CDU: Auch für Ludwigshafen steht nach dem Aus der Ampel viel auf dem Spiel

„Die Ampel-Regierung in Berlin ist gescheitert. In den letzten Monaten hat sich ein beispielloser Showdown abgezeichnet“, so CDU Kreisvorsitzender Torbjörn Kartes und Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel.

Die von Kanzler Scholz geführte Regierung hat unser Land nicht nur in eine wirtschaftliche Krise geführt, sondern unter den Industrienationen abgehängt. Kernindustrien wandern aus Deutschland ab. „Gerade in Ludwigshafen mit seiner chemischen Großindustrie spüren wir diese Fehlentwicklung. Die Konkurrenzfähigkeit bleibt auf der Strecke, Arbeitsplätze in bisher nicht bekanntem Umfang werden abgebaut. Das soziale Gefüge unserer Stadt läuft aus dem Ruder, die Kosten der sozialen Sicherung steigen rapide weiter,“ so Kartes und Uebel.

Dazu haben deutlich gestiegene Staatsschulden und ein lähmender Bürokratieaufbau Deutschland beschädigt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist massiv geschwunden. Nun einzig die FDP als den Schuldigen hinzustellen, ist schlechter Stil. Scholz mit seiner SPD geführten Regierung trägt die Verantwortung. Er darf Neuwahlen nicht aus parteipolitischem Kalkül hinauszögern. Wollen wir den weiteren wirtschaftlichen Abschwung verhindern, brauchen wir Neuwahlen und umgehend eine handlungsfähige Bundesregierung. Gerade in Ludwigshafen mit den großen Aufgaben des Stadtumbaus, sind wir von einer funktionierenden wirtschaftlichen Basis abhängig.

„Es steht viel auf dem Spiel. Die Vertrauensfrage muss Scholz deshalb in den nächsten Tagen und nicht erst im neuen Jahr stellen. Alles andere wäre ein würdeloses Taktieren und kein verantwortungsvolles Handeln“, so Kartes und Uebel abschließend.

CDU: Keine Ablehnung der Fahrradbrücke

Die CDU Ludwigshafen sieht sich angesichts jüngster Berichterstattung zur geplanten Umweltbrücke zwischen dem Hauptbahnhof und der Hochschule missverstanden. Christoph Heller, Sprecher der CDU im Bauausschuss der Stadt, stellt klar: „Es geht nicht um eine generelle Ablehnung des Projekts. Es sind aber noch viele Fragen offen, insbesondere die der Finanzierung.“

„Wir können uns die Umweltbrücke grundsätzlich gut vorstellen, nur in der aktuellen finanziellen Lage der Stadt müssen wir genau hinschauen“, erläutert Heller. Angesichts der hohen Verschuldung Ludwigshafens und der begrenzten Spielräume im städtischen Haushalt sei es unerlässlich, die Finanzierung des Projekts transparent und sicher zu klären, bevor konkrete Schritte folgen könnten. Heller betont, dass das Projekt ohne eine umfangreiche Förderung aus Landes- und Bundesmitteln in der aktuellen Haushaltslage nicht realisierbar sei. „Unserer Meinung nach ist es entscheidend, dass alle Möglichkeiten geprüft werden,“ erklärt Heller.

„Beides ist uns wichtig: Fahrradwege und die Anbindung des Gebiets rund um Hochschule an die Innenstadt. Gleichzeitig wollen wir klar und realistisch bleiben. Wir schüren keine Hoffnung, die am Ende nicht erfüllt werden kann.“, so Heller zum Schluss.

Gemeinsame Presseerklärung der FWG und CDU zur Errichtung einer Medizinischen Fakultät am Klinikum Ludwigshafen

Das Klinikum Ludwigshafen ist als Maximalversorger nicht nur eines der größten Kliniken im Bundesland, sondern auch für die spezialisierte Versorgung der gesamten Vorderpfalz zuständig. Bereits seit vielen Jahren besteht der Wunsch, eine medizinische Fakultät zur Ausbildung von Medizinern im Klinikum auf den Weg zu bringen.

Ein Vorstoß der FWG im letzten Jahr wurde seitens der Landesregierung abgeblockt. „Ein wesentliches Argument gegen eine eigenständige Fakultät war die räumliche Nähe zu den Universitätskliniken in Mannheim und Heidelberg“, so Dr. Rainer Metz als FWG-Fraktions-vorsitzender.

Dennoch fehlen in Rheinland-Pfalz ausreichende Medizinstudienplätze, um den gegenwärtigen und zukünftigen Bedarfen gerecht zu werden.
„Wir erachten es aufgrund der Größe und Fachkompetenz des Klinikums für absolut sinnvoll, eine eigenständige ärztliche Ausbildung in Ludwigshafen auf den Weg zu bringen. Dies eben nicht nur als akademisches Lehrkrankenhaus“, erklärt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Wenn seitens der Landesregierung eine Komplettfakultät mit vorklinischer und klinischer Ausbildung nicht möglich erscheint, dürfte zumindest der Weg einer Teilfakultät mit ausschließlich klinischer Ausbildung eine gut machbare Option sein. Dazu würden sich Kooperationen, beispielsweise mit der Uni Mainz oder länderübergreifend mit Mannheim/Heidelberg anbieten. Das Westpfalz Klinikum in Kaiserslautern startet gerade eine solche Kooperation mit der Semmelweis-Universität in Budapest.

