CDU: Land muss Ludwigshafener Grundschulen dauerhaft besser ausstatten!

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In gut 3 Wochen fängt die Schule wieder an. Man muss sich ernsthaft fragen, wie Grundschulen mit der üblichen Anzahl an Schulanfängern und der zusätzlichen Anzahl an wiederholenden Kindern die erste Klasse meistern sollen, ohne zusätzliche Lehrkräfte zu bekommen. Die CDULandtagsabgeordnete Marion Schneid fordert deshalb eine entsprechende zusätzliche Lehrkräftezuweisung. „Die vom Land zugeteilte Unterstützung für die Gräfenauschule bestand darin, dass für die letzten 5 Schulwochen vor den Sommerferien 25 Lehrerwochenstunden zusätzlich pro Woche zur Verfügung standen. Das war ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit sich die Lernsituation für die Kinder dauerhaft verbessert, brauchen die Schulen eine dauerhaft bessere Ausstattung durch das Land, so Schneid.

Die Kriterien für Schulen in herausfordernder Lage sind lt. Ministerium eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Kindern mit Migrationshintergrund oder Kindern mit erschwerten Lern- und Lebensbedingungen. Weitere Kriterien sind der Anteil der bewilligten Förderanträge auf unentgeltliche Lernmittelausleihe und der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf. Lt. amtlicher Schulstatistik des Schuljahres 2022/2023 sind bei acht von neun Schwerpunktschulen in Ludwigshafen die Kriterien in überproportionaler Ausprägung gegeben. Dazu kommt noch die besondere Herausforderung, dass es sich um sehr große Grundschulen handelt.

„Selbst, wenn die Landesregierung und SPD-Bildungsministerin Hubig mittlerweile erkannt haben, dass sich unsere Schulen in besonders herausfordernder Lage befinden, kommen leider keine konkreten Unterstützungsmaßnahmen. Wir brauchen eine Doppelbesetzung in der ersten Klassenstufe, wir brauchen mehr Förderung im Bereich Deutsch, wir brauchen die Möglichkeit für eine Art Vorschule, um die Kinder dort abzuholen, wo sie in ihrem Entwicklungsstand sind, und wir müssen die Eltern stärker einbeziehen.“, bekräftigt Schneid, „Hier greift vielleicht in ein paar Jahren das angedachte Familiengrundschulzentrum. Aber auch hierfür braucht es konkrete Unterstützung durch das Land: eine schnellere Genehmigung für notwendige Baumaßnahmen und eine finanzielle Beteiligung bei den Bau- und Personalkosten der Sozialpädagogen.“, ergänzt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Es ist ein Affront gegen die heranwachsende Generation in Ludwigshafen. Auch wenn die Ministerin sich noch so vehement gegen eine Ludwigshafener Sonderlösung wehrt: wir brauchen keine inhaltsleeren Sonntagsreden, sondern klare Zusagen aus Mainz!“, bekräftigt Uebel.

„Unsere Kinder brauchen eine gute, individuelle Förderung. Sie dürfen nicht auf der Strecke bleiben!“, da sind sich Schneid und Uebel einig.

Desaster für die SPD

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„Der Parteiaustritt von Jutta Steinruck ist kein Grund zur Schadenfreude. Er zeigt mehr als deutlich, dass es selbst führenden SPD-Mitgliedern zunehmend schwer fällt, sich mit der aktuellen Politik der SPD zu identifizieren. Das ist ein Desaster für die Ludwigshafener SPD“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes, sowie der Vorsitzende der CDUStadtratsfraktion, Dr. Peter Uebel, in einer ersten Stellungnahme. Dieser Parteiaustritt ist nicht das Ergebnis einer spontanen, sondern sich bereits länger anbahnenden Entwicklung. „Viel wichtiger ist uns in diesem Zusammenhang aber, dass unsere Stadt durch diesen parteiinternen Streit der SPD keinen Schaden nimmt“, so Dr. Uebel und Kartes weiter.

Der Entschluss von Jutta Steinruck hat natürlich Auswirkungen auf das Amt als Oberbürgermeisterin. Unsere Stadt steht aufgrund der finanziellen Situation, der Bauprojekte sowie der Zukunft des Rathauses vor enormen Herausforderungen – um nur einige Beispiele zu nennen. Diese können nur mit einer verlässlichen Mehrheit im Stadtrat verantwortlich gestaltet werden. Dies war bereits in der Vergangenheit auch bei wichtigen Entscheidungen nicht immer der Fall. Es war teilweise ein offenes Spiel, wie sich Mehrheiten bilden. Für unsere Stadtentwicklung ist aber gerade diese Zuverlässigkeit nötig. Gravierende Entscheidungen müssen zudem auch im Schulterschluss mit dem Stadtvorstand getroffen werden. Wir brauchen in der Sache verlässliche Entscheidungen, die von einer Oberbürgermeisterin konstruktiv anzuführen und zu moderieren sind. Hier fehlt uns zur Zeit die Perspektive, wie dies in Zukunft gelingen soll. „Vor diesem Hintergrund werden wir die Entwicklung in den nächsten Wochen genau beobachten. Der Parteiaustritt darf nicht zu einer Hängepartie für unsere Stadt werden“, so Kartes und Dr. Uebel abschließend.

