Archiv für die Kategorie: Stadtratsfraktion

CDU: Förderung der Schulsozialarbeit – Mangelhaft!

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Für die Schulsozialarbeit in Ludwigshafen werden aktuell 18 Stellen vom Land Rheinland-Pfalz mit rund 550.000 Euro gefördert. Für das Jahr 2026 sind die Kosten für diese Schulsozialarbeit mit 2,4 Millionen Euro im städtischen Haushalt veranschlagt. Äußerungen von unterschiedlichen Seiten, das Land Rheinland-Pfalz würde Schulsozialarbeit auskömmlich bezuschussen und es würden sogar nicht alle Mittel abgerufen, muss somit entschieden widersprochen werden.

Der von der Landesregierung nun angekündigte Geldregen für mehr Schulsozialarbeit in RLP bringt den Kommunen somit auch mehr Schulden. Die Schulsozialarbeiter sollen es nun richten, weil ein echter breit aufgestellter Lösungsansatz fehlt. Geld geben und Polizei schicken da fehlt eine klare Lösungsstrategie, Pflaster auflegen heilt keine Wunden. „Es wird Zeit, zu begreifen was in Stadt und Land wirklich zu tun ist und wie echte Lösungen aussehen, Zuckerle verteilen hilft nicht weiter und lässt die Arbeitenden vor Ort mit den Problemen zurück.“, so die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Wilhelma Metzler.

Klaus Schneider verstorben

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Die CDU Ludwigshafen trauert um Klaus Schneider, den langjährigen Ortsvorsteher der Gartenstadt, welcher im Alter von 81 Jahren am 18. Januar 2026 völlig überraschend verstorben ist. Noch am Vortag hatte er am Neujahrsempfang seines Stadtteils in der Gartenstadt teilgenommen. „Klaus Schneider war uns stets ein Vorbild, sowohl was sein Engagement als auch seine Verbundenheit zu unserer Stadt und insbesondere zu seinem Stadtteil Gartenstadt angeht. Insgesamt war Klaus Schneider über 40 Jahre kommunalpolitisch aktiv. Das Amt des Ortsvorstehers war ihm wie auf den Leib geschneidert. Es war ihm stets eine Herzensangelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Dafür sind wir ihm sehr dankbar!“, so der Kreisvorsitzende der CDU Ludwigshafen, Torbjörn Kartes, und der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Peter Uebel.

Klaus Schneider war seit 1974 CDU-Mitglied, führte 30 Jahre den CDU-Ortsverband Gartenstadt als Vorsitzender. Dem Stadtrat gehört er von 1999 bis 2019 an. Seine Schwerpunkte waren dort die Mitgliedschaft im Haupt-, Bau-, Umwelt- und Partnerschaftsausschuss. Ebenfalls von 1999 bis 2019 war er Ortsvorsteher in der Gartenstadt. Geboren am Rosenmontag des Jahres 1944 in Kaiserslautern, kam er als 3-jähriger nach Ludwigshafen, wo er zunächst in Mundenheim wohnte. Bereits mit 9 Jahren zog er in die Gartenstadt und war dort bis zuletzt zuhause. 45 Jahre lang war Schneider in der BASF als Chemielaborant beruflich tätig. Bei seinen Aktivitäten unterstützte den rührigen Kommunalpolitiker stets seine Ehefrau Roswitha. Der Vater zweier Kinder und Großvater von vier Enkelkindern interessierte sich für moderne Zeitgeschichte sowie das Erstellen von Videofilmen. Legendär sind bis heute seine Videofilme, welche er auf den vielen Partnerschaftsreisen der Stadt Ludwigshafen erstellt hat.

„Klaus Schneider hat sich um unsere Stadt und insbesondere um die Gartenstadt mehr als verdient gemacht. Wir trauern mit seiner Ehefrau Roswitha und seiner Familie und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren“, so Kartes und Uebel abschließend.

Daniel Beiner folgt Klaus Blettner im Fraktionsvorstand

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Zum Jahreswechsel übernimmt der langjährige Stadtrat Daniel Beiner (41) erneut das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Stadtratsfraktion als Nachfolger von Klaus Blettner, der sein Amt als Oberbürgermeister angetreten hat.

Daniel Beiner ist seit 2014 Mitglied des Stadtrates und hat als Gymnasiallehrer seit Jahren seinen Schwerpunkt im Bereich der Schulen und Jugend. Seit 2015 ist Beiner auch Vorsitzender der CDU in Oggersheim. „Ich freue mich sehr, dass Daniel Beiner mit seinem Fachwissen und seiner Geradlinigkeit die Fraktionsspitze wieder komplettiert“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Daniel Beiner, selbst Vater von zwei kleinen Kindern, erklärt: „Für Kinder und Familien müssen wir uns als Kommune attraktiv zeigen, von Kitas und Schulen über Wohnen und Bauen bis hin zu Freizeit-, Sport- und Kulturangeboten. Insofern haben wir einige Aufgaben vor uns“.

