Barbara Defossé: Das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen gut vorbereitet und strukturiert umsetzen

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Ab dem 1.1.2020 tritt eine weitgehende und grundsätzliche Änderung durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in Kraft.

Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen werden von den existenzsichernden Leistungen (Sozialhilfe) getrennt. Dies zieht u.a. erhebliche strukturelle Veränderungen der Verwaltungsaufgaben nach sich.
So müssen ab 2020 Menschen mit Behinderungen, die bislang in kollektiven Wohnformen leben, zwei Verträge abschließen: Einen Mietvertrag und einen Vertrag über die in Anspruch genommenen Eingliederungsleistungen. Die Sozialverwaltungen müssen somit neue Verträge und Leistungsvereinbarungen mit den Leistungserbringern schließen. Hier ist es ein grundsätzliches Anliegen der CDU, dass die Sozialverwaltung in Ludwigshafen hierfür gut gerüstet ist und den betroffenen Menschen keine Nachteile entstehen. Ein weiterer Aspekt ist die Finanzierung: Führen diese Neuerungen zu einem personellen Mehraufwand bzw. entstehen für die Stadt Ludwigshafen Mehrkosten durch diese Trennung? Sind diese bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 berücksichtigt worden? Es gibt hier viele offene Fragen, die dringend geklärt werden müssen und aus diesem Grund hat die CDU- Stadtratsfraktion eine Anfrage im Sozialausschuss eingereicht.
Darüber hinaus stärkt das BTHG die individuelle Lebensgestaltung der Menschen mit Behinderungen. Dazu gehört auch die Entscheidung für eine Wohnform: Entweder in einer gemeinschaftlichen Einrichtung bzw. individuell in einer eigenen Wohnung. „Hier ist es für uns wichtig, zu wissen, ob die Sozialverwaltung bereits die Wohnbedarfe ermittelt hat und Lösungen für einen Mehrbedarf an Wohnungen anbieten kann. Uns liegt am Herzen, dass die Menschen mit Behinderungen hier schnell und unbürokratisch Unterstützung erhalten“, erklärt Barbara Defossé. Das BTHG hat weiterhin zum Ziel, „Hilfe aus einer Hand“ anzubieten und damit unnötige bürokratische Hemmnisse abzubauen. „Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern geht die Landesregierung Rheinland-Pfalz hier einen Sonderweg. Die Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren tragen die Kommunen finanziell weiter und für erwachsene Menschen mit Behinderungen soll das Land die Eingliederungshilfe übernehmen. Hier sind wir skeptisch und können den Sonderweg der Landesregierung nicht nachvollziehen, der den Kommunen erneut Kosten aufbürdet“, sagt Barbara Defossé.

Linie 10 – Bedingungen für Zuschüsse überprüfen

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„Wir begrüßen außerordentlich, dass es jetzt nach langen Jahren der Abstimmung im Frühjahr die Arbeiten zur Sanierung der Linie 10 zunächst in Alt-Friesenheim beginnen. Die Friesenheimer warten schon sehr lange darauf.“, so die Sprecherin der CDU im Ortsbeirat Friesenheim Constanze Kraus. Der Zuschuss in Höhe von knapp 877 T€, den Dritte zu diesem Teil der Maßnahme beisteuern, sei allerdings ziemlich mager angesichts der Baukosten in Höhe von 14 Mio. € für diesen Bauabschnitt.

„Hier muss dringend an einer pragmatischen Vereinfachung der Zuschussvoraussetzungen gearbeitet werden. Der eigene Gleiskörper ist auf Grund des engen Straßenraums nicht zu realisieren und damit stellt sich die Stadt Ludwigshafen schlechter in der Bezuschussung. Das ist eine viel zu enge Sicht der Dinge.“, stellt Kraus klar. Einzig der barrierefreie Ausbau der Haltestellen werde in diesem Bauabschnitt in Alt-Friesenheim gefördert. „Wenn man das in Bezug setzt zur Größe der Maßnahme und dem eigentlich erklärten Willen aller Beteiligten, den ÖPNV zu stärken, so ist das zu wenig.“, so Kraus abschließend.

Zwischen Maudach und Oggersheim: Situation für Radfahrer muss verbessert werden

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Dass entlang der Speyerer Straße zwischen Oggersheim und Maudach eine Verbesserung für Radfahrer geschaffen wird, darin sind sich die Maudacher Ortsvorsteherin Marita Augustin-Funck und ihr CDU-Stadtratskollege Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim, einig.