CDU: Ausführungen der Grünen gehen an der Realität vorbei

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Es verwundert, mit welcher unbedarften Selbstsicherheit, Hans-Uwe Daumann von den Grünen, das Gesetzgebungsverfahren zum Wohnungsenergiegesetz verteidigt. Ein Gesetz, welches in keinster Weise ausgewogen ist, dass in aller Eile zusammengeschustert wurde und viele Fragen offen lässt. Keineswegs wurde der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zur Finanzierung der notwendigen Umbaumaßnahmen geklärt. Es bleibt völlig unklar, welche Kosten auf Bürger und Unternehmen zukommen. Es wurden im Verfahren demokratische Vorgehensweisen außer Acht gelassen und in einem unwürdigen Prozess dem Parlament vorgelegt. Insofern sollte Herr Daumann nochmals die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes nachlesen, das klar in einem bisher einmaligen Akt das Gesetz zurückgestellt hat. Die Grünen müssen hier auch ihr eigenes Demokratieverständnis hinterfragen. Klimapolitik kann nur gemeinsam mit den Bürgern gelingen und sicher nicht so, wie jetzt geschehen.

CDU: Folgen für die Kommune nicht absehbar

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Das Chaos in der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes ist in seiner Dimension bemerkenswert. „Ein völlig chaotisches Verfahren der Ampel-Bundesregierung wurde vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Auch dies ein einmaliges Verfahren“, so Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.
Für die Stadt Ludwigshafen sind die Folgen bisher nicht absehbar. Die kommunale Wärmeplanung wird gefordert, das zugehörige Gesetz ist aber noch nicht vorgestellt. Das ist ein Tappen im Dunkeln. Die Belastung für die Kommunen, für die Bürger und unsere Industrie sind völlig unbekannt. Gerade hier wurden große Unsicherheiten geschaffen.

Wie sollen viele Ludwigshafener, die mit hoher Inflation, gestiegenen Mieten oder Grundsteuer, sowie erheblichen Energiekosten belastet sind, jetzt noch Mittel für einen Heizungstausch aufbringen. Viele Fragen, die keinesfalls hinreichend geregelt wurden. Der Ablauf, mit Missachtung demokratischer Grundsätze, hat dem Ziel eines funktionierenden Klimaschutzes schwer geschadet. Es kann nur gemeinsam mit den Bürgern im gesellschaftlichem Konsens gelingen. Das hat die Ampelregierung völlig außer Acht gelassen.
„Wir brauchen für die Bürger und die Unternehmen in unserer Stadt eine sozial gerechte Förderung. Alle Maßnahmen müssen für die Immobilienbesitzer auch finanzierbar sein. Dies gerade in unserer Stadt mit vielen sozial schwachen Haushalten. Das Gesetz darf nicht Teil einer zunehmenden Armutsspirale werden“, so Uebel abschließend.

CDU-Stadtratsfraktion: Verzögerung bei KIPKI ist mehr als unglücklich für Ludwigshafen

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Im März dieses Jahres hat die zuständige Mainzer Klimaschutzministerin, Katrin Eder, in einem Brief an die Kommunen über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, informiert und es als ihren großen Wurf beworben. In genanntem Schreiben sichert sie den Kommunen zu, dass für diese keine Kosten anfallen und ohne großen bürokratischen Aufwand Maßnahmen auswählen können.

„Umso mehr irritiert uns die aktuelle Situation, die die Stadt Ludwigshafen vor neue Hürden stellt“, stellen die Landtagsabgeordnete Marion Schneid und Daniel Beiner, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, fest. „Was im März seitens des Ministeriums derart beworben wird, dass die Kommunen unter hohem Zeitdruck Maßnahmen erarbeiten, um rechtzeitig die Förderanträge für das Programm einreichen zu können, darf im Sommer nicht zu komplizierten und unerwarteten Schwierigkeiten führen. Dies betrifft vor allem formelle Modalitäten bei der Beantragung. Das Ergebnis ist, dass die Stadt nun frühestens im Herbst die Förderanträge stellen kann und damit mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen sein wird. In der aktuellen finanziellen Situation, in denen wichtige städtische Maßnahmen zur Verbesserung des Klimas, wie z.B. die Errichtung neuer Photovoltaik-Anlagen, LED-Umrüstungen oder Heizungserneuerungen, nicht ohne Hilfe des Landes realisiert werden können, darf eine solche Verzögerung nicht passieren. Es wäre besser gewesen, mit der Werbung für das Programm erst dann zu beginnen, wenn die gesetzliche Grundlage dafür beschlossen wurde“, so Schneid und Beiner abschließend.