CDU-Stadtratsfraktion: Zurückziehen das Antrags zum Betritt der Stadt Ludwigshafen zum Bündnis „Städte gegen Werbeflut“ folgerichtig

„Es ist zu begrüßen, dass die Grünen ihren Antrag „Werbepost nur auf Wunsch“ auf Eis gelegt haben und damit auf den Kurs der CDU eingeschwenkt sind“, bewertet Daniel Beiner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion das Ergebnis der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses.
Die CDU hatte bereits im Oktober auf die vielfältigen Folgen dieses möglichen Schrittes für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft verwiesen und den Antrag damals gegen eine große Mehrheit abgelehnt.
„Natürlich möchte keiner von uns eine vermüllte Stadt – Das steht außer Frage“, so Beiner weiter, „auch die Bedeutung von bewusstem Konsum und Ressourcenschonung liegen auf der Hand. Dies ist aber bei diesem Antrag zu einer sehr komplexen Materie zu kurz gedacht.“

Der Grünenantrag hätte zur Folge gehabt, dass jede/r Bürger/in aktiv hätte zustimmen müssen, um Werbepost zu erhalten („Opt-in“). Dies träfe in Konsequenz vor allem den lokalen Handel und den Arbeitsmarkt. „Die Bedeutung von Prospekten mit Kaufangeboten oder das Wochenblatt, aber auch die „Neue LU“, als lokale Informationsquellen für viele Haushalte darf nicht unterschätzt werden“, ergänzt Fraktionschef Dr. Peter Uebel. Ein Systemwechsel bei den postalischen Haushaltswerbungen hätte Konsequenzen für viele Beschäftigte.

Uebel weiter: „Arbeitsplätze, gerade im Niedriglohnsektor, würden in wirtschaftlich schweren Zeiten wegfallen. Betroffen wären die Papierherstellung, die Werbeindustrie, der Druck oder die Zustellung. Gerade letzteres beträfe oft die, die sich etwas zu ihrem eh schon knappen Geldbeutel hinzuverdienen: Niedriglohnbeschäftigte, Senioren, aber auch Schüler und Studenten. Dies kann in aktuellen schwierigen Zeiten niemand verantworten! Der verunglückte Antrag zeigt, dass zwischen Ideologie und Wunschdenken des Antragstellers auf der einen und den Bedürfnissen der Menschen auf der anderen Seite eine Lücke klafft.“

„Es besteht derzeit eine gängige und für die Bürger:innen geübte und akzeptierte Praxis, nach der jeder, der keine Werbung möchte, dies mittels eines Aufklebers am Briefkasten signalisieren kann. Daher begrüßt die CDU-Stadtratsfraktion ausdrücklich den im Umweltausschuss von Manfred Schwarz vorgebrachten Vorstoß, die Einwohner:innen Ludwigshafens auf diese Möglichkeit verstärkt hinzuweisen“, so Uebel und Beiner abschließend.

CDU: Beim Kita Bau aufs Tempo drücken – Freies Spiel und Lernen in der Natur verstärken

Derzeit prüft die Stadtverwaltung die Möglichkeiten für eine Wald-Kita, wie es im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde. Die CDU unterstützt diesen Antrag. Es fehlen jedoch insgesamt 2000 Kita Plätze in Ludwigshafen. Der Bau von neuen Kitas muss deshalb dringend beschleunigt werden. Die meisten Plätze fehlen in den Stadtteilen Süd und Oggersheim und dort müssen auch zuerst Grundstücke für neue Kitaplätze gefunden werden. Ob dies mit einer Natur-Kita oder einer naturnahen Kita in Einklang gebracht werden kann, soll auf Wunsch der CDU geprüft werden.

„Das freie Spiel und das Lernen mit und in der Natur können wesentliche Bestandteile einer gesunden Entwicklung sein. Es ist deshalb wünschenswert, für Kitas Möglichkeiten einer Natur- Kita, bzw. naturnahen Kita zu prüfen.“, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler.

Für die CDU ist es aber bei einer Wald-Kita mit dem Abstellen eines Bauwagens auf einem Waldgrundstück nicht getan. In einer Wald-Kita müssen aus Sicht der CDU neben dem Bauwagen Nutzungsmöglichkeiten von Toiletten und Waschgelegenheiten vorhanden sein. Das genutzte Waldstück muss so groß sein, dass die Kinder beim freien Spiel nicht auf Wirtschaftswege oder Straßen gelangen können. Zudem sind das meist nur einzelne Gruppen von 10 – 20 Kindern die einen halben Tag so betreut werden können, „hier würden wir uns einen freien Träger wünschen, der das in Angriff nimmt, unsere Unterstützung hat er. Bis ein geeignetes Waldstück gefunden wird, kann es aber dauern, eine Natur-Kita oder naturnahe Kita wäre zumindest eine denkbare Alternative für eine Stadt wie Ludwigshafen.“, so die CDU – Landtagsabgeordnete und Stadträtin Marion Schneid.

