CDU: Zu wenig Geld vom Land für Kita-Ausbau in Mundenheim

Die von der SPD gefeierte Förderung des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 425.000 € für den Ausbau der protestantischen KiTa Christuskirche entspricht 7,6 % der Gesamtkosten und vermittelt damit ein realitätsfernes Bild.

„Diese Zahl muss im Kontext der Gesamtkosten bewertet werden, alles andere ist Augenwischerei.“, so der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel. Die Gesamtkosten für die Kita belaufen sich auf 5.8 Mio. €. Zuwendungen gibt es weiter im Auftrag des Bundes über KfW von 369.000 € (6,3%). Den Rest finanziert die Stadt Ludwigshafen mit rund 5 Mio. € (86,44%) selbst.

Das ist im Hinblick auf die Gesamtkosten eine unzureichende finanzielle Beteiligung für gesetzlich vorgegebene Aufgaben und nur ein Beispiel dafür, wie die Kommunen in Rheinland-Pfalz in die Schuldenfalle getrieben werden. „Von der vor Jahren favorisierten Kostenaufteilung, 1/3 Bund, 1/3 Land und 1/3 Stadt, sind wir weit entfernt. Ludwigshafen muss und wird den Kita-Ausbau vorantreiben, aber bei der Finanzierung werden wir im Stich gelassen!“, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion und Mundenheimer Ortsbeirätin Dr. Wilhelma Metzler.