„Die CDU-Stadtratsfraktion widerspricht der Stellungnahme der Stadtverwaltung, nachdem die diesjährigen, abgesagten Kerweumzüge, ohne Änderungen der Antragsunterlagen hätten stattfinden können“, so der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel. Die hier zugrunde gelegte Einfachheit, eine Veranstaltung genehmigen zu lassen, deckt sich nicht mit den tatsächlichen Erfahrungen, die schon mehrfach von Vereinsaktiven genannt wurden. Im Hinblick auf andere, vergleichbare Veranstaltungen, seien siebenseitige Anträge nötig und danach weitere Nachfragen und Auflagen, bei denen die aufgebenden Stellen der Stadtverwaltung zum Teil selbst nicht wussten, wo oder wie man diese erfüllen kann.
So wurde beispielsweise berichtet, dass im Außenbereich einer über Tag zwischen 9 und 21 Uhr geplanten Veranstaltung, ein Lärmschutzgutachten verlangt wurde. Die Nachfrage bei der anfordernden Stelle, wer dies mache, wurde lapidar mit „Das ist nicht unser Problem“ beantwortet. „Eine solche Vorgehensweise ist indiskutabel. Wir erwarten eine klare Unterstützung der Vereinsaktivitäten durch die Verwaltung und keine Verhinderungstaktik“, so Uebel weiter.
Es ist unstrittig, dass Sicherheitsaspekte nicht vernachlässigt werden dürfen. Allerdings hat jede Kommune ihre eigenen Ermessensspielräume. Und da gibt es zwischen den umliegenden Gemeinden erhebliche praktische Auslegungsunterscheide. Auf jeden Fall ist die bisherige Praxis ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehrenamtlichen, die das Stadtleben mit großem persönlichem Einsatz lebenswert machen und damit einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander leisten. Wir brauchen deshalb klare Regeln und Ansprechpartner, die gemeinsam mit den Vereinen versuchen, jede Veranstaltung rechtlich abgesichert auf den Weg zu bringen.
„Als CDU sind wir immer bereit, zwischen Betroffenen und Politik zu vermitteln. Erst dann kann der Satz „hätte man einfach anmelden können“ wieder Wirklichkeit werden“ so Uebel abschließend.
CDU: Väter der deutschen Einheit gemeinsam ehren
/in Allgemein„Es ist auch für die CDU Ludwigshafen durchaus vorstellbar, dass Ludwigshafen eine Michail-Gorbatschow-Straße erhält“, erklärt der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.
Gorbatschow hat große Verdienste um die deutsche Einheit, sowie seiner Glasnost-Bestrebungen mit einer Politik der Perestroika zum Umbau des Sowjetreichs.
Dass besonders die Stadt Ludwigshafen dies würdigt, wäre ein starkes Zeichen. Helmut Kohl hat hier mit seinem 10 Punkte Programm den Fahrplan zur deutschen Einheit geschrieben. Viele Treffen mit Staatsmännern haben in Ludwigshafen stattgefunden – auch mit Gorbatschow. Dies war die vertrauensvolle Grundlage zu den damaligen Vertragsverhandlungen. Insofern hat Ludwigshafen eine Schlüsselposition in der politischen Entstehung der deutschen Einheit.
Dennoch sollten zuerst die Historiker unserer Stadt zum einen die Person und das Wirken Gorbatschows aufarbeiten und den stadträtlichen Gremien vorlegen.
Zum andern ist im gleichen Atemzug auch der 2018 verstorbene US-Präsident George Bush senior zu nennen, ohne den die deutsche Einheit nicht möglich gewesen wäre.
„Insofern sollten wir in aller Ruhe diskutieren, wie wir eine angemessene Würdigung dieser Staatsmänner auf den Weg bringen können. Gorbatschow alleine würde dem historischen Ablauf nicht gerecht werden. Nicht umsonst wurden alle drei Staatsmänner: Kohl, Bush und Gorbatschow immer wieder zusammen geehrt als „Väter der Einheit“.
Einen Änderungsantrag hierzu werden wir in den entsprechenden Sitzungen stellen“, so Uebel abschließend.
Frauen Union Ludwigshafen unterstützt Solidarität mit den Frauen im Iran
/in Frauen UnionWir unterstützen den mutigen Protest der Frauen im Iran gegen das Menschenverachtende Mullah-Regime, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke.
Die seit Wochen anhaltenden Massenproteste von Frauen im Iran gegen das Mullah-Regime reißen nicht ab. Anlass war der gewaltsame Tod von Jina Masha Amini, weil sie die Vorschriften für das Tragen eines Kopftuches nicht vollständig eingehalten hatte.
Besonders junge Frauen wollen die jahrzehntelange Unterdrückung, Entrechtung und die brutale Gewalt durch das Mullah-Regime nicht länger hinnehmen. Sie legen in der Öffentlichkeit ihr Kopftuch ab und tragen ihr Motto „Frau Leben Freiheit „mutig in Demonstrationen vor sich her.
Die Europäische Union hat wegen der Gewalt gegen Demonstrierende erneut Sanktionen gegen den Iran beschlossen.
Wir unterstützen diesen mutigen Protest der Frauen im Iran gegen Unterdrückung, Gewalt, Folter und lange Inhaftierungen und fordern die Einhaltung von Menschenrechten, die Iranische Frauen zurecht einfordern.
Den Iranischen Frauen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität, so die Kreisvorsitzende der CDU Frauen Union Kirsten Pehlke.
Zum Tod von Rolf Schäfer
/in Allgemein, OggersheimDer CDU Ortsverband Oggersheim und der Kreisverband Ludwigshafen trauern um ihr langjähriges Mitglied Rolf Schäfer, der in der vergangenen Woche im Alter von 87 Jahren verstorben ist.
