„Der SPD-Austritt von Jutta Steinruck und der Rücktritt des Ortsbürgermeisters und gesamten Gemeinderates von Freisbach ist ein Fiasko. Es ist der SPD durch ihre Politik des kommunalen Kahlschlags sowohl in Ludwigshafen, als auch im Land nicht gelungen, eine politische Zuverlässigkeit zu zeigen“, so der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.

Welches fatale Signal wird hier vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr gesendet. Die vielen Ehrenamtlichen, die sich bei uns als Ortsbeiräte, Stadträte oder bürgerschaftliche Mitglieder einsetzen, wollen an der Stadtentwicklung mitwirken. Sie wollen das Gemeinwohl voranbringen und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Auf keinen Fall wollen sie aber Gehilfen einer Konkursverwaltung sein. Das ist aber die Aussage, die viele Bürger jetzt wahrnehmen. Die Frustration knapp 10 Monate vor der Kommunalwahl ist groß. Städte und Gemeinden bluten aus, die kommunale Selbstverantwortung ist de facto auf der Strecke geblieben.

Der bevorstehende Haushalt wird erneut ein Drahtseilakt. Wenn die Landesregierung dauernd auf der Bremse steht, wird eine Weiterentwicklung in Ludwigshafen nur schwer möglich sein. Wie sollen wir unsere Schulen sanieren, Kitas bauen oder lang überfällige Radwege umsetzen?

Der Verweis auf weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen würde in der jetzt angespannten Finanzsituation vieler privater Haushalte, zu einer Armutszunahme führen. Deshalb ist die Aussage des Innenministeriums, dass selbst bei Hebesätzen von 995% noch keine Erdrosselungswirkung vorliegt, ein Hohn.

Selbst Zuschussanträge für kommunale Investitionen werden so verkompliziert, dass der Personalaufwand fast unerträglich hoch ist. Die SPD im Land hat dies zu verantworten. Da hilft auch kein Schönreden.

„Wir werden alles daransetzen, dass der bevorstehende Haushalt den Bedürfnissen Ludwigshafens gerecht wird und unser Gestaltungsspielraum auch nach der Kommunalwahl erhalten bleibt. Die Zeichen stehen auf Sturm“ so Uebel anschließend.

In gut 3 Wochen fängt die Schule wieder an. Man muss sich ernsthaft fragen, wie Grundschulen mit der üblichen Anzahl an Schulanfängern und der zusätzlichen Anzahl an wiederholenden Kindern die erste Klasse meistern sollen, ohne zusätzliche Lehrkräfte zu bekommen. Die CDULandtagsabgeordnete Marion Schneid fordert deshalb eine entsprechende zusätzliche Lehrkräftezuweisung. „Die vom Land zugeteilte Unterstützung für die Gräfenauschule bestand darin, dass für die letzten 5 Schulwochen vor den Sommerferien 25 Lehrerwochenstunden zusätzlich pro Woche zur Verfügung standen. Das war ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit sich die Lernsituation für die Kinder dauerhaft verbessert, brauchen die Schulen eine dauerhaft bessere Ausstattung durch das Land, so Schneid.

Die Kriterien für Schulen in herausfordernder Lage sind lt. Ministerium eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Kindern mit Migrationshintergrund oder Kindern mit erschwerten Lern- und Lebensbedingungen. Weitere Kriterien sind der Anteil der bewilligten Förderanträge auf unentgeltliche Lernmittelausleihe und der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf. Lt. amtlicher Schulstatistik des Schuljahres 2022/2023 sind bei acht von neun Schwerpunktschulen in Ludwigshafen die Kriterien in überproportionaler Ausprägung gegeben. Dazu kommt noch die besondere Herausforderung, dass es sich um sehr große Grundschulen handelt.

„Selbst, wenn die Landesregierung und SPD-Bildungsministerin Hubig mittlerweile erkannt haben, dass sich unsere Schulen in besonders herausfordernder Lage befinden, kommen leider keine konkreten Unterstützungsmaßnahmen. Wir brauchen eine Doppelbesetzung in der ersten Klassenstufe, wir brauchen mehr Förderung im Bereich Deutsch, wir brauchen die Möglichkeit für eine Art Vorschule, um die Kinder dort abzuholen, wo sie in ihrem Entwicklungsstand sind, und wir müssen die Eltern stärker einbeziehen.“, bekräftigt Schneid, „Hier greift vielleicht in ein paar Jahren das angedachte Familiengrundschulzentrum. Aber auch hierfür braucht es konkrete Unterstützung durch das Land: eine schnellere Genehmigung für notwendige Baumaßnahmen und eine finanzielle Beteiligung bei den Bau- und Personalkosten der Sozialpädagogen.“, ergänzt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Es ist ein Affront gegen die heranwachsende Generation in Ludwigshafen. Auch wenn die Ministerin sich noch so vehement gegen eine Ludwigshafener Sonderlösung wehrt: wir brauchen keine inhaltsleeren Sonntagsreden, sondern klare Zusagen aus Mainz!“, bekräftigt Uebel.

„Unsere Kinder brauchen eine gute, individuelle Förderung. Sie dürfen nicht auf der Strecke bleiben!“, da sind sich Schneid und Uebel einig.