Archiv für die Kategorie: Kreisverband

Daniel Beiner: CDU sieht den Zwischenstand fahrradfreundliches Ludwigshafen positiv

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„Die Antwort auf unsere Anfrage im letzten Bauausschuss zeigt, dass die Anliegenund Anregungen der CDU zum Thema Radfahren bei der Verwaltung umBaudezernent Klaus Dillinger auf fruchtbaren Boden gefallen sind“, kommentiertFraktionsvize Daniel Beiner die Antwort auf die Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion. Machbarkeitsstudien werden durchgeführt mit dem Ziel, Lücken zu schließen. Besonders begrüßt die CDU-Fraktion die ins Auge gefassten Lückenschlüsse an der Langgarten-, Woll- und Speyerer Straße. „Die Verbindung der jeweils betroffenenStadtteile ist uns und den Bürgern vor Ort ein großes Anliegen“, so Beiner.

Dass das Land seine Verantwortung beim Thema Radschnellweg erkannt und eine erhöhte Förderung festgelegt hat, sei besser als nichts. Wünschenswert wäre eine Orientierung am ebenfalls am Projekt beteiligten Land Baden-Württemberg, das die vollen Kosten für Bau und Unterhalt im Verständnis einer Landesaufgabe übernimmt.

Auch der Ausbau der Nextbike-Stationen ist ein gutes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger, besonders auch für Studenten und Pendler.
„Besonders begrüße ich das kommende Woche stattfindende Bürgerforum“, soBeiner. Er hoffe auf gute und konstruktive Diskussionen. „Das Thema Radfahren gehtuns alle an und ist für die zukünftige Mobilität in unserer Stadt richtungsweisend. Als CDU sehen wir es als essenziell an, dass Radfahren in der Vernetzung mit anderen Verkehren betrachtet wird. Daher fordern wir, bei künftiger Stadtplanung dieseVerkehrsverzahnung mitzudenken, z.B. in Form von Mobilitätszentren“, so Beiner abschließend.

Wilhelma Metzler: CDU Mundenheim fordert Konzept für Ortszentrum

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Peter Uebel ist am Samstag von 9.00 bis 11 Uhr mit vor Ort.

„Wir brauchen dringend ein Konzept für das Mundenheimer Ortszentrum.“ Dasfordert die Sprecherin der CDU-Ortsbeiratsfraktion, Stadträtin Dr. WilhelmaMetzler. Der Bereich rund um das große Kreuz sei „die Visitenkarte des Stadtteils“. Das Bild, das sich dort bietet, hält Metzler „in vielen Bereichen für nichtbefriedigend“. Das sei – nicht nur, aber auch – Folge einer Stadtteilpolitik, die negative Entwicklungen viel zu lang achselzuckend hingenommen habe. „Deswegenwollen wir gemeinsam mit Geschäftsinhabern, Anliegern und den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.“

Prominente Unterstützung erhält Metzler durch den Vorsitzenden der CDU- Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel. Er ist am Samstag, 09. Februar 2019, zwischen 9:00 und 11:00 Uhr vor Ort, um sich ein Bild von der Lage zu machen und mit Passanten ins Gespräch zu kommen. „wir haben in Mundenheim in den letzten Jahren teilweiseeine Entwicklung, die nicht gut ist und bei der wir als Politik gegensteuern müssen. Ich halte den Ansatz von Wilhelma Metzler, das Gespräch zu suchen und gemeinsam mit möglichst vielen Menschen neue Ideen für Mundenheim zu entwickeln, für richtig und beteilige mich gerne persönlich daran. Ich freue mich auf dieBegegnungen am Samstagvormittag in Mundenheim.“

CDU Süd: Billige Polemik der SPD

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Der CDU Ortsverband Süd reagiert unverständlich auf die Kritik des SPD Vorsitzenden der südlichen Innenstadt am Baudezernat.

