CDU Stadtratsfraktion weist Vorwürfe der Bürgerinitiative zurück und betont Notwendigkeit der schnellen Kita-Schaffung in Ludwigshafen

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Ludwigshafen, den 6. Juni 2025 – Die CDU Stadtratsfraktion nimmt die Bedenken der Bürgerinitiative (BI) Alwin-Mittasch-Park bezüglich des geplanten Standorts für die SmartKitaLU in der Leuschnerstraße ernst, weist jedoch die unterstellte Unwissenheit der Stadtratsmitglieder entschieden zurück.

„Es ist uns wichtig zu betonen, dass die Stadtratsmitglieder immer gut informiert sind, bevor sie abstimmen. Die Verwaltung hat klar aufgezeigt, wie dringend neue Kita-Plätze in Ludwigshafen benötigt werden. Die Rückmeldungen zu fehlenden Kita-Plätzen aus der Bürgerschaft sind enorm. Das Projekt in der Leuschnerstraße wird eingehend geprüft, weil der Bedarf sehr groß ist und schnell gehandelt werden muss“, erklärt Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion.

Der Standort Leuschnerstraße befindet sich im Eigentum der BASF-Tochter Wohnen und Bauen, die bereits ihre Bereitschaft signalisiert hat, das Grundstück für die Kita zur Verfügung zu stellen. „Die Stadt hat bereits Gespräche geführt, um den Standort möglicherweise für die notwendige Kita-Infrastruktur zu nutzen“, erklärt Heller. „Wir sind uns der Bedeutung des Erhalts von Parkflächen bewusst und werden im Dialog mit den Anwohnern sicherstellen, dass die Lösung die bestmögliche für alle Beteiligten darstellt.“ Dr. Wilhelma Metzler, jugendpolitische Sprecherin der CDU Stadtratsfraktion, ergänzt: „Der Mangel an Kita-Plätzen in Ludwigshafen ist gravierend. Im Rahmen des Projekts SmartKitaLU ist es dringend notwendig, dass schnell zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Das Projekt in der Leuschnerstraße könnte eine zeitnahe Lösung bieten, die hilft, den Bedarf zu decken. Alternativstandorte, wie sie von der BI genannt wurden, sind in der Tat ebenfalls geprüft worden.“

Metzler weiter: „Wir sind weiterhin offen für einen konstruktiven Dialog mit der BI und allen Anwohnern. Unser Ziel ist es, die Bedürfnisse der Kinder und Familien in unserer Stadt bestmöglich zu erfüllen, ohne dabei die Interessen der Bürger außer Acht zu lassen.“

Die CDU Stadtratsfraktion unterstreicht, dass die schnelle Schaffung von Kita-Plätzen eine vorrangige Aufgabe für die Stadt Ludwigshafen ist. Die Verwaltung wird weiterhin mit den betroffenen Bürgern und der BI zusammenarbeiten, um eine gute Lösung zu finden, die den Anforderungen an eine moderne und bedarfsgerechte Kinderbetreuung gerecht wird.

Videoschutz für mehr Sicherheit in Ludwigshafen: CDU und FWG beantragen Konzept nach Mannheimer Vorbild

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Gemeinsame Pressemitteilung der CDU und FWG Ludwigshafen

In der kommenden Stadtratssitzung am 30. Juni 2025 beantragen die Fraktionen von CDU und FWG gemeinsam die Erstellung eines Konzepts zur Einführung eines modernen Videoschutzsystems in Ludwigshafen – orientiert am erfolgreichen Modell der Stadt Mannheim.

„Wir wollen unsere Stadt sicherer machen. Das Mannheimer Modell zeigt eindrucksvoll, wie moderne Technik helfen kann, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, Straftaten frühzeitig zu erkennen und Einsatzkräfte gezielt zu entlasten. Genau das brauchen wir auch in Ludwigshafen “, betont Prof. Dr. Klaus Blettner, Oberbürgermeisterkandidat von CDU und FWG Ludwigshafen. Die Fraktion der CDU hatte sich in Gesprächen mit den Mannheimer Vertretern das Konzept vorstellen lassen.

Seit 2017 setzt Mannheim auf ein algorithmusbasiertes Videoschutzsystem, das nachweislich Wirkung zeigt: In über 300 Fällen pro Jahr konnte die Polizei innerhalb kürzester Zeit Hilfe leisten. Gleichzeitig fühlen sich laut Sicherheitsbefragungen mehr als die Hälfte der Bevölkerung durch das System sicherer.

