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Die CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen begrüßt ausdrücklich das neue Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ der Bundesregierung. Mit dem Programm wird der Umbau leerstehender Gewerbeimmobilien zu Wohnungen finanziell unterstützt. Ab Juli 2026 können Investoren […]
Die Situation rund um die Altkleidercontainer auf dem Parkplatz von Netto und Rossmann in Rheingönheim ist seit mehreren Wochen nicht länger hinnehmbar. Die anhaltende Vermüllung beeinträchtigt das Ortsbild erheblich und […]
Neue Grundsicherung tritt zum 1. Juli in Kraft Mit dem Inkrafttreten des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes zum 1. Juli 2026 endet ein sozialpolitischer Irrweg. Das Bürgergeld wird durch die neue Grundsicherung abgelöst. […]
Bundestag verabschiedet Infrastruktur-Zukunftsgesetz Am 26. Juni hat der Deutsche Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz im verabschiedet. Damit wird das Planungs- und Genehmigungsrecht grundsätzlich reformiert: Verfahren werden digitalisiert, überholte Vorschriften entrümpelt, Doppelstrukturen abgeschafft, […]
Arbeitszeitflexibilisierung: Entwurf bleibt hinter Koalitionsvertrag zurück Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen kritisiert den bekannt gewordenen Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zur Reform des Arbeitszeitgesetzes. Der Entwurf bleibt deutlich hinter den […]