Ortsbeirätin Anita Hauck wechselt zur CDU

Die parteiunabhängige Ortsbeirätin Anita Hauck ist mit sofortiger Wirkung in die CDU Ludwigshafen eingetreten. „Wir freuen uns sehr über diesen Quereinstieg in die CDU. Als parteiunabhängige Kandidatin bei der Ortsvorsteherwahl Anfang 2021 in der Nördlichen Innenstadt hat Anita Hauck mit knapp 10 Prozent der Stimmen bereits mehr als einen Achtungserfolg erzielt. Sie ist vielfach engagiert und ein Gewinn für unsere Partei – auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. „Seit der Ortsvorsteherwahl 2021 arbeiten wir mit ihr im Ortsbeirat bereits sehr gut zusammen. Ihr Eintritt in die CDU ist daher ein logischer Schritt und stärkt unsere gemeinsame Position im Ortsbeirat und unsere Partei“, so Wolfgang Leibig, Sprecher der Ortsbeiratsfraktion und Mitgliederbeauftragter der CDU Ludwigshafen.

Anita Hauck ist 27 Jahre alt, wohnt seit ihrer Geburt im Hemshof, ist dort aufgewachsen, zur Schule gegangen und arbeitet dort mittlerweile auch in den elterlichen Betrieben der Arthur Hauck KG sowie als stellvertretende Geschäftsleitung der Hauck Immobilien Verwaltungs GmbH & Co. KG. Nach dem Abitur hat die ehemalige Miss Ludwigshafen (2014/2015) Germanistik, Wirtschaft & Arbeit sowie Bildungswissenschaften an der Universität Koblenz-Landau studiert. Sie ist zudem zertifizierte Immobilienmaklerin und Mitglied im Skiclub Ludwigshafen am Rhein e.V., bei der IG West e.V., in der Karneval Gesellschaft Farweschlucker e.V. sowie Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft der Vereine der Nördlichen Innenstadt. „Ich arbeite jetzt schon länger mit der CDU im Ortsbeirat zusammen und kann mich mit vielen inhaltlichen Positionen der CDU – auch in Ludwigshafen – identifizieren. So müssen wir die breite Mitte unserer Gesellschaft entlasten, uns für Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtteilen weiter stark machen sowie uns deutlich besser um die verbliebenen Unternehmer in Ludwigshafen kümmern“, so Anita Hauck.

Fatales Signal für politisches Engagement

„Der SPD-Austritt von Jutta Steinruck und der Rücktritt des Ortsbürgermeisters und gesamten Gemeinderates von Freisbach ist ein Fiasko. Es ist der SPD durch ihre Politik des kommunalen Kahlschlags sowohl in Ludwigshafen, als auch im Land nicht gelungen, eine politische Zuverlässigkeit zu zeigen“, so der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.

Welches fatale Signal wird hier vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr gesendet. Die vielen Ehrenamtlichen, die sich bei uns als Ortsbeiräte, Stadträte oder bürgerschaftliche Mitglieder einsetzen, wollen an der Stadtentwicklung mitwirken. Sie wollen das Gemeinwohl voranbringen und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Auf keinen Fall wollen sie aber Gehilfen einer Konkursverwaltung sein. Das ist aber die Aussage, die viele Bürger jetzt wahrnehmen. Die Frustration knapp 10 Monate vor der Kommunalwahl ist groß. Städte und Gemeinden bluten aus, die kommunale Selbstverantwortung ist de facto auf der Strecke geblieben.

Der bevorstehende Haushalt wird erneut ein Drahtseilakt. Wenn die Landesregierung dauernd auf der Bremse steht, wird eine Weiterentwicklung in Ludwigshafen nur schwer möglich sein. Wie sollen wir unsere Schulen sanieren, Kitas bauen oder lang überfällige Radwege umsetzen?

Der Verweis auf weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen würde in der jetzt angespannten Finanzsituation vieler privater Haushalte, zu einer Armutszunahme führen. Deshalb ist die Aussage des Innenministeriums, dass selbst bei Hebesätzen von 995% noch keine Erdrosselungswirkung vorliegt, ein Hohn.

Selbst Zuschussanträge für kommunale Investitionen werden so verkompliziert, dass der Personalaufwand fast unerträglich hoch ist. Die SPD im Land hat dies zu verantworten. Da hilft auch kein Schönreden.

„Wir werden alles daransetzen, dass der bevorstehende Haushalt den Bedürfnissen Ludwigshafens gerecht wird und unser Gestaltungsspielraum auch nach der Kommunalwahl erhalten bleibt. Die Zeichen stehen auf Sturm“ so Uebel anschließend.

Äußerungen von Schreider sind nicht mehr als ein plumpes Ablenkungsmanöver!

„Die Äußerungen von Christian Schreider sind nicht mehr als der Versuch eines plumpen Ablenkungsmanövers, um von der Verantwortung der SPD für die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz abzulenken und natürlich auch von den parteiinternen Querelen der SPD in Ludwigshafen“, so der Vorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. In der Sache bleibt es dabei, dass auch wir in Ludwigshafen unseren Druck auf die SPD-geführte Landesregierung weiter erhöhen müssen.