CDU: Realschulen Plus stärken

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Es braucht jetzt dringend bessere Rahmenbedingungen für die Realschulen Plus sowohl für die jetzige Schülerschaft als auch für kommende Schülerinnen und Schüler. „Aufgrund der Vorkommnisse an der Karolina-Burger-Realschule Plus und die Beschreibungen der Schulleiterin und der Schulleiter kann man die Bedenken und Sorge von Eltern absolut nachvollziehen.“, so Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete. „Die Realschule Plus wurde seit Jahren mit vielen Herausforderungen alleine gelassen: große Klassen mit großer Heterogenität bei den Kindern, Lehrkräfte an den Belastungsgrenzen mitverursacht durch den sinkenden Respekt gegenüber den Lehrkräften und zu wenig Unterstützung durch die Schulaufsicht.“, ergänzt Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen, damit die Realschulen ihrer Aufgabe als verlässliche und zentrale Schulform für die Berufsreife und Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen gerecht werden können. Deshalb werde ich nicht nachlassen, zeitnah umsetzbare Maßnahmen vom Ministerium zu fordern. Es braucht kleinere Klassen, d.h. mehr Lehrkräfte, um Kinder in kleineren Gruppen unterrichten zu können. Es braucht mehr Schulsozialarbeit und auch die Eltern müssen aktiv mit einbezogen werden. Und es braucht Rückhalt für die Lehrkräfte von der Schulaufsicht (ADD), um sich auf ihre pädagogische Aufgabe konzentrieren zu können.“, führt Schneid aus.

Daneben wäre es absolut wichtig, wenn die Position des Jugendbeauftragten bei der Polizei wieder etabliert bzw. ausgebaut werden würde. Der Aufbau eines Netzwerks in die Schulen hinein mit Präventionsangeboten, Deeskalationstrainings und persönlichem Zugang zu den Jugendlichen hatte sich früher schon sehr bewährt.

„Die Realschulen Plus müssen Orte guter Bildung, der Verlässlichkeit und der Sicherheit sein, um Kindern beste Lernmöglichkeiten zu ermöglichen. Dafür müssen die Maßnahmen jetzt angestoßen werden!“, sind sich Uebel und Schneid einig.

CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen: Standortvereinbarung der BASF SE ist ein wichtiges Signal – Umsetzung und Verlässlichkeit bleiben entscheidend

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Die CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen sieht in der heute vorgestellten neuen Standortvereinbarung der BASF SE ein bedeutendes Signal für den Standort Ludwigshafen und die Zukunft der Stadt. Die Vereinbarung bekräftigt die Rolle Ludwigshafens als Kernstandort des Unternehmens und setzt zugleich klare Leitplanken für Beschäftigung, Investitionen und Transformation.

„Diese Standortvereinbarung ist mehr als eine Absichtserklärung – sie ist ein politisch relevantes Bekenntnis der BASF SE zu Ludwigshafen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Peter Uebel. „In einer Zeit tiefgreifender wirtschaftlicher Umbrüche ist es entscheidend, dass unser größtes Unternehmen Verantwortung für den Standort und seine Beschäftigten übernimmt.“

Besonders hervorzuheben ist aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion der vereinbarte Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für mindestens drei Jahre mit einer möglichen Verlängerung auf bis zu fünf Jahre. „Diese Zusage verschafft den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dringend benötigte Sicherheit“, so Dr. Uebel.

Auch die zugesagten Investitionen bewertet die Fraktion als grundsätzlich richtig und notwendig. Durchschnittliche Investitionen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr – bei einer garantierten Mindestinvestition von 1,5 Milliarden Euro am Standort Ludwigshafen – seien ein wichtiges Signal. „Jetzt kommt es darauf an, dass diese Mittel tatsächlich in Zukunftsfähigkeit, Modernisierung und Wertschöpfung hier vor Ort fließen“, betont Dr. Uebel. „Der Standort Ludwigshafen muss im Wettbewerb innerhalb des Unternehmens dauerhaft gestärkt werden.“

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht zugleich die Stadt in einer aktiven Rolle. „Unternehmerische Entscheidungen liegen bei der BASF SE. Aber die Politik hat die Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Investitionen möglich und attraktiv bleiben“, erklärt Dr. Uebel. Dazu gehörten leistungsfähige Infrastruktur, zügige und rechtssichere Genehmigungsverfahren, eine verlässliche Sicherheitsarchitektur sowie eine vorausschauende Stadtentwicklung.

„Partnerschaft bedeutet für uns Dialog auf Augenhöhe – aber auch eine klare Erwartungshaltung“, so Dr. Uebel abschließend. „Die BASF SE prägt Ludwigshafen wirtschaftlich, sozial und historisch. Deshalb werden wir die Umsetzung der Vereinbarung aufmerksam begleiten. Unser Anspruch ist eindeutig: Verlässlichkeit, Transparenz und konkrete Maßnahmen, die Arbeitsplätze sichern und Ludwigshafen als starken Standort erhalten.“