Torbjörn Kartes am 28. August im Hemshof

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Eine Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Torbjörn Kartes gibt es am Samstag, 28. August, in Ludwigshafen-Hemshof. „Ob politische Anregungen oder Kritik, persönliche Anliegen oder Fragen zu aktuellen Themen – ich bin sehr gerne für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar und freue mich auf den Austausch“, so Kartes, der erneut als Direktkandidat für den Bundestag antritt. Der Politiker wird von 10:30 bis 12:30 Uhr an einem Stand auf dem Gördeler Platz gegenüber der Sparkasse stehen.

#WolfgangLeibig: CDU Nord begrüßt Ahndung von Müllsündern

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Die CDU Nord/Hemshof/West begrüßt, dass die untere Abfallbehörde mit zwei Beamten zur Ahndung von Müllsündern an den Start geht, außerordentlich. Dies kann wie die Einführung der Mängelmelder-App aber nur ein Baustein im Gesamtkonzept zur Müllbekämpfung sein. „Der Vermüllung im Stadtteil Nord, Hemshof und West muss durch konzertierte Aktionen aus Aufklären, Aufräumen und Ahnden entgegengetreten werden.“ fordert Ortsvorsteherkandidat Wolfgang Leibig.

„Zu dem Punkt Aufklären gehört eine zentrale Anlaufstelle „Müll“, die dieses Thema zentral moderiert und alle Themen koordiniert. Daran angegliedert gehört ein Forum, das alle Beteiligten eine Plattform gibt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen, zu diskutieren und umzusetzen. Es müssen Maßnahmen erarbeitet, koordiniert und umgesetzt werden.“ so Wolfgang Leibig. „Die Aufklärung der Bevölkerung muss zielgerichtet verstärkt werden. Dabei müssen auch neue Wege gegangen werden.“

„Der Punkt Aufräumen funktioniert schon heute sehr gut und sollte weiter an den Gegebenheiten optimiert werden. Dazu gehört auch die optische Aufwertung von Müllablageschwerpunkten. Gerade verwahrloste Baumscheiben scheinen regelrecht dazu einzuladen, Müll abzuladen.“ stellt Wolfgang Leibig fest.

„Wir haben in unserem Stadtteil Mülltourismus aus anderen Städten und Gemeinden und Stadtteilen, Dauerentsorgung von Haus und Sperrmüll und Müllabladestellen, die seit Jahren bekannt sind.“ stellt Wolfgang Leibig fest und fordert: „dass bei der Bekämpfung und Ahndung Schwerpunkte gebildet werden und konsequent geahndet wird.“

#WolfgangLeibig: Parkraumkonzept erforderlich bevor 75 Parkplätze gestrichen werden

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In der letzten Ortsbeiratssitzung hat die Stadtverwaltung angekündigt, 75 Parkplätze in der nördlichen Innenstadt zu streichen, was die Parkplatzsituation massiv verschärft. Ursache ist der benötigte Platz in den Straßen für die Durchfahrt und Brandbekämpfung der Feuerwehr.

Es steht nicht in Abrede, dass vorhandene Vorschriften bei Fahrbahnbreiten und Gesetze und Vorschriften eingehalten werden müssen. Die Sicherheit geht klar vor!

Schon in der Ortsbeiratssitzung hat der Fraktionssprecher Wolfgang Leibig darauf hingewiesen.

„Wir als CDU-Fraktion bemängeln aber, dass die Streichung ohne ein Konzept zur Kompensation der weggefallenen Parkplätze im Ortsbeirat vorgetragen wurde.“ so Wolfgang Leibig. „Die jetzige Parkplatzsituation ist jetztgeprägt durch zugeparkte Gehwege, Kreuzungsbereiche, Plätze und Halteverbotszonen.“ stellt Wolfgang Leibig fest. „Die Streichung von 75 Parkplätzen im öffentlichen Raum verschärft die Situation. Wir haben schon jetzt ordentlich Druck auf dem Kessel!“

„Deshalb fordern wir, dass ein schlüssiges Parkraumkonzept erarbeitet und umgesetzt wird! Dabei sind Kurzzeitparkzonen vor Geschäften, Ärzten und Apotheken zu berücksichten. Darin einfließen müssen Parkplätze für Anwohner und Abstellplätze für Kleintransporter. Ein Parkleitsystem ist einzuführen. Es muss ein Angebot für Anwohner zum Parken in den Parkhäusern geben. Die Bevölkerung muss darüber aufgeklärt werden. Konsequentes Ahnden von Falschparkern und Kontrolle und Bewirtschaftung des Parkraumes sind mit dem Parkraumkonzept umzusetzen.“ fordert Wolfgang Leibig.

