CDU Oggersheim zur Erweiterung des ÖPNV-Angebots

Die CDU Oggersheim freut sich sehr über das Angebot, das die RNV zum neuen Kalenderjahr erweitern will. „Oggersheim ist hier zweimal sehr positiv betroffen“, sagt Daniel Beiner, Ortsvorsitzender und Stadtrat.

Zum einen sei ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung gegangen, indem die RNV die Endstelle Oggersheim an die Expresslinie anbinden möchte. „Vor allem für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Pendlerinnen und Pendler ist hier ein wichtiger Knotenpunkt angeschlossen. Unnötige und komplizierte Wege werden so vereinfacht“, ergänzt Alexander Weih, Vorstandsmitglied der Christdemokraten in Oggersheim.

Zum anderen sei die weitere Anbindung des Neubaugebiets Melm ein wichtiges Signal. Die Verbindung der Linie 89 Oppau – Friesenheim – Oggersheim – Notwende/Melm in Ergänzung mit der Linie 70 sei ein deutlicher Gewinn. „Auch hier profitieren vor allem Schülerinnen, aber auch Pendler. Dieses Vorhaben greift den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger auf und zeigt, dass den Verkehrsbetrieben sehr daran gelegen ist, Lösungen zu finden. Dafür möchten wir uns bedanken“, so Beiner und Weih abschließend.

Manfred Schwarz erhält Freiherr-vom-Stein-Plakette: CDU Ludwigshafen gratuliert langjährigem Mitglied des Bezirkstags

Für sein ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik erhält Manfred Schwarz aus Oppau an diesem Dienstag, 5. November, die Freiherr-vom-Stein-Plakette. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Torbjörn Kartes: „Für sein außergewöhnliches kommunalpolitisches Engagement hat Manfred Schwarz heute eine verdiente Würdigung erfahren. Im Namen des Kreisverbands gratuliere ich herzlich und danke für seinen jahrzehntelangen Einsatz!“

In der Jugendstil-Festhalle in Landau überreichte Roger Lewentz, Minister für Inneres und Sport des Landes Rheinland-Pfalz, die Auszeichnungen anBürgerinnen und Bürger, „die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit besondere Verdienste in der kommunalpolitischen Selbstverwaltung erworben haben“, wie das Ministerium mitteilte. Für Manfred Schwarz trifft das in besonderem Maße zu, erklärt Kartes: „Manfred Schwarz wird über Parteigrenzen hinweg für sein fundiertes Fachwissen anerkannt. Mich beeindruckt besonders seine Leidenschaft, mit der er sich für Ludwigshafen und die Metropolregion Rhein-Neckar, aber auch im Bezirkstag der Pfalz ein- setzt.“

Wenige Monate nach seiner Geburt 1945 in Degmarn im Kreis Heilbronn zog Manfred Schwarz mit seinen Eltern in den Hemshof. 1953 erfolgte der Umzug nach Oppau, wo Schwarz heute noch lebt und sich in der Kirchengemeinde engagiert. Der Diplom-Ingenieur (FH) war bis 2008 bei der BASF im Bereich Werkstofftechnik und Anlagensicherheit tätig.

Bereits 1963 trat Manfred Schwarz der CDU bei. Er war von 1976 bis 1990 Ortsvorsitzender in Oppau. Insgesamt zwölf Jahre war er stellvertretender Vorsitzender der Stadtratsfraktion. Seit 1999 ist Schwarz Mitglied des Bezirkstags der Pfalz, in den er im Mai erneut gewählt wurde.

CDU bekräftigt Klimaoffensive und Bürgerbeteiligung

Nach der Sitzung des Umweltausschusses am vergangenen Mittwoch freut sich die CDU über die sachliche Diskussion und den generellen Wunsch, als Kommune an den Pariser Klimazielen festzuhalten.

„Viele Forderungen unserer Resolution „Ludwigshafener Offensive fürKlima und Energie“ spiegeln sich auch in den Anträgen der anderenFraktion wider. Wir können hier gemeinsam etwas erreichen“, stellt Daniel Beiner, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU, nach der Ausschusssitzung fest.

Dass die Verwaltung nun ein Konzept mit konkreten Maßnahmen erarbeitet sei zu begrüßen. Der CDU ist dabei weiter wichtig, dass der irreführende Notstandsbegriff vermieden wird, dass die bisherigen Programme nach aktuellen Gesichtspunkten fortgeschrieben werden, dass entsprechende Maßnahmenpriorisierungen vorgenommen werden und dass sich die Stadtverwaltung für weitere finanzielle Förderungen von Land und Bund einsetzt.

