„Die jetzt öffentlich gemachten Missstände an der Ludwigshafener Karolina-Burger und Ernst-Reuter Realschule sind dramatisch. Sie überraschen durch die ungeschminkten und mutigen Aussagen der Lehrer vor Ort“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. „Spätestens seit den bundesweit bekannt gewordenen Verhältnissen an der Gräfenauschule, haben wir uns vehement für eine Besserung der Situation vor Ort eingesetzt“, erklärt Marion Schneid als Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags.
Zu wenig bis nichts ist passiert. Die Situation ist weiter eskaliert: Lehrer haben Angst vor verbaler und körperlicher Gewalt. Durch fehlende Deutschkenntnisse kommt es oftmals zu keinem Schulabschluss mit dann entsprechenden verheerenden Folgen. Ein geordneter Schulbetrieb ist zu oft nur schwer möglich. Die genannten Schulen stehen synonym für viele anderen Schulen in unserer Stadt. „Als politisch Verantwortliche müssen wir Konsequenzen ziehen“, so Uebel und Schneid.
Die Landesregierung und Schulbehörde sind augenscheinlich nicht in der Lage, notwendige Entscheidungen zu treffen: Kleinere Klassen, zusätzliches pädagogisches Personal, ausreichende Sicherheitskonzepte. Der Bildungsminister Sven Teuber hat kein erkennbares Konzept, sondern lässt Schüler und Lehrer weiter im Stich. Gemeinsamen Gesprächen mit dem Ortsvorsteher in Mundenheim oder der zuständigen Schuldezernentin, die ihre Hilfe vor Ort angeboten haben, entzieht er sich und bittet sie bei seinem Besuch nach Bekanntwerden des Brandbriefes, aus dem Raum.
Skandalös- so kann man keine Probleme lösen. Deshalb war es uns wichtig, direkt den Baudezernenten zu bitten, als Akutmaßnahme die Klassenzimmerschlösser sicherheitsrelevant auszuwechseln.
„Deshalb ist es uns weiter wichtig, in der Verwaltung eine Task force mit allen relevanten Fachbereichen aus Schuldezernat, Bauamt, Ordnungsamt und Polizei einzufordern. Es brennt lichterloh. Alle müssen an den Tisch, um Akutmaßnahmen und klare Konzepte zu ergreifen“, so Uebel und Schneid abschließend.
CDU: Wir brauchen klare Konzepte
/in Kreisverband„Die jetzt öffentlich gemachten Missstände an der Ludwigshafener Karolina-Burger und Ernst-Reuter Realschule sind dramatisch. Sie überraschen durch die ungeschminkten und mutigen Aussagen der Lehrer vor Ort“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. „Spätestens seit den bundesweit bekannt gewordenen Verhältnissen an der Gräfenauschule, haben wir uns vehement für eine Besserung der Situation vor Ort eingesetzt“, erklärt Marion Schneid als Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags.
Zu wenig bis nichts ist passiert. Die Situation ist weiter eskaliert: Lehrer haben Angst vor verbaler und körperlicher Gewalt. Durch fehlende Deutschkenntnisse kommt es oftmals zu keinem Schulabschluss mit dann entsprechenden verheerenden Folgen. Ein geordneter Schulbetrieb ist zu oft nur schwer möglich. Die genannten Schulen stehen synonym für viele anderen Schulen in unserer Stadt. „Als politisch Verantwortliche müssen wir Konsequenzen ziehen“, so Uebel und Schneid.
Die Landesregierung und Schulbehörde sind augenscheinlich nicht in der Lage, notwendige Entscheidungen zu treffen: Kleinere Klassen, zusätzliches pädagogisches Personal, ausreichende Sicherheitskonzepte. Der Bildungsminister Sven Teuber hat kein erkennbares Konzept, sondern lässt Schüler und Lehrer weiter im Stich. Gemeinsamen Gesprächen mit dem Ortsvorsteher in Mundenheim oder der zuständigen Schuldezernentin, die ihre Hilfe vor Ort angeboten haben, entzieht er sich und bittet sie bei seinem Besuch nach Bekanntwerden des Brandbriefes, aus dem Raum.
Skandalös- so kann man keine Probleme lösen. Deshalb war es uns wichtig, direkt den Baudezernenten zu bitten, als Akutmaßnahme die Klassenzimmerschlösser sicherheitsrelevant auszuwechseln.
„Deshalb ist es uns weiter wichtig, in der Verwaltung eine Task force mit allen relevanten Fachbereichen aus Schuldezernat, Bauamt, Ordnungsamt und Polizei einzufordern. Es brennt lichterloh. Alle müssen an den Tisch, um Akutmaßnahmen und klare Konzepte zu ergreifen“, so Uebel und Schneid abschließend.
Schneid: Alle müssen zusammenwirken
/in Kreisverband„Die Situation für Lehrkräfte und Schülerschaft an der Karolina-Burger-Realschule Plus ist absolut inakzeptabel und muss sich schnellstmöglich verbessern. Schule darf kein Angst-Raum sein!“, so Marion Schneid, CDULandtagsabgeordnete und Leiterin des AK Bildung.
