CDU: Die Höhe der Sozialleistungen steigt jährlich

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Zur Kritik von Armin Grau an Bundeskanzler Friedrich Merz nehmen der Pflegeunternehmer und CDU Dialogbeauftragte Sertac Bilgin sowie der Fraktionsvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Dr. Peter Uebel, Stellung: die Behauptung, Friedrich Merz würde den Sozialstaat schwächen, ist schlicht falsch. Tatsache ist, Deutschland gibt einen erheblichen Teil seines Bruttoinlandsprodukts für Sozialleistungen aus. Diese Ausgaben sind seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau.

Gerade auch in Ludwigshafen haben wir jährlich einen deutlichen Zuwachs an Sozialkosten. Richtig ist die Tatsache, dass davon, ebenso seit Jahren, nur ein Teil durch Bund und Land gegenfinanziert werden. Es muss sich die Frage stellen, wie diese Ausgaben weiter zu finanzieren sind. In Ludwigshafen zumindest können wir es seit Jahren schon nicht mehr und sind eben gerade aus diesen Gründen in einer erheblichen Schieflage. Insofern ist es für uns nicht nachvollziehbar, die Steigerung der Sozialkosten abzustreiten. Es geht hierbei auch um Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Wir müssen den Sozialstaat sichern, damit er auch morgen noch verlässlich für Menschen in Not, Leistungen erbringen kann und somit den sozialen Frieden in unserem Land gewährleistet. So Bilgin und Uebel abschließend.

CDU Oggersheim ist enttäuscht über die erneute Verzögerung bei den Renovierungsarbeiten der Schillerschule

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„Im November 2024 haben wir uns über die Ankündigung des Baudezernats, der Ausbau der Schillerschule liege im Zeitplan, gefreut, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das Tempo hochgehalten und die verbliebenen Herausforderungen bei den Arbeiten im Innenbereich wie im Außengelände im Auge behalten werden müsse. Dass jetzt, drei Wochen vor Start des neuen Schuljahres, die Meldung einer weiteren Verzögerung eintrifft, ist unserer Ansicht nach ein Rückschlag!“, beurteilen Daniel Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion und Vorsitzender der Oggersheimer Christdemokraten, und sein Stadtratskollege Andreas Gebauer die neue Informationslage.

„Demnach starten am 18. August die Schülerinnen und Schüler der Grundschule in ihrem Ausweichquartier in das neue Schuljahr, inklusive der Einschulung der neuen Erstklässlerinnen und Erstklässler. Natürlich hat das Provisorium alle Voraussetzungen für einen guten Schulunterricht und es ist selbstredend, dass alle Arbeiten am Standort Schillerschule lieber gründlich und vollständig durchgeführt werden, anstatt in kurzer Zeit nochmals mit Maßnahmen beginnen zu müssen.

Wir hoffen als CDU im Stadt- wie im Ortsbeirat, dass gegenüber der Schulgemeinschaft transparent und frühzeitig kommuniziert wurde, nicht zuletzt wegen der organisatorischen Planung und Vorbereitung des neuen Schuljahres. Es sollte verhindert werden, dass Eltern wie Mitarbeiter bei dieser sehr langen Bau-Historie das Vertrauen in die Verlässlichkeit verlieren. Weiterhin wäre es aus unserer Sicht zu begrüßen, wenn zum Zeitpunkt des Umzugs nicht nur alle Klassenräume für den Ganztagsbetrieb adäquat hergerichtet sind, sondern auch die beschlossene Hol- und Bringzone zur Stärkung der Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler eingerichtet wurde“, so die beiden Stadträte.

CDU – Haushaltsgenehmigung mit bitterem Beigeschmack

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Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2025. „Damit ist es der Stadt nun möglich, dringend benötigte Investitionen, vor allem im Bildungsbereich, auf den Weg zu bringen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel und OB-Kandidat Prof. Klaus Blettner.

Die von der Aufsichtsbehörde verursachte Verzögerung der Genehmigung wird mit nochmaligen städtischen Nachbesserungen und jetzt Einsparungen in Höhe von rund 4 Millionen € im Bereich der Personalaufwendungen und des Gebäudemanagements begründet. Diese Verzögerung ist nicht nachvollziehbar. Das bedeutet für unsere Stadt eine erhebliche Beeinträchtigung der Stadtentwicklung. Insbesondere aber auch im Bereich wichtiger Stellenbesetzungen. Unsere sozialen Einrichtungen, die Wohlfahrtsverbände, die Vereine und Kultureinrichtungen bleiben seit Monaten im ungewissen, ob sie in diesem Jahr Zuschüsse erhalten oder nicht und damit ihre gesellschaftlich wichtige Arbeit erfüllen können.

