CDU erneuert die Forderung nach mehr Unterstützung für die Gräfenauschule

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Nachhaltige Unterstützung für die Gräfenauschule dringend geboten

Mit absolutem Unverständnis reagiert die CDU auf die weiterhin unzureichende Unterstützung der Gräfenau-Grundschule durch das Bildungsministerium. „Hat das Ministerium die besonderen Herausforderungen an unseren Grundschulen und die Brisanz der Nichtversetzung von Erstklässlern an der Gräfenauschule schon wieder vergessen? Wir können es nur immer wieder betonen: An Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern und Eltern, die kaum oder kein Deutsch sprechen, sowie einem hohen Anteil an bildungsfernen Familien, die die Notwendigkeit von Schule wenig verinnerlicht haben, reicht die generelle Lehrerwochenstunden-Zuweisung des Landes nicht aus. Deshalb bleiben auch wir bei der Forderung nach Doppelbesetzung, also 2 Lehrkräfte in der Klasse, für die ersten beiden Klassenstufen!“, bekräftigt Marion Schneid, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der CDU. „Laut ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) ist dies mit den zugewiesenen Lehrerwochenstunden nur punktuell möglich. Das reicht definitiv nicht aus! Und natürlich brauchen wir auch nach wie vor eine bessere Sprachförderung. Ohne Deutschkenntnisse haben die Kinder im Unterricht keine Chance!“

„Die notwendige dauerhafte Unterstützung des Ministeriums ist bislang ausgeblieben. Zusätzliche Lehrerwochenstunden gab es nur für ein paar Wochen. Da war das erfolgreiche Projekt der BASF zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler der Gräfenauschule ein echter Gewinn. Statt sich bei der Bildung unserer Kinder auf außerschulische Partner zu verlassen, müsste gerade hier das Land das Projekt aufgreifen und die Fortführung finanziell sichern!“, ergänzt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

„Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Kinder bereits in der ersten Klasse negative Lernerfahrungen machen! Unsere Kinder brauchen eine bestmögliche Förderung gerade in den ersten Jahren. Und deshalb brauchen unsere Schulen eine dauerhaft bessere Ausstattung durch das Land!“, fordern Uebel und Schneid gemeinsam.

CDU irritiert von Schmitt-Kritik

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„Die SPD in Süd startet ihren Wahlkampf, das machen die Aussagen von Frau Schmitt deutlich“, stellt Daniel Beiner, bildungspolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion, fest. In der Sachlage sind alle Parteien einer Meinung: Die Grimm-Schule platzt seit Jahren aus allen Nähten und eine weitere Verzögerung der Erweiterung ist für die Schülerinnen und Schüler vor Ort eine Katastrophe! „Ich bin dem Ortsvorsteher Christoph Heller äußerst dankbar, dass er immer wieder den Finger an den richtigen Stellen hebt, seit Jahren viele Gespräche führt und sachlich für Lösungen kämpft. Ohne ihn sähe die Lage noch schlimmer aus“, so Beiner weiter. Auf dieser sachlichen Grundlage sollten alle mitarbeiten, damit im nächsten Schuljahr der Betrieb an der Grundschule vernünftig laufen kann. Dazu gehört auch, die richtigen Stellen in die Pflicht zu nehmen. Neue Grundstücke werden nicht aus dem Hut gezaubert werden können. In einem Nebensatz werde seitens der SPD zumindest das zuständige Baudezernat erwähnt, das bekanntermaßen jedoch nicht von Frau Prof. Dr. Reifenberg geführt wird. „Die Kritik an der Bürgermeisterin ist daher reiner Wahlkampf. Als Sozialdemokratin weiß Frau Schmitt zudem bestens, wer in Mainz Verantwortung trägt. Sie könnte ihre Kraft dahingehend verwenden, bei ihren Genossinnen und Genossen dafür zu sorgen, der besonderen finanziellen und sozialen Rolle Ludwigshafen Rechnung zu tragen und uns vor Ort entsprechend zu unterstützen. Das würde uns auch an anderer Stelle gut tun“, so Beiner abschließend.

Weit weg von der Realität

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„Die Aussagen des grünen Bundestagsabgeordneten Armin Grau zeigen, wie weit entfernt er und seine Partei von der Versorgungsrealität der Menschen in Ludwigshafen ist“, erwidert der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Wir haben eine ambulante Versorgung, die mit bisher nicht gekannten Wartezeiten die Patienten oft alleine lässt. Wir haben einen ärztlichen Notdienst, der in der Zuständigkeitsmühle zwischen Politik und kassenärztlicher Vereinigung so ausgedünnt wurde, dass man gar nicht mehr recht von einer Versorgung sprechen kann. Und wir haben Krankenhäuser, die mit zum Teil erheblichen Personalengpässen dank des enormen Einsatzes der ärztlichen und nicht-ärztlichen Mitarbeitenden den Betrieb oftmals gerade so am Laufen halten. Dazu haben sie mit enorm gestiegenen Kosten in allen Bereichen zu kämpfen. Unsere Krankenhäuser stehen mit dem Rücken an der Wand. In Rheinland-Pfalz mussten bereits einige Häuser Insolvenz anmelden. Der Bundesgesundheitsminister rechnet mit 100 Krankenhäusern in Deutschland, die folgen werden. Die Aussagen von Grau bleiben vage und sind überwiegend Absichtserklärungen. Wir werden Armin Grau daran messen, ob unser Klinikum Ende des Jahres wieder schwarze Zahlen schreiben kann oder weiter in einer finanziellen Schieflage bleibt. Der Bund kann sich nicht mit dem Hinweis auf eine Einigung mit den Ländern aus der Verantwortung stehlen. Unsere Aussage bleibt bestehen: „Minister Lauterbach hat es vermasselt“, so Uebel abschließend.

