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Bundesverfassungsgericht: Umwidmung von Corona-Mittel in Klima-Sondervermögen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Thorsten Ralle von der […]
Die Gräfenauschule ist nicht die einzige Ludwigshafener Grundschule, die Unterstützung benötigt. Darauf weist der stellvertretende Mundenheimer CDU-Vorsitzende Raymond Höptner angesichts der aktuellen Berichterstattung („First-class-Förderung für die Gräfenauschule“, überregionaler Teil der […]
„Letztendlich haben wir nichts anderes erwartet. Erschütternd ist es trotzdem“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion die Weigerung der SPD-geführten Landesregierung, die Zinslast aus der Rückzahlung der […]
„Wenn Lisa Paus hier spart, leiden alle“, titelte kürzlich die „WELT“ und meinte damit die Streichung von Ausgaben für Freiwilligendienste. Diese sollen nach den Plänen der Familienministerin von 120 Mio. […]
Die CDU-Fraktion teilt die Kritik der Sozialdezernentin Beate Steeg zum Ergebnis des Anfang der Woche stattgefundenen Flüchtlingsgipfels, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die Kommunen waren nicht mit am […]