„Das öffentliche Signal muss vom Mitnehmen der Stadtgesellschaftbegleitet werden. Ähnlich wie bei der Radfahrdiskussion kann die Verwaltung ein Dialogforum zum Thema Klima veranstalten, um dort ihre Ergebnisse zu präsentieren, aber auch um bei diesem wichtigen Themenfeld das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen“, fordert Beiner abschließend.

Endlich erfolgt die Umsetzung unserer Forderung nach einer interkommunalen Verkehrskommission!

„Wir freuen uns, dass wir mit unseren Forderungen endlich Gehör finden. Bereits seit 2017 setzen wir uns gemeinsam mit der CDU Mannheim für eine verstärkte, institutionalisierte Zusammenarbeit in der Region ein“, so kommentiert der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die Berichterstattung zur Veranstaltung des Vereins „Zukunft Metrolpolregion“.

Seit über zwei Jahren starten die CDU Mannheim und Ludwigshafen immer wieder Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Mobilität. Immer wieder habe die CDU auf die Notwendigkeit einer rheinübergreifenden Kooperation hingewiesen: mit Mannheim, aber auch mit weiteren Verantwortlichen der Region.

„Unsere weitergehende Forderung nach einem Ausschuss Mobilität wurde im letzten Stadtrat zur Umsetzung als Auftrag an die Verwaltung gegeben. Jetzt müssen endlich mögliche Rahmenbedingungen zur Gründung der Verkehrskommission und des Mobilitätsausschuss auf den Tisch. Einen weiteren Aufschub kann es nicht geben“, so Uebel weiter.

Ebenso sei es nicht angemessen, die Zusammenarbeit nur unter dem Arbeitstitel „Hochstraßenbeirat“ auf die beiden Hochstraßen zu beschränken, denn der gemeinsame Verkehrsraum der Metropole sei viel mehr als die beiden maroden Verkehrswege.  „Wir brauchen neben kurz- und mittelfristigen Lösungen weitere Visionen. Wie soll die Mobilität der Zukunft in der gesamten Region aussehen? Metropoles Denken ist das Gebot der Stunde. Dazu müssen alle mit ins Boot“, so Uebel abschließend.

Bekämpfung der Ratten wichtig: Ausgabe der Fraßköder an Ein- und Zweifamilienhaus-Besitzer nicht möglich!

„Das ist sehr bedauerlich“, so kommentiert Dr. Wilhelma Metzler für die CDU Stadtratsfraktion die Meldung der Stadtverwaltung, wonach momentan keine Fraßköder zur Rattenbekämpfung an Ein- und Zweifamilien-Haus-Besitzer ausgegeben werden können. Hintergrund sei Personalmangel im Bereich „Öffentliche Ordnung“ der Verwaltung. „Die Meldung ist mehr als kurz. Ein Ende des Zustands wird nicht in Aussicht gestellt. Dies ist umso verwunderlicher, als genau diese kostenfreie Ausgabe von Rattenködern erst im Februar diesen Jahres mit einer viermal so langen Presseinformation auf der Homepage der Stadt verbreitet worden ist.“, so Metzler weiter. Natürlich sei unbestritten, dass die Ausgabestelle der Stadt über eine entsprechende Sachkunde verfügen müsse. Aber wie immer sei es nicht besonders vorausschauend, wenn nur scheinbar eine Person über diese Sachkunde verfüge. „Ein Ausfall, sei es krankheits- oder urlaubsbedingt, ist immer möglich.“ Es gehe nicht darum, immer und jeden Tag diese Ausgabe sicherzustellen, aber das der Service jetzt auf unbestimmte Zeit eingestellt wird, könne man im Sinne der Hygiene in unserer Stadt nicht hinnehmen. Etwas kurios sei auch der Hinweis auf die „Herkunft“ der Ratten: Bei Kanalratten sei der WBL zuständig, in Grünanlagen der Bereich „Öffentliche Ordnung“. „Für die Verwaltung macht das sicher Sinn, aber ist es bürgernah, wenn man erstmal die Herkunft der Ratten herausfinden muss? Da kann der Ball der Zuständigkeit lange hin und her gespielt werden.“, so Metzler abschließend. Das sei vor allen Dingen eins: Rattenfreundlich!