Arbeitszeitflexibilisierung: Entwurf bleibt hinter Koalitionsvertrag zurück
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen kritisiert den bekannt gewordenen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zur Reform des Arbeitszeitgesetzes. Der Entwurf bleibt deutlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurück. Dort wurde eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit, der Erhalt der Vertrauensarbeitszeit sowie eine unbürokratische Arbeitszeiterfassung vereinbart.
Der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen erklärt dazu: „Der Entwurf aus dem Hause Bas ist nicht akzeptabel. Er macht aus dem klaren Versprechen moderner Arbeitszeiten ein enges Modell für wenige. Wer die Wochenhöchstarbeitszeit auf tarifgebundene Bereiche beschränkt, lässt Millionen Beschäftigte und große Teile des Mittelstands außen vor.“
Gerade kleine und mittlere Betriebe sind auf praxistaugliche Arbeitszeitregeln angewiesen. Flexible Arbeitszeiten helfen, Auftragsspitzen abzufangen, Fachkräfte zu halten und Beschäftigung zu sichern. Sie liegen nicht nur im Interesse der Unternehmen, sondern auch vieler Beschäftigter, die Beruf, Familie und private Verpflichtungen besser miteinander vereinbaren wollen.
Die MIT Ludwigshafen fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wochenhöchstarbeitszeit muss für alle Beschäftigten und alle Betriebe kommen – nicht nur für tarifgebundene Bereiche.
Auch bei der Arbeitszeiterfassung sieht die MIT Ludwigshafen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Statt einfacher und unbürokratischer Lösungen drohen neue Kontroll- und Dokumentationspflichten. Eine tägliche minutengenaue elektronische Erfassung würde viele Beschäftigte und Betriebe zusätzlich belasten und die Vertrauensarbeitszeit in der Praxis erschweren.
Dazu bekräftigt Ralle: „Die moderne Arbeitswelt funktioniert mit Vertrauen, Eigenverantwortung und Flexibilität – nicht mit zusätzlicher Bürokratie. Die Wiedereinführung der Stechuhr wäre für viele Betriebe ein Rückfall in alte Denkmuster.“
Auch bei den im Entwurf vorgesehenen Änderungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit für Bäckereien und Konditoreien werden die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags nicht ausreichend umgesetzt. Veränderte Betriebsstrukturen, größere Produktionsmengen, längere Lieferwege und der Wunsch vieler Verbraucher nach frischen Backwaren an Sonn- und Feiertagen verlangen praxistaugliche Regeln.
Ralle erklärt dazu: „Wer das Bäckerhandwerk richtigerweise in den Ausnahmekatalog bei der Sonn- und Feiertagsarbeit aufnimmt, darf es nicht durch neue Sonderregeln wieder ausbremsen. Unsere Bäckereien brauchen Rechtssicherheit, faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Backshops und Tankstellen und Regeln, die zur handwerklichen Realität passen.“
MIT Ludwigshafen: Deutschland bewegt sich – Infrastruktur-Zukunftsgesetz bietet Chancen für den Mittelstand
/in Mittelstands- und WirtschaftsunionBundestag verabschiedet Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Am 26. Juni hat der Deutsche Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im verabschiedet. Damit wird das Planungs- und Genehmigungsrecht grundsätzlich reformiert: Verfahren werden digitalisiert, überholte Vorschriften entrümpelt, Doppelstrukturen abgeschafft, zentrale Vorhaben priorisiert. Dafür hatte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion auf Bundesebene lange eingesetzt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen freut sich: „Das ist auch ein Befreiungsschlag für den Mittelstand. Berlin hat die Bremsen gelöst. Jetzt können die Bagger rollen. Langwierige Planung- und Genehmigungsverfahren werden drastisch verkürzt. Davon profitieren besonders unsere mittelständische Bauwirtschaft, Logistikunternehmen und Handwerksbetriebe.“
Zukünftig werden Projekte wie Schienenausbau, Brückenerneuerungen oder Autobahnausbauten als Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse eingestuft. Das verhindert jahrelangen Baustillstand. Und damit auch Staus, in denen LKW und Pendler stecken bleiben. Feste Stichtage bei Planfeststellungsverfahren und die sogenannte Zustimmungsfiktion verhindern, dass Ämter Projekte monatelang stoppen können. Genehmigungsverfahren können zukünftig vollständig online abgewickelt werden.
