CDU und FWG fordern Lachgas-Verbot in Ludwigshafen

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Der gemeinsame Oberbürgermeister-Kandidat der CDU und der Freien Wählergruppe (FWG), Klaus Blettner, setzt sich in enger Zusammenarbeit mit den beiden Stadtratsfraktionen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Ludwigshafen ein. Mit einem neuen Antrag fordern CDU und FWG ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige sowie weitergehende Maßnahmen zur Aufklärung und Prävention.

Der zunehmende Missbrauch von Lachgas als Rauschmittel stellt eine ernsthafte gesundheitliche und gesellschaftliche Herausforderung dar. Insbesondere unter Jugendlichen ist der Konsum von Distickstoffmonoxid, das ursprünglich für medizinische oder gastronomische Zwecke genutzt wird, stark angestiegen. Die inhalative Aufnahme dieses Gases führt zu akuten gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Schwindel, Übelkeit und Bewusstlosigkeit. Langfristige Folgen können neurologische Schäden sowie schwere Störungen des zentralen Nervensystems umfassen.

Neben den individuellen Gesundheitsrisiken resultiert aus dem exzessiven Gebrauch von Lachgas auch eine zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums. Die achtlose Entsorgung leerer Gaskartuschen in Parks, auf Spielplätzen und Straßen beeinträchtigt nicht nur das Stadtbild, sondern stellt auch eine Gefahr für Umwelt und Passanten dar.

Julia Klamm, FWG-Ortsbeirätin aus Rheingönheim, betont die Dringlichkeit eines entschlossenen Vorgehens: „Wir können nicht untätig bleiben, während unsere Jugend durch den Missbrauch von Lachgas ernsthaft gefährdet wird. Die gesundheitlichen Folgen reichen von akuten Risiken bis hin zu irreversiblen Langzeitschäden. Es ist unsere Verantwortung, präventive Maßnahmen zu ergreifen.”

Der Geschäftsführer der CDU-Stadtratsfraktion, Alexander Weih, verweist auf Städte, die bereits konkrete Maßnahmen gegen den Missbrauch von Lachgas umgesetzt haben oder den Erlass entsprechender Verordnungen planen: „Andere Kommunen haben gezeigt, dass gezielte Regulierungen möglich und wirksam sind. Wir dürfen in Ludwigshafen nicht hinterherhinken. Ein Verkaufsverbot für Minderjährige ist ein erster, aber essenzieller Schritt, um unsere Jugendlichen zu schützen und damit den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Darüber hinaus müssen Aufklärungskampagnen intensiviert, die Kontrolle des illegalen Handels verschärft und die Abgabeüber Automaten gestoppt werden.”

Klaus Blettner unterstreicht die gesamtgesellschaftliche Verantwortung:
„Es geht hier nicht nur um eine kurzfristige Maßnahme, sondern um den langfristigen Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Wir möchten ein klares Zeichen setzen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aktiv gegen den Missbrauch von Lachgas vorgehen. Prävention, Regulierung und Aufklärung sind die Schlüssel zu einer wirksamen Strategie.”

CDU begrüßt Ankündigung neuer Standortvereinbarung

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„Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Ankündigung der BASF-Konzernspitze und des Betriebsrates, eine neue Standortvereinbarung auf den Weg zu bringen“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Hierdurch gab es bereits in der Vergangenheit verlässliche Perspektiven für die Betriebsentwicklung und die Beschäftigten. Wir begrüßen ausdrücklich eine Zusage, auf betriebsbedingte Entlassungen zu verzichten und an Standortinvestitionen weiter festzuhalten.
Auch für die kommunalen Entscheidungsträger bedeutet eine Standortvereinbarung eine klare Planungsgrundlage für kommende Infrastrukturprojekte. Insbesondere durch die umfangreichen Bauarbeiten an beiden Hochstraßen und der Entwicklung der neuen City West, wird Ludwigshafen seine Bedeutung als Wirtschaftszentrum weiter ausbauen können. Wohnen und Arbeiten müssen im Fokus der Stadtentwicklung stehen. „Es ist eine einmalige Chance, Konzernentwicklung und Stadtentwicklung als Gesamtkonstrukt zu sehen“, so Uebel abschließend.

CDU: Bundeswehr muss präsent bleiben

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Die CDU Fraktion Ludwigshafen lehnt die Position der BSW-Fraktion (Bündnis Sahra Wagenknecht) entschieden ab. Constanze Kraus, stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU, sagt: „Die Bundeswehr ist der unerlässliche Bestandteil unserer nationalen Sicherheit und benötigt kontinuierlich Nachwuchs, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Werbung im öffentlichen Raum dient nicht nur der Rekrutierung, sondern auch der Information der Gesellschaft über die vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben, die die Bundeswehr übernimmt.“

„Es ist wichtig, dass junge Menschen eine informierte Entscheidung über ihre berufliche Zukunft treffen können, und dazu gehört auch die Möglichkeit, sich über eine Karriere bei der Bundeswehr zu informieren. In Zeiten zunehmender globaler Unsicherheiten ist es essenziell, dass die Bundeswehr als attraktive Arbeitgeberin sichtbar bleibt und qualifizierte Kandidaten anspricht,“ ergänzt Raymond Höptner, Ortsvorsteher von Mundenheim.

