CDU: Die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen müssen stimmen- das Land steht in der Pflicht

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Die Schaffung ausreichender Kitaplätze ist seit vielen Jahren eine der großen Herausforderungen der Stadt Ludwigshafen. Hinter den bisher genannten 2000 fehlenden Kitaplätzen stehen 2000 Familien. „Deshalb setzt sich die CDU vehement für die Verbesserung dieses landesweiten Defizits ein, seit Jahren werden wir dabei ausgebremst. “, erklärt Dr. Wilhelma Metzler als jugendpolitische Sprecherin der CDU.

Vor Allem die Baumaßnahmen müssen vorangebracht werden. Deshalb haben wir für Ludwigshafen mit Nachdruck eine eigenständige Projektgesellschaft gefordert, die für den Bau und Unterhalt von Kitas und Schulen zuständig ist. Bauen und Sanieren muss hier schneller und zuverlässiger werden.

Von den SPD-Landespolitikern erwarten wir, dass die beruflichen Rahmenbedingungen der Erzieherinnen endlich verbessert werden. Wenn bundesweit 125.000 Erzieherinnen fehlen, dürfen wir nicht noch zusätzliche Standortnachteile in Rheinland-Pfalz zu tragen haben. Wir brauchen in RLP dringend attraktivere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen!

„Generell gehört die Erzieherausbildung in Rheinland-Pfalz reformiert, um für junge Menschen attraktiver zu sein. Fünf Jahre sind zu lang, davon 4 Jahre unbezahlte Theorie, nur das letzte Jahr bezahlte Praxis – da sind andere Ausbildungen deutlich attraktiver und praxisnaher, auch hier stehen wir angesichts der demographischen Entwicklung im Wettbewerb mit anderen Ausbildungsberufen.“, fordert Wilhelma Metzler.

Angesichts dieser Probleme scheint es mehr als zweifelhaft, ob eine neue, nicht auf Ludwigshafen zugeschnittene und breit angelegte Werbekampagne des Landes noch hätte irgendetwas bewirken können, wie die SPD meint. Zumal diese Landeskampagne auch von anderen Kommunen sehr umstritten gesehen wird. Die Stadt fährt bereits seit drei Jahren eine eigene Werbekampagne. Erfolge haben sich dadurch in der Personalakquise bereits gezeigt. Der von der SPD vorgebrachte Hinweis auf die Landeskampagne geht daher fehl.

CDU: Haushaltgenehmigung unbefriedigend

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Die Landesbehörde ADD hat dem Haushalt 2024 eine Teilgenehmigung für Investitionskredite über 177Mio € erteilt. Für Investitionskredite über 42Mio € wurde diese Genehmigung jedoch versagt. „Hierzu besteht seitens des Kämmerers weiterer Klärungsbedarf“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Von einem Erfolg zu sprechen, dass mit der Haushalts-Teilgenehmigung alle Sorgen beseitigt sind, ist schwer nachvollziehbar:

Es war das Mindeste, dass das Land mit diesem Mangelhaushalt die Stadt einigermaßen handlungsfähig gemacht hat. Auch für unsere Vereine, sozialen und kulturellen Einrichtungen bleibt dies letztendlich keine gute Botschaft. Viele Organisationen sind seit Jahren mit deutlich gestiegenen Miet- und Personalkosten belastet. Eine Erhöhung von Zuwendungen hat keine stattgefunden. Insofern ist die fehlende Kostenanpassung in Wahrheit eine Kürzung von Mitteln. Die Träger können oftmals nur noch schwer ihren Aufgaben nachkommen.

Ebenso bleibt weiter das strukturelle Defizit im Bereich der sozialen Sicherung unberücksichtigt. Die schwierige Sozialstruktur in Ludwigshafen scheint in Mainz niemanden zu stören. Die hälftige Übernahme der Altschulden ist ein guter Schritt, der aber in wenigen Jahren bei fehlender Finanzausstattung verpuffen wird.

Die vorliegende Haushaltsverfügung des Landes zieht im Gegenteil die Daumenschrauben fester. Die Stadt wird weiter an die Wand gedrückt und die Handlungsfähigkeit droht auf der Strecke zu bleiben. Bei einer Umsetzung der im Schreiben genannten Forderungen des Landes, können nur dramatische Kürzungen aller Leistungen des freiwilligen Bereichs folgen. „Die CDU wird sich mit aller Kraft dagegen wehren, wir wollen eine lebenswerte Stadt erhalten“, so Uebel abschließend.

CDU: Entscheidung richtig – Ugliest City Tours sind nicht förderungswürdig

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„Wir begrüßen die Entscheidung der Verwaltung, die Ugliest City Tours nicht mehr finanziell zu unterstützen. Aus unserer Sicht eine längst überfällige Entscheidung.“, so wertet Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, die Absage an eine Förderung dieses Formats aus dem städtischen Haushalt.

