CDU beantragt Prüfung der Umbenennung des Carl-Wurster- Platzes und kritische Einordnung früherer Ehrungen

Die CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen beantragt für die Sitzung des Kulturausschusses am 28. Mai 2026, eine Umbenennung des Carl-Wurster-Platzes zu prüfen. Zusätzlich soll die Verwaltung darstellen, wie mit fortbestehenden öffentlichen Hinweisen auf die frühere Ehrenbürgerwürde Carl Wursters umgegangen werden kann.

Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass die Ehrenbürgerwürde mit dem Tod der ausgezeichneten Person rechtlich endet. Gleichwohl soll geprüft werden, ob Carl Wurster weiterhin auf städtischen Ehrentafeln, in Verzeichnissen, Publikationen, Internetauftritten oder anderen Formen öffentlicher Würdigung genannt wird und ob diese Hinweise gestrichen oder historisch-kritisch eingeordnet werden sollten.

Hintergrund ist die historische Bewertung Wursters. Er war nach 1945 maßgeblich am Wiederaufbau des Ludwigshafener Werks beteiligt. Gleichzeitig war er während der NS-Zeit Betriebsleiter des IG-Farben-Werks in Ludwigshafen, in dem rund 30.000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter eingesetzt und ausgebeutet wurden. Zudem war er NSDAP-Mitglied, in die Kriegswirtschaft eingebunden und gehörte dem Verwaltungsrat der Degesch an.

Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, erklärt:
„Carl Wurster ist eine historisch schwer belastete und zugleich ambivalente Persönlichkeit. Seine Verdienste nach dem Krieg gehören zur Stadtgeschichte. Aber eine öffentliche Ehrung durch einen Platznamen oder fortbestehende Würdigungen muss sich an den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung messen lassen. Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind für uns nicht verhandelbar.“ Die Verwaltung soll außerdem prüfen, wie viele Adressen, Anlieger, Betriebe oder Einrichtungen von einer möglichen Umbenennung betroffen wären und welche organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Folgen sich daraus ergeben.

Constanze Kraus, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, betont:

„Wir wissen, dass die Ehrenbürgerwürde mit dem Tod endet. Dennoch ist entscheidend, wie die Stadt heute öffentlich mit dieser früheren Ehrung umgeht. Wer im öffentlichen Raum geehrt wird, steht immer auch für eine Haltung. Deshalb wollen wir eine sachliche Prüfung und eine historisch verantwortliche Neubewertung.“

Kraus verweist zudem auf die anstehenden Stadtumbaumaßnahmen im Bereich Rathaus-Center/Nord:

„In diesem Gebiet wird sich in den kommenden Jahren vieles verändern. Diese Neuordnung bietet die Chance, auch bei der Namensgebung ein klares Zeichen zu setzen. Aus unserer Sicht sollte der Name Carl-Wurster-Platz im Zuge dieser Entwicklung ersetzt werden.“

Die CDU-Fraktion sieht in dem Antrag keinen Versuch, Geschichte auszublenden. Vielmehr gehe es darum, Geschichte vollständig zu betrachten und daraus Konsequenzen für heutige öffentliche Ehrungen zu ziehen.

MIT Ludwigshafen: MIT wirkt! Schnellere Verfahren und faire Chancen für den Mittelstand

Bundesrat stimmt für mittelstandsfreundliches Vergabebeschleunigungsgesetz

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen freut sich über die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Gesetz macht öffentliche Vergabeverfahren einfacher, digitaler und schneller. Denn letztlich geht es auch um die Funktionsfähigkeit des Staates – bei dem Bau von Schulen, der Sanierung von Straßen und Brücken, der Ausstattung von Polizei und Feuerwehr.

Der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen erklärt dazu: „Klar ist: Deutschland muss bei Infrastruktur, Sanierung und Modernisierung schneller werden. Dafür brauchen wir praxistaugliche, unbürokratische und digitale Vergabeverfahren. Mit der Neuregelung werden Verfahren entrümpelt, Regulierungen abgebaut und mehr Pragmatismus für Entscheider vor Ort ermöglicht. Dies schafft Vertrauen.“

Zugleich ist ein tragfähiger Kompromiss gelungen, der die berechtigten Interessen des Mittelstands besonders berücksichtigt. Mit dem Erhalt der Fach- und Teillosvergabe haben mittelständische Unternehmen weiterhin verlässliche Chancen auf öffentliche Aufträge. Denn größere Spielräume im Vergaberecht dürfen nicht dazu führen, dass bewährte mittelstandsfreundliche Strukturen verdrängt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sichern Wettbewerb, Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort.

