CDU lädt zum Bürgerforum ein Entwicklung in Rheingönheim

Die Stadtratsfraktion der Ludwigshafener CDU lädt zu einer Fraktion vor Ort (12.08., 19.30 Luitpoldhain, Rheingönheim, Gabriele-Münter-Str.) ein. „Wir wollen die Überlegungen der Rheingönheimer Bürger zur Entwicklung ihres Stadtteils hören“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion. In den letzten Wochen wurde im Stadtteil kontrovers über die weiteren Perspektiven diskutiert. Hierbei standen die Überlegungen zum Neubaugebiet „Im Kappes“ sowie die Innenentwicklung im Fokus der Bürger.

„Wir sind sehr froh, dass wir jetzt trotz der Pandemie in den direkten Dialog eintreten können“, so Uebel weiter. Allerdings müsse man darauf hinweisen, dass auf Grund der Pandemie die Veranstaltung Open-Air stattfinde und Bestuhlung nicht möglich sei. Alle Gäste werden darum gebeten, die Vorgaben zum Abstand und dem Tragen des Mund-Nasen-Schutzes einzuhalten. Ihre Anwesenheit zugesagt haben Ortsvorsteher Wilhelm Wissmann und der Sprecher der CDU Rheingönheim.

CDU und FWG Rheingönheim: SPD hat die Maske fallen lassen

„Statt ständiger Flickschusterei fordern wir seit langem ein ganzheitliches Stadtteilentwicklungskonzept für Rheingönheim, das in seiner Gesamtheit aufzeigt, wie sich der Stadtteil weiter entwickeln soll. Dies kann nur im Dialog entstehen, braucht partnerschaftliches Miteinander und kein patriarchalisches Gebaren wie kürzlich jenes des sozialpolitischen Sprechers der SPD Stadtratsfraktion.“ Dies ist die eindeutige Position von CDU Ortsverbandschef Joachim Zell und dem Vorsitzenden der Freien Wähler in Rheingönheim Dr. Mathias Weickert.

Mit ihrer „ist uns doch egal“-Haltung gegenüber den Bedürfnissen des Stadtteils hat die SPD nun endgültig ihre Maske fallen lassen. Anstatt dass die SPD und die von ihr geführte Stadtverwaltung sich fragen, warum die Rheingönheimer sich gegen das von der Stadt vorgestellte Baugebiet entschieden haben, versucht sie ohne Argumente und mit emotionsgeladenen, plakativen Floskeln ihre eigene Konzeptlosigkeit zu überspielen und missachtet dabei das demokratische Votum des Ortsbeirates.

Die Bürgerinnen und Bürger Rheingönheims können daran nun sehr gut erkennen, wer sich ihnen und dem Ortsteil verpflichtet fühlt. Es ist unbestreitbar, dass Rheingönheim in den letzten 20 Jahren viel zur Entwicklung Ludwigshafens beigetragen hat und um nur einige Beispiele hierfür zu nennen:

  • Der Ort ist um fast 40% gewachsen und es sind bereits 2 Neubaugebiete ‚Im Neubruch‘ und ‚Im Sommerfeld‘ entstanden, in denen im Übrigen noch viele unbebaute Grundstücke vorhanden sind und mehrere zum Verkauf stehen
  • Für die Ansiedlung von Vögele und das Backhaus Görtz wurden Flächen bereitgestellt und dafür auch im Flächennutzungsplan FNP99 ausgewiesene Grünflächen zu Gewerbeflächen umgewidmet
  • Die Deponie ist sukzessive erweitert worden und Rheingönheim leistet hier einen großen Beitrag für die Stadt und erspart ihr damit auch hohe Kosten für die Entsorgung belasteter Bauschuttmaterialien

All dies wurde und wird von der CDU wie auch den Freien Wählern als positive Außenentwicklung des Ortes gesehen und mitgetragen.

Im Gegenzug ist von Seiten der Stadt allerdings wenig für Rheingönheim getan worden und die Innenentwicklung wurde in dieser Zeit gänzlich vernachlässigt. Hierzu haben CDU und FWG Rheingönheim bereits im Vorfeld Pressemitteilungen veröffentlicht und ihre Standpunkte mitgeteilt. Beide Parteien haben dargelegt, wie sich Rheingönheim nach langer Außenentwicklung nun auch im inneren entwickeln muss.

Dass sich der Ludwigshafener AWO Stadtkreisvorsitzenden und sozialpolitische Sprechers der SPD-Stadtratsfraktion Holger Scharff nun öffentlich und polemisch zu demokratischen Mehrheitsentscheidungen äußert und versucht „Druck von oben“ auf den von den Bürgerinnen und Bürgern Rheingönheims gewählten Ortsbeirat und dessen Entscheidungen auszuüben zeigt, dass weder er noch seine Partei das Subsidiaritätsprinzip und allgemeine demokratische Spielregeln besonders wichtig nehmen.

Die Aussagen der SPD lassen ein Gesamtkonzept für unseren Stadtteil vermissen. Mit dieser Scheuklappenpolitik wird weder der Tatsache Rechnung getragen, dass es sowohl beim Klimaschutz bereits 5 nach 12 ist als auch bei der Innenentwicklung des Ortsteils ein massiver Sanierungsstau besteht.

Gerade für die junge Generation, unsere Kinder und Kindeskinder haben wir eine Verantwortung, und diese bedeuten: nachhaltige Politik, Grenzen des Wachstums erkennen, planvolles Handeln und immer wieder auch neue Wege beschreiten und alte Zöpfe abschneiden, wenn sie nicht mehr zur Lebensrealität passen.

All dies können wir bei den aktuellen Äußerungen der SPD nicht erkennen. Stattdessen werden leere Parolen geschwungen und die Debatte mit populistischen Aussagen unnötig emotionsgeladen aufgeheizt.

