CDU begrüßt Ankündigung neuer Standortvereinbarung

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„Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Ankündigung der BASF-Konzernspitze und des Betriebsrates, eine neue Standortvereinbarung auf den Weg zu bringen“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Hierdurch gab es bereits in der Vergangenheit verlässliche Perspektiven für die Betriebsentwicklung und die Beschäftigten. Wir begrüßen ausdrücklich eine Zusage, auf betriebsbedingte Entlassungen zu verzichten und an Standortinvestitionen weiter festzuhalten.
Auch für die kommunalen Entscheidungsträger bedeutet eine Standortvereinbarung eine klare Planungsgrundlage für kommende Infrastrukturprojekte. Insbesondere durch die umfangreichen Bauarbeiten an beiden Hochstraßen und der Entwicklung der neuen City West, wird Ludwigshafen seine Bedeutung als Wirtschaftszentrum weiter ausbauen können. Wohnen und Arbeiten müssen im Fokus der Stadtentwicklung stehen. „Es ist eine einmalige Chance, Konzernentwicklung und Stadtentwicklung als Gesamtkonstrukt zu sehen“, so Uebel abschließend.

CDU: Bundeswehr muss präsent bleiben

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Die CDU Fraktion Ludwigshafen lehnt die Position der BSW-Fraktion (Bündnis Sahra Wagenknecht) entschieden ab. Constanze Kraus, stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU, sagt: „Die Bundeswehr ist der unerlässliche Bestandteil unserer nationalen Sicherheit und benötigt kontinuierlich Nachwuchs, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Werbung im öffentlichen Raum dient nicht nur der Rekrutierung, sondern auch der Information der Gesellschaft über die vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben, die die Bundeswehr übernimmt.“

„Es ist wichtig, dass junge Menschen eine informierte Entscheidung über ihre berufliche Zukunft treffen können, und dazu gehört auch die Möglichkeit, sich über eine Karriere bei der Bundeswehr zu informieren. In Zeiten zunehmender globaler Unsicherheiten ist es essenziell, dass die Bundeswehr als attraktive Arbeitgeberin sichtbar bleibt und qualifizierte Kandidaten anspricht,“ ergänzt Raymond Höptner, Ortsvorsteher von Mundenheim.

Die CDU-Fraktion wird sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass die Bundeswehr im öffentlichen Raum präsent bleibt und entsprechend für sich werben kann. „Nur so können wir sicherstellen, dass die Bundeswehr auch in Zukunft gut aufgestellt ist, um ihre Verpflichtungen im In- und Ausland wahrzunehmen,“ so Kraus zum Abschluss. „Wir wollen Frieden und Diplomatie, aber es bedarf einer Politik der Stärke und Verlässlichkeit gegenüber Bedrohungen unserer Sicherheit.“

Kritik der Elternvertreter an der Bildungspolitik des Landes

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Angesichts der Situation, viele Kinder in Ludwigshafen ohne Deutschkenntnisse in Grundschulen integrieren zu müssen, ist es nur verständlich, dass Elternvertreter die Bildungspolitik des Landes kritisieren. Wenn nur noch für Grundschulen, die ins Startchancenprogramm aufgenommen wurden, Mittel für Deutschkurse zur Verfügung stehen, allen anderen aber keine mehr, obwohl dringender Bedarf besteht, dann ist das keine zukunftsweisende Entwicklung.
„Abhilfe würde es schaffen, wenn die äußerst effektive und erfolgreiche „additive Lernförderung“ in Zusammenarbeit mit der VHS Ludwigshafen wieder aufgelegt werden würde. Auch wenn dieses Programm im Zuge der Lerndefizite durch die Pandemie ins Leben gerufen wurde und nun ausgelaufen ist, hat es sich darüber hinaus bewährt, was auch in Zukunft zu erwarten stünde. Somit könnte man weiterhin die dringend benötigten Deutschkurse für die Kinder an den Grundschulen durch die VHS anbieten, die nicht ins Startchancenprogramm aufgenommen wurden. Bei der hinreichend bekannten prekären Situation an den Grundschulen dieser Stadt die dafür benötigte Summe in Höhe von 67.000 Euro einzusparen, ist eine völlig unverständliche Entscheidung seitens der Landesregierung“, kritisiert Christiane Ohlinger-Kirsch, CDU-Mitglied im Sozialausschuss.
Deutschkenntnisse sind zwingend erforderlich, um Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Jeden benötigten Cent den man an der Bildung von Kindern einspart, bezahlt man später dutzendfach, wenn Menschen heranwachsen und keinen Beruf erlernen können, da die Grundvoraussetzungen dafür fehlen.
„Das ist eine völlig verfehlte Bildungspolitik des Landes, die sich rächen wird. Daher begrüßen wir die Gründung eines Stadtelternausschusses für Grundschulen“, so Ohlinger-Kirsch abschließend.

