Angesichts der schwierigen Zeiten durch die Corona-Krise gilt es, die Eltern finanziell zu entlasten. Neben der Aussetzung von Elternbeiträgen im Krippe- und Hortbereich fordert die CDU auch eine Aussetzung der Gebühren für die Musikschule. Darüber hinaus ist auch eine finanzielle Unterstützung der Tagesmütter notwendig.
„Da der Musikunterricht momentan ausfallen muss, sollten die Gebühren den Eltern zurückerstattet bzw. momentan ausgesetzt werden.“, fordert Marion Schneid, kulturpolitische Sprecherin.
„Es ist richtig, dass die Elternbeiträge für Hort und Krippe erlassen werden müssen, denn sie übernehmen die Betreuung angesichts der Schließungen selbst. Darüber hinaus muss geprüft werden, wo noch Gebühren an Eltern zurückerstattet werden müssen.“, erläutert die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler.
Hierzu ergänzt Marion Schneid: „Die wichtige Gruppe der Tagesmütter sollten wir ebenfalls nicht außer Acht lassen. Bei Tagesmüttern, deren Einnahmen wegbrechen, weil ihre Tageskinder abgemeldet werden oder sie selbst aus Gesundheitsschutzgründen die Betreuung aussetzen, müssen die städtischen Zahlungen unbedingt fortgesetzt werden. Die Tagesmütter leisten einen großen Beitrag zur Kinderbetreuung und müssen auch nach der Corona-Krise wieder voll zur Verfügung stehen können.“
„Die Finanzierung der Rückzahlungen bzw. Weiterzahlungen soll aus den von Bund und Land zur Verfügung gestellten Finanzhilfen zur Bewältigung der Corona – Krise erfolgen, damit der Jugend- und der Kulturbereich, die finanziell sehr knapp ausgestattet sind, nicht noch durch zusätzliche Einsparauflagen geschwächt werden.“, sind sich Schneid und Metzler einig. „Wir werden die entsprechenden Anträge in die Ausschüsse einbringen, um möglichst schnell Klarheit zu schaffen
CDU-Stadtratsfraktion gegen Ladenöffnung an Osterfeierta-gen
/in KreisparteiDie CDU-Stadtfraktion begrüßt die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, die Ausnahmeregelungen zur Öffnung von Supermärkten nicht für Karfreitag und Ostersonntag gelten zu lassen. Diese Entscheidung wünsche man sich auch von den Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz.
„Wir wollen kein überstürztes Handeln auf Kosten von Werten und der Arbeitnehmerschaft“, kommentiert Daniel Beiner, stellvertretender Vorsit-zender der CDU-Stadtratsfraktion, die Frage nach einer Öffnung von Supermärkten an den höchsten christlichen Feiertagen. „Es ist schwer vermittelbar, dass sich Gläubige nicht im Gottesdienst, aber beim Einkaufen treffen können“, so Beiner weiter.
Hinzu komme, dass diese Feiertage als Quelle der Ruhe vor allem diejenige Kraft spenden, die sich in den vergangenen Wochen in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Zeit zum Durchatmen und Erholen im Kreis ihrer Familien.“
Fernab dieser Entscheidung sei es Aufgabe aller, darauf zu achten, dass es in der Karwoche zu keinen Zuspitzungen im Einzelhandel komme.
„Wir fordern die Landesregierung auf, die Ausnahmeregelung zu überdenken und den Feiertagen ihre ursprüngliche Bedeutung zuzugestehen“, so Beiner abschließend.
CDU-Stadtratsfraktion bedankt sich
/in KreisparteiSeit drei Wochen dauert die Schließung aller rheinland-pfälzischen Schulen nun an. Ob und wie es nach den Osterferien weitergeht, weiß heute noch niemand. Mehrere Szenarien sind denkbar. Entscheidend ist zum Wohle der Gesundheit der Rat der Experten. In dieser schwierigen Zeit, die beispielsweise für die meisten Gymnasien auch Abiturzeit war, leisten alle Schulen gute Arbeit.
