Archiv für die Kategorie: Stadtratsfraktion

Die CDU-Stadtratsfraktion mahnt angesichts der Sperrung der Hochstraße Nord, des Hemshoftunnels und der Kurt-Schumacher-Brücke zu einer sachlichen Bewertung der Situation. Die Einschränkungen seien für Pendler, Anwohner und Betriebe zweifellos erheblich. Gleichzeitig müsse berücksichtigt werden, dass Ludwigshafen vor einer der größten und anspruchsvollsten Infrastrukturmaßnahmen seiner jüngeren Geschichte stehe.

„Die aktuelle Verkehrssituation fordert den Menschen und Unternehmen viel Geduld und Flexibilität ab. Das wollen wir nicht kleinreden. Dennoch hilft es nicht, den Eindruck zu erwecken, für eine Baustelle dieser Größenordnung ließen sich kurzfristig einfache und störungsfreie Lösungen finden“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Peter Uebel.

Die nun gesperrte Abfahrt und das für die Verkehrsspange vorgesehene Bauwerk stammen aus demselben Baujahr und weisen vergleichbare materialbedingte Schäden auf. Die einschlägige Richtlinie der Bundesanstalt für Straßenwesen ist in diesem Fall eindeutig: Die betroffenen Bauwerke dürfen nicht weiter betrieben werden. Sicherheit müsse hier ohne Einschränkung Vorrang haben. Auch eine provisorische Lösung hätte keine schnelle Entlastung gebracht. Planung und Einrichtung entsprechender Provisorien hätten voraussichtlich anderthalb bis zwei Jahre in Anspruch genommen. Kurz nach ihrer Fertigstellung hätten sie bereits wieder zurückgebaut werden müssen, um den weiteren Verlauf der Bauarbeiten nicht zu behindern.

„Vor diesem Hintergrund war es weder verantwortbar noch sinnvoll, an der ursprünglichen Verkehrsführung festzuhalten. Die geänderte Planung ist keine beliebige Entscheidung der Verwaltung, sondern eine Konsequenz aus dem Zustand der Bauwerke und den verbindlichen Sicherheitsanforderungen“, betont Uebel.

Der Umbau der Hochstraße Nord und des Nordbrückenkopfs sei aufgrund des baulichen Zustands der Infrastruktur zwingend notwendig. „Wir investieren hier in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Mit der neuen Stadtstraße entsteht nicht nur eine moderne Verkehrsverbindung. Es ergeben sich auch neue Chancen für die städtebauliche Entwicklung und für eine bessere Verbindung der Innenstadt mit den angrenzenden Quartieren. Der Weg dorthin wird zeitweise unbequem sein, aber die Maßnahme ist notwendig und langfristig richtig“, so Uebel.

Die CDU begrüßt, dass die Stadtverwaltung bereits an einer alternativen Verkehrsführung über die Rheinuferstraße arbeitet. Entscheidend sei nun, die Verkehrslage fortlaufend zu beobachten und bei problematischen Verlagerungen – insbesondere in den Wohnstraßen des Hemshofs und der nördlichen Innenstadt – gezielt nachzusteuern.

Zugleich appelliert die CDU an die Bürgerinnen und Bürger, sich vor Fahrtantritt über die aktuelle Verkehrslage, Sperrungen und Umleitungsempfehlungen zu informieren. Dafür stehen die Informationen der Stadt, aktuelle Verkehrsmeldungen, Navigationsdienste und Mobilitäts-Apps sowie die Hinweise von Polizei und Verkehrsbetrieben zur Verfügung.

„Gerade in den ersten Tagen und Wochen müssen sich die Verkehrsströme neu einspielen. Selbstverständlich erwarten auch wir eine klare, verständliche und möglichst frühzeitige Kommunikation. Jetzt sind aber vor allem Besonnenheit, gegenseitige Rücksichtnahme und konstruktive Zusammenarbeit gefragt“, erklärt Dr. Peter Uebel abschließend.

Der Verzicht auf den Verkauf des BASF-Wohnungsbestandes ist grundsätzlich zu begrüßen.

Wir erwarten, dass die BASF nun mit unverändertem Engagement ihrer Verantwortung für den Wohnungsbestand in Ludwigshafen gerecht wird. Dazu gehört insbesondere, die notwendigen Sanierungen zügig anzugehen und die Wohnungen auf einen zeitgemäßen Standard zu bringen.
Dennoch bleiben zahlreiche Fragen offen. Zunächst wurde die Verkaufsabsicht für einen der größten Wohnungsbestände der Stadt nahezu überraschend angekündigt, nun folgt eine ebenso unerwartete Kehrtwende. Die soziale Verantwortung, die mit mehreren tausend Wohnungen verbunden ist, darf jedoch nicht zum Spielball kurzfristiger wirtschaftlicher Überlegungen werden.

Die Auswirkungen dieser Entscheidung haben insbesondere die rund 10.000 Mieterinnen und Mieter zu spüren bekommen. Für viele von ihnen waren die vergangenen Monate von großer Unsicherheit und berechtigten Sorgen um ihre Wohnsituation geprägt.

Hinzu kam die erhebliche Verunsicherung der Beschäftigten von BASF Wohnen + Bauen, die um ihre Arbeitsplätze bangen mussten. Dieses Vorgehen hat nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei der Stadtgesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern erhebliches Unverständnis ausgelöst.

Es stellt sich daher die berechtigte Frage, inwieweit die BASF künftig ein verlässlicher Partner für den Wohnungsmarkt der Stadt Ludwigshafen sein wird. Zu befürchten ist, dass der Wohnungsbestand bei der nächsten Sparrunde oder verbesserter Marktlage erneut zur Disposition steht.
Die vergangenen Monate haben viel Vertrauen gekostet. Es wurde unnötig viel Porzellan zerschlagen. Umso mehr ist die BASF nun gefordert, durch ein klares und langfristiges Bekenntnis zu ihrem Wohnungsbestand, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.