„Die Nachricht von Rolf Schäfers Tod hat uns tief betroffen. Über viele Jahrzehnte war er uns allen ein Vorbild und kluger Ratgeber. Mit viel Tatendrang und Vertrauen auf Gott war er stets für andere da, der Dienst am Nächsten hat sein Engagement geleitet“, würdigt Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim, den Verstorbenen.
Torbjörn Kartes, Kreisvorsitzender der CDU Ludwigshafen: „Mit Rolf Schäfer verlieren wir einen engagierten Kommunalpolitiker, der sich über viele Jahrzehnte in unterschiedlichsten Ämtern und Funktionen für seinen Stadtteil und darüber hinaus eingesetzt hat, aber auch eine bemerkenswerte Persönlichkeit.“
„Nicht nur im politischen, sondern auch im gewerkschaftlichen, sozialen und vor allem kirchlichen Bereich hat Rolf Schäfer sein Leben lang gezeigt, dass ihm seine Mitmenschen am Herzen liegen, sein Engagement bei der Kolping sei hier besonders zu erwähnen, wo er zuletzt als Diözesanehrenvorsitzender gewirkt hat“, so Beiner und Kartes. „Wir werden Rolf Schäfer in dankbarer Erinnerung behalten. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern und der ganzen Familie. Ihnen wünschen wir in dieser schweren Zeit Kraft und Gottvertrauen“.
CDU Oggersheim: Festhalle sanieren und energetisch nutzen
/in OggersheimDie Heinrich-Treiber-Halle (Festhalle) in Oggersheim ist für die Einwohnerinnen und Einwohner, für den Ort und die Vereine, aber auch für die Stadt Ludwigshafen ein wichtiges Veranstaltungshaus. Inzwischen in die Jahre gekommen, muss die Halle dringend saniert werden und kann gleichzeitig einen energetischen Nutzen bringen, meint die CDU Oggersheim.
„Zwei Dinge sind in Bezug auf die Festhalle besonders wichtig, wenn man an Nachhaltigkeit, Versorgung und klimaneutrale Energiegewinnung denkt“, so Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim und Fraktionsvize der Christdemokraten im Stadtrat. Zum einen müsse das Dach der Festhalle in einen einwandfreien und gut isolierten Zustand gebracht werden, um die Wärme länger zu speichern und Energiekosten deutlich zu senken. „Zum anderen eignet sich das Dach der Festhalle mit seiner Lage und Ausrichtung laut Solarkataster des Landes ideal für die Installation von Anlagen zur Gewinnung von Sonnenenergie“, so Beiner. „Wenn sich die Stadt zu dieser erneuerbaren Energie bekennt und die Dächer städtischer Liegenschaften überprüft, kann in Oggersheim ein guter und gewinnbringender Anfang gemacht werden, sowohl für den Klimaschutz als auch für die Energieversorgung“.
„Einen entsprechenden Antrag zur Dachsanierung und zur Photovoltaik wird die Oggersheimer CDU in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats im November einbringen“, kündigt Andreas Gebauer, Sprecher der CDU-Fraktion im Ortsbeirat, das weitere Vorgehen an. „Die Stadt muss ihren Beitrag zu einer gelingenden Energiewende leisten. Dafür ist es nötig, dass die entsprechenden Mittel im Haushaltsplan 2023 eingestellt werden.“
CDU widerspricht Verwaltung
/in Allgemein„Die CDU-Stadtratsfraktion widerspricht der Stellungnahme der Stadtverwaltung, nachdem die diesjährigen, abgesagten Kerweumzüge, ohne Änderungen der Antragsunterlagen hätten stattfinden können“, so der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel. Die hier zugrunde gelegte Einfachheit, eine Veranstaltung genehmigen zu lassen, deckt sich nicht mit den tatsächlichen Erfahrungen, die schon mehrfach von Vereinsaktiven genannt wurden. Im Hinblick auf andere, vergleichbare Veranstaltungen, seien siebenseitige Anträge nötig und danach weitere Nachfragen und Auflagen, bei denen die aufgebenden Stellen der Stadtverwaltung zum Teil selbst nicht wussten, wo oder wie man diese erfüllen kann.
So wurde beispielsweise berichtet, dass im Außenbereich einer über Tag zwischen 9 und 21 Uhr geplanten Veranstaltung, ein Lärmschutzgutachten verlangt wurde. Die Nachfrage bei der anfordernden Stelle, wer dies mache, wurde lapidar mit „Das ist nicht unser Problem“ beantwortet. „Eine solche Vorgehensweise ist indiskutabel. Wir erwarten eine klare Unterstützung der Vereinsaktivitäten durch die Verwaltung und keine Verhinderungstaktik“, so Uebel weiter.
Es ist unstrittig, dass Sicherheitsaspekte nicht vernachlässigt werden dürfen. Allerdings hat jede Kommune ihre eigenen Ermessensspielräume. Und da gibt es zwischen den umliegenden Gemeinden erhebliche praktische Auslegungsunterscheide. Auf jeden Fall ist die bisherige Praxis ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehrenamtlichen, die das Stadtleben mit großem persönlichem Einsatz lebenswert machen und damit einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander leisten. Wir brauchen deshalb klare Regeln und Ansprechpartner, die gemeinsam mit den Vereinen versuchen, jede Veranstaltung rechtlich abgesichert auf den Weg zu bringen.
„Als CDU sind wir immer bereit, zwischen Betroffenen und Politik zu vermitteln. Erst dann kann der Satz „hätte man einfach anmelden können“ wieder Wirklichkeit werden“ so Uebel abschließend.