CDU: Entscheidung richtig – Ugliest City Tours sind nicht förderungswürdig

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„Wir begrüßen die Entscheidung der Verwaltung, die Ugliest City Tours nicht mehr finanziell zu unterstützen. Aus unserer Sicht eine längst überfällige Entscheidung.“, so wertet Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, die Absage an eine Förderung dieses Formats aus dem städtischen Haushalt.

„Die Freiheit der Kunst ist davon nicht berührt, denn es steht Herrn van der Buchholz frei, seine Touren weiter anzubieten. Das sozusagen unternehmerische Risiko darf er ab jetzt selbst tragen. Steuergelder dürfen nicht für diese dem Image der Stadt abträglichen Veranstaltungen eingesetzt werden.“ Es sei nicht Selbstironie, sondern vielmehr ein Schlechtreden der Stadt. Ludwigshafen brauche vielmehr Fürsprecher, die positiv das Image der Stadt beeinflussen.

CDU: Beirat für Migration und Integration neu aufstellen

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Wie geht es mit dem Beirat für Migration und Integration der Stadt Ludwigshafen weiter? Dessen Vorsitzender, Joannis Chorosis, hatte ehrliche und deutliche Worte zur Arbeit und Wirkung des Gremiums und dessen Fortbestand bzw. Abschaffung gefunden.

Chorosis kritisiert nun die Schärfe, die der SPD-Fraktionsvorsitzende Guthier in die bisher sachlich geführte Debatte einbringt.

„Ich habe das Problem beschrieben und einen Denkanstoß geliefert. Es geht hierbei rein um die ineffektive Arbeit des BMI und nichts anderes. Wenn die Kolleginnen und Kollegen der SPD dies zum Anlass nehmen, um sich mit der beschriebenen Problematik auseinanderzusetzen, dann kann uns das nur recht sein. Ich wundere mich allerdings über die destruktive Argumentation des Kollegen Guthier. Seine Debatte hilft bei der Frage, wie es mit dem Migrationsgremium weitergeht, nicht weiter.“, so Chorosis.

Wenn man bei den Sitzungen des BMI beschlussfähig wäre, dann könnte der BMI erfolgreich arbeiten und die Themen der Integration auch entsprechend nach vorne bringen. Mit erfolgreicher Arbeit nimmt auch die Akzeptanz des Gremiums zu, was letztendlich zu einer höheren Wahlbeteiligung bei den BMI-Wahlen am 10. November dieses Jahres führen könnte.

Bisher wurden in aller Regel in Ludwigshafen und den letzten 25 Jahren in jeder Legislaturperiode (20 Sitzungen in 5 Jahren) nur max. zwei bis drei Anträge/Anfragen gestellt, die auch ohne weiteres, im Sozialausschuss hätten behandelt werden können.

Für diese Anzahl von Anträgen und dem Desinteresse der BMI-Mitglieder braucht Ludwigshafen keinen 33-köpfigen Beirat für Migration und Integration. Zudem hat der heutige Stadtrat einen Migrationshintergrund von 16 % und somit jederzeit die Möglichkeit, die Belange der Migranten aufzugreifen und zu behandeln.

„Der Zustand ist, wie er ist. Das ehrlich zu benennen, sehe ich als Aufgabe des Vorsitzenden. Das Thema Integration ist zu ernst und zu wichtig, anstatt unnötig Schärfe in die Kontroverse zu bringen, würde ich mir wünschen, dass die SPD-Kolleginnen die Kritik konstruktiv aufnehmen und wir gemeinsam an einer Lösung arbeiten einen Weg zu finden, den Beirat zu reformieren“, bekräftigt Chorosis.

CDU: Wohnungsbau wirksam ankurbeln Hemmnisse beseitigen, Investitionssicherheit bieten

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Bundesweit ist die Zahl der genehmigten Wohnungen im Januar 2024 weiter um fast ein Viertel (23,5 Prozent) gegenüber dem Vorjahresmonat auf nur noch 16.800 Wohnungen gesunken. Im Vergleich zum Januar 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen sogar um 43,4 Prozent. „Der Trend ist leider auch für Ludwigshafen zu spüren. Bauträger und Investoren tun sich angesichts des hohen Zinsniveaus, der unsicheren Förderkulisse und den Regularien für das Bauen sehr schwer. Investitionen brauchen Sicherheit, die wird momentan leider nicht vermittelt,“ sagt Christoph Heller, baupolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Die Bundesregierung muss sich an ihren eigenen Zielen messen lassen und da kann man nur sagen: Setzen Sechs. Eine echte Katastrophe für eine Stadt wie Ludwigshafen, die sich einer sehr großen Nachfrage nach Wohnungen in allen Preissegmenten gegenübersieht. Dies führt wiederrum zu steigenden Mieten, was wir dann alle auch über den städtischen Haushalt als Kosten der Unterkunft mitfinanzieren.“ Wieder einmal treffe es die letzten in der Kette, die Kommunen. „Der soziale Friede ist dadurch bedroht. Es werden auf einmal Gruppen gegeneinander ausgespielt. Macht endlich Eure Hausaufgaben“, appelliert Heller. Die Berichterstattung zur Situation bei der Sparkasse Vorderpfalz unterstreiche die Forderungen. „Die Rahmenbedingungen müssen besser werden. Eine verlässliche, planbare Förderkulisse gehört ebenso dazu wie ein Bürokratieabbau. Immer neue Auflagen in Sachen Klimaschutz sind nur mit entsprechender Förderung umzusetzen.“ Wohnen müsse jeder Ludwigshafener. „In Zeiten einer einbrechenden Baukonjunktur muss man endlich gegensteuern!“, so Heller zum Schluss.

