CDU-Ortsbeiratsfraktion Nördliche Innenstadt verwundert über Presseauftritt von Ortsvorsteher Gürsoy

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Die CDU-Ortsbeiratsfraktion Nördlichen Innenstadt zeigt sich erstaunt über die jüngste Berichterstattung in der Rheinpfalz vom 25. März 2025. Darin posiert Ortsvorsteher Osman Gürsoy vor den neu installierten Pollern – obwohl er selbst in der Ortsbeiratssitzung am 13.04.2021 gegen diese Maßnahme gestimmt hat.

„Wir begrüßen die Poller als sinnvolle Maßnahme zur Verkehrsberuhigung der Fußgängerzone Prinzregentenstraße, die aktuell als „Durchfahrtsstraße“ und „Parkplatz“ missbraucht wird. Umso irritierender ist es, dass Herr Gürsoy sich nun in der Öffentlichkeit damit schmückt, obwohl er sich zuvor in der Abstimmung dagegen ausgesprochen hat“, erklärt Anthimos Dimitriadis, CDU-Ortsbeiratsfraktion. Die CDU-Ortsbeiratsfraktion fordert mehr Transparenz und Konsequenz in der politischen Arbeit des Ortsvorstehers. „Gerade von einem Ortsvorsteher erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine klare Linie und keine nachträgliche Kehrtwende, wenn der Leidensdruck der Anwohnerschaft ein unerträgliches Maß erreicht hat.“, so Dimitriadis weiter.
Die CDU-Ortsbeiratsfraktion bleibt weiterhin der zuverlässige Ansprechpartner für eine nachhaltige und bürgernahe Stadtteilentwicklung in der nördlichen Innenstadt.

„Wir begrüßen die Umsetzung der von uns beantragten Maßnahme, sind uns aber bewusst, dass dies nur ein erster Schritt zur Herstellung einer tatsächlichen Fußgängerzone ist. Wir setzten uns weiter ein, dass die Prinzregentenstraße gefahrlos von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann.“ so Dimitriadis abschließend.

CDU-Stadtratsfraktion fordert situationsangemessene Lösung vom Land für die Probleme an Grundschulen

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„Wenn man die Aussagen des SPD-Bildungssprechers Sven Teuber in der vergangenen Woche liest, kann man dies nur vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlkampfes deuten“, so Daniel Beiner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Die Probleme an der Gräfenauschule sind zu ernst, um sie dafür auszunutzen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, und das nicht erst in diesem Schuljahr! Vor diesem Hintergrund muss man sachlich und ehrlich Fehler, Zuständigkeiten und Lösungsansätze diskutieren. Diese Sachlichkeit fehlt mir bei den Zuständigen“, so Beiner weiter. Dabei stehe die Gräfenausschule nur stellvertretend für viele Grundschule in Rheinland-Pfalz, weswegen die CDU-Stadtratsfraktion das von Jennifer Groß gebrauchte Bild einer landesweiten Grundschulkrise als zutreffend ansieht.

Daniel Beiner: „Wir fragen uns vor Ort, wie zielführend, langfristig und effektiv die von Mainz beworbenen Hilfen wirklich sind. Ebenso ist es für uns relevant, Ludwigshafener mit seiner sozialen Situation nicht mit anderen Kommunen über einen Kamm zu scheren. Die Zuständigkeit für notwendige strukturelle Änderungen sehen wir in der Landeshauptstadt.“

Dazu ergänzt die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid: „Aus unserer Sicht sehen wir mehrere Handlungsfelder. Zum einen brauchen wir ein ganzheitliches Konzept zur Förderung unserer Grundschulen. Wir haben in den letzten Monaten wiederholt konkrete Vorschläge vorgelegt, wie das Problem an der Wurzel gepackt werden kann: Verpflichtende Sprachstandserhebungen für alle Kinder mit gezielten Sprachfördermaßnahmen, eine intensivere Vorbereitung auf das Schulleben schon in der Kita in Vorschulgruppen und ein klarer Fokus auf das Deutschlernen durch Intensivklassen in den Schulen, damit Kinder von Anfang an die Chance haben, aktiv am Unterricht teilzunehmen! Zum anderen müssen für die Umsetzung von Ganztagsschulen und Familiengrundschulzentren bessere Rahmenbedingungen durch das Land geschaffen werden.

Das wichtigste Handlungsfeld ist und bleibt für uns als CDU die dringend notwendige Soforthilfe. Wir können nicht zulassen, dass Kinder schon in der ersten Klasse auf der Strecke bleiben! Die vom Land vorgeschriebene „alltagsintegrierte Sprachförderung“ funktioniert nicht, wenn viele Kinder einer Klasse kein Deutsch sprechen und verstehen. Wir erneuern die Forderung nach einem Sofortprogramm für alle betroffenen Grundschulen, d.h. mehr Deutschunterricht und eine Doppelbesetzung in der ersten Klassenstufe für eine schnelle und optimale Unterstützung unserer Kinder und unserer Lehrkräfte!“, stellt Schneid klar.

Besuch des Ortsbeirates der Nördlichen Innenstadt bei der Polizeiinspektion 2 in Oppau

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Gestern Abend haben wir die uns mit dem Leiter  der Inspektion, Herrn Johannes Freuendorfer und seinen Kollegen ausgetauscht. Wir erhielten Hintergründe zu den Polizeimaßnahmen und deren Auswirkungen und konnten unsere Erfahrungen austauschen. Im Anschluss besichtigten wir noch die Einsatzfahrzeuge und konnten die Schutzwesten zur Probe tragen. Danke für den Austausch!

Stammtisch der CDU Ortsverbände Mitte und Nord/Hemshof/West im Ziki im Bürgerhof

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Diese Woche haben wir uns im Ziki, Bürgerhof, Ludwigshafen Mitte getroffen und asiatisch geschlemmt. Das Essen war so lecker 😋, wie die Stimmung gelöst war. Ein sehr schöner Abend in jeder Hinsicht!

Osterstand der CDU Nord/Hemshof/West

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Heute waren wir mit unserem Stand vor der Bäckerei Görtz am Goedeler Platz gestanden. Von dort sind wir auch über den Markt gelaufen. Es gab viele positive Gespräche mit Passanten und Mitbürgern. Wir waren überrascht, wie viele uns gesagt haben, ihr müsst als CDU wieder regieren. Frohe Ostern!