Die CDU bittet deshalb die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas über verstärkte Möglichkeiten von freiem Spiel in der Natur, auch bei Wind und Wetter, nachzudenken, und in ihre Konzepte, falls durch die Gegebenheiten vor Ort bereits möglich, Naturerlebnisse stärker zu integrieren, um einen ersten Schritt in Richtung Natur-Kita zu machen. „Klar ist aber auch, dass die vielen Einschränkungen und Belastungen durch Corona, Ukraine-Krieg und Kita-Zukunftsgesetz erst einmal so gut wie möglich verarbeitet werden müssen, man kann den Erzieherinnen und Erziehern nicht unendlich viel aufbürden.“, so Schneid.

Die Stadt Ludwigshafen muss vor Allem das Tempo beim Kita-Bau steigern und dort den großen Bedarf an Kitaplätzen decken, wo sie am meisten gebraucht werden. Das bedeutet auch zur schnellen Abdeckung der Bedarfe an Betreuungsplätzen in beschleunigten Standardverfahren (Funktionalbauweise) zu bauen, wie es die Stadtspitze im Wohnungsbau bereits vorsieht. „Die Prioritätenliste muss strikt und zügig abgearbeitet werden, um die Plätze dort einzurichten wo sie am dringendsten benötigt werden. In Süd und Oggersheim ist der Bedarf am größten, wer dort geeignete Grundstücke besitzt und zur Verfügung stellen kann den bitte ich, sich zu melden.“ so Metzler.

Gemeinsam für den Frieden

Gemeinsame Solidaritäts Aktion der Kreisverbände der Frauen Union Ludwigshafen und Mainz vor dem Mainzer Staatstheater. Mit Luftballons für den Frieden demonstriert.

Gerne sind wir als Frauen Union Ludwigshafen der Einladung der Kolleginnen aus Mainz gefolgt und beteiligten uns an der Solidaritäts Bekundung für die Ukraine und den Frieden. Gemeinsam ließen wir Luftballons mit einem Spendenaufruf aufsteigen.

Die Aktion hat uns viel Freude bereitet, in der Hoffnung, der Krieg in der Ukraine möge ein Ende finden.

Frauen Union Ludwigshafen gratuliert dem neu gewählten Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz Christian Baldauf

Herzlichen Glückwunsch dem neu gewählten Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz Christian Baldauf.

CDU Frauen Union begrüßt Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine in Ludwigshafen – Bundesweites Schutzkonzept gefordert

Wir begrüßen die Aufnahme von geflüchteten Frauen und Kindern aus der Ukraine in Ludwigshafen, so die Kreisvorsitzende der CDU Frauen Union, Kirsten Pehlke.

Beim Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine haben Frauen und Kinder schreckliches erlebt und sind zutiefst traumatisiert. Die Frauen mussten alles zurücklassen und sich mit ihren Kindern ohne ihre Männer auf den Weg in eine ungewisse Zukunft machen um Zuflucht vor dem Krieg und Bomben zu finden. Daher halten wir es für besonders wichtig, die geflüchteten Frauen und Kinder in ihrer Notlage vor Gewalt, sexuellen Übergriffen, Menschenhändlern und Ausbeutung zu schützen, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Kirsten Pehlke.

Kinder müssen zügig in Schulen und Kitas integriert werden. Hier sehen wir sowohl das Land Rheinland-Pfalz, als auch die Bundesfamilienministerin in der Pflicht, schnellstmöglich ein Bundesweites Konzept zu erarbeiten, um bereits fehlende Kitaplätze, sowie den bestehenden Fachkräftemangel bei Erzieherinnen und Erziehern durch entsprechend attraktive und finanzielle Anreize realistisch umzusetzen und zu ergänzen.

Des Weiteren müssen Flüchtlinge zügig registriert und Unterkünfte auf ihre Seriosität überprüft werden, um Geflüchtete Frauen und Kinder vor sexuellen Übergriffen, Menschenhändlern, sowie unseriöser Ausbeutung, beispielsweise als Pflegekraft oder Haushaltshilfen gegen Kost und Logis zu schützen. Den Frauen und Kindern muss in dieser Notlage schnell und unbürokratisch geholfen werden, so die Kreisvorsitzende der Frauenunion Kirsten Pehlke abschließend.