Die Debatte um eine mögliche Ausweitung von Tempo 30 auf innerstädtischen Straßen ist im Ortsbeirat Gartenstadt erneut entbrannt. Auslöser war ein entsprechender Antrag in der Sitzung vom 24. April 2026, zu dem eine Stellungnahme der Verwaltung bislang noch aussteht.
Für die CDU-Gartenstadt ist dies Anlass, die Diskussion zu versachlichen und eine fundierte Entscheidungsgrundlage einzufordern. Unbestritten ist, dass reduzierte Geschwindigkeiten insbesondere in sensiblen Bereichen zu mehr Verkehrssicherheit beitragen können. Gleichzeitig erfüllen Hauptverkehrsstraßen eine zentrale Funktion für den Verkehrsfluss, die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen sowie für Liefer- und Handwerksverkehre. Während Befürworter vor allem Sicherheitsgewinne und Lärmminderung betonen, warnen Kritiker vor längeren Fahrzeiten und einer möglichen Verlagerung des Verkehrs in Nebenstraßen.
Hinzu kommt die bereits heute bestehende Uneinheitlichkeit der Temporegelungen. Auf Hauptstraßen wie der Niederfeldstraße wechseln die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf kurzen Abschnitten zwischen 50 km/h und 30 km/h. Solche Brüche erschweren die Orientierung und können die Akzeptanz von Verkehrsregelungen beeinträchtigen. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit zusätzliche Tempolimits auf stark signalisierten Hauptachsen überhaupt ihre gewünschte Wirkung entfalten, wenn der Verkehrsfluss ohnehin maßgeblich durch Ampeln und Staus geprägt ist.
„Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die nachvollziehbar, konsistent und praxistauglich ist. Pauschale Lösungen greifen hier zu kurz“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Gartenstadt, Lukas Muciek.
Der Fraktionssprecher im Ortsbeirat, Leonhard Eicher, verweist darüber hinaus auf den Sanierungsbedarf mehrerer Hauptverkehrsstraßen: „Wenn ohnehin Straßen erneuert werden müssen, sollten verkehrliche Anpassungen sinnvoll mitgedacht werden. Voraussetzung ist jedoch eine fundierte Prüfung, die Chancen und Risiken gleichermaßen berücksichtigt.“
Vor diesem Hintergrund spricht sich die CDU-Gartenstadt für eine umfassende Machbarkeitsprüfung aus. Ziel ist es, Verkehrssicherheit, Leistungsfähigkeit der Straßen und die Akzeptanz in der Bevölkerung ausgewogen zu bewerten und auf dieser Grundlage tragfähige Entscheidungen zu treffen.
MIT Ludwigshafen: MIT wirkt! Schnellere Verfahren und faire Chancen für den Mittelstand
/in Mittelstands- und WirtschaftsunionBundesrat stimmt für mittelstandsfreundliches Vergabebeschleunigungsgesetz
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen freut sich über die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Gesetz macht öffentliche Vergabeverfahren einfacher, digitaler und schneller. Denn letztlich geht es auch um die Funktionsfähigkeit des Staates – bei dem Bau von Schulen, der Sanierung von Straßen und Brücken, der Ausstattung von Polizei und Feuerwehr.
Der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen erklärt dazu: „Klar ist: Deutschland muss bei Infrastruktur, Sanierung und Modernisierung schneller werden. Dafür brauchen wir praxistaugliche, unbürokratische und digitale Vergabeverfahren. Mit der Neuregelung werden Verfahren entrümpelt, Regulierungen abgebaut und mehr Pragmatismus für Entscheider vor Ort ermöglicht. Dies schafft Vertrauen.“
Zugleich ist ein tragfähiger Kompromiss gelungen, der die berechtigten Interessen des Mittelstands besonders berücksichtigt. Mit dem Erhalt der Fach- und Teillosvergabe haben mittelständische Unternehmen weiterhin verlässliche Chancen auf öffentliche Aufträge. Denn größere Spielräume im Vergaberecht dürfen nicht dazu führen, dass bewährte mittelstandsfreundliche Strukturen verdrängt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sichern Wettbewerb, Beschäftigung und Wertschöpfung vor Ort.