„Für die Berufspendler sowie für Schülerinnen und Schüler in den Morgen- und Abendstunden, aber auch an nebligen Tagen, ist die Nutzung der Straße neben dem starken Autoverkehrsaufkommen risikoreich“, so Beiner.

„Ähnlich wie es bei anderen Straßenzügen praktiziert wird, sollte im neuen Doppelhaushalt für diese Strecke ein Planungskostenansatz eingestellt werden“, ergänzt Augustin-Funck.

Perspektivisch könne dann parallel zur Fahrbahnsanierung ein Radweg von Maudach nach Oggersheim in Angriff genommen werden. „Wir begrüßen jede Chance auf Verbesserung“, so Augustin-Funck und Beiner abschließend.

CDU Rheingönheim: Joachim Zell für die Wahl des Stadtrats 2019 nominiert

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Während seiner letzten Sitzung hat der CDU Ortsverband Rheingönheim Herrn Joachim Zell einstimmig als Kandidaten für die Wahl des Stadtrats 2019 nominiert.

Die Mitglieder des Vorstandes betonten hierbei, dass Joachim Zell der richtige Kandidat ist, um Rheingönheim im Stadtrat eine Stimme zu verschaffen und die Interessen Rheingönheims innerhalb der Stadt Ludwigshafen zu vertreten.

Als alteingesessener Rheingönheimer ist er ehrgeizig, zielstrebig und kommunikativ. Durch sein soziales Engagement bewegte und bewegt er viele Projekte, setzt sich für die örtlichen Kindergärten und die Menschen in unserem Ortsteil ein. Joachim Zell ist als aktiver Radfahrer und Wanderer naturverbunden und engagiert sich für die Erhaltung und Pflege der Grünanlagen unserer Stadt ebenso, wie er sich für die Schaffung neuer und den Ausbau vorhandener Radwege einsetzt.

Dabei ist ihm Augenmaß und das friedliche Miteinander aller beteiligten Verkehrsteilnehmer ein besonderes Anliegen.

Ein wichtiger Aspekt seiner politischen Arbeit ist die Sanierung des Ortskerns und die Schaffung eines Bürgerzentrums um auch das kulturelle Leben zu beleben und einen Ort der Begegnung aller Bürger und Generationen zu schaffen.

Nicht zuletzt sind auch die Rheingönheimer Vereine und die Sport und Freizeitanlagen ein wichtiger Punkt in seinem Engagement, von denen er selbst zwei gegründet hat.

Aufgrund all dieser und vieler weiterer Eigenschaften ist unser Ortsverband überzeugt mit Joachim Zell den richtigen Vertreter für Rheingönheim in den Stadtrat zu entsenden und unterstützt daher einstimmig seine Kandidatur.

Ortsvorsteherwahl: CDU Maudach schickt Rita Augustin-Funck ins Rennen

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Einstimmig ist Amtsinhaberin Rita Augustin-Funck zur CDU-Kandidatin für die Ortsvorsteherwahl im kommenden Mai gewählt worden. Bei einer Mitgliederversammlung erhielt sie 100 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Andreas Olbert hebt die Hartnäckigkeit hervor, mit der Augustin-Funck ihre Themen verfolgt, sich in den zurückliegenden zehn Jahren als Ortsvorsteherin für Maudach engagiert und diesen Stadtteil positiv geprägt hat.

“Hier sind beispielsweise die Sanierung und Erweiterung der Trauerhalle, der zeitgemäße Wiederaufbau der Bruchfesthalle, die gelungene Schließung größerer Baulücken und die Initiierung des Fitnessplätzchens am Freiwilligentag mit der von ihr akquirierten finanziellen Unterstützung der BASF SE zu nennen“, so Olbert weiter.

„Sie ist eine engagierte Politikerin mit Herzblut, hat stets den Kontakt zu den Menschen in Maudach gesucht und ist aufgrund ihrer verbindlichen Art eine geschätzte Ansprechpartnerin für Jung und Alt. Für alle Belange hat sie ein offenes Ohr, scheut keine Diskussion und zeichnet sich durch Bürgernähe aus“, ergänzt Landtagsabgeordnete und Stadträtin Marion Schneid.

„Ich denke, dass wir mit Rita Augustin-Funck eine sehr gute Kandidatin haben, die großen Sachverstand und Erfahrung besitzt. Außerdem ist sie als Stadträtin in der Stadtgesellschaft bestens vernetzt, mit allen wichtigen Themen vertraut und eine „Politikerin zum Anfassen“,“ fügt Bernhard M. Kinzinger, Fraktionssprecher der CDU im Ortsbeirat, hinzu.