Der MIT-Vorsitzede Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Gerade für unseren Mittelstand sind schnelle und verlässliche Verkehrs- und Versorgungswege eine Grundvoraussetzung. Notwendige Investitionen scheiterten in der Regel nicht am fehlenden Geld, sondern an überlangen Verfahren. Nun können die Mittel aus dem Sondervermögen auch zügig in unsere Infrastruktur fließen. Jeder Monat, den ein Infrastrukturprojekt früher beginnen oder abgeschlossen werden kann, bedeutet zusätzliche Aufträge und mehr Planungssicherheit. Dafür sind nun die Weichen gestellt.“
Wer Wachstum will, muss Investitionen ermöglichen. Wer Wettbewerbsfähigkeit stärken will, muss Genehmigungen beschleunigen.
Der MIT-Vorsitzede Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Unsere Betriebe brauchen einen Staat, der nicht verzögert, sondern ermöglicht. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist dafür ein gutes Beispiel. Nun müssen die Behörden in Ludwigshafen von diesem neuen Spielraum auch Gebrauch machen. Das beste Gesetz bringt nämlich nichts, wenn es nicht genutzt wird. Nur gemeinsam wird der Weg frei gemacht.“
MIT Ludwigshafen: Wochenhöchstarbeitszeit für alle ermöglichen – Arbeitszeitrecht endlich modernisieren
/in Mittelstands- und WirtschaftsunionArbeitszeitflexibilisierung: Entwurf bleibt hinter Koalitionsvertrag zurück
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen kritisiert den bekannt gewordenen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zur Reform des Arbeitszeitgesetzes. Der Entwurf bleibt deutlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zurück. Dort wurde eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit, der Erhalt der Vertrauensarbeitszeit sowie eine unbürokratische Arbeitszeiterfassung vereinbart.
Der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen erklärt dazu: „Der Entwurf aus dem Hause Bas ist nicht akzeptabel. Er macht aus dem klaren Versprechen moderner Arbeitszeiten ein enges Modell für wenige. Wer die Wochenhöchstarbeitszeit auf tarifgebundene Bereiche beschränkt, lässt Millionen Beschäftigte und große Teile des Mittelstands außen vor.“
Gerade kleine und mittlere Betriebe sind auf praxistaugliche Arbeitszeitregeln angewiesen. Flexible Arbeitszeiten helfen, Auftragsspitzen abzufangen, Fachkräfte zu halten und Beschäftigung zu sichern. Sie liegen nicht nur im Interesse der Unternehmen, sondern auch vieler Beschäftigter, die Beruf, Familie und private Verpflichtungen besser miteinander vereinbaren wollen.
Die MIT Ludwigshafen fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wochenhöchstarbeitszeit muss für alle Beschäftigten und alle Betriebe kommen – nicht nur für tarifgebundene Bereiche.
Auch bei der Arbeitszeiterfassung sieht die MIT Ludwigshafen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Statt einfacher und unbürokratischer Lösungen drohen neue Kontroll- und Dokumentationspflichten. Eine tägliche minutengenaue elektronische Erfassung würde viele Beschäftigte und Betriebe zusätzlich belasten und die Vertrauensarbeitszeit in der Praxis erschweren.
Dazu bekräftigt Ralle: „Die moderne Arbeitswelt funktioniert mit Vertrauen, Eigenverantwortung und Flexibilität – nicht mit zusätzlicher Bürokratie. Die Wiedereinführung der Stechuhr wäre für viele Betriebe ein Rückfall in alte Denkmuster.“
Auch bei den im Entwurf vorgesehenen Änderungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit für Bäckereien und Konditoreien werden die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags nicht ausreichend umgesetzt. Veränderte Betriebsstrukturen, größere Produktionsmengen, längere Lieferwege und der Wunsch vieler Verbraucher nach frischen Backwaren an Sonn- und Feiertagen verlangen praxistaugliche Regeln.
Ralle erklärt dazu: „Wer das Bäckerhandwerk richtigerweise in den Ausnahmekatalog bei der Sonn- und Feiertagsarbeit aufnimmt, darf es nicht durch neue Sonderregeln wieder ausbremsen. Unsere Bäckereien brauchen Rechtssicherheit, faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Backshops und Tankstellen und Regeln, die zur handwerklichen Realität passen.“
Generationswechsel: Markus Wittke führt den CDU-Ortsverband Maudach
/in MaudachDie CDU Maudach hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 8. Juni einen neuen Vorstand gewählt. Nach einer sehr erfolgreichen Amtszeit, in der der Ortsverband seit seiner Wahl 2018 alle Wahlen gewinnen konnte, kandidierte Andreas Olbert nicht erneut als Vorsitzender.
