Schneid: SPD muss endlich bessere Bedingungen für die Polizei schaffen

„Seit Jahren wird von der rheinland-pfälzischen Landesregierung versprochen, landesweit die Polizeistärke zu erhöhen, den Wechselschichtdienst erheblich zu stärken und somit bessere Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. Die Umsetzung zeigt allerdings für unser Polizeipräsidium Rheinpfalz genau das Gegenteil: Im Wechselschichtdienst weniger Vollzeitstellen, viele Überstunden, hohe Krankheitsstände, Dienste unter Mindeststärke und immer weiter steigende Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten sind die Realität!“, stellt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete klar. Dass der SPD-Kollege Guthier in seiner jüngsten Pressemitteilung die Polizistinnen und Polizisten unterstützen möchte, ist hoffentlich nicht nur ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in den letzten Jahren alles dafür getan, den Polizeiberuf maximal unattraktiv zu gestalten, so Schneid. „Zur ehrlichen Debatte gehört, dass man die Situation der Polizeikräfte wirklich ernst nimmt, dass man realisiert, wie viele Dienste im Jahr verschoben werden mussten, um die Dienststärke aufrecht zu erhalten und wie oft eine Umstellung von 8- auf 12-Stunden-Dienste erfolgen musste, um die Personalknappheit zu kompensieren, und dass das Innenministerium hier endlich die notwendige Unterstützung gibt!“
Es sind SPD-Innenminister – wie Bruch, Lewentz und jetzt Ebling –, die unsere Polizistinnen und Polizisten seit Jahren an ihre Belastungsgrenze führen. Regelmäßig melden sich rheinland-pfälzische Polizeikräfte sowie Polizei-Gewerkschaften, die ihre Arbeitssituation darstellen und kritisieren, dass es bei der SPD-geführten Landesregierung an Wertschätzung und Einsicht mangelt. Die Situation der Polizeikräfte wird sich durch Guthiers warme Worte nicht verbessern. Hier sind endlich Taten gefordert. Die Landesregierung muss endlich den Kurs ihrer Polizei-Politik korrigieren. „Polizistinnen und Polizisten verdienen mehr Wertschätzung und Anerkennung, die sich maßgeblich in Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen ausdrückt!“, so Schneid.

CDU-Stadtratsfraktion fordert situationsangemessene Lösung vom Land für die Probleme an Grundschulen

„Wenn man die Aussagen des SPD-Bildungssprechers Sven Teuber in der vergangenen Woche liest, kann man dies nur vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlkampfes deuten“, so Daniel Beiner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Die Probleme an der Gräfenauschule sind zu ernst, um sie dafür auszunutzen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, und das nicht erst in diesem Schuljahr! Vor diesem Hintergrund muss man sachlich und ehrlich Fehler, Zuständigkeiten und Lösungsansätze diskutieren. Diese Sachlichkeit fehlt mir bei den Zuständigen“, so Beiner weiter. Dabei stehe die Gräfenausschule nur stellvertretend für viele Grundschule in Rheinland-Pfalz, weswegen die CDU-Stadtratsfraktion das von Jennifer Groß gebrauchte Bild einer landesweiten Grundschulkrise als zutreffend ansieht.

Daniel Beiner: „Wir fragen uns vor Ort, wie zielführend, langfristig und effektiv die von Mainz beworbenen Hilfen wirklich sind. Ebenso ist es für uns relevant, Ludwigshafener mit seiner sozialen Situation nicht mit anderen Kommunen über einen Kamm zu scheren. Die Zuständigkeit für notwendige strukturelle Änderungen sehen wir in der Landeshauptstadt.“

Dazu ergänzt die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid: „Aus unserer Sicht sehen wir mehrere Handlungsfelder. Zum einen brauchen wir ein ganzheitliches Konzept zur Förderung unserer Grundschulen. Wir haben in den letzten Monaten wiederholt konkrete Vorschläge vorgelegt, wie das Problem an der Wurzel gepackt werden kann: Verpflichtende Sprachstandserhebungen für alle Kinder mit gezielten Sprachfördermaßnahmen, eine intensivere Vorbereitung auf das Schulleben schon in der Kita in Vorschulgruppen und ein klarer Fokus auf das Deutschlernen durch Intensivklassen in den Schulen, damit Kinder von Anfang an die Chance haben, aktiv am Unterricht teilzunehmen! Zum anderen müssen für die Umsetzung von Ganztagsschulen und Familiengrundschulzentren bessere Rahmenbedingungen durch das Land geschaffen werden.

Das wichtigste Handlungsfeld ist und bleibt für uns als CDU die dringend notwendige Soforthilfe. Wir können nicht zulassen, dass Kinder schon in der ersten Klasse auf der Strecke bleiben! Die vom Land vorgeschriebene „alltagsintegrierte Sprachförderung“ funktioniert nicht, wenn viele Kinder einer Klasse kein Deutsch sprechen und verstehen. Wir erneuern die Forderung nach einem Sofortprogramm für alle betroffenen Grundschulen, d.h. mehr Deutschunterricht und eine Doppelbesetzung in der ersten Klassenstufe für eine schnelle und optimale Unterstützung unserer Kinder und unserer Lehrkräfte!“, stellt Schneid klar.