Wir als CDU und FWG haben von Anfang an auf einen Dialog gesetzt und hoffen, dass auch die SPD wieder zurück zu einer sachlichen Debatte findet.

Enge Straßen: Klarheit für alle Ortsteile schaffen

Die durch das Ordnungsdezernat in der Banngewannstraße in Rheingönheim vorgeschlagene gelbe Linie ist aus Sicht der CDU eine gute Orientierungshilfe für die Bürger. Dort, wo es Sinn macht, soll sie auch in anderen schmalen Straßen in Ludwigshafen schnell kommen, fordert die CDU Stadtratsfraktion.

„Der Versuch in der Banngewannstraße zeigt aber auch, dass die Straße entgegen der bisherigen Behauptungen nicht überall zu eng ist und Wilhelm Wißmann gut daran getan hat, eine erneute Vor-Ort-Begehung und pragmatische Lösungen einzufordern. Die gelbe Linie kann in bestimmten Straßen eine gute Orientierungshilfe für Autofahrer sein und sollte gemäß § 45 STVO zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit angebracht werden. Man sollte in Rheingönheim schnell die Ergebnisse auswerten und eine Orientierungslinie nach einer positiven Testphase in allen dafür geeigneten engen Straßen in Ludwigshafen anbringen. In Mundenheim in der Horstackerstrasse wäre das vielleicht auch eine Lösungsmöglichkeit, nachmessen sollte man auf jeden Fall, die Anwohner machen sich Sorgen“. kom-mentiert die Mundenheimer Ortsvorsteherkandidatin Dr. Wilhelma Metzler.

„Wir als CDU fordern aber auch, dass für breite Autos, die in diesen engen Straßen nicht parken können, insbesondere für die sogenannten Sprinter, möglichst zentrale Lösungen in den Ortsteilen angeboten werden. Sonst haben wir demnächst ganze Straßenzüge in denen sich ein Sprinter an den anderen reiht.“ ergänzt der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

#JoachimZell: CDU Rheingönheim überreicht Spende aus Erlös vom traditionellen Dampfnudelessen

Kinder und Jugenförderung liegt uns am Herzen!

Als einen besonderen Erfolg nennt Joachim Zell, Vorsitzender der CDU Rheingönheim, die jährliche Spendenübergabe an eine Kinder- und Jugendeinrichtung innerhalb Rheingönheims.
„Das trad. Dampfnudelessen findet nicht nur zur kulinarischen Bereicherung der Bürger statt, sondern vielmehr um aus dem Erlös der Aktion eine Einrichtung wie z.B. einen Kindergarten mit einer Spende zu unterstützen. Wir bedenken die Einrichtungen reihum, also werden alle gleich behandelt. Das ist für uns selbstverständlich!“

Dieses Jahr war also die KTS Regenbogenland an der Reihe. Eine Sitzgelegenheit für die Leseecke haben sich die Kinder gewünscht (siehe Foto).

„Die Höhe der jeweiligen Spende ist natürlich von der Anzahl unserer Gäste abhängig. Deshalb lade ich schon heute für den 08. November 2019 recht herzlich ein!“

Die Förderung von Kinder und Jugendlichen ist ein wichtiger Punkt in unserer politischen Arbeit. Nur durch ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger sind solche Aktionen möglich! Daran werden wir auch in naher Zukunft nichts ändern. Leider sind die Kassen der Kommunen leer und somit sind die Fördervereine auf Spenden angewiesen.

„Wir geben nicht auf und engagieren uns weiter zum Wohle unserer Kleinsten! Das ist uns ein Bedürfnis!“.

Die CDU Rehingönheim freut sich auf das nächste traditionelle Dampfnudelessen in Rheingönheim!

CDU Rheingönheim: Nachvermessung der engen Gassen dringend notwendig – Parkraum ist knapp

Bei dem Bürgerforum der CDU Rheingönheim kam es zu intensiven Diskussionen vor allem um die geplanten Parkverbote in den engen Gassen. Viele Bürger brachten ihren Unmut über den Ablauf der Ankündigungen der Verwaltung zum Ausdruck. Die ungehinderte Zufahrt für Feuerwehr und Rettungsdienste steht außer Frage. Die jetzt angekündigte Nachvermessung wurde begrüßt. „Dies muss dann gemeinsam mit den Anwohnern vor Ort passieren“, so formuliert Joachim Zell als Vorsitzender des CDU Ortsverbandes unmissverständlich seine Forderung.

Ein weiteres Thema war eine Verbesserung der ÖPNV Anbindung des Stadtteils. Hier stand auch eine besser getaktete Straßenbahnverbindung in den Abend- und Nachtzeiten zur Diskussion. Durch eine Optimierung des Nahverkehrsangebotes kann es zu einer Reduzierung des Fahrzeugauf- kommens kommen und langfristig erhoffe man sich dadurch auch eine Ent- lastung bei der prekären Parkplatzsituation im Stadtteil. Bereits heute führt der Parkplatzmangel zu erheblichen Problemen. Der Appell an die Anwohner, die über einen Parkraum auf ihre Grundstücken verfügen, diesen auch zu benutzen, war unüberhörbar. „Dies muss auch im Sinne eines guten nachbarschaftlichen Miteinanders erfolgen“, so der OrtsvorsteherWilhelm Wissmann. Rheingönheim sei durch seine Neubaugebiete ein ge- wachsener Stadtteil, in dem eine ausreichende Infrastruktur mit Nahversorgung und ärztlicher Versorgung dringend notwendig ist. „Das liegt mir am Herzen, hier führe ich immer wieder intensive Gespräche und hoffe, dass wir zu guten Lösungen kommen“, so Wißmann weiter.