„Als CDU-Stadtratsfraktion möchten wir uns bei allen am Schulleben Beteiligten herzlich bedanken. Was hier in den vergangenen drei Wochen gelaufen ist, hat viel mit Disziplin, Verantwortungsbewusstsein, Ideenreichtum und Kreativität zu tun“, lobt Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der Fraktion.
Dies betreffe Schulleitungen und Kollegien genauso wie die Schülerinnen, Schüler und Eltern. „Jeder war und ist sich seiner Rolle bei der gemeinsamen Zielsetzung schnell bewusst“, so Beiner weiter. Über digitale Plattformen stellen die Kolleginnen und Kollegen regelmäßig Unterrichtsinhalte zur Verfügung, neue Wege werden erprobt, Lernplattformen und Messengerdienste ausprobiert.
Die Schülerinnen und Schüler erhalten von ihren Lehrerinnen und Lehrern Aufgaben zur Übung und Vertiefungen, sportliche Herausforderungen und kreatives Lernmaterial, mit denen sie die Zeit bis zu einer Öffnung der Schulen inhaltlich aber auch spielerisch lernend nutzen können.
Die Eltern seien im so genannten „Homeschooling“ eine tragende Unterstützung. „Die Anforderungen sind nicht leicht, die Koordination zwischen eigener Arbeit, Kinderbetreuung und Lernen oft sehr schwierig. Daher ist eine gute Kommunikation zwischen allen Beteiligten Voraussetzung.“ Dass Fehler passieren und Wege auch mal ins Leere führen, sei bei dieser für alle Akteure neuen und außergewöhnlichen Situation unvermeidlich.
„Danke an die Eltern für die häusliche Unterstützung, danke an die Schüle-rinnen und Schüler und danke an die engagierte und pflichtbewusste Lehrerschaft“, so Beiner abschließend.
CDU: Eltern finanziell entlasten
/in KreisparteiAngesichts der schwierigen Zeiten durch die Corona-Krise gilt es, die Eltern finanziell zu entlasten. Neben der Aussetzung von Elternbeiträgen im Krippe- und Hortbereich fordert die CDU auch eine Aussetzung der Gebühren für die Musikschule. Darüber hinaus ist auch eine finanzielle Unterstützung der Tagesmütter notwendig.
„Da der Musikunterricht momentan ausfallen muss, sollten die Gebühren den Eltern zurückerstattet bzw. momentan ausgesetzt werden.“, fordert Marion Schneid, kulturpolitische Sprecherin.
„Es ist richtig, dass die Elternbeiträge für Hort und Krippe erlassen werden müssen, denn sie übernehmen die Betreuung angesichts der Schließungen selbst. Darüber hinaus muss geprüft werden, wo noch Gebühren an Eltern zurückerstattet werden müssen.“, erläutert die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler.
Hierzu ergänzt Marion Schneid: „Die wichtige Gruppe der Tagesmütter sollten wir ebenfalls nicht außer Acht lassen. Bei Tagesmüttern, deren Einnahmen wegbrechen, weil ihre Tageskinder abgemeldet werden oder sie selbst aus Gesundheitsschutzgründen die Betreuung aussetzen, müssen die städtischen Zahlungen unbedingt fortgesetzt werden. Die Tagesmütter leisten einen großen Beitrag zur Kinderbetreuung und müssen auch nach der Corona-Krise wieder voll zur Verfügung stehen können.“
„Die Finanzierung der Rückzahlungen bzw. Weiterzahlungen soll aus den von Bund und Land zur Verfügung gestellten Finanzhilfen zur Bewältigung der Corona – Krise erfolgen, damit der Jugend- und der Kulturbereich, die finanziell sehr knapp ausgestattet sind, nicht noch durch zusätzliche Einsparauflagen geschwächt werden.“, sind sich Schneid und Metzler einig. „Wir werden die entsprechenden Anträge in die Ausschüsse einbringen, um möglichst schnell Klarheit zu schaffen
Corona-Virus: Kampf um jeden einzelnen Arbeitsplatz
/in KreisparteiNeben den vielfältigen medizinischen Anstrengungen, die Corona-Epidemie in ihrer Ausbreitung zu hindern, müssen jetzt schon die Weichen ge-stellt werden, dass Arbeitsplätze erhalten und Insolvenzen vermieden werden.
