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Der Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung für das Jahr 2019 zeigt erneut eine dramatische Schieflage der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz. „Ludwigshafen nimmt bundesweit den neunten Platz der meistverschuldeten Städte in der gesamten Republik ein. In dieser Liste der Flop 10 sind vier Städte aus Rheinland-Pfalz zu finden. Pirmasens nimmt sogar den traurigen ersten Rang ein,“ so äußert sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel anlässlich der Berichte zum Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung für das Jahr 2019. „Leider müssen wir weiterhin einen Abwärtstrend verzeichnen. Die Lage wird immer dramatischer. Das Land lässt die Oberzentren im Stich.“ Die Auswirkungen davon seien mangelnde Handlungsmöglichkeiten vor Ort, Druck auf die Kommunen hin zur Erhöhung der Gebühren und Hebesätze, Vernachlässigung der Infrastruktur u. v. m. „Die sogenannten freiwilligen Leistungen etwa für den Kulturbereich sind immerwährend von Kürzungen betroffen. Das kann so nicht weitergehen!“, so Uebel weiter. Das Land habe mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich im Dezember 2020 die Aufgabe bekommen, die Finanzen der Kommunen endlich aufgabengerecht auszugestalten. „Das Ranking zeigt unsere Not. Mein Apell geht an die Landesregierung, endlich zu handeln!“ Die Rote Laterne als Klassenletzter leuchtet dunkelrot.

„Es ist gut und wichtig, dass Ludwigshafen jetzt endlich zusätzliche Impfdosen für soziale Brennpunkte in der Stadt erhält und dass zusätzliche Impfteams die Impfungen auch hoffentlich übernehmen. Diese Maßnahme wäre unter der Berücksichtigung der sozialen Struktur der Stadt allerdings schon viel frühzeitiger notwendig gewesen.“, bekräftigt Marion Schneid, CDU- Landtagsabgeordnete und Stadträtin.

Dass es in Ludwigshafen viele Menschen gibt, die Unterstützung brauchen, und dass es in den Einweisungsgebieten, in den Gemeinschaftsunterkünften und in einigen Stadtvierteln einen höheren Beratungs- und Förderbedarf gibt, ist jedem klar. Danach muss auch die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit der Stadt ihre Förderung ausrichten!

Das betrifft nicht nur die Impfsituation, sondern generell die Situation in Ludwigshafen: Die Plätze in den Kindertagesstätten reichen trotz Millioneninvestitionen und dem 3. Ausbaupaket bei weitem nicht aus. Die Schulklassen sind voll, an einigen Schulen müssen neue Schulräume geschaffen werden. Auch der Erhalt von Straßen und öffentlichen Gebäuden, aber auch von Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens, muss dauerhaft gesichert sein. Die Stadt ist seit Jahren hoch verschuldet. Der kommunale Finanzausgleich des Landes ist verfassungswidrig und muss bis Ende 2022 neu geregelt werden. Die CDU fordert seit langem Soforthilfen für die Kommunen, damit diese ihre Aufgaben besser bewältigen können.

„Egal ob es sich um die Zuweisung des Impfstoffes handelt oder ob es die generellen Förderzusagen des Landes betreffen: Wir brauchen endlich eine Förderung, die auf die Sozialindikatoren und auf die Lage vor Ort abgestimmt ist!“, fordert Schneid.