CDU Mundenheim: Lärmbelästigung durch Gaststätten in Mundenheim ein großes Problem

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CDU fordert Einführung von Sperrstunden im Mundenheimer Zentrum.

„Sobald die Nächte wärmer werden, haben wir in Mundenheim ein Problem, die Menschen können nicht mehr zur Ruhe kommen, Autotüren schlagen, Motoren heulen und laute Gespräche auf der Straße und in den Hinterhöfen der Gaststätten und Spiellokale mitten in der Nacht lassen die Anwohner nicht zur Ruhe kommen.“, schildert die Sprecherin und CDU Ortsvorsteherkandidatin Dr. Wilhelma Metzler angesichts der Schönwetterlage die aktuelle Situation im Ortskern.

Trotz andauernder und wiederholter Beschwerden, trotz Unterschriftenlisten und Gesprächen der Anwohner mit der Verwaltung in der Oberstraße tut sich nichts. „Es liegt eben nicht im Ermessen der Verwaltung, wenn gewisse Lärmpegel wiederholt überschritten werden, ob man dagegen vorgeht oder nicht, vielmehr gibt es neuere Gerichtsurteile die genau das Gegenteil besagen, eine Sperrstunde würde das ein für alle mal regeln und uns vom Ermessen der Verwaltung unabhängig machen.“, erläutert Metzler. Der Vollzugsdienst kann die Probleme seit Jahren nicht lösen, deshalb wird es Zeit, dass man eine Sperrstunde einführt. Das ermöglicht Vollzugsdienst und Polizei endlich für Ruhe zu sorgen. Die Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Gastwirte und dem Ruhebedürfnis der Anwohner muss in der Oberstraße ganz klar zur Einführung einer Sperrstunde und zu entsprechender Durchsetzung führen. Wenn das nicht fruchtet, müssen die Gaststätten, die sich nicht daran halten geschlossen werden, fordert die CDU Mundenheim.

#ConstanzeKraus: Entwicklung bei Linie 10 sehr gut

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„Wir freuen uns sehr, dass die eigentlichen Bauarbeiten zur Sanierung der Linie 10 jetzt anfangen“, so äußert sich die CDU-Stadträtin Constanze Kraus zur Entwicklung in Friesenheim.

Die Bürgerbeteiligung im Prozess sei hervorragend gewesen und habe zu einer verbesserten Planung geführt. „Es werden in den nächsten Jahren bis zum Abschluss der Maßnahme Ende 2022 Einschränkungen auf die Bürger zukommen. Hier appellieren wir an die Bürger, alle Möglichkeiten der Kommunikation mit den Verantwortlichen sachgerecht zu nutzen. Wir sind sehr froh, dass erstmalig eine gemeinsame Projektleitung von WBL, TWL und RNV möglich ist und ein Baustellenbeauftragter installiert wurde, der rund um die Uhr erreichbar sein wird“, so Kraus weiter. Die Anwohnerparkzonen müssten für die Bauzeit flexibel verändert werden. Zur Diskussion über eine Linienverlängerung in Richtung Rathaus äußert sich Kraus abwartend. Man müsse zunächst die Schienen bauen, dann könne man anschließend über Veränderungen im Betrieb nachdenken. Hierbei sind alle dann geltenden Rahmenbedingungen zu beachten wie z.B. die Anzahl der Fahrzeuge beim RNV. „Der Spatenstich am 8.04. ist ein Meilenstein für Friesenheim“, meint Constanze Kraus.

#PeterUebel: Mängelmelder begrüßenswert – weitere Maßnahmen müssen erfolgen

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„Die Einführung des Mängelmelders ist nur ein Schritt, um Sicherheit und Sauberkeit in Ludwigshafen zu verbessern“, erläutert der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Der Mängelmelder ist ein gutes Instrument, um die Belange der Bürger zentral und digital zu sammeln und so schneller zu erfahren, wo Probleme auftreten. Allerdings müssen die Fachstellen, an die die Meldungen weitergegeben werden, personell entsprechend aufgestellt sein, um die Mängel zeitnah beseitigen oder sogar verhindern zu können. Das wollen wir im Bereich Sauberkeit zum Beispiel mit der Reaktivierung des Umweltvollzugsdienstes, den sogenannten Müllsheriffs, und weiteren Maßnahmen erreichen.

„Deshalb begrüßen und unterstützen wir die Maßnahmen des Stadtvorstandes“, so Uebel weiter. In einem weiteren Schritt bedarf es einer Analyse der eingehenden Meldungen und Optimie- rung der reagierenden Fachabteilungen.

Da Sicherheit und Sauberkeit eng miteinander zusammenhängen, bleibt sowohl für die Innenstadt als auch die Stadtteile die CDU Forderung bestehen, vermehrte sichtbare Fußstreifen des kommunalen Vollzugsdienstes, der Polizei und der Kontaktbeamten zu initiieren.

„Der Mängelmelder schafft Transparenz, jetzt müssen aber auch – und das bleibt Hauptaufgabe – die Fachabteilungen entsprechend aufgestellt wer- den, um zügige Reaktionen zu ermöglichen“, so Uebel abschließend.