„Die Vorkommnisse an der Realschule Plus sind Beleg für ein gescheitertes Schulsystem in Rheinland-Pfalz. Es kann nicht sein, dass massive Warnungen, deutliche Hilferufe sowie seitenlange Brandbriefe über einen langen Zeitraum von der Schulaufsichtsbehörde ADD und dem Ministerium ignoriert werden. Es darf auch nicht sein, dass Schulen keine passenden Maßnahmen und Instrumente haben, um auf Drohungen und Gewalt entsprechend reagieren können.
Dass Bildungsminister Teuber die ADD als Buhmann präsentiert und er dem Schulträger nun ‚Hausaufgaben‘ auferlegt, greift viel zu kurz. Die Situation in der Schule, die sicherlich kein Einzelfall in RLP ist, lässt sich nicht lösen durch Schuldzuweisung. Vielmehr müssen jetzt alle Ebenen zusammenwirken im Sinne der Lehrer und Schüler: Es braucht eine verbindliche Unterstützung der ADD, um die Lehrkräfte vor Ort zu stärken, es braucht vom Ministerium eine höhere Personalzuweisung, um kleinere Klassen bilden zu können und es braucht sofortige Sicherheitsmaßnahmen.
Schulen sind kein rechtsfreier Raum. Lehrkräfte und Schulkinder haben einen Anspruch auf einen sicheren, angstfreien Schulunterricht – und diesen muss der Bildungsminister gewährleisten können.“
Frauen Union Ludwigshafen begrüßt Gesetzesentwurf für elektronische Fussfesseln gegen häusliche Gewalt an Frauen
/in Frauen UnionLange eingefordert- nun endlich wird der Gesetzentwurf für elektronische Fussfesseln umgesetzt. Frauen müssen besser vor Gewalt geschützt werden, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Kirsten Pehlke.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der mehr Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen vorsieht, dies begrüßen wir ausdrücklich.
Gewalttäter werden künftig verpflichtet werden, elektronische Fussfesseln zu tragen.
Gewalttäter können ausserdem zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings der Präventionsberatungen verpflichtet werden. Bei Verstössen gegen die Gewaltschutzverordnung werden die Strafen deutlich erhöht. Nähert sich ein Täter dem Opfer, so wird die betroffene Frau, als auch die Polizei über ein Alarmsystem informiert, die Frau kann sich ggf. in Sicherheit bringen. Weltweit ist fast jede dritte Frau von partnerschaftlicher oder sexueller Gewalt betroffen.
Dies ist ein Meilenstein gegen Gewalt an Frauen und ein positiv zu bewertendes Signal im Rahmen der „Orange Wochen“. Die Massnahmen müssen Bundesländer übergreifend festgelegt werden, so Kirsten Pehlke.
Kritik der BSW ist unangebracht. Verantwortung verdient Respekt und keine Unterstellungen
/in Kreisverband, MundenheimMundenheims Ortsvorsteher Raymond Höptner reagiert mit Verwunderung auf die jüngsten Aussagen der BSW-Fraktion zu seinem Interview in der Rheinpfalz. Darin hatte er über seinen freiwilligen Wehrdienst und seine persönlichen Erfahrungen in der Bundeswehr berichtet.
Der CDU-Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes stärkt Höptner den Rücken: „Wer einen freiwilligen Dienst leistet, verdient Anerkennung und Respekt. Es ist völlig unangebracht, Menschen, die Verantwortung übernehmen, politische Motive zu unterstellen.“
Höptner stellt klar, dass seine Aussagen im Interview seine persönliche Sicht als Wehrdienstleistender wiedergeben. Er betont, dass die Bundeswehr ein fester Bestandteil der demokratischen Ordnung ist und dass ein freiwilliger Dienst, ob bei Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten oder der Bundeswehr, eine wichtige Form des Engagements für die Gesellschaft darstellt.
Höptner merkt an, dass die Kritik aus einer Fraktion kommt, die den Stadtteil nicht aus dem täglichen Erleben kennt. „Die Menschen in Mundenheim wissen, dass ich täglich ansprechbar bin und mich zuverlässig um die Anliegen vor Ort kümmere. Ich bin hier präsent und nehme meine Verantwortung sehr ernst. Wer nicht in Mundenheim lebt, kennt den Alltag im Stadtteil nur aus der Distanz. Deshalb halte ich es für schwierig, von außen meine Arbeit für die Menschen vor Ort zu bewerten.”
Höptner abschließend: „Unterschiedliche politische Positionen gehören zur Demokratie. Persönliche Unterstellungen und die Abwertung eines staatlichen Dienstes tragen jedoch nicht zu einer sachlichen Debatte bei.“
Auftaktveranstaltung zu den bevorstehenden „Orange Days“
/in Frauen UnionAuftaktveranstaltung zu den bevorstehenden „Orange Days“ und dem „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25.11.25 mit einem Vortrag von Dr. med. Ute Inselmann, Fachärztin für psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Psychoanalyse im Heinrich Pech Haus Ludwigshafen, zum Thema: Toxische Beziehungen und Selbstermächtigung.
Die Frauen Union Ludwigshafen nahm an diesem hochinformativen Vortrag teil.
Unser Dank gilt der Gleichstellungsstelle Ludwigshafen am Rhein und dem Frauenhaus Ludwigshafen für die freundliche Einladung. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.