Die CDU-Fraktion wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundeswehr im öffentlichen Raum präsent bleibt und entsprechend für sich werben kann. „Nur so können wir sicherstellen, dass die Bundeswehr auch in Zukunft gut aufgestellt ist, um ihre Verpflichtungen im In- und Ausland wahrzunehmen,“ so Kraus zum Abschluss. „Wir wollen Frieden und Diplomatie, aber es bedarf einer Politik der Stärke und Verlässlichkeit gegenüber Bedrohungen unserer Sicherheit.“

Kritik der Elternvertreter an der Bildungspolitik des Landes

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Angesichts der Situation, viele Kinder in Ludwigshafen ohne Deutschkenntnisse in Grundschulen integrieren zu müssen, ist es nur verständlich, dass Elternvertreter die Bildungspolitik des Landes kritisieren. Wenn nur noch für Grundschulen, die ins Startchancenprogramm aufgenommen wurden, Mittel für Deutschkurse zur Verfügung stehen, allen anderen aber keine mehr, obwohl dringender Bedarf besteht, dann ist das keine zukunftsweisende Entwicklung.
„Abhilfe würde es schaffen, wenn die äußerst effektive und erfolgreiche „additive Lernförderung“ in Zusammenarbeit mit der VHS Ludwigshafen wieder aufgelegt werden würde. Auch wenn dieses Programm im Zuge der Lerndefizite durch die Pandemie ins Leben gerufen wurde und nun ausgelaufen ist, hat es sich darüber hinaus bewährt, was auch in Zukunft zu erwarten stünde. Somit könnte man weiterhin die dringend benötigten Deutschkurse für die Kinder an den Grundschulen durch die VHS anbieten, die nicht ins Startchancenprogramm aufgenommen wurden. Bei der hinreichend bekannten prekären Situation an den Grundschulen dieser Stadt die dafür benötigte Summe in Höhe von 67.000 Euro einzusparen, ist eine völlig unverständliche Entscheidung seitens der Landesregierung“, kritisiert Christiane Ohlinger-Kirsch, CDU-Mitglied im Sozialausschuss.
Deutschkenntnisse sind zwingend erforderlich, um Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Jeden benötigten Cent den man an der Bildung von Kindern einspart, bezahlt man später dutzendfach, wenn Menschen heranwachsen und keinen Beruf erlernen können, da die Grundvoraussetzungen dafür fehlen.
„Das ist eine völlig verfehlte Bildungspolitik des Landes, die sich rächen wird. Daher begrüßen wir die Gründung eines Stadtelternausschusses für Grundschulen“, so Ohlinger-Kirsch abschließend.

Mehrbelastung von Wohngrundstücken verhindern – Gesplittete Hebesätze der Grundsteuer B für Wohnen und Gewerbe einführen

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Die Fraktionen von CDU und SPD stellen zur Stadtratssitzung am 09.12.24 den folgenden gemeinsamen Antrag:

  1. Im Zuge der Grundsteuerreform von Bund und Ländern infolge des entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts kam es deutschlandweit zur Neubewertung der Grundstücke. Die Verwaltung gibt ihren Berechnungen im Abgleich mit Berechnungen des Finanzministeriums zufolge an, dass ein Hebesatz von 817 Punkten in Summe über alle von der Grundsteuer B zu besteuernden Grundstücken zum gleichen Steueraufkommen führt, wie der aktuell gültige Hebesatz von 540 Punkten. Diesen aufkommensneutralen Hebesatz schlägt die Verwaltung für 2025 vor. Die antragsstellenden Fraktionen unterstützen grundsätzlich das Ziel, für 2025 einen aufkommensneutralen Hebesatz festzusetzen.
  2. Im rheinland-pfälzischen Landtag ist derzeit ein Gesetzentwurf im Gesetzgebungsverfahren, der es den Kommunen im Land ermöglichen soll, bei der Grundsteuer B geteilte Hebesätze für Wohnen einerseits und Gewerbe andererseits festzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass dieser im Landtag eine Mehrheit findet. Die antragsstellenden Fraktionen beantragen, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, und fordern die Verwaltung auf, in der ersten Stadtratssitzung nach Gesetzesbeschluss im Landtag eine Änderung der heute vorliegenden Hebesatzsatzung vorzulegen. Hierbei sollen geteilte Hebesätze beschlossen werden, sodass sowohl für das Segment Wohnen als auch das Segment Gewerbe jeweils der im Vergleich zu 2024 aufkommensneutrale Hebesatz festgesetzt wird. Damit soll die Belastungsverschiebung von Gewerbe zu Wohnen verhindert werden, die bei einem gemeinsamen Hebesatz unausweichlich wäre.