CDU Ludwigshafen: Kommunaler Finanzausgleich muss dringend geändert werden

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Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Rheinland-Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die rheinland-pfälzische Landesregierung. Städte wie Ludwigshafen, Pirmasens und Kaiserslautern sind mahnende Beispiele dafür, wie die Landesregierung ihre Kommunen ausbluten lässt. Oberzentren wie Ludwigshafen sind nicht nur wichtige Wirtschaftsstandorte und bieten sichere Arbeitsplätze, sondern leisten beispielsweise mit ihren Kliniken und Schulen auch wichtige Beiträge für das Gemeinwesen ganzer Regionen. Genau diese Berücksichtigung wichtiger Aufgaben der Kommunen ist in der derzeitigen Regelung des Finanzausgleichssystems nicht hinreichend gewährleistet. Der VGH urteilt zurecht, dass der Finanzausgleich verfassungswidrig ist.“

Bereits 2012 hatte der VGH Rheinland-Pfalz eine Entlastung stark verschuldeter Kommunen angemahnt: „Nirgends sonst sind Kommunen mit so hohen Kassenkrediten belastet wie in Rheinland-Pfalz. Die kommunalen Finanzen hängen wie ein Damokles-Schwert über Städten wie Ludwigshafen und nehmen jeden Gestaltungsspielraum. Wir leben von der Substanz.“ Die Landesregierung hat nun bis zum 01. Januar 2023 Zeit, eine Neuregelung zu schaffen und den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems zu machen. „Das ist ein wichtiger Teilerfolg“, bewertet Uebel das Urteil des VGH. „Dennoch braucht es darüber hinaus eine hinreichende kommunale Finanzausstattung durch das Land. Der Wegfall wichtiger Steuereinnahmen infolge der Corona-Wirtschaftskrise sowie große Infrastrukturprojekte mit Bedeutung über die Grenzen der Stadt hinaus haben die ohnehin angespannte Finanzlage weiter verschärft. Bis 2023 fließt noch viel Wasser den Rhein herunter und es besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Deshalb erwarten wir auch, dass die Stadt Ludwigshafen jetzt zeitnah die Mittel bekommt, die ihr laut Verfassung zustehen und nicht erst in 2023“, so Uebel abschließend.

CDU: Videoüberwachung schon lange überfällig Initiative der Oberbürgermeisterin kommt spät

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„Die Initiative der Oberbürgermeisterin zur Videoüberwachung an Stellen mit illegalen Müllablagerungen begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings fragen wir uns schon, warum sie erst jetzt kommt. Bereits seit Jahren haben die Ortsbeiräte in den Stadtteilen diese Forderung aufgestellt. Die Verwaltung hat dies stets mit dem Hinweis auf den Datenschutz abschlägig beschieden.“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, die Ankündigung der Oberbürgermeisterin, Videoüberwachung an Müllhotspots durch den Landesdatenschutzbeauftragten prüfen zu lassen. „Das ist überfällig, denn die Ortsbeiräte stehen mit quasi leeren Händen vor dem Problem. Sie haben keinerlei wirksame Instrumente. Alle eher pädagogischen Ansätze mit Kampagnen, Schildern usw. laufen leider ins Leere.“, findet Wolfgang Leibig, CDU-Ortsbeirat in dem stark betroffenen Stadtteil Hemshof/ Nördliche Innenstadt. „Auch die Prozesse im Ordnungsamt der Stadt müssen entsprechend ausgerichtet werden, dass eine Verfolgung der mit der Videoüberwachung festgestellten Verstöße erfolgreich ist.“ Leibig macht sich seit Jahren mit der „Initiative Sauberer Hemshof“ für eine Lösung stark. Gemeinsam mit dem Team der Initiative werden immer wieder sog. Blitzreinigungen gemacht. Auch in Friesenheim und in Süd wurde in vielen Anträgen diese Fragestellung an die Verwaltung herangetragen. Illegale Müllablagerungen stellen eine Störung der öffentlichen Ordnung dar. Sie gefährden die Verkehrssicherheit und ziehen Ungeziefer und Ratten an. Seit Jahren fordere die CDU restriktivere Maßnahmen. „Denn am Ende müssen alle Gebührenzahler für den Schaden aufkommen. Wir müssen die Verursacher dingfest machen und auf die abschreckende Wirkung einer Videoüberwachung setzen“, so Uebel und Leibig zum Abschluss.

CDU will digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken

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Kinder und Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf haben es zurzeit besonders schwer, wenn ihre Elternhäuser Defizite im Bereich digitaler Medien aufweisen. Die CDU will deshalb die digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf sichern.

