Obwohl spätestens im Mai 2022 deutlich wurde, dass die durch den Bund finanzierte alltagsintegrierte sprachliche Bildung zum Jahresende in die Verantwortung der Länder übergeht, hat Rheinland-Pfalz keine Fortführung der Finanzierung von Ludwigshafer Sprach-Kitas auf den Weg gebracht, wie eine Anfrage der CDU im letzten Jugendhilfeausschuss ergab. Die CDU appelliert an den Kämmerer der Stadt Ludwigshafen mit der ADD und dem Land Rheinland-Pfalz eine Finanzierung der Sprach-Kitas in Ludwigshafen spätestens zum Oktober zu vereinbaren.
„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ wer kennt diesen Sinnspruch nicht? Was wir in den Kitas durch den Wegfall der Sprachförderung zukünftig versäumen, ist kaum noch aufzuholen! Den Fachkräften gegenüber müssen wir fair sein und ihnen jetzt eine Perspektive geben, sonst werden wir sie endgültig verlieren. Wir wissen, es gibt kaum noch Gemeinden, die nicht knapp bei Kasse sind, diejenigen die von der ADD eine Haushaltsgenehmigung brauchen, haben aber gar keinen Spielraum mehr. Da muss Rheinland-Pfalz sofort Farbe bekennen, ob die sprachliche Bildung Ludwigshafener Kinder zukünftig unterstützt wird.“ So die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler. Der Betrag der durch das Land übernommen werden müsste, ist mit rund 410.000 Euro aus Sicht der CDU überschaubar.
Vom Bund wurden für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 2 Milliarden Euro für die Fortsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kitas für die Länder zur Verfügung gestellt. Ob und in welcher Höhe Rheinland-Pfalz hieraus Mittel für die sprachliche Bildung zur Verfügung stellt ist rund 3 Monate vor Übernahme der Verantwortung durch die Länder völlig unklar.
„Die Umsetzung von Gesetzen im Schneckentempo muss aufhören, wir verwalten uns so von einer Krise in die Nächste.“
Das Taktieren um Zuständigkeiten in den Ministerien darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Auch die Städtetage sollten sich dem Thema dringend annehmen. „Die Sprachförderung in den Kitas muss sofort eine verlässliche Landesfinanzierung erhalten und darf nicht zu Kürzungen in anderen Bereichen führen. Alle Kinder und Familien in Ludwigshafen profitieren von der sprachlichen Bildung im Sinne von Teilhabe und Chancengleichheit.“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.
„Die Ludwigshafener Kinder brauchen jetzt unsere Unterstützung, genauso wie die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, die durch Corona und das neue Kita- Gesetz, für das nach 1,5 Jahren immer noch keine Umsetzungs-verordnung aus Mainz vorliegt, extrem belastet sind. Wir werden alles daran setzen, dass die Sprachförderung in Ludwigshafener Kitas fortgeführt werden kann“, so Metzler und Uebel abschließend.
CDU widerspricht Verwaltung
/in Kreisverband„Die CDU-Stadtratsfraktion widerspricht der Stellungnahme der Stadtverwaltung, nachdem die diesjährigen, abgesagten Kerweumzüge, ohne Änderungen der Antragsunterlagen hätten stattfinden können“, so der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel. Die hier zugrunde gelegte Einfachheit, eine Veranstaltung genehmigen zu lassen, deckt sich nicht mit den tatsächlichen Erfahrungen, die schon mehrfach von Vereinsaktiven genannt wurden. Im Hinblick auf andere, vergleichbare Veranstaltungen, seien siebenseitige Anträge nötig und danach weitere Nachfragen und Auflagen, bei denen die aufgebenden Stellen der Stadtverwaltung zum Teil selbst nicht wussten, wo oder wie man diese erfüllen kann.
So wurde beispielsweise berichtet, dass im Außenbereich einer über Tag zwischen 9 und 21 Uhr geplanten Veranstaltung, ein Lärmschutzgutachten verlangt wurde. Die Nachfrage bei der anfordernden Stelle, wer dies mache, wurde lapidar mit „Das ist nicht unser Problem“ beantwortet. „Eine solche Vorgehensweise ist indiskutabel. Wir erwarten eine klare Unterstützung der Vereinsaktivitäten durch die Verwaltung und keine Verhinderungstaktik“, so Uebel weiter.
Es ist unstrittig, dass Sicherheitsaspekte nicht vernachlässigt werden dürfen. Allerdings hat jede Kommune ihre eigenen Ermessensspielräume. Und da gibt es zwischen den umliegenden Gemeinden erhebliche praktische Auslegungsunterscheide. Auf jeden Fall ist die bisherige Praxis ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehrenamtlichen, die das Stadtleben mit großem persönlichem Einsatz lebenswert machen und damit einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander leisten. Wir brauchen deshalb klare Regeln und Ansprechpartner, die gemeinsam mit den Vereinen versuchen, jede Veranstaltung rechtlich abgesichert auf den Weg zu bringen.
„Als CDU sind wir immer bereit, zwischen Betroffenen und Politik zu vermitteln. Erst dann kann der Satz „hätte man einfach anmelden können“ wieder Wirklichkeit werden“ so Uebel abschließend.
CDU fordert schnelle und dauerhafte Landesfinanzierung der Sprachförderung in Ludwigshafener Kitas
/in KreisverbandObwohl spätestens im Mai 2022 deutlich wurde, dass die durch den Bund finanzierte alltagsintegrierte sprachliche Bildung zum Jahresende in die Verantwortung der Länder übergeht, hat Rheinland-Pfalz keine Fortführung der Finanzierung von Ludwigshafer Sprach-Kitas auf den Weg gebracht, wie eine Anfrage der CDU im letzten Jugendhilfeausschuss ergab. Die CDU appelliert an den Kämmerer der Stadt Ludwigshafen mit der ADD und dem Land Rheinland-Pfalz eine Finanzierung der Sprach-Kitas in Ludwigshafen spätestens zum Oktober zu vereinbaren.
„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ wer kennt diesen Sinnspruch nicht? Was wir in den Kitas durch den Wegfall der Sprachförderung zukünftig versäumen, ist kaum noch aufzuholen! Den Fachkräften gegenüber müssen wir fair sein und ihnen jetzt eine Perspektive geben, sonst werden wir sie endgültig verlieren. Wir wissen, es gibt kaum noch Gemeinden, die nicht knapp bei Kasse sind, diejenigen die von der ADD eine Haushaltsgenehmigung brauchen, haben aber gar keinen Spielraum mehr. Da muss Rheinland-Pfalz sofort Farbe bekennen, ob die sprachliche Bildung Ludwigshafener Kinder zukünftig unterstützt wird.“ So die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler. Der Betrag der durch das Land übernommen werden müsste, ist mit rund 410.000 Euro aus Sicht der CDU überschaubar.
Vom Bund wurden für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 2 Milliarden Euro für die Fortsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kitas für die Länder zur Verfügung gestellt. Ob und in welcher Höhe Rheinland-Pfalz hieraus Mittel für die sprachliche Bildung zur Verfügung stellt ist rund 3 Monate vor Übernahme der Verantwortung durch die Länder völlig unklar.
„Die Umsetzung von Gesetzen im Schneckentempo muss aufhören, wir verwalten uns so von einer Krise in die Nächste.“
Das Taktieren um Zuständigkeiten in den Ministerien darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Auch die Städtetage sollten sich dem Thema dringend annehmen. „Die Sprachförderung in den Kitas muss sofort eine verlässliche Landesfinanzierung erhalten und darf nicht zu Kürzungen in anderen Bereichen führen. Alle Kinder und Familien in Ludwigshafen profitieren von der sprachlichen Bildung im Sinne von Teilhabe und Chancengleichheit.“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.
„Die Ludwigshafener Kinder brauchen jetzt unsere Unterstützung, genauso wie die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas, die durch Corona und das neue Kita- Gesetz, für das nach 1,5 Jahren immer noch keine Umsetzungs-verordnung aus Mainz vorliegt, extrem belastet sind. Wir werden alles daran setzen, dass die Sprachförderung in Ludwigshafener Kitas fortgeführt werden kann“, so Metzler und Uebel abschließend.
