CDU Süd: Billige Polemik der SPD

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Der CDU Ortsverband Süd reagiert unverständlich auf die Kritik des SPD Vorsitzenden der südlichen Innenstadt am Baudezernat.

„Der SPD Ortsverein kennt anscheinend nicht die Abläufe in der Stadt“, so der Vorsitzende Karl Heinz Hecker: Pläne zu den beiden Hochstraßen sowie dem Metropol als auch dem Rathaus sind bisher gemeinsam mit der SPD im Stadtrat beschlossen worden. Und dies dann auch nach reiflichen Überlegungen und Diskussionen. Dass es hier beim Sitz der Verwaltung im Rathausturm weiteren Planungs- und Diskussionsbedarf gibt, ist offensichtlich. Ebenso bei der bisher favorisierten Sanierung der Hochstraße Süd. Die CDU hat sich hier klar vom bisherigen Galeriebauwerk distanziert und neue Konzepte eingefordert. Dies sieht die Stadtspitze genauso. Deshalb hat die Stadtratsfraktion der CDU zur Innenstadtentwicklung auch einen Masterplan mit einem 10 Punkt Programm vorgelegt, um eine Diskussionsgrundlage für die Zukunft unserer Innenstadt zu schaffen. „Den Mitarbeitern der Stadtverwaltung jetzt Inkompetenz vorzuwerfen ist kein guter Stil und letztendlich billiger Wahlkampfpopulismus auf dem Rücken der vielen engagierten städtischen Angestellten“, so Hecker weiter. Die Bürger erwarten, dass die politischen Parteien konstruktiv gestalten. „Deswegen unterstützen wir, wenn nötig auch kritisch, die Arbeit der Oberbürgermeisterin und des Baudezernenten. Immer aber das Ziel vor Augen, die besten Lösungen zu finden. Daran sollte sich endlich auch die SPD beteiligen“.

Peter Uebel: Klärung der Sicherheitslage für den Ordnungsdienst dringend erforderlich

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Die CDU will im nächsten Stadtrat eine Klärung zur Lage des Ordnungsdienstes in Ludwigshafen herbeiführen.

Die Forderung der Oberbürgermeisterin Steinruck den Ordnungsdienst mit Tasern auszustatten und die Ablehnung durch den Innenminister kommunale Vollstreckungsbeamte mit Elektroschockpistolen auszustatten, wirft aus Sicht der CDU erhebliche Fragen auf.

  • Welche Abstimmung hat es in dieser Sache mit dem Innenministerium gegeben und wie begründet sich der Vorstoß der Oberbürgermeisterin? Rund 30 % der Stellen im Ordnungsdienst sind unbesetzt.
  • Was wird getan um die offenen Stellen im Ordnungsdienst zu besetzen?
  • Welche Einstellungsvoraussetzungen müssen die Bewerber erfüllen und welche Ausbildung erhalten sie, welche Inhalte hat diese Ausbildung?
  • Wie sind die Mitarbeiter aktuell ausgestattet um ihre Sicherheit zu gewährleisten?
  • Warum sind die vom Innenminister vorgeschlagenen Diensthunde für Ludwigshafen keine Option, sondern nur die Taser?
  • In wie weit ist eine Ausweitung der Ausbildung der Vollzugskräfte angedacht, die dann einen Einsatz von Tasern auch rechtlich möglich machen würde?“

Die offenen Stellen sollten schnellstmöglich besetzt werden. Dazu gehört auch, dass die Mitarbeiter entsprechend ausgerüstet und gut ausgebildet werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Wie dies zurzeit gewährleistet wird, wollen wirgenauer wissen.“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Übel.

CDU gratuliert der LUKOM: Das weihnachtliche Ludwigshafen steht gleich zwei Mal auf dem Siegertreppchen

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Ludwigshafen wurde mit gleich zwei dritten Plätzen im deutschlandweitenWettbewerb „Best Christmas City“ ausgezeichnet. Nach dem Publikumspreis folgtenun auch eine Auszeichnung der Fachjury. Damit wurden neben dem TWL Lichterzauber und dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt auch die vielfältigen weiteren Aktionen der Ludwigshafener Stadtgesellschaft anerkannt. Den Preis vergaben u.a. die Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland und die Messe Frankfurt.

Zu diesem großartigen Ergebnis gratuliert die Ludwigshafener CDU insbesondere der LUKOM Ludwigshafener Kongress- und Marketing-Gesellschaft mbH. Die LUKOM organisiert den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt sowie für den Marketing-Verein und die TWL den Lichterzauber. „Das ist ein tolles Ergebnis für unserelebenswerte und liebenswerte Stadt und eine große Anerkennung für dasEngagement vieler Menschen hier in Ludwigshafen“, freut sich auch Dr. Peter Uebel,Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

Constanze Kraus: Keine falschen Hoffnungen wecken

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„Leider kann man nicht alles, was man gerne hätte, umsetzen. Diese Gesetzmäßigkeit insbesondere in Hinblick auf die Finanzierung des ÖPNV muss man anerkennen.“, so Constanze Kraus, CDU-Stadträtin aus Friesenheim, zu den Berichten um Ausweitungen des Linien-Angebots der Straßenbahn in Friesenheim. Nicht redlich sei es, den Bürgern etwas in Aussicht zu stellen, dass nicht realisierbar ist auf Grund der finanziellen und technischen Rahmenbedingungen. „Wir nehmen hier gerne die Kollegen der anderen Fraktionen mit ins Boot und fordern das Land auf, endlich den ÖPNV als Pflichtaufgabe zu definieren und somit ganz andere Freiräume zu schaffen.“, so Kraus weiter.