CDU: Gesundheitsminister Lauterbach fährt die medizinische Versorgung an die Wand

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Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegten Reformmaßnahmen in der hausärztlichen Grundversorgung, sind ein Schritt in die richtige Richtung. „Da stimme ich dem Ludwigshafener Bundestagsabgeordneten Armin Grau zu“, so der CDU Fraktionsvorsitzende und Internist Dr. Peter Uebel. Jedoch ist diese Ankündigung, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbar wurde, bei weitem nicht ausreichend.

Viele Leistungen der Fachärzte bleiben hier außen vor. Gerade in diesen Bereichen nehmen auch heute schon Fachärzte an der Grundversorgung unserer Ludwigshafener Bürger teil. Und das mit steigender Tendenz bei einer zunehmenden ambulanten Erbringung von Leistungen.

Auch die Versprechen eines Bürokratieabbaus durch geplante Digitalisierungsmaßnahmen überzeugen bisher nicht. Denn dafür braucht es ausgereifte und funktionierende Lösungen, die den Arbeitsalltag der Ärztinnen und Ärzte wirklich entlasten und nicht durch die Hintertür neuen Arbeitsaufwand erzeugen. Insofern scheinen die angekündigten Reformmaßnahmen eher der Ruhigstellung der Ärzteschaft zu dienen, statt grundlegende Reformen einzuläuten.

Auch im Bereich der Krankenhausfinanzierung versucht Lauterbach, den Ländern, die Verantwortung für die drohende Klinik-Insolvenzwelle in die Schuhe zu schieben. Viele Krankenhäuser befinden sich mittlerweile in einer finanziellen Schieflage. Auch in Rheinland-Pfalz. Das geplante Krankenhaustransparenzgesetz würde den Kliniken keine zusätzliche Mittel verschaffen. Lediglich Zahlungen, die ohnehin zustehen, werden vorgezogen. „Insofern erwarten wir vom Ludwigshafener Bundestagsabgeordneten, dass er sich endlich nachhaltig für die Interessen der ambulanten und Krankenhausversorgung in Ludwigshafen einsetzt“, so Uebel abschließend.

Antrag der Stadtratsfraktion – politisch und fachlich gesetzte Prioritäten bei Bauvorhaben konsequent umsetzen

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Aufgrund der sich zuspitzenden Diskussion der letzten Tage, stellt die CDU Fraktion zur Stadtratssitzung am Montag, dem 11.Dezember 2023 den folgenden Antrag:

In der jüngeren Vergangenheit ist spürbar, dass für die Gesamtstadt wichtige Bauvorhaben nicht stringent verfolgt werden (können). Dies betrifft sowohl Neubauten und Generalsanierungen als auch den laufenden Bauunterhalt durch Kleinmaßnahmen. Politisch und fachlich gesetzte Prioritäten müssen konsequent eingehalten werden. Für die Vorhaben Hochstraße Süd/Helmut-Kohl-Allee/Rathausrückbau ist dies über die BPG schon erfolgt, bisher scheint dies positive Wirkungen zu haben.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir die umgehende Prüfung folgender Maßnahmen:

  1. Zuordnung des laufenden Gebäudeunterhalts zu den sachbefassten Bereichen, d.h. z.B. Kindertagesstätten, Schulen, Sport und Bäder, Feuerwehr.
  2. Gründung einer weiteren Gesellschaft als weitgehend eigenständiges Unternehmen. Sie soll umgehend Projekte des Programms „Bauen für Bildung“ übernehmen, d.h. die Verantwortung für Kitaneubauten, Schulneubauten und -sanierungen. Alternativ wäre zu prüfen, ob in Einzelfällen auch mit privaten Bauträgern und Mietmodellen gearbeitet werden kann bzw. das Aufgabenfeld der BPG ausgebaut wird.
  3. Beantragt wird weiterhin, dass die BPG schnellstmöglich die Erschließung neuer Baugebiete, aktuell für den „Mittelstandspark“ übernimmt.

Wir erwarten von einer solchen Neuorganisation, die ihre Vorbilder nicht nur in Mannheim, sondern auch in anderen Städten hat, eine effektivere und flexiblere Ressourcennutzung. Wir erwarten eine zügige Umsetzung fachlicher und politischer Beschlüsse und Priorisierungen. Es wäre sinnvoll, wenn die Gesamtsteuerung der Unternehmen / bei dem/der Oberbürgermeister/in liegen würde, mit der Möglichkeit der Delegation im Dezernentenkreis.

Angesichts des anhaltenden Sanierungsstaus und der anstehenden Aufgaben ist die Bearbeitung dieser Fragen und eine Neuorganisation dringend. Notwendige Beschlüsse, ggf. in politischen Gremien müssen im ersten Quartal 2024 gefasst werden, eine Umsetzung bis Jahresmitte erfolgen.