Seniorenforum – Gut alt werden in LU

Die CDU Stadtratsfraktion lädt für kommenden Dienstag 14.Mai 2024 um 16.30 zu einem Seniorenforum im Pamina Seniorenzentrum, Rheinallee 22 ein.

In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist es notwendig, dass die Stadt sich seniorengerecht aufstellt. Ob barrierefreie Wohnung, erreichbare Parkplätze, ÖPNV oder Einkaufsmöglichkeiten. Auch die medizinische Versorgung spielt eine große Rolle, scheinen die Ressourcen hier doch weniger zu werden. Es werden Fachleute des Seniorenrates, Mediziner, Palliativmediziner und ambulante Pflegeprofis von Ihren Aufgaben und Möglichkeiten berichten. Dabei soll es zu einem Austausch kommen, um aus den Bedürfnissen heraus politische Zielrichtungen festzulegen. Es ergeht herzliche Einladung.

Frauen Union im Gespräch mit Dr. Peter Uebel

Herzliche Einladung zum Café-Nachmittag mit der Frauen Union und unserem CDU-Spitzenkandidat Dr. Peter Uebel

Zu unserem Café-Nachmittag mit Dr. Peter Uebel

am 15. Mai 2024 von 16.00 -17.30 Uhr
laden wir Sie gerne herzlich ein in die Bäckerei Görtz (Brotzeit-Filiale)
Edigheimer Str.92
67069 Ludwigshafen-Oppau

Kommen Sie gerne mit unserem Spitzenkandidaten der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel ins Gespräch.

Wir freuen uns sehr über Ihren Besuch. Freunde und Bekannte sind uns herzlich willkommen.

CDU versüßt Ihnen die Wahl – Erfolgreicher Wahlkampfauftakt in Rheingönheim

Rheingönheim, 04. Mai 2024 – Mit großem Engagement und einer besonderen Aktion startete die CDU Rheingönheim in die heiße Phase des Wahlkampfes 2024. Am heutigen Tag versammelten sich zahlreiche Mitglieder und Kandidaten vor der Zentrale von Bäcker Görtz in Rheingönheim, um die bevorstehenden Wahlen zum Ortsbeirat sowie zum Ortsvorsteher einzuläuten.

Ein Highlight des Tages war die Verteilung von über 100 Gläsern Honig, welche vor Ort frisch und aus der regionalen Produktion in den Rheinauen abgefüllt wurden. „Die Idee stammt von unserem CDU-Ortsvorsitzenden Joachim Zell, einem passionierten Imker. Ihm sind Umweltschutz, Nachhaltigkeit und regionale Produkte sehr wichtig“, erklärt Wilhelm Wißmann, Kandidat der CDU für das Amt des Ortsvorstehers. Die Gläser mit Honig wurden zusammen mit Informationsmaterial über die Ziele und Pläne der CDU an die Passanten übergeben.

Der Wahlkampfstand wurde auch von Dr. Peter Uebel, Spitzenkandidat der CDU Liste für den Stadtrat, besucht, der seine Unterstützung für die lokale Agenda und die Kandidaten zum Ausdruck brachte. Torbjörn Kartes, Vorsitzender des Kreisverbandes der CDU Ludwigshafen, beteiligte sich ebenfalls aktiv an den Diskussionen. Joachim Zell erörterte die dringende Notwendigkeit, die Probleme am Sandloch anzugehen. „Wir müssen diesen Schandfleck im Ort beseitigen, die Zufahrtsstraße reparieren und die Kriminalität bekämpfen, um die Sicherheit für unsere Bürger, die dort beispielsweise Pakete abholen, zu erhöhen“, so Zell.

Die Gespräche drehten sich auch um den Hochwasserschutz in Neubruch und die Forderung nach einer besseren Instandhaltung der Entwässerungsgräben. „Wir sind uns der Gefahren bewusst, die von unzureichend gewarteten Wasserwegen ausgehen, und setzen uns für verstärkte Bemühungen in diesem Bereich ein“, erklärte Wilhelm Wißmann.

Eine weitere Aktion, die besonders bei den jüngsten Bürgern gut ankam, war die Verteilung von Saattütchen. „Uns ist es wichtig Farbe zu bekennen: Unser Süden muss grün bleiben – und dafür sorgt die CDU!“, kommentierte Joachim Zell hierzu. Diese ermöglichen es den Bürgern, in ihren Gärten oder städtischen Beeten bienenfreundliche Wiesen anzulegen und so aktiv zum Umweltschutz beizutragen.

Die CDU Rheingönheim setzt sich für den Erhalt des einzigartigen Charakters unseres Stadtteils ein und fördert eine harmonische Vereinigung von Bewährtem, Umweltschutz und Fortschritt. Unterstützen Sie diesen Kurs durch Ihre Stimme bei der Kommunalwahl am 9. Juni.