CDU: lange Gremien-Sitzungen vermeiden

Die CDU-Fraktion sieht im Umfang der kommenden Haushaltssitzungen ein erhöhtes Infektionsrisiko. „Insbesondere im Hauptausschuss, der erfahrungsgemäß über zwei Tage ganz- und halbtätig stattfindet“, so Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU.
„Ein über viele Stunden mit Gremien- oder Verwaltungsmitgliedern voll besetzter Sitzungssaal und dann noch in der Zeit des bundesweiten Lockdowns, der vorerst bis Ende November reicht, ist nur schwer zu vermitteln“, so Uebel.

Da gerade auch bei den ehrenamtlichen Gremiendelegierten zum Teil Risikofaktoren vorliegen, hatten wir den Antrag gestellt, die Notwendigkeit dieser Sitzungen im Hinblick auf die genannten Risiken zu überprüfen.

Ebenso sind die fraktionsinternen Haushaltsberatungen in digitaler Sitzung schwierig und lassen nur eine suboptimale vorbereitende Diskussion zu.

Die Bundesregierung hat zu einer weitgehenden Reduzierung der persönlichen Kontakte aufgerufen und diese schwerpunktmäßig gesetzlich verankert.

Auch wenn der rechtliche Rahmen der politischen Gremienversammlung gewahrt bliebe, ist der Schutz der Teilnehmer seitens Verwaltung und Mandatsträgern vordergründig.

„Dies kann ich aus ärztlicher Sicht nur nochmals unterstreichen: Dem Virus ist es egal, ob es sich um eine verbotene private oder erlaubte politische Versammlung handelt. Das Infektionsrisiko ist überall gleich hoch“, so Uebel.

Zum anderen besteht eine Vorbildfunktion für das weitere gesellschaftliche Leben in der Stadt.

„Wir haben darum gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen, die umfänglichen Haushaltsberatungen in das erste Quartal 2021 zu verlegen“, so Uebel abschließend.