Markus Sandmann, Stadtrat der FWG ergänzt: „Wir setzen dabei klar auf ein System, das den Datenschutz respektiert und auf rechtsstaatlicher Grundlage funktioniert. Es geht nicht um flächendeckende Überwachung, sondern um gezielte Prävention an neuralgischen Punkten wie dem Berliner Platz und der angrenzenden Ludwigsstraße. Wir brauchen und wollen den Einsatz modernster Technik zur Erkennung kritischer Situationen wie hilflose Personen, Waffen oder gewaltsame Auseinandersetzungen. “

Der Antrag umfasst unter anderem eine Standortanalyse, technische und rechtliche Prüfung, die Einbindung von Forschungspartnern (z. B. Fraunhofer IOSB) sowie die Entwicklung eines groben Zeit- und Kostenplans für eine Pilotphase.

Ziel des Konzepts: Ein moderner, datenschutzkonformer Videoschutz, der Straftäter abschreckt, Einsatzkräfte entlastet und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen nachhaltig stärkt. “Ludwigshafen muss sicherer werden!”, so Blettner und Sandmann mit ihrem Fazit abschließend.

CDU fordert klares Bekenntnis zur Krankenhausfinanzierung

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Die Aussagen des grünen Bundestagsabgeordneten Armin Grau irritieren erneut, kritisiert der Ludwigshafener CDU-Fraktionsvorsitzende und Internist Dr. Peter Uebel. Natürlich hat Grau in der Sache Recht, dass Bund und Land die Krankenhäuser der Republik auf ihrem Transformationsprozess massiv unterstützen müssen. Gerade in Ludwigshafen und Frankenthal stehen die Kliniken mit dem Rücken zur Wand. Gestiegene Personal-, Energie- und Materialkosten stehen seit der Coronakrise rückläufigen Patientenzahlen gegenüber. Auf der anderen Seite besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf, sowohl baulich als auch die technische Ausstattung betreffend, so Sertac Bilgin als Bundestagskandidat und Pflegeexperte. Der Bund hat bis auf die Coronaprämien, die unter Gesundheitsminister Jens Spahn ausbezahlt wurden, keinerlei Anstalten gemacht, die Krankenhäuser aus dieser Schieflage herauszubringen. Auch die Ampelregierung, der Grau als grüner Abgeordneter angehörte, hat diese Aufgaben vernachlässigt und Krankenhäuser in die Insolvenz getrieben. Jetzt vom hohen Ross Mittel einzufordern, ist schon erstaunlich. Dennoch ist es richtig, dass vor allem die Länder sich an der Finanzierung viel mehr beteiligen müssen. Deshalb geht unser Appell an Armin Grau, auf seine Mainzer Parteikollegen einzuwirken, endlich die stationäre Versorgung in Rheinland-Pfalz angemessen finanziell auszustatten. Die Insolvenzwelle rollt, es darf kein weiteres Krankenhaussterben geben. Unsere Kliniken in Ludwigshafen und Frankenthal warten sehnsüchtig auf Finanzierungsmöglichkeiten. Die Kommunen oder oft auch kirchliche Träger können dieses Defizit nicht lange auffangen. Insofern erwarten wir vom Bund, aber auch insbesondere vom Land Rheinland-Pfalz, welches für die bauliche Infrastruktur Verantwortung trägt, eine erhebliche Steigerung der bisher verteilten Mittel. Auch die neue Bundesgesundheitsministerin steht vor einer Herkulesaufgabe, die von Minister Lauterbach auf den Weg gebrachte Krankenhausreform zu modifizieren und alltagstauglich zu gestalten. Als CDU stehen wir zu unseren kommunalen Krankenhäusern. Sie garantieren eine gute, nachhaltige und wohnortnahe Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger, so Uebel und Bilgin abschließend.

CDU Ludwigshafen: SPD-Finanzversprechen sind politisches Wunschdenken – Verantwortung statt Schaufensterpolitik gefordert

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Ludwigshafen, 28. Mai 2025 – Die CDU Ludwigshafen kritisiert den Vorstoß des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Jens Peter Gotter, ein neues kommunales Finanzmodell durch Besuche von SPD-Prominenz in Aussicht zu stellen, als realitätsfern und substanzlos.