Ralle ergänzt: „Das Kämpfen hat sich gelohnt. Die Fach- und Teillosvergabe spielt weiterhin eine tragende Rolle im Vergaberecht – ein wichtiges Signal für Handwerk und Mittelstand. Dies stärkt den Wettbewerb und die regionale Wertschöpfung. Wer beschleunigen will, darf den Mittelstand nicht an den Rand drängen. Ein großer Dank geht daher an alle, die sich über Monate hinweg für eine mittelstandsfreundliche Vergabe eingesetzt haben – das Ergebnis zeigt: MIT wirkt!“
MIT Ludwigshafen: Umfassende Strukturreformen statt Einmalzahlungen auf Kosten des Mittelstands
/in Mittelstands- und WirtschaftsunionBundesrat stimmt gegen 1.000-Euro-Entlastungsprämie
Die Länder haben im Bundesrat der sogenannten Entlastungsprämie die Zustimmung verweigert. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten Mitte April beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Die MIT hatte scharfe Kritik an der Ausgestaltung der Prämie geäußert und im Bundestag zunächst eine Streckung des Auszahlungszeitraums in das Jahr 2027 erreicht. Die Entscheidung des Bundesrats stellt nun eine erfreuliche Kehrtwende dar.
Dr. Thorsten Ralle , Vorsitzender der MIT Ludwigshafen, erklärt dazu: „Der Bundesrat hat der sogenannten Entlastungsprämie die rote Karte gezeigt. Das Ziel war Entlastung – nicht eine zusätzliche Belastung der Betriebe. Entlastung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird: präzise, spürbar und ohne Nebenwirkungen. Die Länder haben erkannt: diese Prämie ist dafür nicht geeignet.“
Deutschland braucht ein Steuer- und Abgabensystem, das Arbeit, Leistung und Unternehmertum stärkt – statt sie durch immer neue Sonderregelungen, Bürokratie und kurzfristige Einzelmaßnahmen auszubremsen. Wer Beschäftigte wirksam entlasten und Betriebe stärken will, muss dauerhaft an die strukturellen Ursachen der hohen Abgabenlast heran. Statt punktueller Prämien braucht es deshalb eine grundlegende Reform, die bei den Menschen spürbar ankommt und Betriebe verlässlich entlastet. Die wichtigste Entlastungsmaßnahme ist die geplante Einkommensteuerreform.
Dazu bekräftigt Ralle: „Jetzt braucht es kein Werkeln am defekten Motor, sondern einen echten Neustart. Es reicht nicht, Entlastung auf Plakate zu schreiben – sie muss auch auf dem Konto der Bürger und in den Kassen der Betriebe ankommen. Wer Leistung belohnen will, muss mehr Netto vom Brutto ermöglichen. Das geht nur mit umfassenden Strukturreformen.“
CDU Frauen Union Ludwigshafen und CDU-Oppau begrüßen den schnellen Erfolg der Task Force zur Bekämpfung Illegaler Prostitution in Oppau
/in Frauen Union, OppauDie Frauen Union der CDU-Ludwigshafen und die CDU-Oppau begrüßen den kurzfristigen schnellen Erfolg zur Beseitigung der Illegalen Prostitution in Oppau.
Wir begrüßen den schnellen Erfolg der Task Force der Stadtverwaltung Ludwigshafen zur Beseitigung Illegaler Prostitution in Oppau, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union, die auch stellv. Ortsvorsitzende der CDU Oppau ist.
Die Task Force und die Kriminalpolizei konnten entsprechenden Hinweisen aus der Bevölkerung nachgehen und noch vor Ort illegale Prostitution nachweisen und diese sofort untersagen.
Die Task Force Problem Immobilien und die Kriminalpolizei haben hier lobenswert gehandelt, so David Caruana, Ortsvorsitzender der CDU-Oppau und Kirsten Pehlke, Kreisvorsitzende der Frauen Union der CDU-Ludwigshafen.
Es ist der Beobachtung aufmerksamer Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, dass hier Straftaten aufgedeckt und beseitigt werden konnten. Unser Dank gilt der aufmerksamen Beobachtung der Oppauer Bürgerinnen und Bürger, so Pehlke und Caruana abschließend.
Traditionelle Spendenübergabe bei der „Tafel“Ludwigshafen
/in Frauen UnionAm Dienstag, den 05.05.2026 konnten wir traditionell wieder haltbare, benötigte Lebensmittel an die „Tafel“ Ludwigshafen übergeben. Die Lebensmittel Spenden wurden von den Vorstandsdamen der Frauen Union Ludwigshafen gestiftet.
Fr. Zimmer, Leiterin der „Tafel“ Ludwigshafen zeigte sich hoch erfreut über die benötigten Lebensmittel, die sogleich ihre Verwendung fanden.
Mein Dank gilt den Vorstandsdamen der Frauen Union Ludwigshafen, für die Spendenbereitschaft in schwierigen Zeiten, so Kirsten Pehlke, Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen.
Tempo 30: CDU fordert sachliche Abwägung und umfassende Machbarkeitsprüfung
/in GartenstadtDie Debatte um eine mögliche Ausweitung von Tempo 30 auf innerstädtischen Straßen ist im Ortsbeirat Gartenstadt erneut entbrannt. Auslöser war ein entsprechender Antrag in der Sitzung vom 24. April 2026, zu dem eine Stellungnahme der Verwaltung bislang noch aussteht.
Für die CDU-Gartenstadt ist dies Anlass, die Diskussion zu versachlichen und eine fundierte Entscheidungsgrundlage einzufordern. Unbestritten ist, dass reduzierte Geschwindigkeiten insbesondere in sensiblen Bereichen zu mehr Verkehrssicherheit beitragen können. Gleichzeitig erfüllen Hauptverkehrsstraßen eine zentrale Funktion für den Verkehrsfluss, die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen sowie für Liefer- und Handwerksverkehre. Während Befürworter vor allem Sicherheitsgewinne und Lärmminderung betonen, warnen Kritiker vor längeren Fahrzeiten und einer möglichen Verlagerung des Verkehrs in Nebenstraßen.
Hinzu kommt die bereits heute bestehende Uneinheitlichkeit der Temporegelungen. Auf Hauptstraßen wie der Niederfeldstraße wechseln die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten auf kurzen Abschnitten zwischen 50 km/h und 30 km/h. Solche Brüche erschweren die Orientierung und können die Akzeptanz von Verkehrsregelungen beeinträchtigen. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit zusätzliche Tempolimits auf stark signalisierten Hauptachsen überhaupt ihre gewünschte Wirkung entfalten, wenn der Verkehrsfluss ohnehin maßgeblich durch Ampeln und Staus geprägt ist.
„Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die nachvollziehbar, konsistent und praxistauglich ist. Pauschale Lösungen greifen hier zu kurz“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Gartenstadt, Lukas Muciek.
Der Fraktionssprecher im Ortsbeirat, Leonhard Eicher, verweist darüber hinaus auf den Sanierungsbedarf mehrerer Hauptverkehrsstraßen: „Wenn ohnehin Straßen erneuert werden müssen, sollten verkehrliche Anpassungen sinnvoll mitgedacht werden. Voraussetzung ist jedoch eine fundierte Prüfung, die Chancen und Risiken gleichermaßen berücksichtigt.“
Vor diesem Hintergrund spricht sich die CDU-Gartenstadt für eine umfassende Machbarkeitsprüfung aus. Ziel ist es, Verkehrssicherheit, Leistungsfähigkeit der Straßen und die Akzeptanz in der Bevölkerung ausgewogen zu bewerten und auf dieser Grundlage tragfähige Entscheidungen zu treffen.