E-Scooter besser regulieren Verkehrssicherheit herstellen

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„Die E-Scooter haben die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Sie entwickeln sich leider immer mehr zu einem Ärgernis,“ so bewertet der Vorsitzende der CDUStadtratsfraktion Dr. Peter Uebel die Erfahrungen mit diesem Verkehrsmittel seit dessen Einführung im Sommer 2019. „Der Beitrag der Roller zur Mikromobilität wird von den Problemen rund um dieses Gerät überschattet. Hier müssen dringend Verbesserungen und Regulierungen umgesetzt werden“, sagt Uebel weiter. Das unkontrollierte Ablegen der Roller an allen möglichen und unmöglichen Ort führe zu großen Problemen. „Leidtragende sind Menschen mit Behinderungen oder Eltern mit Kinderwagen, Fahrradfahrer, Autofahrer. Eigentliche alle, die sich im öffentlichen Verkehrsraum bewegen.“

Im Beirat für Menschen mit Behinderung wurden die Zustände rund um die Roller bereits stark kritisiert. „Jetzt ist Verwaltung am Zug und muss ein Konzept zur Verbesserung der Situation insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit anderer Verkehrsteilnehmer entwickeln“. Auch der Bundesgesetzgeber ist gefordert, passgenaue Vorschriften für den Umgang mit den Rollern zu verabschieden bzw. nachzuschärfen. So sei die Straßenverkehrsordnung und die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung anzupassen. „Hier seien beispielhaft eine Helmpflicht und ein Alkoholverbot zu nennen.“ Technisch sei es bereits jetzt möglich, einzelne Bereiche des Stadtgebiets, z. B. Parkanlagen, über die Elektronik der Roller automatisch abzuriegeln. „Das Rollermikado muss ein Ende haben!“, findet Peter Uebel.

CDU-Stadtratsfraktion: Zurückziehen das Antrags zum Betritt der Stadt Ludwigshafen zum Bündnis „Städte gegen Werbeflut“ folgerichtig

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„Es ist zu begrüßen, dass die Grünen ihren Antrag „Werbepost nur auf Wunsch“ auf Eis gelegt haben und damit auf den Kurs der CDU eingeschwenkt sind“, bewertet Daniel Beiner, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion das Ergebnis der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses.
Die CDU hatte bereits im Oktober auf die vielfältigen Folgen dieses möglichen Schrittes für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft verwiesen und den Antrag damals gegen eine große Mehrheit abgelehnt.
„Natürlich möchte keiner von uns eine vermüllte Stadt – Das steht außer Frage“, so Beiner weiter, „auch die Bedeutung von bewusstem Konsum und Ressourcenschonung liegen auf der Hand. Dies ist aber bei diesem Antrag zu einer sehr komplexen Materie zu kurz gedacht.“

Der Grünenantrag hätte zur Folge gehabt, dass jede/r Bürger/in aktiv hätte zustimmen müssen, um Werbepost zu erhalten („Opt-in“). Dies träfe in Konsequenz vor allem den lokalen Handel und den Arbeitsmarkt. „Die Bedeutung von Prospekten mit Kaufangeboten oder das Wochenblatt, aber auch die „Neue LU“, als lokale Informationsquellen für viele Haushalte darf nicht unterschätzt werden“, ergänzt Fraktionschef Dr. Peter Uebel. Ein Systemwechsel bei den postalischen Haushaltswerbungen hätte Konsequenzen für viele Beschäftigte.

Uebel weiter: „Arbeitsplätze, gerade im Niedriglohnsektor, würden in wirtschaftlich schweren Zeiten wegfallen. Betroffen wären die Papierherstellung, die Werbeindustrie, der Druck oder die Zustellung. Gerade letzteres beträfe oft die, die sich etwas zu ihrem eh schon knappen Geldbeutel hinzuverdienen: Niedriglohnbeschäftigte, Senioren, aber auch Schüler und Studenten. Dies kann in aktuellen schwierigen Zeiten niemand verantworten! Der verunglückte Antrag zeigt, dass zwischen Ideologie und Wunschdenken des Antragstellers auf der einen und den Bedürfnissen der Menschen auf der anderen Seite eine Lücke klafft.“

„Es besteht derzeit eine gängige und für die Bürger:innen geübte und akzeptierte Praxis, nach der jeder, der keine Werbung möchte, dies mittels eines Aufklebers am Briefkasten signalisieren kann. Daher begrüßt die CDU-Stadtratsfraktion ausdrücklich den im Umweltausschuss von Manfred Schwarz vorgebrachten Vorstoß, die Einwohner:innen Ludwigshafens auf diese Möglichkeit verstärkt hinzuweisen“, so Uebel und Beiner abschließend.