Zu seinem Nachfolger bestimmten die anwesenden Mitglieder Markus Wittke. Der 36-jährige Unternehmer skizzierte sogleich klare Ziele für die zukünftige Vorstandsarbeit und rief zur aktiven Mitarbeit im Ortsverband auf. „Wir müssen jetzt den Gang wechseln, um das Maudacher Miteinander zukunftsfähig zu machen. Unser Ziel ist es, ein starkes Sicherheitsnetz für Familien, unsere Vereine und den lokalen Mittelstand zu spannen“, betont Wittke. „Ob beim Update für unsere dörfliche Infrastruktur oder dem Schutz unseres Landschaftsschutzgebiets Maudacher Bruch – wir geben ganz klar Vorfahrt für die Themen, die den Menschen im Ort unter den Nägeln brennen.“
Neuer stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister in Personalunion ist Bernhard M. Kinzinger. Er zeichnet weiterhin für eine – nach Aussage der Kassenprüfer – akribisch und professionell geführte Kasse verantwortlich. „Das finanzielle Fundament ist grundsolide. Jetzt ist es die logische Konsequenz, diese Mittel pragmatisch und zielgerichtet in unsere politische Arbeit zur Steigerung der Attraktivität unseres Ortes einzusetzen“, bringt es Kinzinger fokussiert auf den Punkt.
Komplettiert wird das Vorstandsteam durch den Schriftführer Andreas Hammer und die Mitgliederbeauftragte Sylvia Wittke. Als Beisitzer fungieren künftig Britt Roberts, Martina Wittke, Rainer Ritthaler, Karin Konradi sowie der scheidende Vorsitzende Andreas Olbert. Wittke schloss die Sitzung mit der Bitte um Unterstützung bei den Diensten und Kuchenspenden für das anstehende Bruchfest. In diesem Sinne lädt die CDU Maudach schon jetzt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein, das traditionelle Bruchfest am 29. und 30. August zu besuchen und das Maudacher Miteinander gemeinsam zu feiern.
MIT Ludwigshafen: GKV-Kosten senken – Beschäftigte und Betriebe nicht zusätzlich belasten
/in Mittelstands- und WirtschaftsunionMIT Ludwigshafen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen unterstützt die Zielrichtung der Bundesregierung, die Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit und die anschließende Gesetzesinitiative von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken setzen an der richtigen Stelle an: Die GKV hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmeproblem. Deshalb müssen die Kosten im System gesenkt werden, statt Beschäftigte und Betriebe weiter zu belasten.
Der MIT-Funktion Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen erklärt dazu: „Steigende Sozialabgaben sind Gift für Beschäftigte, Betriebe und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wer Arbeit weiter verteuert, schwächt Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung. Deshalb ist richtig: Die Ausgabendynamik in der GKV muss gebremst werden.“
Der Kabinettsentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes enthält aus Sicht der MIT Ludwigshafen zahlreiche sinnvolle Sparmaßnahmen. Zugleich sieht er durch eine außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie höhere Beiträge bei geringfügiger Beschäftigung allerdings auch Mehrbelastungen vor.
Die MIT Ludwigshafen fordert deshalb Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Statt einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und der Beiträge bei Minijobs müssen zuvorderst versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger vollständig aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Zudem sollten die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit so umgesetzt werden, dass nicht nur eine Stabilisierung, sondern eine Senkung der GKV-Beiträge möglich wird.
Dazu bekräftigt Ralle: „Wir brauchen keine neue Umverteilung zulasten von Arbeit und Mittelstand, sondern echte Strukturreformen. Wer die Akzeptanz für Einsparungen stärken will, muss zuerst zeigen, dass der Staat im System selbst konsequent Kosten senkt. Niedrigere GKV-Beiträge bedeuten mehr Netto vom Brutto, niedrigere Lohnzusatzkosten und bessere Chancen für Wachstum. Das wäre ein starkes Signal für Beschäftigte, Betriebe und den Standort
Deutschland.“
Frauen Union Ludwigshafen gratuliert Prof. Dr. Maria Böhmer zum Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland
/in Frauen UnionHerzlichen Glückwunsch unserer Ehrenvorsitzenden der Frauen Union Deutschlands Fr. Prof. Dr. Maria Böhmer, zum Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland.
Maria Böhmer ist Präsidentin der Deutschen UNESCO Kommission für Kultur, Bildung, Wirtschaft und Politik. Sie war Staatsministerin im Auswärtigen Amt, sie ist und war stets engagiert für Migranten. Ihr besonderes Engagement gilt nach wie vor den Anliegen und der Unterstützung von Frauen.
Die Frauen Union Ludwigshafen gratuliert Maria Böhmer recht herzlich zu dieser verdienten Ehrung.