Ralle ergänzt: „Das Kämpfen hat sich gelohnt. Die Fach- und Teillosvergabe spielt weiterhin eine tragende Rolle im Vergaberecht – ein wichtiges Signal für Handwerk und Mittelstand. Dies stärkt den Wettbewerb und die regionale Wertschöpfung. Wer beschleunigen will, darf den Mittelstand nicht an den Rand drängen. Ein großer Dank geht daher an alle, die sich über Monate hinweg für eine mittelstandsfreundliche Vergabe eingesetzt haben – das Ergebnis zeigt: MIT wirkt!“

MIT Ludwigshafen: Umfassende Strukturreformen statt Einmalzahlungen auf Kosten des Mittelstands

Bundesrat stimmt gegen 1.000-Euro-Entlastungsprämie

Die Länder haben im Bundesrat der sogenannten Entlastungsprämie die Zustimmung verweigert. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten Mitte April beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Die MIT hatte scharfe Kritik an der Ausgestaltung der Prämie geäußert und im Bundestag zunächst eine Streckung des Auszahlungszeitraums in das Jahr 2027 erreicht. Die Entscheidung des Bundesrats stellt nun eine erfreuliche Kehrtwende dar.

Dr. Thorsten Ralle , Vorsitzender der MIT Ludwigshafen, erklärt dazu: „Der Bundesrat hat der sogenannten Entlastungsprämie die rote Karte gezeigt. Das Ziel war Entlastung – nicht eine zusätzliche Belastung der Betriebe. Entlastung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird: präzise, spürbar und ohne Nebenwirkungen. Die Länder haben erkannt: diese Prämie ist dafür nicht geeignet.“

Deutschland braucht ein Steuer- und Abgabensystem, das Arbeit, Leistung und Unternehmertum stärkt – statt sie durch immer neue Sonderregelungen, Bürokratie und kurzfristige Einzelmaßnahmen auszubremsen. Wer Beschäftigte wirksam entlasten und Betriebe stärken will, muss dauerhaft an die strukturellen Ursachen der hohen Abgabenlast heran. Statt punktueller Prämien braucht es deshalb eine grundlegende Reform, die bei den Menschen spürbar ankommt und Betriebe verlässlich entlastet. Die wichtigste Entlastungsmaßnahme ist die geplante Einkommensteuerreform.

Dazu bekräftigt Ralle: „Jetzt braucht es kein Werkeln am defekten Motor, sondern einen echten Neustart. Es reicht nicht, Entlastung auf Plakate zu schreiben – sie muss auch auf dem Konto der Bürger und in den Kassen der Betriebe ankommen. Wer Leistung belohnen will, muss mehr Netto vom Brutto ermöglichen. Das geht nur mit umfassenden Strukturreformen.“

CDU Frauen Union Ludwigshafen und CDU-Oppau begrüßen den schnellen Erfolg der Task Force zur Bekämpfung Illegaler Prostitution in Oppau

Die Frauen Union der CDU-Ludwigshafen und die CDU-Oppau begrüßen den kurzfristigen schnellen Erfolg zur Beseitigung der Illegalen Prostitution in Oppau.

Wir begrüßen den schnellen Erfolg der Task Force der Stadtverwaltung Ludwigshafen zur Beseitigung Illegaler Prostitution in Oppau, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union, die auch stellv. Ortsvorsitzende der CDU Oppau ist.

Die Task Force und die Kriminalpolizei konnten entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen und noch vor Ort illegale Prostitution nachweisen und diese sofort untersagen.
Die Task Force Problem Immobilien und die Kriminalpolizei haben hier lobenswert gehandelt, so David Caruana, Ortsvorsitzender der CDU-Oppau und Kirsten Pehlke, Kreisvorsitzende der Frauen Union der CDU-Ludwigshafen.

Es ist der Beobachtung aufmerksamer Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, dass hier Straftaten aufgedeckt und beseitigt werden konnten. Unser Dank gilt der aufmerksamen Beobachtung der Oppauer Bürgerinnen und Bürger, so Pehlke und Caruana abschließend.

Traditionelle Spendenübergabe bei der „Tafel“Ludwigshafen

Am Dienstag, den 05.05.2026 konnten wir traditionell wieder haltbare, benötigte Lebensmittel an die „Tafel“ Ludwigshafen übergeben. Die Lebensmittel Spenden wurden von den Vorstandsdamen der Frauen Union Ludwigshafen gestiftet.

Fr. Zimmer, Leiterin der „Tafel“ Ludwigshafen zeigte sich hoch erfreut über die benötigten Lebensmittel, die sogleich ihre Verwendung fanden.

Mein Dank gilt den Vorstandsdamen der Frauen Union Ludwigshafen, für die Spendenbereitschaft in schwierigen Zeiten, so Kirsten Pehlke, Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen.