Neben den kulturellen Angeboten der freien Kulturszene, des Theaters, der Museen und weiterer Kultureinrichtungen sollten auch Festivals in Ludwigshafen fest verankert sein. Das Straßenmusikfestival, die Biennale für aktuelle Fotografie und das Festival des Dt. Films sind seit vielen Jahren in Ludwigshafen etabliert. Die Projektgruppe des Bliesfestivals plant ebenfalls eine 2. Auflage.

Es ist ein Festival der elektronischen Musik mit verschiedenen Stilrichtungen und internationaler Ausrichtung, das viele junge und junggebliebene Menschen anspricht. „Die bunte Mischung zwischen Live- Produktionen und klassischen DJ-Auftritten und dem wunderbaren Ambiente auf dem Bliesgelände konnte im letzten Jahr trotz schwieriger pandemischer Situation überzeugen. Insofern bin ich unserer Bürgermeisterin Prof. Reifenberg sehr dankbar, dieses Festival positiv begleitet zu haben. Das muss auch für die Zukunft gelten. Wir brauchen solche Veranstaltungen, die auch weit über die Grenzen unserer Stadt ihre Strahlkraft entwickeln.“, unterstreicht Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Haushalt noch nicht genehmigt, aber wir setzen alles daran, im Stadtrat einen für die ADD zustimmungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Sparmaßnahmen im Bereich der freiwilligen Leistungen lehnen wir aufgrund der gesellschaftlich notwendigen und identitätsstiftenden Ziele ab. Wir haben, wie von der ADD angemahnt, strukturelle Einsparmöglichkeiten eingefordert und werden diese konstruktiv und sozial gerecht begleiten.“

„Alle Kulturangebote sind eine unschätzbar wichtige Bereicherung für die Stadtgesellschaft. Ludwigshafen ist jung und bunt. Es braucht Angebote, die den Zeitgeist aufgreifen.“, ergänzt Marion Schneid, kulturpolitische Sprecherin. „Deshalb setzen wir uns vehement für die Kulturförderung ein. Das muss bedeuten, dass bei Einsparungen nicht vorrangig an die freiwilligen Zuschüsse im Kultur-, Sport- und Sozialbereich gedacht wird, sondern alle Bereiche eines städtischen Haushalts in den Blick genommen werden. Es ist gut und wichtig, dass bislang alle Anträge der freien Kulturszene entsprechend der Förderrichtlinien berücksichtigt werden und parallel ein finanzieller Spielraum für weitere Projekte der Kulturszene wie z.B. das Bliesfestival bleibt!“

„Es kann in niemandes Interesse sein, im Rahmen der Deckelung freiwilliger Leistungen, hier Abstriche zu machen. Insbesondere nicht bei dieser zukunftsweisenden, bereits in der ersten Auflage unter erschwerten Corona-Bedingungen, sehr erfolgreichen Veranstaltung. Wir wollen kein Ranking unserer kulturellen Events, um diese dann in ihrer Wertigkeit gegeneinander aufzuwiegen. Sollte sich durch Haushaltsauflagen allerdings die Notwendigkeit ergeben, dann müsste eben alles auf den Prüfstand. Insbesondere auch, ob langjährige Formate heute noch so zeitgemäß umgesetzt sind und unterstützt werden können. Eine Frage, die wir auf jeden Fall vermeiden wollen.“, so Uebel.

„Die Debatte im Stadtrat am Montag zur Redezeitbegrenzung hat durch ihre lange Dauer selbst bereits das Problem aufgezeigt. Von Selbstbegrenzung oder gar Disziplin keine Rede!“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion die aktuelle Diskussion im Nachgang der Sitzung.

Diese Selbstdisziplin wird schon seit 2 Jahren in den Fraktionsvorsitzendenrunden eingefordert – und es hat nicht funktioniert“, so Uebel weiter. Der Sache dient das nicht. Im Gegenteil: Eine hohe Quantität der Redebeiträge trägt nicht zu einer besseren Qualität bei. „Es ging nicht darum, Wortmeldungen zu unterbinden. Ziel der Vorlage war es, das demokratische Verhältnis, das durch Wahlen vom Wähler bestimmt wird, in Redeanteilen widerzuspiegeln. Daran können wir nichts Undemokratisches erkennen. Im Bundestag oder in den Landtagen wird so verfahren.“

Die Vorlage war im Hauptausschuss der Stadt mit großer Mehrheit (14 Ja, 2 Nein) zur Beschlussempfehlung an den Stadtrat weitergeleitet worden. „Das jetzt geänderte Abstimmungsverhalten hat das Vorhaben gekippt. Obwohl auch im Stadtrat die große Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung stimmte, hat es nicht gereicht. Sehr schade.“
Im Stadtrat wäre eine 2/3 Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig.

Verlierer ist am Ende die Demokratie selbst. Die Bürger schauen sich die endlosen Debatten nicht an, die Stadträte sind durch die Sitzungen zeitlich stark belastet. „Und auch die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die oftmals stundenlang auf den Aufruf des sie betreffenden Tagesordnungspunkts warten müssen, sind Leidtragende. Dieses Demokratieverständnis macht schon sehr nachdenklich“, so Uebel zum Schluss.