Die während der Covid-19 Pandemie zeitweise Umstellung auf homeschooling hat gezeigt, dass nicht alle Kinder und Jugendlichen den notwendigen Zugang zu digitalen Medien haben. Jugendliche haben z.B. vielfach keinen Zugang zum digitalen Arbeitsmarkt und Bewerbungsforen. Die Hürden sollen überwunden und die notwendigen Kenntnisse für die Nutzung digitaler Medien vermittelt und eingeübt werden. Voraussetzung ist der Zugang zu einer digitalen Infrastruktur und Begleitung in den Einrichtungen der Jugendförderung.

„Hier geht es nicht nur um die mangelnde technische Ausrüstung zuhause, wie zum Beispiel fehlendes W-Lan, oder fehlendes Internet und entsprechende Hardware, sondern auch um einen inhaltlichen Zugang. Wir wollen durch ein Förderprogramm in den städtischen Einrichtungen insbesondere in der Lernförderung die digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sicherstellen. Dazu werden wir im Doppelhaushalt 2020/2021 entsprechende Mittel beantragen.“, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler.

CDU: Mehr Straßenbäume nachpflanzen

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Erhöhung des Haushaltsansatzes beantragt

Die CDU Stadtratsfraktion beantragt für die kommenden Haushaltsbera-tungen für den Doppelhaushalt 21/22 den Ansatz zur Nachpflanzung von Straßenbäumen um 500.000 Euro jährlich zu erhöhen. Zur Begründung führt Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion aus: „Der Klimawandel ist gerade in den Städten spürbar. Hier müssen entschei-dende Maßnahmen ergriffen werden. Ein wichtiger Baustein für ein gutes Klima in der Stadt sind die Bäume“. Das Grün in der Stadt erfülle viele Funktionen: Klimaverbesserung, Bindung des Staubs insbesondere entlang der Straßen, Heimat für Insekten und Vögel. „Nicht zuletzt haben die Bäume eine Erholungsfunktion für unsere Bürger.“

Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der CDU, sagt: „In diesem Jahr wurde uns von 3000 Fällungen im Stadtgebiet berichtet. Die Verkehrssi-cherheit dieser Bäume war nicht mehr gewährleistet. Die Trockenheit der letzten Jahre hat den Bäumen sehr zugesetzt.“ Die CDU wolle mit einer Er-höhung des entsprechenden Haushaltsansatzes entgegenwirken. „Wir müssen in diesem Bereich deutlich mehr Mittel einsetzen, sonst wird der Kahlschlag immer gravierender“, erklären Uebel und Heller. Zur Deckung des erhöhten Ansatzes wolle man Mittel des Bundes und Straßenausbau-beiträge einsetzen.

CDU beantragt Mittelerhöhung für den Kulturhaushalt

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„Seit Jahren ist der Kulturbereich finanziell schlecht ausgestattet. Deshalb beantragt die CDU-Stadtratsfraktion für die kommenden Haushaltsberatungen im Hauptausschuss und später im Stadtrat Zuschusserhöhungen im Kulturbereich.“, so Marion Schneid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die Vereinbarung, die der Stadtrat im Dezember 2018 für den Doppelhaushalt 2019/2020 getroffen hat und der vorsah, aus der Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen einen Teil zur Erhöhung der Zuschüsse im Kulturbereich zu verwenden, konnte in dieser Form nicht umgesetzt werden. Folge war, dass im Kulturbereich Gelder umgeschichtet werden mussten zu Lasten der kommunalen Kultureirichtungen. Mit der anhaltenden Corona-Pandemie hat sich die Situation sowohl bei der freien Kulturszene als auch bei den kommunalen Kultureinrichtungen nochmal drastisch verschärft. Das im Stadtrat gemeinsam beschlossene, kommunale Sofortmaßnahme-Paket konnte der freien Kulturszene nur kurzfristig helfen.

„Jetzt müssen wir sowohl die freie Kulturszene als auch die kommunalen Kultureinrichtungen in den Blick nehmen. Wir sehen die Notwendigkeit, den Kulturbereich zu stärken. Die Zuschüsse für Kultur gelten als freiwillige Leistungen. Diese dürfen bei einer hoch verschuldeten Stadt nicht einfach so erhöht werden. Deshalb wird die Stadtverwaltung gebeten, alle Anstrengungen im Gespräch mit der ADD zu unternehmen, dass eine Erhöhung bei verschiedenen Kulturbereichen möglich gemacht werden kann. Wir brauchen Musik, Theater, Bildende Kunst und Literatur für unser gesellschaftliches Leben, für eine ganzheitliche Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen und ganz generell für unser aller Wohlbefinden. Deshalb müssen wir uns für eine Unterstützung der Kultur in allen Bereichen einsetzen!“ bekräftigt Marion Schneid. „Bei der Erhöhung der Zuschüsse muss demnach gewährleistet sein, dass die Deckung der Erhöhung außerhalb des Kulturbereiches erfolgt. Im Kulturbereich sehen wir keinerlei Möglichkeiten, Gelder von einem in einen anderen Bereich zu verschieben.“