CDU: Beim Kita Bau aufs Tempo drücken – Freies Spiel und Lernen in der Natur verstärken

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Derzeit prüft die Stadtverwaltung die Möglichkeiten für eine Wald-Kita, wie es im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde. Die CDU unterstützt diesen Antrag. Es fehlen jedoch insgesamt 2000 Kita Plätze in Ludwigshafen. Der Bau von neuen Kitas muss deshalb dringend beschleunigt werden. Die meisten Plätze fehlen in den Stadtteilen Süd und Oggersheim und dort müssen auch zuerst Grundstücke für neue Kitaplätze gefunden werden. Ob dies mit einer Natur-Kita oder einer naturnahen Kita in Einklang gebracht werden kann, soll auf Wunsch der CDU geprüft werden.

„Das freie Spiel und das Lernen mit und in der Natur können wesentliche Bestandteile einer gesunden Entwicklung sein. Es ist deshalb wünschenswert, für Kitas Möglichkeiten einer Natur- Kita, bzw. naturnahen Kita zu prüfen.“, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler.

Für die CDU ist es aber bei einer Wald-Kita mit dem Abstellen eines Bauwagens auf einem Waldgrundstück nicht getan. In einer Wald-Kita müssen aus Sicht der CDU neben dem Bauwagen Nutzungsmöglichkeiten von Toiletten und Waschgelegenheiten vorhanden sein. Das genutzte Waldstück muss so groß sein, dass die Kinder beim freien Spiel nicht auf Wirtschaftswege oder Straßen gelangen können. Zudem sind das meist nur einzelne Gruppen von 10 – 20 Kindern die einen halben Tag so betreut werden können, „hier würden wir uns einen freien Träger wünschen, der das in Angriff nimmt, unsere Unterstützung hat er. Bis ein geeignetes Waldstück gefunden wird, kann es aber dauern, eine Natur-Kita oder naturnahe Kita wäre zumindest eine denkbare Alternative für eine Stadt wie Ludwigshafen.“, so die CDU – Landtagsabgeordnete und Stadträtin Marion Schneid.

Die CDU bittet deshalb die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas über verstärkte Möglichkeiten von freiem Spiel in der Natur, auch bei Wind und Wetter, nachzudenken, und in ihre Konzepte, falls durch die Gegebenheiten vor Ort bereits möglich, Naturerlebnisse stärker zu integrieren, um einen ersten Schritt in Richtung Natur-Kita zu machen. „Klar ist aber auch, dass die vielen Einschränkungen und Belastungen durch Corona, Ukraine-Krieg und Kita-Zukunftsgesetz erst einmal so gut wie möglich verarbeitet werden müssen, man kann den Erzieherinnen und Erziehern nicht unendlich viel aufbürden.“, so Schneid.

Die Stadt Ludwigshafen muss vor Allem das Tempo beim Kita-Bau steigern und dort den großen Bedarf an Kitaplätzen decken, wo sie am meisten gebraucht werden. Das bedeutet auch zur schnellen Abdeckung der Bedarfe an Betreuungsplätzen in beschleunigten Standardverfahren (Funktionalbauweise) zu bauen, wie es die Stadtspitze im Wohnungsbau bereits vorsieht. „Die Prioritätenliste muss strikt und zügig abgearbeitet werden, um die Plätze dort einzurichten wo sie am dringendsten benötigt werden. In Süd und Oggersheim ist der Bedarf am größten, wer dort geeignete Grundstücke besitzt und zur Verfügung stellen kann den bitte ich, sich zu melden.“ so Metzler.

CDU: Offen für unterschiedliche Musikstile und Kulturrichtungen

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Neben den kulturellen Angeboten der freien Kulturszene, des Theaters, der Museen und weiterer Kultureinrichtungen sollten auch Festivals in Ludwigshafen fest verankert sein. Das Straßenmusikfestival, die Biennale für aktuelle Fotografie und das Festival des Dt. Films sind seit vielen Jahren in Ludwigshafen etabliert. Die Projektgruppe des Bliesfestivals plant ebenfalls eine 2. Auflage.

