„Die aktuellen Beratungen zum städtischen Haushalt 2024 zeigen erneut, dass die Bildung in unserer Stadt nicht ausreichend gegenfinanziert ist“, stellt Daniel Beiner, stellv. Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, fest.
„Die Stadt Ludwigshafen ist der größte Schulträger in Rheinland-Pfalz“, so Beiner, „was das alleine an Raumbedarf bedeutet, kann man sich denken. Zudem läuft die Sanierung der Schulgebäude seit Jahren schleppend, einige Schulen platzen aufgrund gestiegener und weiter steigender Schülerzahlen aus allen Nähten. Alle anfallenden Kosten im Investitionsbereich müssen von der Stadt geschultert werden. Wie soll das bei diesem Bedarf und der Schuldensituation der Stadt ohne Hilfe von außen funktionieren?“
„Wir sehen an einigen Punkten des aktuell zu diskutierenden Haushalts, dass das Land hier seiner Bildungsverantwortung nicht gerecht wird“, sagt Marion Schneid, Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags. „Nehmen wir das Beispiel Schulbuchausleihe. Seit Jahren prangern wir an, dass die Kommunen das finanzielle Defizit, das durch die unzureichende Ausfinanzierung des Landes entsteht, alleine schultern müssen. Dieses Defizit steigt immer weiter an und belastet die kommunalen Haushalte wie den unseren“. Ein anderes Beispiel ist das Medienzentrum Ludwigshafen. Dieses liegt in der Trägerschaft der Stadt Ludwigshafen, der Stadt Frankenthal und des Rhein-Pfalz-Kreises. Die Aufgaben, die es wahrnimmt, sind inzwischen überwiegend Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Auftrag des Pädagogischen Landesinstituts. „Hier fragen wir uns inzwischen schon, wieso das Land Rheinland-Pfalz dieser Einrichtung nicht stärker finanziell unter die Arme greift, wenn es seine Aufgaben übernimmt“, so Schneid und Beiner.
Auch bei wichtigen Thema betreuende Grundschule erhoffe man sich endlich die notwendige Unterstützung, um im Sinne der betroffenen Familien das Ganztagesangebot adäquat und bedürfnisgerecht ausbauen zu können. „Während Ganztagsschulen unterstützt werden, ist die Stadt bei der betreuenden Grundschule auf sich alleine gestellt. Auf letztere sind wir aber in Zukunft dringender angewiesen denn je.“
„Wir haben in Ludwigshafen eine Bildungs-Herkulesaufgabe mit weiter wachsenden Problemen unterschiedlicher Art zu stemmen. Letzten Endes sind die Leidtragenden die Schülerinnen und Schüler. Wenn sich das Land nicht stärker zu der Zukunftsaufgabe Bildung bekennt und dabei die besondere soziale und finanzielle Situation unserer Stadt beachtet, drohen die vielen Baustellen noch größer zu werden. Letzteres zu verhindern muss unsere gemeinsame Aufgabe sein!“, so die beiden Christdemokraten abschließend.
Real Markt Oggersheim
/in OggersheimWie am gestrigen Montag bekannt wurde, steht der Real-Markt in Ludwigshafen-Oggersheim vor dem Aus. Er ist einer von mehreren betroffenen Märkten, die die Supermarktkette zum 31. März 2024 schließt.
„Auf der einen Seite hat nun das jahrelange Hin und Her bezüglich der Zukunft des Real-Marktes ein Ende“, sagt Andreas Gebauer, Fraktionssprecher der CDU im Oggersheimer Ortsbeirat, „aber dieses Ende ist in mehrerlei Hinsicht kein gutes, vor allem da bislang noch keine Nachfolge in Sicht ist.“
Sowohl von zahlreichen Anwohnern, wie auch von den Mitarbeitern und Besuchern der angrenzenden Kliniken, aber auch von Pendlern, wird der Markt als wichtige Nahversorgungsquelle genutzt. „Genauso müssen neben den Kunden auch die Mitarbeitenden in den Blick genommen werden. Gerade in deren Interesse ist eine nahtlose Nachfolgeregelung zeitnah zu treffen“, schloss Gebauer.
