CDU: Polizeipräsenz an Schulen ist keine dauerhafte Lösung

Präventive Maßnahmen zeigen deutlich belegte Wirksamkeit für Schulklima und Gewaltprävention – Strukturierte Aufarbeitung der Schulmisere und ganzheitliches Konzept fehlt im Land

Aktuelle wissenschaftliche Analysen zu Sicherheitsstrategien an Schulen kommen zu klaren Ergebnissen: Präventive und beziehungsorientierte Maßnahmen sind empirisch deutlich besser abgesichert, als dauerhafte polizeiliche Präsenz.

„Während die Anwesenheit von Polizeikräften in bestimmten Situationen das Sicherheitsgefühl stärken kann, zeigen internationale Studien – insbesondere aus den Vereinigte Staaten – keine eindeutigen Belege für eine effektive Reduktion schwerer Gewalt. Gleichzeitig werden mögliche Nebenwirkungen wie eine verstärkte Kriminalisierung von Schüler*innen und Belastungen des Schulklimas diskutiert. Auch in Ludwigshafen fehlt der fundierte Nachweis für nachhaltige Verbesserungen durch Polizeipräsenz. „Es müssen andere dauerhafte Lösungen her, viele Schulen im Land haben Bedarfe. Wir eiern seit einem dreiviertel Jahr damit rum.“, erläutert die jugendpolitische Sprecherin der CDU- Stadtratsfraktion Dr. Wilhelma Metzler.

Studien zu schulbasierten psychologischen Unterstützungsangeboten „school-based mental health services“ zeigen, dass frühzeitige Beratung und psychosoziale Interventionen emotionale Belastungen reduzieren und Risikoverhalten vorbeugen können. Gewaltprävention ist dann besonders wirksam, wenn psychische Gesundheit systematisch gefördert und Unterstützungsstrukturen niedrigschwellig zugänglich sind. „Diese Angebote sollten in die Regelangebote der Schulen integriert werden, um ihre Wirksamkeit entfalten zu können. Weg von hohen Zugangshürden, der Stigmatisierung im Abseits des Schulalltags. Mental Health gewinnt in unserer digitalen Welt zunehmend an Bedeutung.“, so Metzler

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen zudem, dass gut ausgestattete Schulsozialarbeit Konflikte frühzeitig erkennt und deeskalierend eingreifen kann. Studien belegen positive Effekte auf das Schulklima, die Konfliktlösungskompetenz von Schüler*innen sowie eine Verringerung von Disziplinarmaßnahmen. Zentral ist dabei ein Ansatz, der auf Verantwortungsübernahme, Beziehungspflege und nachhaltige Konfliktbearbeitung setzt. Solche Konzepte ermöglichen es Schulen, nicht primär mit Sanktionen zu reagieren, sondern soziale Kompetenzen gezielt zu fördern und problematisches Verhalten präventiv zu reduzieren. Dies kann sich zugleich positiv auf die schulischen Leistungen auswirken.

„Leider werden die vorhandenen Stellen für die Schulsozialarbeit in Ludwigshafen nur zum Teil vom Land finanziert, hier könnten wir deutlich mehr Unterstützung gebrauchen, es hat sich gezeigt, dass hier zu wenige Schulsozialarbeiter, ohne die notwendige auf die vielfältigen Problemlagen an den Schulen ausgerichtete multi-professionelle Unterstützung agieren müssen, Schule, Schulsozialarbeit und Mental Health müssen endlich als ein Gesamtkonzept begriffen werden., so Metzler.“

„Nachhaltige Sicherheit entsteht vor allem durch stabile Beziehungen, frühzeitige Unterstützung und eine positive Schulentwicklung – nicht primär durch repressive Maßnahmen, sondern durch fundierte Prävention. „Bisher reagiert das Ministerium bei allen Schulproblemen nur mit kleinen, vorübergehenden Einzelmaßnahmen. Das ist nur Stückwerk – nach so langer Zeit kann man erwarten, dass Präventionskonzepte vorgestellt werden, die über Notfallmaßnahmen hinaus gehen und Schule als Ganzes begreifen.“ so die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert zeitnah ein fundiertes Konzept für die präventive Arbeit an Schulen vorzulegen und nachhaltig Gelder in Präventionsprogramme, multiprofessionelle Teams und sozial-emotionale Förderung zu lenken. Zudem muss die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer auf diese Konzepte eingehen. Schule muss zukünftig ganzheitlich betrachtet und entwickelt werden!

Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel erklärt zum geplanten Wohnungsverkauf der BASF

„Der geplante Verkauf eines Großteils der Wohnungen der BASF Wohnen und Bauen stellt einen großen Einschnitt in die Wohnungssituation der Stadt Ludwigshafen dar. Die BASF hat sich über viele Jahrzehnte als fairer und sozialer Wohnungsgeber etabliert und war somit Garant im Bereich des bezahlbaren Wohnraums. Wir müssen schweren Herzens die Entscheidung der BASF zur Kenntnis nehmen. Wir wissen um die schwierige Marktsituation, in der sich die BASF befindet. Die Ankündigung, den Verkauf an eine Sozialcharta zu knüpfen, sehen wir als Verpflichtung der BASF, sozial gerecht die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten. Das gilt auch für die Ängste und Unsicherheiten, die die Mieter in den nächsten Monaten beschäftigen werden.

Für das nächste Jahr heißt es nun einen neuen Eigentümer zu finden, bei dem nicht nur der betriebswirtschaftliche Profit im Fokus steht, sondern auch das Bewusstsein der gesellschaftlichen Verantwortung für ein so großes Immobilienpaket. Als kommunalpolitisch Verantwortliche, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln diesen Prozess begleiten. Wir unterstützen deshalb die Bemühungen, dass unser kommunales Wohnungsbauunternehmen GAG versucht, die zum Verkauf stehenden Wohnungen in den eigenen Bestand zu überführen. Damit wäre gewährleistet, dass die Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum weiter in kommunalen Händen bleibt. Natürlich muss dieser Prozess grundlegend darstellbar sein und erfordert von allen Beteiligten die Bereitschaft im Sinne der vielen tausend Mieterinnen und Mietern zukunftsorientiert zu handeln“. Marion Schneid als rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete und Raymond Höptner als Landtagskandidat sehen auch die Landesregierung in der Pflicht, die Stadt Ludwigshafen bei diesem Prozess zu begleiten.

CDU: Trägervielfalt nicht aufs Spiel setzen

Der gemeinsame Aufruf der öffentlichen Träger der Jugendhilfe und der Kirchen der Pfalz, die „Landauer Erklärung“ macht deutlich woran es seit Inkrafttreten des Rheinland-pfälzischen Kita Gesetztes 2021 mangelt – die Basis wird nicht gehört – der finanzielle Kollaps ist vorprogrammiert. Die Erklärung macht unmissverständlich deutlich: Das eigentliche Problem der Kita-Finanzierung in Rheinland-Pfalz liegt nicht bei den Kommunen oder den freien Trägern – es liegt beim Land.

Mit dem Inkrafttreten des Kita-Gesetzes im Jahr 2021 hat das Land Rheinland-Pfalz eine grundlegende Schieflage selbst geschaffen. Anstatt die Finanzierung klar, verlässlich und auskömmlich zu regeln, wurde der zentrale Punkt – der Eigenanteil der freien Träger – bewusst offengelassen und an Kommunen und Träger vor Ort delegiert. Damit hat sich das Land faktisch aus der finanziellen Verantwortung zurückgezogen.
Das Land hat die Spielregeln geändert, ohne für eine tragfähige Finanzierung zu sorgen. Kommunen und freie Träger stehen seitdem allein im Regen. Steigende Personal-, Bau- und Sachkosten sowie zusätzliche gesetzliche Anforderungen treffen auf ein Finanzierungssystem, das diese Belastungen nicht auffängt. „Städte wie Ludwigshafen müssen die Mehrkosten kreditfinanziert stemmen, während freie Träger zunehmend an ihre wirtschaftlichen Grenzen geraten, erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Wilhelma Metzler.
Für die CDU Ludwigshafen ist klar: Die freien Träger brauchen nicht ein bisschen mehr, sondern deutlich mehr Unterstützung, um ihre Einrichtungen dauerhaft betreiben zu können. Wer qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung fordert, muss sie auch solide finanzieren. „Man darf gespannt sein, wer sich in dieser Diskussion auf welche Zuständigkeiten zurückzieht, Zeit das Gesetz endlich glatt zu ziehen und gerecht aus zu formulieren wäre ja genug gewesen. “, so Wilhelma Metzler. Das Land hat mit dem Kita-Gesetz ein umfassendes Leistungspaket bestellt, überlässt die Rechnung jedoch den Kommunen und freien Trägern. Dieses Vorgehen ist weder fair, noch zukunftsfähig.
„Uns ist eine gute qualifizierte Förderung der Kinder wichtig, dazu ist eine auskömmliche Finanzierung der Träger unbedingt erforderlich. Die freien Träger sind essentiell für ein breites verlässliches Kitaangebot, mit unterschiedlichsten pädagogischen Schwerpunkten, unter der Berücksichtigung der Wünsche und Zielsetzungen der Eltern. Es ist kein Zufall, dass Rheinland-Pfalz im Ländervergleich einen besonders niedrigen Anteil freier Träger hat“, betont die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid. „Wenn das Land seine Verantwortung weiter von sich weist, wird sich dieser Trend verschärfen – mit gravierenden Folgen für Trägervielfalt, pädagogische Qualität und Wahlfreiheit der Eltern.“, warnt Marion Schneid.