„Es wäre eine weitere Katastrophe, wenn die gesundheitliche Gefährdung der Menschen mit einer zusätzlichen wirtschaftlichen Existenzbedrohung einhergehen würde“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.
Sowohl Arbeitnehmer, wie Arbeitgeber müssen sich auf eine staatliche Unterstützung verlassen können. Der Bund hat ein vom Ausmaß noch nie da gewesenes Hilfsprogramm auf den Weg gebracht. Das Land Rheinland-Pfalz muss genauso handeln. Es müssen umgehend die Mittel für Direktzahlungen bei den mittelständischen Betrieben und Solo-Selbständigen ankommen. Wir brauchen klar benannte Anlaufstellen in Ludwigshafen und einfache Antragsformulare. Das muss schnell passieren. Am Monats-ende sind Gehaltszahlungen fällig. Jetzt bereits haben Betriebe, die keine ausreichenden Rücklagen haben, Zahlungsprobleme, da Umsätze wegbrechen. Die Konsequenz wären fehlende Lohnzahlungen und Firmenpleiten mit einem Verlust an Arbeitsplätzen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen darauf vertrauen können, dass ihre Existenz gesichert ist. Auch muss sich hier die städtische Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEG als Ansprechpartner anbieten.
„Wir erwarten, dass die Mittel von Bund und Land schnell und unbürokra-tisch ankommen. Wir werden um jeden einzelnen Betrieb und jeden Arbeitsplatz kämpfen“, so Uebel abschließend.
CDU Oggersheim begrüßt gemeinsames Vorgehen
/in OggersheimWie der Presse zu entnehmen war, verfolgt die SPD Ortsbeiratsfraktion beim Thema Radweg zwischen Oggersheim und Maudach die gleiche Intention wie die CDU. Darüber zeigt sich der Ortsverband erfreut, unabhängig davon, dass die für den 2. April angesetzte Ortsbeiratssitzung aufgrund der Corona-Krise abgesagt wurde.
„Dass wir gerade in diesen Zeiten als Demokraten und politisch Verantwortliche gemeinsam und zielführend handeln, ist ein gutes Zeichen für die Öffentlichkeit“, so Ortsvorsitzender Daniel Beiner. Die CDU hatte zuletzt vor rund anderthalb Jahren sowohl in Maudach als auch in Oggersheim entsprechende Anträge zur Errichtung eines Radweges entlang der K6 eingebracht, woraufhin entsprechende Planungskosten im Doppelhaushalt eingestellt wurden. „Natürlich ist uns weiterhin daran gelegen, dass dieses für viele Radfahrer wichtige Projekt realisiert wird“, bestätigt Andreas Gebauer, Sprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion in Oggersheim. „Umso schöner ist es, wenn wir hier als Ortsbeirat geschlossen mit einer Stimme sprechen“, so Gebauer weiter.
Wenn sich aufgrund der Besitzverhältnisse der Grundstücke derzeit kein eigenständiger Radweg errichten lassen sollte, wolle man die Verwaltung auffordern, Alternativen auszuloten. „Zum Beispiel könnten wir uns, ähnlich wie in der Wormser Straße, übergangsweise einen optisch abgetrennten, aber von mehreren Verkehrsteilnehmern genutzten Radweg vorstellen. Alleine diese Bodenmarkierung würde den Radfahrern ein Stück mehr an Aufmerksamkeit und damit an Verkehrssicherheit bieten“, so Gebauer abschließend.