Archiv für die Kategorie: Kreisverband

„Wir als CDU sehen einen eklatanten Unterschied zwischen statistischer und gefühlter Sicherheit, das Pilotprojekt nimmt dies endlich ernst“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Aus Sicht der CDU hat man viel zu lange aus der Statistik die falschen Schlüsse gezogen und die Polizeipräsenz massiv in Rheinland-Pfalz zurückgefahren, 2018 war bereits der niedrigste Stand seit 10 Jahren erreicht und es wird Jahre dauern, bis angesichts anstehender Pensionierungen im Polizeidienst eine adäquate Personalstärke von mindestens 10.000 in Rheinland-Pfalz wieder erreicht werden kann. „Der realen Sicherheitslage muss besser Rechnung getragen werden“, so Uebel.

Die CDU sieht das Projekt am Berliner Platz als eine Chance für die Bürger, der Polizei und dem Vollzugsdienst ihre Sichtweisen zu schildern. Daraus sollen dann auch weitere Maßnahmen abgeleitet werden, die seit langem von der CDU gefordert werden. Dazu gehören unter anderem eine Sicherheitspartnerschaft am S-Bahnhof Mitte, intelligente Videosysteme an wichtigen Punkten, gemeinsame Streifen von Ordnungsdienst und Polizei, auch in der Nacht und auch in den Ortsteilen, und nicht zuletzt eine Verstärkung der Polizeikräfte.
„Man muss erkennen, dass sich die Kriminalität in den letzten 10 Jahren verändert hat. Wir wollen keinen Überwachungsstaat und uns auch nicht von den Behörden gängeln lassen, aber es kann auch nicht sein, dass Einzelne den öffentlichen Raum beherrschen und machen was sie wollen. Deshalb brauchen wir mehr Präsenz von Polizei und Vollzugsdienst und damit auch mehr Prävention. Damit man endlich wieder auch abends ohne ein mulmiges Gefühl im Bauch durch die Stadteile gehen kann, so die sicherheitspolitische Sprecherin der CDU, Dr. Wilhelma Metzler.

Die Forderung der Linken nach einem kostenlosem ÖPNV ist nach Einschätzung der CDU Stadtratsfraktion völlig utopisch.

„Diese Forderung der Linken hätte wohl besser auf den Wunschzettel ans Christkind gehört. Ein ernstzunehmendes Ansinnen ist es jedenfalls sicher nicht.“ , so die CDU-Stadträtin Constanze Kraus in einer Reaktion auf die Einlassungen des Linken-Fraktionsvorsitzenden. „Denn die Frage bleibt: Wer soll das bezahlen? Der ÖPNV ist nämlich nicht kostenlos.“, so Kraus weiter. Solange sich nicht ein völlig neues Finanzierungssystem für den ÖPNV finde, könne dieser nicht kostenfrei gestellt werden. Die Stadt Ludwigshafen sei unmöglich in der Lage, dies zu finanzieren. Der Finanzierungsvorschlag der Linken ist ebenso abwegig. Beim Straßenbau einzusparen löst kein einziges Problem, sondern schafft nur wieder neue. „Ausdrücklich begrüßen wir alle Maßnahmen, die jetzt mit der Umsetzung des Masterplans GreenCity möglich sind. Eine intelligente Vernetzung des ÖPNV mit anderen Mobilitätsformen muss das Ziel sein. Dazu gehört der Individualverkehr mit PKW und Fahrrad ebenso wie Straßenbahnen und Busse.“ Der Digitalisierung komme dabei eine zentrale Rolle zu. Hier sollten die Tarifsysteme mitentwickelt werden.