Das Ziel, irgendwann ein Eigenheim zu haben und damit auch Altersvorsorge zu treffen, ist für viele Familien sehr wichtig, Es ist allerdings eine große Zukunftsinvestition, die junge Familien vor große finanzielle Herausforderungen stellt. „Gerade, weil die Immobilien- und Grundstückspreise so extrem gestiegen sind, ist jede Art der Förderung positiv. Es stehen viele alte Häuser leer, doch die Kaufpreise hierfür sind so hoch, dass sie für junge Familien trotz niedriger Zinsen schwer zu stemmen sind. Zumal dann ja auch Sanierungs- und Umbaumaßnahmen notwendig sind, die ebenfalls finanziert werden müssen. Der Einsatz für ein landesweites Förderprogramm ist ein Baustein in der Unterstützung von Familien. Hierzu können und müssen weitere Maßnahmen erfolgen wie z.B. der Wegfall der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb. Ziel sollte es sein, nicht nur an Neubau zu denken, sondern leerstehende Immobilien wieder einer guten Nutzung zuzuführen.“, bekräftigt Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete ihren Einsatz für ein neues Förderprogramm auf Landesebene.

„Bezüglich Rheingönheim sehen wir es absolut positiv, dass Herr Guthier unsere Positionen übernimmt. Wir brauchen mit jeder Planung eines Neubaugebietes die notwendige Infrastruktur: Kindertagesstätten und Schulen müssen generell mitgeplant werden!“ unterstreicht Schneid.

Die CDU macht sich stark für eine vernünftige Vereinbarkeit bei der Schaffung des dringend benötigten Wohnraums und dem Erhalt der Grünflächen in der Stadt. Unter genau diesem Aspekt hat die örtliche CDU in Rheingönheim es für ökologisch nicht sinnvoll erachtet, das Baugebiet „Im Kappes“ in der vorgelegten Planung umzusetzen. „Deshalb haben wir uns für eine Kompromisslösung stark gemacht, die sowohl die Interessen des Wohnungsbaus als auch des ökologischen Gleichgewichts, verbindet. Deshalb haben wir mit Rheingönheimer Bürgern und Bürgerinnen in einer Bürgerversammlung vor Ort über Entwicklungsmöglichkeiten diskutiert. Von der Verwaltung wurden hier leider keine weiteren Planungen vorgelegt.“, stellt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, klar. „Wir müssen natürlich weiteren Wohnraum schaffen, aber nicht um jeden Preis. Insofern muss es immer wieder differenzierte Bewertungen geben.

„Wir hätten uns im Übrigen gefreut, hätte die SPD ihre soziale Verantwortung gegenüber dem Wohnungsmarkt auch bei der Haushaltsverabschiedung im Dezember wahrgenommen. Sie hat die Erhöhung der Grundsteuer maßgeblich mitzuverantworten. Hierdurch werden bei gerade explodierenden Strom- und Gaspreisen, die Wohnungsmieter nochmals zur Kasse gebeten“, führt Uebel aus. „Das trifft vor allem diejenigen, die angesichts einer angespannten Sozialstruktur an der Armutsgrenze oder sogar in Armut leben. Hier hat die SPD deutlich an Glaubwürdigkeit verloren.“ so Uebel.

„Eine weitere Verzögerung ist nicht zumutbar“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU-Stadtfraktion Dr. Peter Uebel die Aussagen der Verwaltung zum Ausbau der Linie 10 in der Friesenheimer – Hohenzollernstraße. „Fast schon jahrzehntelang wird über den barrierefreien Ausbau der Haltestellen insbesondere am Klinikum diskutiert. Immer wieder wurde dieses Vorhaben mit Verweis auf die Sanierung der Linie 10 abgelehnt. Sowohl Bürger als auch Politik haben das verstanden und mitgetragen. Jetzt rückt dieser Ausbau wieder in unbestimmte zeitliche Ferne. Das ist nicht akzeptabel“. Mit dem Klinikum Ludwigshafen hat die Stadt eine hervorragende Einrichtung der Maximalversorgung in der Metropolregion mit Herzzentrum und zertifizierten Krebszentren. „Die ÖPNV-Anbindung dieser Einrichtung hinkt wesentlich ihrer Bedeutung hinterher.“ Das sei ein nicht hinzunehmender Zustand, dessen Beseitigung unumgänglich sei.

Vor Jahren fand eine umfangreiche Bürgerbeteiligung statt, die zu guten, in breitem Konsens getragenen Ergebnissen geführt hatte. „Das soll jetzt alles Makulatur sein?“ fragt Uebel. „Wir erwarten belastbare Aussagen der Verwaltung zu Terminen, Kosten und Zusagen über Förderungen durch das Land. Sehr skeptisch sind wir, ob in der kommenden Stadtratssitzung ausreichend Fakten zur Abstimmung vorliegen“. Auch sei die Frage, wie die Verwaltung die Bürger einbinden wolle. „Eigentlich können wir nicht abstimmen, bevor eine neue Bürgerbeteiligung stattgefunden hat.“ Auch hier brauche man Aussagen. Der Ausbau war immer als Stadtentwicklungsprojekt gedacht. „Dies scheint auf der Kippe zu stehen.“, so Uebel abschließend.