#WolfgangLeibig: Ortsbeiratssitzung der Nördlichen Innenstadt am 16.4.2019

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Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat der Nördlichen Innenstadt frägt nach: Nach der Vorstellung der Bestandsaufnahme der Stadtverwaltung zur Parksituation in unserem Stadtteil im letzten Jahr, hat sich nicht viel getan.„Nach wie vor sind die Gehwege, Kreuzungsbereiche, Plätze und Halteverbotszonen zugeparkt.“ stellt Wolfgang Leibig fest. „Mangelnde Kontrolleist sicher auch ein Grund für diese Situation. Deshalb muss das angekün-digte Parkraumkonzept jetzt umgesetzt werden.“

„Dabei sind Kurzzeitparkzonen vor Geschäften, Ärzten und Apotheken zuberücksichtigen. Darin einfließen müssen Parkplätze für Anwohner und Abstellplätze für Kleintransporter. Ein Parkleitsystem ist einzuführen. Es muss ein Angebot für Anwohner zum Parken in den Parkhäusern geben. Die Bevölkerung muss darüber aufgeklärt werden. Konsequentes Ahnden von Falschparkern und Kontrolle und Bewirtschaftung des Parkraumessind mit dem Parkraumkonzept umzusetzen.“ fordert Wolfgang Leibig.

„Wir freuen uns, dass der von uns formulierte gemeinsame Antrag zur Besetzung der Polizeiwache in der Nördlichen Innenstadt auf der Tagesordnung steht.“ freut sich Olga Papazoglou. „Für unseren Stadtteil ist es wichtig für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, dass diese Wache besetztist.“

Wolfgang Leibig: CDU Nord/Hemshof/West fragt nach & fordert

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Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat der Nördlichen Innenstadt hat für die Sitzung am 29.1.2019 einen gemeinsamen Antrag für alle Fraktionen zur Besetzung der Polizeiwache in der Nördlichen Innenstadt eingebracht. Darin fordern wir, dass die Polizeiwache Nord in der Gartenstraße 9 permanent besetzt wird. In der vorletzten Ortsbeiratssitzung am 18.9.2018, wurde uns mitgeteilt, dass die Polizeiwache in unserem Stadtteil nicht permanent mit zwei Polizisten besetzt werden kann.

Ursache sind Urlaub, Krankheit, Fortbildung usw. Aus Sicherheitsgründen muss die Polizeiwache mit mindestens zwei Beamten besetzt sein. In diesem Fall wird die Polizeiwache geschlossen und das übrige Personal auf die Wache in Oppau verteilt. Deswegen fordern wir, dass die Beamten nicht abgezogen, sondern vor Ort verstärkt werden, um die Wache permanent besetzen zu können. Wir haben einen lebendigen Stadtteil und es ist dringend erforderlich, dass die Sicherheit vor Ort gewährleistet wird. Wir finden, dass die Wege für die Kontaktbeamten von Oppau zu weit in unseren Stadtteil zu den Bewohnern sind. Die Bürgernähe geht verloren. Diese Polizeistation im Zentrum der Stadt gehört nicht geschlossen, sondern verstärkt, so Wolfgang Leibig, Sprecher der CDU-Fraktion im Ortsbeirat Nördliche Innenstadt.
Wir fragen in diesem Zusammenhang in einer Anfrage, warum die Polizeiwache nicht mehr im Internet aufgeführt ist. Das Internet ist in der heutigen Zeit ein wichtiges Informationsmittel. „Oder heißt das, dass diese Polizeiwache heimlich geschlossen wird?“, so Olga Papazoglou. „Das wäre nicht gut für die Sicherheit in unserem Stadtteil!“
In einem weiteren Antrag fordert die CDU-Fraktion, dass zukünftige Sondersitzungen mit dem Stadtrat die Ausnahme bilden. Der Ortsbeirat soll getrennt vom Stadtrat etwaige Themen in einer eigenen Sitzung durchführen.
„In den letzten Jahren häufen sich gemeinsame Sondersitzungen mit dem Stadtrat. Dies stellt eine erhebliche Mehrbelastung für die ehrenamtlichen Mandatsträger des Ortsbeirats dar.“ sagt Wolfgang Leibig und führt weiter an: „Diese gemeinsamen Sitzungen mit dem großen Gremium des Stadtrates beeinträchtigt erheblich die Debattenkultur zu wichtigen Themen im Ortsbeirat. Deshalb sollten solche Themen zukünftig in der Sitzung bzw. Sondersitzung des Ortsbeirates stattfinden.“