehement eingefordert. Auf der anderen Seite fehlt die notwendige Unterstützung. Diese Handlungsweisen passen zu den Ereignissen der letzten Monate.

Da stellt sich die Frage, ob Ludwigshafen an die Wand gefahren werden soll. „Mir fehlt die Fantasie, zu einer machbaren Lösung zu kommen, solange das Land sich wegduckt“, so Uebel weiter. Wir werden nicht locker lassen, auf allen Ebenen für eine ausreichende Ausstattung zu kämpfen.

CDU Ludwigshafen gratuliert der Kita Regenbogen zum Vize Titel deutscher Kita Preis

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Der Kita Regenbogen im Verbund der protestantischen Kitas gratuliert die CDU Stadtratsfraktion zum großen Erfolg. Das Team um Verbunds-Leiter Frank Wolf und Kita-Leiterin Manuela Pascarella hat gezeigt, wie man pädagogische Arbeit auf höchstem Niveau auch in Zeiten knapper Kassen und Fachkräftemangel gestalten kann. Alle Kitas in Ludwigshafen und nicht nur diese können davon profitieren.

Das im Rahmen der Auszeichnung geschaffene Inspirationsbuch zeigt die Aspekte auf, die für die pädagogische Arbeit in den Kitas bedeutend sind und bietet gute Ideen für die Umsetzung im Alltag. Im Abschnitt lernende Organisation des Inspirationsbuchs wird zudem deutlich, dass ein gutes Gehalt nicht ausreicht, um Personal für die gute Arbeit zu begeistern. Das Gehalt muss stimmen, das ist die Basis, den Ausschlag machen aber der wertschätzende Umgang miteinander, die stimmigen, gemeinsam erarbeiteten Ziele und klare Abläufe, die letztlich zu guten pädagogischen Ergebnissen führen.

„Unsere Kitas in Ludwigshafen sind da aus meiner Sicht alle auf einem sehr guten Weg. Die Auszeichnung ist eine große Anerkennung für die Kita Regenbogen und Anreiz für alle Kitas diesen Weg weiter zu gehen. Teile unserer Stadtverwaltung müssen in Sachen lernende Organisation und gelungene Qualitätskontrolle allerdings deutlich zulegen, denn Gehalt allein ist nicht der bestimmende Faktor in der modernen Arbeitswelt. Das haben Pfarrer Wolf und Kita Leiterin Manuela Pascarella klar erkannt und umgesetzt. Es lohnt sich also für alle, das Inspirationsbuch des deutschen Kita Preises in die Hand zu nehmen und über den Tellerrand zu schauen. Die Kita Regenbogen und der protestantische Kita-Verbund sind ein Vorbild in der pädagogischer Arbeit und für die moderne Arbeitswelt: wertschätzender Umgang miteinander, realistische gemeinsame Ziele und klare Strukturen und Abläufe sind die Basis für diesen Erfolg, herzlichen Glückwunsch alles richtig gemacht!, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion, Dr. Wilhelma Metzler.

Gemeinsame Presseerklärung der SPD und CDU zur geplanten Verabschiedung des Haushalts 2023

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Im Rahmen der geplanten Verabschiedung des Haushalts 2023 gibt es Gespräche zwischen SPD und CDU, um gemeinsam eine tragfähige Konsolidierungsstrategie zu entwickeln. Nach intensiven Diskussionen und Abwägungen werden die beiden Fraktionen in den nächsten Tagen ein Gesamtpaket vorstellen, dass zum einen umfängliche Sparmaßnahmen vorsieht zum andern aber auch die Stadtentwicklung in vielen Bereichen weiter ermöglicht. Vereinbart wurde dabei auch, dass es mit den beiden Fraktionen keine Schließung von Stadteilbibliotheken geben wird. Gerade im Bereich der Förderung junger Menschen wäre die Schließung dieser Bildungseinrichtungen ein völlig verkehrtes Signal. „Deswegen ist es für uns gesetzt, die Stadtteilbibliotheken als örtliche Anlaufstelle zu erhalten. Wir sind uns hier der besonderen Verantwortung bewusst“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden David Guthier und Dr. Peter Uebel.