„Der SPD Ortsverein kennt anscheinend nicht die Abläufe in der Stadt“, so der Vorsitzende Karl Heinz Hecker: Pläne zu den beiden Hochstraßen sowie dem Metropol als auch dem Rathaus sind bisher gemeinsam mit der SPD im Stadtrat beschlossen worden. Und dies dann auch nach reiflichen Überlegungen und Diskussionen. Dass es hier beim Sitz der Verwaltung im Rathausturm weiteren Planungs- und Diskussionsbedarf gibt, ist offensichtlich. Ebenso bei der bisher favorisierten Sanierung der Hochstraße Süd. Die CDU hat sich hier klar vom bisherigen Galeriebauwerk distanziert und neue Konzepte eingefordert. Dies sieht die Stadtspitze genauso. Deshalb hat die Stadtratsfraktion der CDU zur Innenstadtentwicklung auch einen Masterplan mit einem 10 Punkt Programm vorgelegt, um eine Diskussionsgrundlage für die Zukunft unserer Innenstadt zu schaffen. „Den Mitarbeitern der Stadtverwaltung jetzt Inkompetenz vorzuwerfen ist kein guter Stil und letztendlich billiger Wahlkampfpopulismus auf dem Rücken der vielen engagierten städtischen Angestellten“, so Hecker weiter. Die Bürger erwarten, dass die politischen Parteien konstruktiv gestalten. „Deswegen unterstützen wir, wenn nötig auch kritisch, die Arbeit der Oberbürgermeisterin und des Baudezernenten. Immer aber das Ziel vor Augen, die besten Lösungen zu finden. Daran sollte sich endlich auch die SPD beteiligen“.

Peter Uebel: Klärung der Sicherheitslage für den Ordnungsdienst dringend erforderlich

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Die CDU will im nächsten Stadtrat eine Klärung zur Lage des Ordnungsdienstes in Ludwigshafen herbeiführen.

Die Forderung der Oberbürgermeisterin Steinruck den Ordnungsdienst mit Tasern auszustatten und die Ablehnung durch den Innenminister kommunale Vollstreckungsbeamte mit Elektroschockpistolen auszustatten, wirft aus Sicht der CDU erhebliche Fragen auf.

  • Welche Abstimmung hat es in dieser Sache mit dem Innenministerium gegeben und wie begründet sich der Vorstoß der Oberbürgermeisterin? Rund 30 % der Stellen im Ordnungsdienst sind unbesetzt.
  • Was wird getan um die offenen Stellen im Ordnungsdienst zu besetzen?
  • Welche Einstellungsvoraussetzungen müssen die Bewerber erfüllen und welche Ausbildung erhalten sie, welche Inhalte hat diese Ausbildung?
  • Wie sind die Mitarbeiter aktuell ausgestattet um ihre Sicherheit zu gewährleisten?
  • Warum sind die vom Innenminister vorgeschlagenen Diensthunde für Ludwigshafen keine Option, sondern nur die Taser?
  • In wie weit ist eine Ausweitung der Ausbildung der Vollzugskräfte angedacht, die dann einen Einsatz von Tasern auch rechtlich möglich machen würde?“

Die offenen Stellen sollten schnellstmöglich besetzt werden. Dazu gehört auch, dass die Mitarbeiter entsprechend ausgerüstet und gut ausgebildet werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Wie dies zurzeit gewährleistet wird, wollen wirgenauer wissen.“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Übel.

CDU gratuliert der LUKOM: Das weihnachtliche Ludwigshafen steht gleich zwei Mal auf dem Siegertreppchen

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Ludwigshafen wurde mit gleich zwei dritten Plätzen im deutschlandweitenWettbewerb „Best Christmas City“ ausgezeichnet. Nach dem Publikumspreis folgtenun auch eine Auszeichnung der Fachjury. Damit wurden neben dem TWL Lichterzauber und dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt auch die vielfältigen weiteren Aktionen der Ludwigshafener Stadtgesellschaft anerkannt. Den Preis vergaben u.a. die Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland und die Messe Frankfurt.

Zu diesem großartigen Ergebnis gratuliert die Ludwigshafener CDU insbesondere der LUKOM Ludwigshafener Kongress- und Marketing-Gesellschaft mbH. Die LUKOM organisiert den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt sowie für den Marketing-Verein und die TWL den Lichterzauber. „Das ist ein tolles Ergebnis für unserelebenswerte und liebenswerte Stadt und eine große Anerkennung für dasEngagement vieler Menschen hier in Ludwigshafen“, freut sich auch Dr. Peter Uebel,Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.