Es ist ein Festival der elektronischen Musik mit verschiedenen Stilrichtungen und internationaler Ausrichtung, das viele junge und junggebliebene Menschen anspricht. „Die bunte Mischung zwischen Live- Produktionen und klassischen DJ-Auftritten und dem wunderbaren Ambiente auf dem Bliesgelände konnte im letzten Jahr trotz schwieriger pandemischer Situation überzeugen. Insofern bin ich unserer Bürgermeisterin Prof. Reifenberg sehr dankbar, dieses Festival positiv begleitet zu haben. Das muss auch für die Zukunft gelten. Wir brauchen solche Veranstaltungen, die auch weit über die Grenzen unserer Stadt ihre Strahlkraft entwickeln.“, unterstreicht Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Haushalt noch nicht genehmigt, aber wir setzen alles daran, im Stadtrat einen für die ADD zustimmungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Sparmaßnahmen im Bereich der freiwilligen Leistungen lehnen wir aufgrund der gesellschaftlich notwendigen und identitätsstiftenden Ziele ab. Wir haben, wie von der ADD angemahnt, strukturelle Einsparmöglichkeiten eingefordert und werden diese konstruktiv und sozial gerecht begleiten.“

„Alle Kulturangebote sind eine unschätzbar wichtige Bereicherung für die Stadtgesellschaft. Ludwigshafen ist jung und bunt. Es braucht Angebote, die den Zeitgeist aufgreifen.“, ergänzt Marion Schneid, kulturpolitische Sprecherin. „Deshalb setzen wir uns vehement für die Kulturförderung ein. Das muss bedeuten, dass bei Einsparungen nicht vorrangig an die freiwilligen Zuschüsse im Kultur-, Sport- und Sozialbereich gedacht wird, sondern alle Bereiche eines städtischen Haushalts in den Blick genommen werden. Es ist gut und wichtig, dass bislang alle Anträge der freien Kulturszene entsprechend der Förderrichtlinien berücksichtigt werden und parallel ein finanzieller Spielraum für weitere Projekte der Kulturszene wie z.B. das Bliesfestival bleibt!“

„Es kann in niemandes Interesse sein, im Rahmen der Deckelung freiwilliger Leistungen, hier Abstriche zu machen. Insbesondere nicht bei dieser zukunftsweisenden, bereits in der ersten Auflage unter erschwerten Corona-Bedingungen, sehr erfolgreichen Veranstaltung. Wir wollen kein Ranking unserer kulturellen Events, um diese dann in ihrer Wertigkeit gegeneinander aufzuwiegen. Sollte sich durch Haushaltsauflagen allerdings die Notwendigkeit ergeben, dann müsste eben alles auf den Prüfstand. Insbesondere auch, ob langjährige Formate heute noch so zeitgemäß umgesetzt sind und unterstützt werden können. Eine Frage, die wir auf jeden Fall vermeiden wollen.“, so Uebel.

CDU: Verlierer ist die Demokratie

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„Die Debatte im Stadtrat am Montag zur Redezeitbegrenzung hat durch ihre lange Dauer selbst bereits das Problem aufgezeigt. Von Selbstbegrenzung oder gar Disziplin keine Rede!“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion die aktuelle Diskussion im Nachgang der Sitzung.

Diese Selbstdisziplin wird schon seit 2 Jahren in den Fraktionsvorsitzendenrunden eingefordert – und es hat nicht funktioniert“, so Uebel weiter. Der Sache dient das nicht. Im Gegenteil: Eine hohe Quantität der Redebeiträge trägt nicht zu einer besseren Qualität bei. „Es ging nicht darum, Wortmeldungen zu unterbinden. Ziel der Vorlage war es, das demokratische Verhältnis, das durch Wahlen vom Wähler bestimmt wird, in Redeanteilen widerzuspiegeln. Daran können wir nichts Undemokratisches erkennen. Im Bundestag oder in den Landtagen wird so verfahren.“

Die Vorlage war im Hauptausschuss der Stadt mit großer Mehrheit (14 Ja, 2 Nein) zur Beschlussempfehlung an den Stadtrat weitergeleitet worden. „Das jetzt geänderte Abstimmungsverhalten hat das Vorhaben gekippt. Obwohl auch im Stadtrat die große Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung stimmte, hat es nicht gereicht. Sehr schade.“
Im Stadtrat wäre eine 2/3 Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig.

Verlierer ist am Ende die Demokratie selbst. Die Bürger schauen sich die endlosen Debatten nicht an, die Stadträte sind durch die Sitzungen zeitlich stark belastet. „Und auch die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die oftmals stundenlang auf den Aufruf des sie betreffenden Tagesordnungspunkts warten müssen, sind Leidtragende. Dieses Demokratieverständnis macht schon sehr nachdenklich“, so Uebel zum Schluss.