CDU Rheingönheim: Nachvermessung der engen Gassen dringend notwendig – Parkraum ist knapp

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Bei dem Bürgerforum der CDU Rheingönheim kam es zu intensiven Diskussionen vor allem um die geplanten Parkverbote in den engen Gassen. Viele Bürger brachten ihren Unmut über den Ablauf der Ankündigungen der Verwaltung zum Ausdruck. Die ungehinderte Zufahrt für Feuerwehr und Rettungsdienste steht außer Frage. Die jetzt angekündigte Nachvermessung wurde begrüßt. „Dies muss dann gemeinsam mit den Anwohnern vor Ort passieren“, so formuliert Joachim Zell als Vorsitzender des CDU Ortsverbandes unmissverständlich seine Forderung.

Ein weiteres Thema war eine Verbesserung der ÖPNV Anbindung des Stadtteils. Hier stand auch eine besser getaktete Straßenbahnverbindung in den Abend- und Nachtzeiten zur Diskussion. Durch eine Optimierung des Nahverkehrsangebotes kann es zu einer Reduzierung des Fahrzeugauf- kommens kommen und langfristig erhoffe man sich dadurch auch eine Ent- lastung bei der prekären Parkplatzsituation im Stadtteil. Bereits heute führt der Parkplatzmangel zu erheblichen Problemen. Der Appell an die Anwohner, die über einen Parkraum auf ihre Grundstücken verfügen, diesen auch zu benutzen, war unüberhörbar. „Dies muss auch im Sinne eines guten nachbarschaftlichen Miteinanders erfolgen“, so der OrtsvorsteherWilhelm Wissmann. Rheingönheim sei durch seine Neubaugebiete ein ge- wachsener Stadtteil, in dem eine ausreichende Infrastruktur mit Nahversorgung und ärztlicher Versorgung dringend notwendig ist. „Das liegt mir am Herzen, hier führe ich immer wieder intensive Gespräche und hoffe, dass wir zu guten Lösungen kommen“, so Wißmann weiter.

CDU Rheingönheim im Dialog: Parkplatzprobleme, Sauberkeit und ÖPNV liegen den Bürgern am Herzen

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Ein großer Erfolg für den CDU-Ortsverband Rheingönheim war das Bürgergespräch am vergangenen Freitag im Heinrich-Wälker-Haus. Unter dem Motto „CDU im Dialog“ hatten der CDU Ortsvorsteherkandidat für Rheingönheim, Wilhelm Wißmann,
und Dr. Peter Uebel, Spitzenkandidat der CDU bei der kommenden Stadtratswahl zu einem Gespräch zu aktuellen Fragen und Themen geladen. Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der CDU-Rheingönheim für den Stadtrat, Joachim Zell wurden angeregte Diskussionen nicht nur um das Thema der „engen Strassen“ geführt. Vielmehr haben die Bürgerinnen und Bürger aktiv die Möglichkeit genutzt, offen und frei heraus ihr Verständnis von einem lebenswerten und zukünftigen Rheingönheim zu präsentieren und den Kandidaten für die Wahl mit „ins Stammbuch“ zu schreiben.

Insbesondere drückten die Anwesenden ihre Sorgen über die in naher Zukunft drohende medizinische Unterversorgung aus und diskutierten das Thema der Nahversorgung am Ort.

„Wie nehmen ihre Anregungen und Wünsche sehr ernst und werden diese in unsere politische Arbeit integrieren“, so der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Rheingönheim, Joachim Zell.

Neben der Problematik der „engen Straßen“ war auch die zunehmende Verdreckung des Stadtteils durch Hundekot und sorgloses Wegwerfen von Abfällen den Bürgern ein wichtiges Anliegen, bei dem gefordert wurde, dass die Stadt und Verwaltung ihrer Aufgabe gerecht wird und durch mehr Präsenz von kommunalem Vollzugsdienst dafür sorgt, dass Rheingönheim sauberer wird und bspw. Kinderspielplätze nicht schon zum Schutz vor Verschmutzung eingezäunt werden müssen. Die anwesenden Bürger plädierten dafür, die Stadt solle durch stärkeres Sanktionieren rücksichtsloser Verkehrsteilnehmer dafür sorgen, dass die Einfahrten in Straßen gerade in Kreuzungsbereichen nicht blockiert sind und Zufahrten zu Haushöfen frei befahrbar bleiben.

Eine bessere und regelmäßigere Verbindung mit der Straßenbahn, insbesondere zu den Abend- und Nachtzeiten wünschen sich die Bewohner, auch um Jugendlichen die Möglichkeit zu geben noch sicher und pünktlich nach Hause zu kommen. „Hier könnte man problemlos zu einer Entlastung der Verkehrssituation, insbesondere zu der Parkplatzproblematik beitragen. Die Schienen seien ja schließlich da, so dass einer Nutzung der Straßenbahn nichts mehr im Wege steht“. Ein Punkt, den die CDU Rheingönheim bereits in ihrem politischen Programm verankert hat. Auch der Ortsvorsteherkandidat Wilhelm Wissmann betonte, dass „eine Erweiterung des ÖPNV für Rheingönheim unerlässlich ist“.

Schlussendlich war vielen Teilnehmern auch ein wichtiges Anliegen die Situation an der Mülldeponie und die Forderung nach längeren Öffnungszeiteun und der Wiedereinführung der kostenlosen Abgabe von Müll – auch als Maßnahme um illegale Müllentsorgung weiter einzudämmen.