Die CDU Ludwigshafen fordert das Land Rheinland-Pfalz daher eindringlich auf, das Kita-Gesetz endlich nachzuschärfen: mit einer deutlich höheren finanziellen Beteiligung des Landes, und mit einer konsequenten Umsetzung des Konnexitätsprinzips.
„Trägervielfalt ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler unserer Kita-Landschaft. Wer sie erhalten will, muss jetzt handeln“, so Marion Schneid abschließend.

CDU: Trauer um Bahnmitarbeiter

„Der brutale tödliche Angriff auf unseren Ludwigshafener Mitbürger Serkan C. macht uns alle tief betroffen“, erklärt Dr. Peter Uebel als Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. Er zeigt zum einen, dass Situationen oft nicht kalkulierbar sind und es nie eine 100-prozentige Sicherheit geben kann. Zum andern allerdings auch einen massiven Verlust an Respekt vor dem Gegenüber, der bis zum Schlimmsten eskalieren kann. Und dies, wie in Landstuhl, wegen Nichtigkeiten. Natürlich brauchen wir maximale Sicherheit für unsere Bahnmitarbeiter, genauso wie für alle Menschen, die zum einen, Teil der Blaulichtfamilie sind, aber auch sonst als Dienstleister ihren Job machen.

Die Sicherheitskonzepte für alle Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere auch bei unserer RNV, müssen permanent überprüft und angepasst werden.

Das gleiche gilt auch für die Mitarbeiter unserer kommunalen Verwaltung, bei denen es auch immer wieder zu Bedrohungssituationen kommt, sowie der öffentlichen Gesundheitsanbieter in Krankenhäusern und Praxen, wo wir seit Jahren eine zunehmende Gewaltbereitschaft feststellen müssen.

Auch hier werden wir die Verwaltung bei der Überprüfung von Sicherheitskonzepten unterstützen.

CDU: Förderung der Schulsozialarbeit – Mangelhaft!

Für die Schulsozialarbeit in Ludwigshafen werden aktuell 18 Stellen vom Land Rheinland-Pfalz mit rund 550.000 Euro gefördert. Für das Jahr 2026 sind die Kosten für diese Schulsozialarbeit mit 2,4 Millionen Euro im städtischen Haushalt veranschlagt. Äußerungen von unterschiedlichen Seiten, das Land Rheinland-Pfalz würde Schulsozialarbeit auskömmlich bezuschussen und es würden sogar nicht alle Mittel abgerufen, muss somit entschieden widersprochen werden.

Der von der Landesregierung nun angekündigte Geldregen für mehr Schulsozialarbeit in RLP bringt den Kommunen somit auch mehr Schulden. Die Schulsozialarbeiter sollen es nun richten, weil ein echter breit aufgestellter Lösungsansatz fehlt. Geld geben und Polizei schicken da fehlt eine klare Lösungsstrategie, Pflaster auflegen heilt keine Wunden. „Es wird Zeit, zu begreifen was in Stadt und Land wirklich zu tun ist und wie echte Lösungen aussehen, Zuckerle verteilen hilft nicht weiter und lässt die Arbeitenden vor Ort mit den Problemen zurück.“, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Wilhelma Metzler.