„Wir sehen in einer neu zu gründenden Medizinischen Fakultät zur Ausbildung von Ärzten am Klinikum Ludwigshafen enorme Vorteile, um dem Ärztemangel in der Region zu begegnen und zum andern die Bedeutung des Klinikums als Universitätskrankenhaus zu stärken“ so Metz und Uebel weiter. Dafür werden wir gemeinsam in der nächsten Sitzung des Stadtrates einen entsprechenden Prüfantrag stellen.

Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion zum Verzicht von Jutta Steinruck auf eine erneute Kandidatur

Der CDU Fraktionsvorsitzende, Dr. Peter Uebel, erklärt:

„Die Ankündigung von Jutta Steinruck, für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr nicht erneut zu kandidieren, kommt nach ihrem Austritt aus der SPD nicht überraschend.
Bereits dabei hat sie die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen als einen wesentlichen Beweggrund genannt.
Die jetzige Mitteilung entspricht einer Abrechnung mit der verfehlten Landes- und Bundespolitik.
Sowohl in Mainz, als auch in Berlin und Brüssel haben die Kommunen nicht den Stellenwert, den sie eigentlich als Zentren des gesellschaftlichen Lebens haben müssten.
In ihrer Erklärung nennt Jutta Steinruck den fehlenden Willen einer fairen Finanzausstattung der Städte und Gemeinden.
Land und Bund haben Ludwigshafen finanziell ausbluten lassen. Jutta Steinruck zieht daraus ihre ganz persönliche Konsequenz. Ob es ein Scheitern ist, wie David vor Goliath, sei dahingestellt. Auf jeden Fall ist es kein gutes Zeichen für unsere kommunale Selbstverwaltung. Dieses Signal sollte in Mainz und Berlin aufhorchen lassen.
Um eine Bilanz zu ziehen, ist es sicherlich zu früh. Steinruck wird noch bis Ende kommenden Jahres im Amt sein.
Auf jeden Fall gebührt Jutta Steinruck Dank für Ihre Arbeit in den letzten Jahren und Respekt für die jetzige Entscheidung.
Sie hat sich für die Stadt eingebracht. Dabei musste sie mit vielen Krisen zurechtkommen. Das waren oft keine einfachen Zeiten. Wir als CDU und insbesondere ich als Fraktionsvorsitzender, waren nicht immer im Gleichklang mit Steinruck, aber immer getragen vom Willen, das Beste für die Stadt zu erreichen.
Für uns gilt es jetzt nach vorne zu schauen und noch mehr für die Bedeutung unserer Stadt zu kämpfen. Ein „weiter so“ kann es nicht geben. Wir brauchen eine starke Stadtentwicklung, die den vielen Aufgaben gerecht wird.“

CDU Ludwigshafen: Lage bei BASF am Standort Ludwigshafen besorgniserregend

Alarmglocken müssen in Berlin laut schrillen

„Die Stadt Ludwigshafen und die BASF verbindet eine enge wirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung. Deshalb hören wir mit großer Besorgnis die Botschaften, die von der BASF SE kommen. Wenn der Standortleiter des Ludwigshafener Werks Dr. Uwe Liebelt von stetig schlechter werdenden Rahmenbedingungen für die Produktion in Deutschland spricht, dann muss endlich in Berlin gehandelt werden. Die Antwort muss eine Wirtschaftspolitik sein, die ihren Namen verdient und nicht die De-Industrialisierung weiter vorantreibt.“, meint Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion im Ludwigshafener Rat. Vor einigen Tagen hatte der BASF-Manager Liebelt auf einer Veranstaltung der IHK die hohen Energiepreise, den Fachkräftemangel, die hohen Steuern und Abgaben und die lähmende Bürokratie als Ursachen für die anhaltenden Schwierigkeiten des Wirtschaftsstandorts Deutschland und damit auch Ludwigshafens ausgemacht. Die BASF baut auf Grund der Schließung einiger Anlagen Personal im großen Umfang ab. „Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes steht auf dem Spiel. Die Verantwortlichen in der Berliner Regierung müssen hier schnell die richtigen Maßnahmen ergreifen. Wir dürfen nicht weiter Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe ins Ausland verlieren.“, so Uebel weiter. „Die Energiekosten müssen gesenkt werden. Die Bürokratie muss verringert werden. Die Abgabenlast von Unternehmen muss runtergehen. Das wäre echter Standortpatriotismus,“ sagt Uebel. Betroffen seien die Mitarbeitenden der BASF, aber auch die Dienstleister und Zulieferer des Unternehmens. „Wir sind als Stadtgesellschaft und Region seit Anbeginn in enger Partnerschaft mit BASF verbunden. Wir hoffen, dass es gelingt, auch für die Zukunft, den Standort Ludwigshafen zu sichern.“