Wenn die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete, Marion Schneid, nach der zweitägigen Landtagsdebatte in dieser Woche zurück in ihre Heimatstadt kommt, dann hat sie gute Nachrichten für Ludwigshafen im Gepäck. Die massiv verschuldete Stadt kann auf Geld aus Mainz hoffen, denn die Landtagsabgeordneten haben sich auf die Teilübernahme kommunaler Altschulden verständigt. Für Ludwigshafen bedeutet das konkret, dass rund 500 Millionen Euro an Liquiditätskrediten vom Land übernommen werden.
„Damit wird Ludwigshafen im Bereich der aufgelaufenen Schulden eine große finanzielle Last von den Schultern genommen – das gibt ein wenig mehr Spielraum. Der Spardruck ist groß, der Stadt und auch den Mitgliedern des Stadtrates sind beim Thema Investitionen die Hände gebunden“, sagt Schneid. Zuletzt hatte die Finanzaufsicht ADD in deutlicher Art und Weise angemahnt, dass Ludwigshafen dringend ein Sparkonzept vorlegen muss, um schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
„Die Entscheidung des Landtags hat nun zur Folge, dass dringend notwendiges Geld endlich nach Ludwigshafen fließen kann. Allerdings entbindet dies nicht die Stadtverwaltung davon, die Sparauflagen der ADD umzusetzen. Die vorgelegte Sparliste ist eine Sammlung von vielen kleinen Positionen, ein einmaliger Spareffekt und alles andere als eine durchdachte und nachhaltige Haushaltskonsolidierungsstrategie.“, ergänzt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.
Marion Schneid erklärt ergänzend: „Als CDU-Landtagsfraktion haben wir uns über Jahre für die Übernahme kommunaler Altschulden stark gemacht. Die Aufgaben und Kosten der Kommunen sind Jahr für Jahr gestiegen, aber die Mittel des Landes sind nicht ausreichend mitgewachsen. Die Folge: Die Kommunen mussten immer mehr Schulden aufnehmen – so auch Ludwigshafen. Im letzten Jahr konnten wir uns endlich zusammen mit der Ampel-Regierung auf den Weg machen, ein Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in RLP zu erarbeiten, das jetzt verabschiedet wurde und eine Teilentschuldung ermöglicht.“
CDU Frauen Union Ludwigshafen unterstützt „Internationalen Frauentag“ am 8.März 2023
/in Frauen UnionWir unterstützen den “ Internationalen Frauentag“ am 8.März 2023, der weltweit auf Frauenrechte, Gleichstellung der Geschlechter und bestehende Diskriminierungen von Frauen aufmerksam macht.
„Der 08. März soll weltweit auf die bisherigen Errungenschaften der Frauenrechtsbewegungen aufmerksam machen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit auf noch immer bestehende Diskriminierungen und Ungleichheiten richten.
Gleichstellung und Gleichberechtigung sind leider noch immer nicht überall verwirklicht. Frauen sind zudem meist stärker von Armut, Hunger und unzureichender Gesundheitsversorgung betroffen als Männer.
Gewalt, die Unterdrückung und Ermordung von Frauen und Mädchen ist leider in vielen Ländern der Erde noch allgegenwärtig. Diese Frauen gilt es mit unserer uneingeschränkten Solidarität zum Internationalen Frauentag am 08. März 2023 zu unterstützen.
Ein Schlüssel zu Veränderungen sind Investitionen in Bildung, sowie wirksame Antidiskriminierungsgesetze, so die Kreisvorsitzende der CDU-Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke“.
CDU-Frauen Union unterstützt Widerstand gegen Schließung der Stadtteilbibliothek in Oppau
/in Frauen Union„Wir unterstützen und befürworten die Unterschriftenaktion für den Erhalt der Stadtteilbibliothek in Oppau“, so die Kreisvorsitzende der CDU-Frauen Union Kirsten Pehlke, die auch Ortsbeirätin der CDU Oppau ist.
„Eine Schließung der Bibliothek in Oppau wäre ein fatales und falsches Signal im Hinblick auf Bildung und Chancengerechtigkeit der Schüler/innen. Der Erhalt der Bibliothek ist unabdingbar um Lernerfolge, Sprache und Bildung der Schüler/innen durch kindgerechte Literatur zu gewährleisten und zu erhalten“, so Pehlke weiter.
Lobenswert ist das bisherige Engagement und die Bemühungen der Grundschule Goethe-Mozart in Oppau, die den Schüler/innen bisher ermöglichte, Zugang zu Sprache und Bildung durch den Besuch der Bibliothek zu erlangen. Kinder und ihre Bildung legen den Grundstein für die Zukunft unserer Gesellschaft, eine Schließung der Bildungsstätte Stadtbibliothek in Oppau muss daher unbedingt verhindert werden, so Kirsten Pehlke abschließend.
One Billion Rising 2023 in Ludwigshafen
/in Frauen UnionDie Frauen Union Ludwigshafen beteiligte sich am 14.Februar 2023 wieder an der “ Tanz – Demo One Billion Rising“, mit einer lautstarken Demo durch die Ludwigshafener Innenstadt und einer Tanzeinlage vor der Rheingalerie, initiiert vom Frauenhaus Ludwigshafen und verschiedenen Frauenorganisationen.
Schön, dass diese wichtige Aktion nach Corona nun wieder möglich ist. Das Motto der Aktion: One Billion Rising – Frauen erhebt euch gegen die Gewaltherrschaft von Männern. Befreit euch. Schön, dass auch Männern diese Aktion immer wieder mitunterstützen.
Frauen Union Ludwigshafen besucht REM Museum in Mannheim
/in Frauen UnionDie Frauen Union Ludwigshafen besuchte am Samstag, den 04.02.23 die eindrucksvolle Normannen-Ausstellung im Reiss- Engelhorn-Museum in Mannheim, mit einer informativen Führung, zu der auch zahlreiche Amts- & Mandatsträger der CDU-Ludwigshafen gekommen waren.
Anschließend ließen wir den Nachmittag bei Café und Kuchen gemütlich ausklingen.
Gute Nachrichten für Ludwigshafen: Landtag beschließt Teilübernahme von Altschulden
/in StadtratsfraktionWenn die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete, Marion Schneid, nach der zweitägigen Landtagsdebatte in dieser Woche zurück in ihre Heimatstadt kommt, dann hat sie gute Nachrichten für Ludwigshafen im Gepäck. Die massiv verschuldete Stadt kann auf Geld aus Mainz hoffen, denn die Landtagsabgeordneten haben sich auf die Teilübernahme kommunaler Altschulden verständigt. Für Ludwigshafen bedeutet das konkret, dass rund 500 Millionen Euro an Liquiditätskrediten vom Land übernommen werden.
„Damit wird Ludwigshafen im Bereich der aufgelaufenen Schulden eine große finanzielle Last von den Schultern genommen – das gibt ein wenig mehr Spielraum. Der Spardruck ist groß, der Stadt und auch den Mitgliedern des Stadtrates sind beim Thema Investitionen die Hände gebunden“, sagt Schneid. Zuletzt hatte die Finanzaufsicht ADD in deutlicher Art und Weise angemahnt, dass Ludwigshafen dringend ein Sparkonzept vorlegen muss, um schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
„Die Entscheidung des Landtags hat nun zur Folge, dass dringend notwendiges Geld endlich nach Ludwigshafen fließen kann. Allerdings entbindet dies nicht die Stadtverwaltung davon, die Sparauflagen der ADD umzusetzen. Die vorgelegte Sparliste ist eine Sammlung von vielen kleinen Positionen, ein einmaliger Spareffekt und alles andere als eine durchdachte und nachhaltige Haushaltskonsolidierungsstrategie.“, ergänzt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.
Marion Schneid erklärt ergänzend: „Als CDU-Landtagsfraktion haben wir uns über Jahre für die Übernahme kommunaler Altschulden stark gemacht. Die Aufgaben und Kosten der Kommunen sind Jahr für Jahr gestiegen, aber die Mittel des Landes sind nicht ausreichend mitgewachsen. Die Folge: Die Kommunen mussten immer mehr Schulden aufnehmen – so auch Ludwigshafen. Im letzten Jahr konnten wir uns endlich zusammen mit der Ampel-Regierung auf den Weg machen, ein Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in RLP zu erarbeiten, das jetzt verabschiedet wurde und eine Teilentschuldung ermöglicht.“