Die RNV hat keine Züge auf Vorrat in den Depots. Insbesondere morgens fährt alles, was Räder hat. Werkstattzeiten sind natürlich einkalkuliert. Das Mehrangebot an Linien während des Abrisses der Hochstraße wird möglich, weil dann bereits die ersten neuen Stadtbahnen geliefert werden und die alten Fahrzeuge noch ein paar Jahre weiterfahren. Diese Überkapazitäten für die Zusatzangebote müssen selbstverständlich finanziert werden.
Teil des Zusatzangebotes „Hochstraße“ wird eine Linie „Rheingönheim – Rathaus – BASF – Ruthenplatz – Rathaus – Rheingönheim“ sein. Die Bauabläufe bei der Linie 10 in der ersten Phase „Alt-Friesenheim“ umfassen den Ruthenplatz und die Kreuzung mit der Sternstraße. „Selbst wenn man wollte, könnte man dort mangels Schienen und Oberleitungen nicht fahren.“, so Kraus zu den fachlichen Bedingungen.
Wenn der erste Abschnitt des Umbau in Alt-Friesenheim fertig ist und abschließend die Hohenzollernstraße umgebaut wird (etwa ab 2022), wird die Linie 10 auf dem Weg „Ebertpark – Friesenheim -Ruthenplatz – Rathaus“ fahren.
„Wenn gegen Ende dieser ganzen Aktivitäten, in etwa zehn Jahren die Meinung besteht, dass es dauerhaft eine Linie „Friesenheim-Ruthenplatz-Rathaus“ geben sollte, muss dies dann berechnet, diskutiert und bei der RNV bestellt werden. Vielleicht gilt der ÖPNV im Land RLP dann nicht mehr als freiwillige Leistung.

Wolfgang Leibig: CDU Nord/Hemshof/West fragt nach & fordert

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Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat der Nördlichen Innenstadt hat für die Sitzung am 29.1.2019 einen gemeinsamen Antrag für alle Fraktionen zur Besetzung der Polizeiwache in der Nördlichen Innenstadt eingebracht. Darin fordern wir, dass die Polizeiwache Nord in der Gartenstraße 9 permanent besetzt wird. In der vorletzten Ortsbeiratssitzung am 18.9.2018, wurde uns mitgeteilt, dass die Polizeiwache in unserem Stadtteil nicht permanent mit zwei Polizisten besetzt werden kann.

Ursache sind Urlaub, Krankheit, Fortbildung usw. Aus Sicherheitsgründen muss die Polizeiwache mit mindestens zwei Beamten besetzt sein. In diesem Fall wird die Polizeiwache geschlossen und das übrige Personal auf die Wache in Oppau verteilt. Deswegen fordern wir, dass die Beamten nicht abgezogen, sondern vor Ort verstärkt werden, um die Wache permanent besetzen zu können. Wir haben einen lebendigen Stadtteil und es ist dringend erforderlich, dass die Sicherheit vor Ort gewährleistet wird. Wir finden, dass die Wege für die Kontaktbeamten von Oppau zu weit in unseren Stadtteil zu den Bewohnern sind. Die Bürgernähe geht verloren. Diese Polizeistation im Zentrum der Stadt gehört nicht geschlossen, sondern verstärkt, so Wolfgang Leibig, Sprecher der CDU-Fraktion im Ortsbeirat Nördliche Innenstadt.
Wir fragen in diesem Zusammenhang in einer Anfrage, warum die Polizeiwache nicht mehr im Internet aufgeführt ist. Das Internet ist in der heutigen Zeit ein wichtiges Informationsmittel. „Oder heißt das, dass diese Polizeiwache heimlich geschlossen wird?“, so Olga Papazoglou. „Das wäre nicht gut für die Sicherheit in unserem Stadtteil!“
In einem weiteren Antrag fordert die CDU-Fraktion, dass zukünftige Sondersitzungen mit dem Stadtrat die Ausnahme bilden. Der Ortsbeirat soll getrennt vom Stadtrat etwaige Themen in einer eigenen Sitzung durchführen.
„In den letzten Jahren häufen sich gemeinsame Sondersitzungen mit dem Stadtrat. Dies stellt eine erhebliche Mehrbelastung für die ehrenamtlichen Mandatsträger des Ortsbeirats dar.“ sagt Wolfgang Leibig und führt weiter an: „Diese gemeinsamen Sitzungen mit dem großen Gremium des Stadtrates beeinträchtigt erheblich die Debattenkultur zu wichtigen Themen im Ortsbeirat. Deshalb sollten solche Themen zukünftig in der Sitzung bzw. Sondersitzung des Ortsbeirates stattfinden.“