Neugründung KPV Ludwigshafen
/in Kommunalpolitische VereinigungAm vergangenen Dienstagabend, den 07. November 2023, um 18:00 Uhr wurde in den Räumlichkeiten der Geschäftsstelle in der Benckiserstraße die KPV (Kommunalpolitische Vereinigung) Ludwigshafen neu gegründet.
Ein historisches Datum für die Unterorganisation der CDU, denn es gab seit einigen Jahren keinen Vorstand und keine aktive Arbeit des Gremiums mehr. Die KPV Ludwigshafen wird ab sofort von Robin Zawadzki, in der Funktion als Vorsitzender, und von Anita Hauck, als stellvertretende Vorsitzende, geleitet. Beide wurden einstimmig durch die anwesenden Mitglieder in der Versammlung gewählt.
Der neu gewählte Vorstand hat unmittelbar seine Arbeit aufgenommen und freut sich, die CDU für die zweitgrößte Stadt im Bundesland Rheinland-Pfalz auf ,,kommunaler-, landesweiter und auch auf Bundesebene mit starker Stimme vertreten zu können. Vor diesem Hintergrund wurden in der Mitgliederversammlung auch gleich die Delegierten gewählt.
Aktuell arbeitet das neugewählte Vorstandsteam an den Schwerpunktthemen ,,unsere Stadt‘‘,, unsere Heimat‘‘ und an einer eigenen Homepage, die in den nächste Zeit erstmals online gehen soll, und an einer neuen, aussagekräftigen Präsenz in den sozialen Medien. Die KPV Ludwigshafen erhofft sich dadurch größeren Zuspruch und auf mehr Interesse, gerade bei den jüngeren Menschen, zu stoßen. Der neue Vorstand freut sich auf die kommenden Herausforderungen, und auf die konstruktive Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Der Vorsitzende, Hr. Zawadzki, schloss die Sitzung mit den Worten, dass die Arbeit für die KPV Ludwigshafen nun erst richtig beginne, und drückte den Gewählten auf diesem Weg seinen herzlichen Glückwunsch aus. Sein Dank galt insbesondere auch Torbjörn Kartes, für die hervorragende Organisation der Wahl und für die Durchführung der Versammlungsleitung.
CDU-Stadtratsfraktion zu den aktuellen Haushaltsberatungen: Die Bildungslandschaft in Ludwigshafen braucht stärkere Unterstützung!
/in Stadtratsfraktion„Die aktuellen Beratungen zum städtischen Haushalt 2024 zeigen erneut, dass die Bildung in unserer Stadt nicht ausreichend gegenfinanziert ist“, stellt Daniel Beiner, stellv. Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, fest.
„Die Stadt Ludwigshafen ist der größte Schulträger in Rheinland-Pfalz“, so Beiner, „was das alleine an Raumbedarf bedeutet, kann man sich denken. Zudem läuft die Sanierung der Schulgebäude seit Jahren schleppend, einige Schulen platzen aufgrund gestiegener und weiter steigender Schülerzahlen aus allen Nähten. Alle anfallenden Kosten im Investitionsbereich müssen von der Stadt geschultert werden. Wie soll das bei diesem Bedarf und der Schuldensituation der Stadt ohne Hilfe von außen funktionieren?“
„Wir sehen an einigen Punkten des aktuell zu diskutierenden Haushalts, dass das Land hier seiner Bildungsverantwortung nicht gerecht wird“, sagt Marion Schneid, Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags. „Nehmen wir das Beispiel Schulbuchausleihe. Seit Jahren prangern wir an, dass die Kommunen das finanzielle Defizit, das durch die unzureichende Ausfinanzierung des Landes entsteht, alleine schultern müssen. Dieses Defizit steigt immer weiter an und belastet die kommunalen Haushalte wie den unseren“. Ein anderes Beispiel ist das Medienzentrum Ludwigshafen. Dieses liegt in der Trägerschaft der Stadt Ludwigshafen, der Stadt Frankenthal und des Rhein-Pfalz-Kreises. Die Aufgaben, die es wahrnimmt, sind inzwischen überwiegend Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Auftrag des Pädagogischen Landesinstituts. „Hier fragen wir uns inzwischen schon, wieso das Land Rheinland-Pfalz dieser Einrichtung nicht stärker finanziell unter die Arme greift, wenn es seine Aufgaben übernimmt“, so Schneid und Beiner.
