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Bund steckt 500 Millionen in Belüftungssysteme – jetzt ist auch das Land gefordert

„Der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums ist sehr zu begrüßen, so Tobias Mahr (CDU-Landtagskandidat für den Wahlkreis 36). Da es nur um bestehende Lüftungsanlagen geht, wäre eine Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung für die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten an den rheinland-pfälzischen Schulen umso wichtiger. Die CDU-Landtagsfraktion hatte in den Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt ein Programm in Höhe von 30 […]

Schneid: Verzögerung beim Neubau des Polizeipräsidiums wirft Fragen auf

Räumliche Verbesserungen bzw. ein Neubau des Polizeipräsidiums Ludwigshafen sind dringend notwendig, das steht außer Frage. „Seit Jahren bemängeln wir den schlechten Zustand der Räumlichkeiten im Polizeipräsidium in der Wittelsbachstraße und auch in der Beethovenstraße bei der Polizeiinspektion 1. Die Polizeibeamten und -beamtinnen, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten seit Jahren in einem stark sanierungsbedürftigen Haus […]

CDU-Stadtratsfraktion: Haushaltsberatungen in Mainz mehr für Bildungsverantwortung nutzen

Die Ankündigung der Landesregierung, im kommenden Haushaltsjahr mehr Geld wie bisher in den Bildungsbereich zu investieren, ist längst überfällig. „Jahrelang wurde hier auf Kante genäht“, konstatiert die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid. Vor allem der temporäre Unterrichtsausfall wurde weggeredet, Planstellen zu Gunsten günstigerer befristeter Verträge eingespart, notwendige frühzeitige Investitionen in den digitalen Ausbau verschlafen und die Kommunen […]

Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen

Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen Der Abriss des Ludwigshafener Rathaus-Centers ist beschlossene Sache. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, kündigt an, sich gemeinsam mit der lokalen Landtagsabgeordneten und stellvertretende Fraktionsvorsitzenden, Marion Schneid, auf Landesebene und, wenn nötig auch beim Bund, für eine finanzielle Förderung des Projekts einzusetzen. Baldauf […]