CDU begrüßt Pläne zur möglichen Bebauung des Berliner Platz

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„Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die vorgelegten Pläne zur Bebauung des Berliner Platzes“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die Möglichkeit, dort ein Bürogebäude zu erstellen, welches in seiner Dimension deutlich kleiner ist, als die bisherige Metropol Planung, dürfte im Interesse vieler Bürger unserer Stadt sein.

Unabhängig davon, sehen wir den Berliner Platz als neues Zentrum der Innenstadt, dass jede Aufwertung verdient. Der Berliner Platz ist durch die ÖPNV-Haltestellen der Knotenpunkt mit der höchsten Passantenfrequenz und wurde in den letzten Jahren auch durch die Ansiedlung der Pfalzwerke und TWL gestärkt.
Ebenso ist es für uns gesetzt, dass wir dringend einen neuen, funktionalen und doch repräsentativen Bau für das Hauptamt und die Sitzungssäle benötigen. Die bisherige Interimslösung im Pfalzbau ist mit immensen Kosten verbunden. Inwieweit mögliche Baumaßnahmen umsetzbar ist, bleibt abzuwarten. Bis dahin sind noch viele Fragen zu klären.
Zum andern sehen wir auch die Möglichkeit der Nutzung der früheren Postbank als zusammengefassten Verwaltungssitz als denkbar an.
Die CDU wird sich wie bisher konstruktiv an der zukünftigen Planung beteiligen. „Für uns steht im Vordergrund, sowohl für Verwaltungsmitarbeiter als auch die Bürger eine gute und langfristige Verwaltung zu schaffen“, so Uebel abschließend.

Das Hofgut in Mundenheim als Treffpunkt für die Gesell-schaft

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Der Zedtwitzhof in Mundenheim gilt nicht nur als ältestes Gebäude Ludwigshafens, sondern er ist als Kulturdenkmal für die gesamte Region von Bedeutung – eine Tatsache, die endlich einmal wieder ins Bewusstsein rücken sollte. Dankenswerterweise wurde privatwirtschaftlich im erheblichen sechststelligen Bereich in die Möglichkeit investiert, den wunderschönen Biergarten zu erschließen und mit dem geschichtsträchtigen Herrenhaus zu verbinden. Auch die Stadt Ludwigshafen stellte seinerzeit mit ebenfalls beträchtlichen finanziellen Aufwand die Parkanlage nach historischen Plänen wieder her. Zusätzlich zeigt auch der von Bürgern Mundenheims gestiftete Zedtwitzbrunnen den großen Stolz der Mindelheimers auf das geschichtsträchtige „Hofgut“ zur kurfürstlichen Zeit unter Zedtwitz.
Soll all dieses herausragende Engagement jetzt einfach mit den Worten begraben werden, es sei „schade, dass dieser schöne Biergarten …. mitten im Ort auch in Zukunft wohl nicht mehr zur Verfügung stehe“ Es reicht augenscheinlich nicht aus, sich nur „mäßigend“ in diese Aktionen eingeschaltet zu haben, wie die Rheinpfalz berichtet.
Statt den Bürgerinnen und Bürgern Mundenheims auch noch die letzte Hoffnung auf Besserung zu nehmen, wäre es unsere Aufgabe, allen voran die der Ortsvorsteherin alles zu tun und zu ermöglichen, um den Standort Mundenheim wieder attraktiv zu machen. Der Mundenheimer CDU Ortsvorsteherkandidat Raymond Höptner betont: „Das Hofgut mit dem zugehörigen Biergarten stellt hier ein Herzstück dar. Es ist ein wertvolles Ensemble, das keinesfalls aufgegeben werden sollte.“
„Denn, wenn nicht „das Hofgut“, was wäre in Mundenheim besser als bürgerlicher Treffpunkt geeignet, um sich in diesen schwierigen Zeiten auch sozial wiederzufinden und auszutauschen?“ so Höptner. Sowohl der Biergarten als auch der gut ausgestattete Gewölbekeller bieten hierbei alle Erfordernisse für ein Zusammensein.
„Das Hofgut mit der umgehenden Parkanlage war immer schon ein öffentlicher Treffpunkt und soll auch in Zukunft ein Ort der Begegnung für Groß und Klein bleiben. Wir wollen den Zedtwitzhof und auch den Biergarten für Mundenheim nicht aufgeben. Dazu brauchen wir neue Ideen und deutlich mehr Handlungsinitiative von Ortsvorsteherin und Stadt, aber auch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Kulturelle Veranstaltungenund ein Bürgertreff für ein soziales Miteinander in Mundenheim das brauchen wir dringend. So könnten Vereine oder Bürgerinitiativen den Biergarten für Veranstaltungen nutzen, oder auch tageweise bewirtschaften und kulturelle Veranstaltungen dort stattfinden, die Bereitschaft der Eigentümer das zu unterstützen ist jedenfalls dafür gegeben.“ appelliert die CDU Stadt-und Ortsbeirätin Dr. Wilhelma Metzler.