Wir dürfen uns der aktuellen Haushaltssituation nicht ergeben. Wir können auch nicht darauf warten, dass das neue Landesfinanzausgleichsgesetz erst in 2026 evaluiert wird und dann erneut festgestellt werden wird, dass unsere Stadt dann immer noch hoch verschuldet sein wird. „Das kann jeder sehen, der sich mit offenen Augen durch unsere Stadt bewegt“, so Kartes weiter. „Ansonsten sind wir nun sehr gespannt, wann die von Christian Schreider sehr großzügig angekündigten finanziellen Hilfen des Bundes im Haushalt unserer Stadt ankommen“, so Kartes weiter. Vorschläge des Vizekanzlers (!) Scholz und sonstige Vergangenheitsbewältigung helfen uns dabei jedenfalls nicht weiter. Deutlich spannender wird sein: wann einigt sich die Ampel- Regierung auf ein Gesetz in Berlin, wann wir dieses beschlossen und was bedeutet dies dann für Ludwigshafen. „Alle diese Fragen sind weiter offen und müssen von der SPD zeitnah beantworten werden“, so Kartes abschließend.

CDU: Land muss Ludwigshafener Grundschulen dauerhaft besser ausstatten!

In gut 3 Wochen fängt die Schule wieder an. Man muss sich ernsthaft fragen, wie Grundschulen mit der üblichen Anzahl an Schulanfängern und der zusätzlichen Anzahl an wiederholenden Kindern die erste Klasse meistern sollen, ohne zusätzliche Lehrkräfte zu bekommen. Die CDULandtagsabgeordnete Marion Schneid fordert deshalb eine entsprechende zusätzliche Lehrkräftezuweisung. „Die vom Land zugeteilte Unterstützung für die Gräfenauschule bestand darin, dass für die letzten 5 Schulwochen vor den Sommerferien 25 Lehrerwochenstunden zusätzlich pro Woche zur Verfügung standen. Das war ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit sich die Lernsituation für die Kinder dauerhaft verbessert, brauchen die Schulen eine dauerhaft bessere Ausstattung durch das Land, so Schneid.

Die Kriterien für Schulen in herausfordernder Lage sind lt. Ministerium eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Kindern mit Migrationshintergrund oder Kindern mit erschwerten Lern- und Lebensbedingungen. Weitere Kriterien sind der Anteil der bewilligten Förderanträge auf unentgeltliche Lernmittelausleihe und der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf. Lt. amtlicher Schulstatistik des Schuljahres 2022/2023 sind bei acht von neun Schwerpunktschulen in Ludwigshafen die Kriterien in überproportionaler Ausprägung gegeben. Dazu kommt noch die besondere Herausforderung, dass es sich um sehr große Grundschulen handelt.

„Selbst, wenn die Landesregierung und SPD-Bildungsministerin Hubig mittlerweile erkannt haben, dass sich unsere Schulen in besonders herausfordernder Lage befinden, kommen leider keine konkreten Unterstützungsmaßnahmen. Wir brauchen eine Doppelbesetzung in der ersten Klassenstufe, wir brauchen mehr Förderung im Bereich Deutsch, wir brauchen die Möglichkeit für eine Art Vorschule, um die Kinder dort abzuholen, wo sie in ihrem Entwicklungsstand sind, und wir müssen die Eltern stärker einbeziehen.“, bekräftigt Schneid, „Hier greift vielleicht in ein paar Jahren das angedachte Familiengrundschulzentrum. Aber auch hierfür braucht es konkrete Unterstützung durch das Land: eine schnellere Genehmigung für notwendige Baumaßnahmen und eine finanzielle Beteiligung bei den Bau- und Personalkosten der Sozialpädagogen.“, ergänzt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Es ist ein Affront gegen die heranwachsende Generation in Ludwigshafen. Auch wenn die Ministerin sich noch so vehement gegen eine Ludwigshafener Sonderlösung wehrt: wir brauchen keine inhaltsleeren Sonntagsreden, sondern klare Zusagen aus Mainz!“, bekräftigt Uebel.

„Unsere Kinder brauchen eine gute, individuelle Förderung. Sie dürfen nicht auf der Strecke bleiben!“, da sind sich Schneid und Uebel einig.

Altschulden – Land weiter in der Pflicht!

„Das Land Rheinland-Pfalz ist verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, uns finanziell so auszustatten, dass wir die uns übertragenden Aufgaben und unsere eigenen Aufgaben in Ludwigshafen vernünftig erledigen können. Niemand anderes. Und das Land muss nun endlich liefern. Wir haben hierauf einen Anspruch“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. „Ich kann die Frustration dazu innerhalb der SPD und bei der Oberbürgermeisterin verstehen, aber als Stadt stehen wir mittlerweile mit dem Rücken an der Wand“. Die bisher vereinbarten Maßnahmen auf Landesebene werden nicht ausreichen, um uns finanziell gesundet in die Zukunft zu führen.

Und es bestehen zumindest erhebliche Zweifel daran, ob die Ampel-Regierung in Berlin unsere Schulden ablösen wird. Zwar hat sich die SPD-geführte Bundesregierung im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, zur Tilgung der Altschulden beizutragen. Mehr als Absichtserklärungen gibt es dazu bisher aber nicht. Da nützt es auch nichts, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider darauf verweist, dass es in der Vergangenheit keine Lösung gegeben hat. Was er verschwiegt ist, warum eine Lösung auf Bundesebene umstritten ist: andere Bundesländer haben ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Kommunen entschuldet bzw. schon immer finanziell besser ausgestattet! Vergleichbare Probleme wie in Rheinland-Pfalz gibt es nur noch in NRW und dem Saarland. Daher sind die Interessenlagen der einzelnen Bundesländer hier sehr unterschiedlich und gleichzeitig eine Einigung erforderlich. Was uns aktuell bleibt: „Wir müssen unseren Druck auf das Land massiv erhöhen. Das geht nur gemeinsam. Dabei ist es sicher nicht hilfreich, wenn das Verhältnis von Jutta Steinruck und der SPD nun dermaßen zerstört ist“, so Kartes abschließend.