„Besuche aus der Landes- und Bundes-SPD sind sicher schön, um sich in der eigenen Echokammer zu bewegen – aber sie lösen keine Probleme“, erklärt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Ludwigshafen. „Mit solchen Auftritten wird allenfalls medienwirksam Stimmung gemacht – die Realität vor Ort bleibt davon unberührt.“

Die CDU erinnert daran, dass die SPD in Rheinland-Pfalz seit über 30 Jahren Regierungsverantwortung trägt – und damit maßgeblich für die strukturell desolate Finanzausstattung von Städten wie Ludwigshafen verantwortlich ist. „Die SPD ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, so Uebel weiter. „Mitglieder der SPD-Landesregierung waren schon oft genug in Ludwigshafen – doch keiner dieser Besuche hat zu einer spürbaren Verbesserung der Finanzlage geführt.“

Statt vollmundiger Ankündigungen fordert die CDU Ludwigshafen klare Konsequenz bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben. „Der SPD-Kandidat sollte sich lieber hinter die Forderungen der amtierenden Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck stellen und gemeinsam mit ihr konkret die Übernahme der Kosten für immer neue Bundes- oder Landesgesetze einfordern“, fordert Uebel.

Ein zentrales Anliegen der CDU bleibt die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips – also die Verpflichtung von Bund und Land, für jede neue Aufgabe der Kommunen auch die notwendigen Mittel bereitzustellen. „Wir wollen keine weiteren wohlfeilen Versprechen, sondern klare Ansagen und verbindliche Kostenübernahmen. Dafür werden wir uns weiter auf allen politischen Ebenen einsetzen“, bekräftigt Uebel abschließend.

CDU-Stadtratsfraktion fordert effektives Baustellenmanagement für Ludwigshafen Jetzt handeln!

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Die CDU-Stadtratsfraktion bringt zur kommenden Stadtratssitzung am 30. Juni 2025 einen Antrag ein, der ein umfassendes und modernes Baustellenmanagement für Ludwigshafen vorsieht. Ziel ist es, die Vielzahl an Baustellen besser aufeinander abzustimmen, Staus und Verkehrsbehinderungen zu reduzieren sowie Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und transparent über Einschränkungen zu informieren.

„Die derzeitige Situation ist nicht länger tragbar. Baustellen erscheinen oft unkoordiniert, was zu erheblichen Verkehrsproblemen führt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. „Wir fordern ein zentral gesteuertes Baustellenmanagement, bei dem alle Beteiligten wie TWL, WBL, Telekom und weitere Versorgungsunternehmen frühzeitig eingebunden werden. Ludwigshafen braucht endlich ein effizientes System.“

Konkret schlägt die CDU vor, innerhalb der Stadtverwaltung eine zentrale Koordinierungsstelle zu schaffen, die sämtliche Maßnahmen im öffentlichen Raum plant, abstimmt und steuert. Zudem soll eine digitale Plattform eingeführt werden, über die Baustellenanmeldungen verwaltet und aktuell kommuniziert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen außerdem über ein öffentliches Baustelleninformationssystem Zugriff auf alle relevanten Daten wie Dauer und Umleitungen sowie Umfahrungsmöglichkeiten erhalten.

Auch der Oberbürgermeisterkandidat der CDU und FWG, Prof. Dr. Klaus Blettner, unterstützt den Vorstoß: „Ein professionelles Baustellenmanagement ist ein wichtiger Schritt, um Ludwigshafen verkehrlich zukunftsfähig zu machen. Es geht nicht nur um weniger Staus, sondern auch um mehr Lebensqualität, bessere Luft und eine höhere Akzeptanz städtischer Infrastrukturprojekte. Wir brauchen ein Ludwigshafen, das organisiert und bürgernah handelt – gerade bei diesem Thema.“

Ein besonderer Fokus liegt auf der Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende: „Die aktuellen Verhältnisse, wie etwa entlang der Heinigstraße am neuen Polizeipräsidium, sind mitunter gefährlich. Fuß- und Radverkehr werden häufig unzureichend berücksichtigt“, so Oberbürgermeisterkandidat Prof. Dr. Klaus Blettner. „Wir brauchen sichere, barrierefreie Umleitungsführungen – und zwar von Anfang an mitgeplant, nicht erst auf öffentlichen Druck hin.“

Ein weiterer Kernpunkt des Antrags ist die regionale Abstimmung. Ludwigshafen ist eng mit dem Umland vernetzt, und viele Baumaßnahmen außerhalb der Stadtgrenze haben direkte Auswirkungen auf den innerstädtischen Verkehr. Die CDU fordert deshalb eine verbindliche Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, insbesondere Mannheim, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis.

Die CDU weist zudem darauf hin, dass sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird: Mit dem Bau der Helmut-Kohl-Allee, einem der größten Infrastrukturprojekte der Stadtgeschichte, kommen zusätzliche Belastungen auf den Verkehr in Ludwigshafen zu. „Gerade deshalb müssen wir jetzt die richtigen Strukturen schaffen, um die Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten“, betonen Uebel und Blettner abschließend.