„Die Freiheit der Kunst ist davon nicht berührt, denn es steht Herrn van der Buchholz frei, seine Touren weiter anzubieten. Das sozusagen unternehmerische Risiko darf er ab jetzt selbst tragen. Steuergelder dürfen nicht für diese dem Image der Stadt abträglichen Veranstaltungen eingesetzt werden.“ Es sei nicht Selbstironie, sondern vielmehr ein Schlechtreden der Stadt. Ludwigshafen brauche vielmehr Fürsprecher, die positiv das Image der Stadt beeinflussen.

CDU: Beirat für Migration und Integration neu aufstellen

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Wie geht es mit dem Beirat für Migration und Integration der Stadt Ludwigshafen weiter? Dessen Vorsitzender, Joannis Chorosis, hatte ehrliche und deutliche Worte zur Arbeit und Wirkung des Gremiums und dessen Fortbestand bzw. Abschaffung gefunden.

Chorosis kritisiert nun die Schärfe, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Guthier in die bisher sachlich geführte Debatte einbringt.

„Ich habe das Problem beschrieben und einen Denkanstoß geliefert. Es geht hierbei rein um die ineffektive Arbeit des BMI und nichts anderes. Wenn die Kolleginnen und Kollegen der SPD dies zum Anlass nehmen, um sich mit der beschriebenen Problematik auseinanderzusetzen, dann kann uns das nur recht sein. Ich wundere mich allerdings über die destruktive Argumentation des Kollegen Guthier. Seine Debatte hilft bei der Frage, wie es mit dem Migrationsgremium weitergeht, nicht weiter.“, so Chorosis.

Wenn man bei den Sitzungen des BMI beschlussfähig wäre, dann könnte der BMI erfolgreich arbeiten und die Themen der Integration auch entsprechend nach vorne bringen. Mit erfolgreicher Arbeit nimmt auch die Akzeptanz des Gremiums zu, was letztendlich zu einer höheren Wahlbeteiligung bei den BMI-Wahlen am 10. November dieses Jahres führen könnte.

Bisher wurden in aller Regel in Ludwigshafen und den letzten 25 Jahren in jeder Legislaturperiode (20 Sitzungen in 5 Jahren) nur max. zwei bis drei Anträge/Anfragen gestellt, die auch ohne weiteres, im Sozialausschuss hätten behandelt werden können.

Für diese Anzahl von Anträgen und dem Desinteresse der BMI-Mitglieder braucht Ludwigshafen keinen 33-köpfigen Beirat für Migration und Integration. Zudem hat der heutige Stadtrat einen Migrationshintergrund von 16 % und somit jederzeit die Möglichkeit, die Belange der Migranten aufzugreifen und zu behandeln.

„Der Zustand ist, wie er ist. Das ehrlich zu benennen, sehe ich als Aufgabe des Vorsitzenden. Das Thema Integration ist zu ernst und zu wichtig, anstatt unnötig Schärfe in die Kontroverse zu bringen, würde ich mir wünschen, dass die SPD-Kolleginnen die Kritik konstruktiv aufnehmen und wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten einen Weg zu finden, den Beirat zu reformieren“, bekräftigt Chorosis.

CDU: Wohnungsbau wirksam ankurbeln Hemmnisse beseitigen, Investitionssicherheit bieten

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Bundesweit ist die Zahl der genehmigten Wohnungen im Januar 2024 weiter um fast ein Viertel (23,5 Prozent) gegenüber dem Vorjahresmonat auf nur noch 16.800 Wohnungen gesunken. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 Prozent. „Der Trend ist leider auch für Ludwigshafen zu spüren. Bauträger und Investoren tun sich angesichts des hohen Zinsniveaus, der unsicheren Förderkulisse und den Regularien für das Bauen sehr schwer. Investitionen brauchen Sicherheit, die wird momentan leider nicht vermittelt,“ sagt Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Die Bundesregierung muss sich an ihren eigenen Zielen messen lassen und da kann man nur sagen: Setzen Sechs. Eine echte Katastrophe für eine Stadt wie Ludwigshafen, die sich einer sehr großen Nachfrage nach Wohnungen in allen Preissegmenten gegenübersieht. Dies führt wiederrum zu steigenden Mieten, was wir dann alle auch über den städtischen Haushalt als Kosten der Unterkunft mitfinanzieren.“ Wieder einmal treffe es die letzten in der Kette, die Kommunen. „Der soziale Friede ist dadurch bedroht. Es werden auf einmal Gruppen gegeneinander ausgespielt. Macht endlich Eure Hausaufgaben“, appelliert Heller. Die Berichterstattung zur Situation bei der Sparkasse Vorderpfalz unterstreiche die Forderungen. „Die Rahmenbedingungen müssen besser werden. Eine verlässliche, planbare Förderkulisse gehört ebenso dazu wie ein Bürokratieabbau. Immer neue Auflagen in Sachen Klimaschutz sind nur mit entsprechender Förderung umzusetzen.“ Wohnen müsse jeder Ludwigshafener. „In Zeiten einer einbrechenden Baukonjunktur muss man endlich gegensteuern!“, so Heller zum Schluss.