Auch bei wichtigen Thema betreuende Grundschule erhoffe man sich endlich die notwendige Unterstützung, um im Sinne der betroffenen Familien das Ganztagesangebot adäquat und bedürfnisgerecht ausbauen zu können. „Während Ganztagsschulen unterstützt werden, ist die Stadt bei der betreuenden Grundschule auf sich alleine gestellt. Auf letztere sind wir aber in Zukunft dringender angewiesen denn je.“
„Wir haben in Ludwigshafen eine Bildungs-Herkulesaufgabe mit weiter wachsenden Problemen unterschiedlicher Art zu stemmen. Letzten Endes sind die Leidtragenden die Schülerinnen und Schüler. Wenn sich das Land nicht stärker zu der Zukunftsaufgabe Bildung bekennt und dabei die besondere soziale und finanzielle Situation unserer Stadt beachtet, drohen die vielen Baustellen noch größer zu werden. Letzteres zu verhindern muss unsere gemeinsame Aufgabe sein!“, so die beiden Christdemokraten abschließend.
Landesvorstandssitzung der Frauen Union Rheinland-Pfalz mit einem gemeinsamen Jahresabschluss-Essen in Mainz
/in Frauen UnionDie Frauen Union Rheinland-Pfalz traf sich am Mittwoch, 15.November 2023 zu einem gemeinsamen Jahresabschluss – Abendessen zur Landesvorstandssitzung in der „Weinstube Wilhelmi“ in Mainz – in Anwesenheit unserer Kreisvorsitzenden Kirsten Pehlke, die Mitglied des Landesvorstandes ist.
Beim gemeinsamen Abendessen ließen wir das Jahr Revue passieren. Im Nachgang wurden Landes- und Bundesdelegiertentag erörtert. Unser Fokus lag auf den bevorstehenden Kommunalwahlen in 2024, sowie weitere Planungen und Aktivitäten.
Es war ein sehr angenehmer,gemütlicher Abend mit konstruktiven Gesprächen unter den Kolleginnen.
MIT Ludwigshafen: Betriebe brauchen Planungssicherheit im Streikrecht
/in Mittelstands- und WirtschaftsunionLokführergewerkschaft GDL droht mit Streiks zu Weihnachten
Der Chef der Lokführergewerkschaft Claus Weselsky hat mit wochenlangen Streiks bis in die Vorweihnachtszeit gedroht. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Familien brauchen besinnliche Weihnachten, Betriebe brauchen Planungssicherheit und Arbeitnehmer dürfen bei ihrem täglichen Weg zur Arbeit, wie wir es am Wirtschaftsstandort Ludwigshafen im besonderen Masse vorfinden, nicht vor die allmorgentliche Frage gestellt werden: Wie komme ich heute zur Arbeit?.
Feiertage dürfen nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Die Drohung mit Arbeitsniederlegungen ist deshalb unverhältnismäßig und stört den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ganz zu schweigen von der angestrebten Mobilitätswende. Die Arbeitgeber sind verhandlungsbereit. Der Gesetzgeber muss nun handeln: Deutschland braucht endlich ein gesetzliches Arbeitskampfrecht statt Richterrecht. Darin sollten auch Streiks im unmittelbaren zeitlichen Umfeld bundesweiter Feiertage untersagt werden. Sonst herrscht in Deutschland zu Weihnachten Chaos.“