CDU: Sportler-Ehrenordnung umsetzen! Veranstaltung darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen

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Seit fast 40 Jahren ist es Tradition in Ludwigshafen, die erfolgreichen Sportler in einer besonderen Feierstunde für ihre Leistungen zu ehren.

Im Jahr 1984 hat sich der Stadtrat die Ehrenordnung Sport gegeben, in der die Kriterien für die Auszeichnungen festgeschrieben sind. Die letzte Fassung dieser Ordnung wurde 2019 verabschiedet. „In der Ehrenordnung ist verbindlich festgeschrieben, dass die Ehrungen im Rahmen einer jährlichen Veranstaltung durch die Oberbürgermeisterin zu erfolgen haben“, sagt Joannis Chorosis, sportpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion.

Durch die Corona-Pandemie sei diese Veranstaltung ausgesetzt worden. „Wir fordern die Oberbürgermeisterin jetzt auf, die Sportler-Ehrenordnung umzusetzen und einzuladen. Die ausgefallenen Ehrungen der letzten Jahre müssen nachgeholt werden und die aktuellen Ehrungen müssen wieder erfolgen. “ Die Sportvereine haben erheblich unter der Pandemie gelitten. „Es kann nicht sein, dass jetzt diese Anerkennung der Stadt auch noch in Frage gestellt wird. Einer Absage mit Verweis auf die Haushaltslage erteilen wir eine deutliche Absage“.

Das ehrenamtliche Engagement und auch die besonderen Leistungen der Athleten müssten gewürdigt werden. „Das war und ist das Ziel der Ehrenordnung Sport, dem wir uns weiterhin verpflichtet fühlen.“, so Chorosis weiter.

Anträge für die verschiedenen Ehrungen seien weiterhin möglich. „Jetzt muss die Veranstaltung auch wieder geplant und durchgeführt werden. Bisher fand diese im Ratssaal statt. Nachdem dieser nicht mehr zur Verfügung steht, freuen wir uns auf einen Vorschlag dazu von der Oberbürgermeisterin.“, sagt Chorosis abschließend.

CDU trauert um Marieluise Palm

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Die CDU Ludwigshafen trauert um Altstadträtin Marieluise Palm, die am Montag, den 27. Februar 2023 im Alter von 86 Jahren verstorben ist.

Marieluise Palm war seit 1979 Mitglied der CDU. 1985 zog sie erstmals in den Stadtrat von Ludwighafen ein. Ihm gehörte sie bis 2009 – also 24 Jahre lang – an. Zuletzt war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In der Partei bekleidete sie in den vielen Jahren auf Orts-, Kreis- und Landesebene zahlreiche Ämter. 1994 bis 1998 war sie stellvertretende Kreisvorsitzende. Kinder-, Jugend- und Familienpolitik waren die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit, zusätzlich engagierte sie sich aber auch stets zu kulturpolitischen Themen. Projekte wie das Haus des Jugendrechts sowie die Sanierung der Stadtbibliothek sind untrennbar mit ihrem Namen verbunden. „Sie hat über viele Jahre das Bild der CDU Ludwigshafen mitgeprägt. Sie war eine beeindruckende Persönlichkeit. Unsere Gedanken sind bei ihrem Mann und bei ihrer Familie“, so der Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes und der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Fest verankert war Marieluise Palm auch in der evangelischen Kirche. Zudem engagierte sie sich für das Kuratorium für christlich-jüdische Zusammenarbeit, den Verein für Jugendhilfe und auch für den Verein der Freunde des Theaters im Pfalzbau. Als Mensch, als engagierte Christin und als Politikerin ist Marieluise Palm über die Parteigrenzen hinweg hoch geschätzt gewesen. Für ihr Engagement erhielt sie von der Stadt 2009 den Ehrenring. Im gleichen Jahr ehrte sie das Land mit der Verdienstmedaille.

„Sie hat sich stets mit Kompetenz und Leidenschaft zum Wohl der Allgemeinheit und unserer Stadt eingebracht. Wir sind sehr traurig und werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren“, so Kartes und Dr. Uebel abschließend.