Die Analyse der ADD ist zutreffend: Ludwigshafen ist nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen ausreichend nachzukommen. Die Landesbehörde weist permanent auf die Eigenverantwortung der Stadt hin. Mit keiner Silbe werden aber die zunehmenden Landes- und Bundesgesetze erwähnt, die oftmals nicht gegenfinanziert sind und zu einer weiteren Belastung des städtischen Haushaltes führen. „Anstatt beim Landeshaushalt eine ausreichende, strukturelle Zuwendung einzufordern, schiebt die ADD der Stadt Ludwigshafen permanent den schwarzen Peter zu“, so Uebel weiter. Mit einer Einmalzahlung in Höhe von 600 Millionen € an 41 Kommunen in Rheinland-Pfalz über zwei Jahre, ist keinem geholfen. Eine Mogelpackung. Der kommunale Finanzausgleich in seiner jetzigen Form, führt zu keiner gerechten Lastenverteilung. Er ist ein weiterer Sargnagel der Selbstverwaltung Ludwigshafens. „Wir brauchen endlich eine ausreichende Finanzierung und keine schnell verpuffenden Wahlgeschenke“ erklärt Blettner abschließend.

SPD betreibt Irreführung – Verpackungssteuer bleibt der falsche Weg

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„Die Behauptung der SPD, CDU und OB-Kandidat Klaus Blettner hätten einer Verpackungssteuer zugestimmt, ist schlichtweg falsch“, stellt CDUFraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel klar. „Richtig ist: Der Prüfantrag der FWG wurde in der Stadtratssitzung am 3. Februar noch in derselben Sitzung zurückgezogen. Es gab keine inhaltliche Abstimmung und keine Zustimmung.“

„Wer sich unsicher ist, kann sich gerne die Videoaufzeichnung der Sitzung noch einmal ansehen – das hilft mitunter, vergessenen Gedanken auf die Sprünge zu helfen“, ergänzt Uebel mit Blick auf die SPD-Kritik.

CDU und OB-Kandidat Klaus Blettner sprechen sich weiterhin gemeinsam klar gegen die Einführung einer Verpackungssteuer aus.

„Die Verpackungssteuer verfehlt ihr Ziel, benachteiligt lokale Betriebe und produziert einen hohen bürokratischen Aufwand“, so Uebel. „Betroffen wären gerade die kleinen, handwerklich arbeitenden Betriebe in Ludwigshafen – Bäckereien, Metzgereien, Imbisse – während große Handelsketten mit umfangreichen Verpackungsmengen verschont bleiben.“

Blettner ergänzt: „Diese Steuer trifft die Falschen. Sie schwächt regionale Strukturen, erschwert faire Wettbewerbsbedingungen und ist in ihrer Wirkung mehr Symbolpolitik als Umweltmaßnahme. Eine Steuer, die vorgibt, ökologisch zu sein, in Wahrheit aber nur der Einnahmeerhöhung dient, lehnen wir entschieden ab.“

Statt neuer Abgaben fordert die CDU konsequente Kontrollen und Bußgelder bei Vermüllung des öffentlichen Raums: „Das Problem ist nicht die Verpackung, sondern das Fehlverhalten. Wir haben einen klaren Bußgeldkatalog – der muss auch durchgesetzt werden“, so Uebel.

Deutliche Kritik üben Blettner und Uebel auch am Vorgehen der Aufsichtsund Dienstleistungsdirektion (ADD): „Es kann nicht sein, dass die ADD durch politischen Druck Maßnahmen erzwingen will, die vor Ort keinen Rückhalt haben und tief in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen“, so Uebel. Blettner ergänzt: „Die kommunale Selbstverwaltung ist kein Spielball für landespolitischen Aktionismus. Wer bestellt, muss auch bezahlen – das Konnexitätsprinzip gilt.“

CDU begrüßt Öffnung des Radstreifens in der Heinigstraße

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„Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Entscheidung der Verwaltung, den Radstreifen in der Heinigstraße für den Kraftfahrzeugverkehr vorübergehend freizugeben“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel und Christoph Heller als baupolitischer Sprecher und zuständiger Ortsvorsteher.

Der im Ortsbeirat der südlichen Innenstadt mehrheitlich beschlossene Antrag und unser CDU Antrag im Stadtrat sehen wir damit umgesetzt. Solange die Lorientallee gesperrt ist, bleibt die Heinigstraße ein Nadelöhr und führt zu erheblichen Stausituationen. Aufgrund der damit verbundenen Belastungen, sowohl für die Verkehrsteilnehmer als auch die Anwohner, ist diese pragmatische Maßnahme dringend notwendig. Nach Abschluss der Bauarbeiten im Umfeld der Hochstraße Süd, wird sich die Verkehrssituation wieder beruhigen und der Radweg muss wieder seiner Nutzung zugeführt werden.

Im Weiteren werden wir dann konsequent den Ausbau und insbesondere die Instandsetzung der vorhandenen Radwege in den Fokus nehmen. Der jetzt beschlossene Radschnellweg unter der neuen Hochstraße Süd ist nur Teil eines komplexen Maßnahmekatalogs, den wir in Ludwigshafen dringend auf den Weg bringen müssen. „Der Verkehr muss fließen, das gilt sowohl für den Fahrrad- als auch den PKW Verkehr“, so Uebel und Heller abschließend.