Frauen Union Ludwigshafen zu Gast bei der Jungen Union Ludwigshafen
/in Frauen UnionGerne ist die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke der Einladung der Jungen Union Ludwigshafen und deren Vorsitzenden Ioannis Samoladas zum Austausch über die Frauenquote gefolgt.
Konstruktive Diskussionen mit den Mitglieder/innen der JU, Meinungs- und Erfahrungsaustausch zum Für und Wider der Frauenquote, die im September 2022 beim Bundesparteitag der CDU in Hannover beschlossen wurde.
Die Frauen Union Ludwigshafen bedankt sich herzlich für die Einladung der JU und freut sich über die weitere Zusammenarbeit.
Grau setzen falsche Prioritäten
/in Kreisverband„Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass sich der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Armin Grau nun schon an Parteitagsbeschlüssen der CDU abarbeitet“. Viel wichtiger wäre es, wenn er dafür sorgen würde, dass in Deutschland in diesem Winter nicht das Licht ausgeht“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes. Dazu gehört, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland befristet weiterbetrieben werden. Die Grünen werden diesbezüglich noch über ihren Schatten springen müssen! „Auch würden wir gerne einmal etwas dazu lesen, wann nun endlich mit einer Finanzierungszusage durch den Bund bzw. Vereinbarung zur Finanzierung für die neue Stadtstraße und die Hochstraße Süd gerechnet werden kann“, so Kartes weiter. Das sollten seine Prioritäten für die Stadt Ludwigshafen sein.
Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Hannover ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr beschlossen. Dazu kann man unterschiedlicher Auffassung sein und darum wurde das Gesellschaftsjahr auf dem Parteitag auch diskutiert. „Gut ist, dass diese Diskussion nun zu einem Abschluss gekommen ist und die Menschen wissen, wofür wir stehen“, so Kartes weiter. Ziel des Jahres ist es den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, Verständnis füreinander zu wecken, Erfahrungen und Erlebnisse zu ermöglichen, den Zusammenhalt zu fördern. Das dient der eigenen Entwicklung genauso, wie der Hilfe anderer. „Ich kenne niemanden, dem der Wehrdienst oder der Zivildienst wirklich geschadet hat, im Gegenteil, die Erfahrungen waren vielfach wertvoll für das weitere Leben. Insofern gilt es die Idee eines Gesellschaftsjahres weiterzuentwickeln“, so Kartes abschließend.
Frauen Union Ludwigshafen begrüßt Frauenquote
/in Frauen UnionWir begrüßen die auf den Bundesparteitag der CDU in Hannover beschlossene Frauenquote, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke.
Für den Anspruch der CDU Volkspartei zu sein, sind Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Frauen in der Mitgliedschaft grundlegend, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke, die auch Mitglied des Landesvorstandes der Frauen Union Rheinland-Pfalz ist. Wir begrüßen die auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover beschlossene Frauenquote, die wir als längst überfällig empfinden.
Die Frauenquote ist für die Erhöhung des Anteil an Ämtern und Mandaten ohne Alternative. Ohne die Quote wird es absehbar nicht gelingen, Frauen, vor allem jüngere Frauen für die Parteiarbeit zu erreichen, den Anreiz für eine Mitgliedschaft zu erhöhen. Quoten sind ein legitimes, vielfach praktiziertes und bewährtes Instrument zur Frauenförderung und Gleichstellung. Freiwillige Selbstverpflichtung und Förderungen sind in der CDU an ihre Grenzen gestoßen. Die Quote ist auch kein Widerspruch zu Kompetenz. Sie wirkt sich positiv auf die Politik aus. Die Parteien die hier am konsequentesten vorgehen, zeichnen sich durch einen höheren Anteil von Frauen an der Parteibasis und der Vertretung in Ämtern und Mandaten aus. Die Quote, die auf 5 Jahre festgelegt ist, kann und muss sich in den nächsten Jahren bewähren, so Pehlke abschließend.