Mehrbelastung von Wohngrundstücken verhindern – Gesplittete Hebesätze der Grundsteuer B für Wohnen und Gewerbe einführen

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Die Fraktionen von CDU und SPD stellen zur Stadtratssitzung am 09.12.24 den folgenden gemeinsamen Antrag:

  1. Im Zuge der Grundsteuerreform von Bund und Ländern infolge des entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts kam es deutschlandweit zur Neubewertung der Grundstücke. Die Verwaltung gibt ihren Berechnungen im Abgleich mit Berechnungen des Finanzministeriums zufolge an, dass ein Hebesatz von 817 Punkten in Summe über alle von der Grundsteuer B zu besteuernden Grundstücken zum gleichen Steueraufkommen führt, wie der aktuell gültige Hebesatz von 540 Punkten. Diesen aufkommensneutralen Hebesatz schlägt die Verwaltung für 2025 vor. Die antragsstellenden Fraktionen unterstützen grundsätzlich das Ziel, für 2025 einen aufkommensneutralen Hebesatz festzusetzen.
  2. Im rheinland-pfälzischen Landtag ist derzeit ein Gesetzentwurf im Gesetzgebungsverfahren, der es den Kommunen im Land ermöglichen soll, bei der Grundsteuer B geteilte Hebesätze für Wohnen einerseits und Gewerbe andererseits festzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass dieser im Landtag eine Mehrheit findet. Die antragsstellenden Fraktionen beantragen, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, und fordern die Verwaltung auf, in der ersten Stadtratssitzung nach Gesetzesbeschluss im Landtag eine Änderung der heute vorliegenden Hebesatzsatzung vorzulegen. Hierbei sollen geteilte Hebesätze beschlossen werden, sodass sowohl für das Segment Wohnen als auch das Segment Gewerbe jeweils der im Vergleich zu 2024 aufkommensneutrale Hebesatz festgesetzt wird. Damit soll die Belastungsverschiebung von Gewerbe zu Wohnen verhindert werden, die bei einem gemeinsamen Hebesatz unausweichlich wäre.

Wildpark und Haus der Naturpädagogik attraktiv für Kitas, Schulen und Ludwigshafener Familien

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Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 09.12.2024:

Die antragsstellenden Fraktionen beantragen:

  1. Die Eintrittspreise für den Wildpark bleiben für das kommende Jahr entgegen dem Verwaltungsvorschlag konstant. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass zu befürchten ist, dass eine Preiserhöhung einen Besucherrückgang nach sich zieht und die kalkulierten Mehreinnahmen so nicht eintreten. Daneben ist zu berücksichtigen, dass ein Teil des Defizits auf allgemeine Grünpflege zurückzuführen ist und auch ohne den Betrieb des Wildparks entstünde.
  2. Die Verwaltung wird zunächst beauftragt, bis Mitte nächsten Jahres im Werkausschuss Maßnahmen vorzulegen, um den Wildpark noch attraktiver zu gestalten. Mit der ausdrücklich zu begrüßenden Aufnahme von Alpakas, der Einrichtung des begehbaren „Streichelzoos“ im vorderen Teil und der Überdachung einiger Bänke/Sitzgruppen wurden in den zurückliegenden Monaten erste wichtige Schritte unternommen. Der weitere Fokus sollte insbesondere im hinteren Bereich liegen.
  3. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde mit dem Haushaltsjahr 2023 beim Bereich Schulen (3-13) ein Budget in Höhe von 40.000 Euro gestrichen. Dieser Betrag ging pauschal an den Wildpark als Abgeltung für die Nutzung des Angebots des Hauses der Naturpädagogik durch Ludwigshafener Schulen. Die damaligen Aussagen der Verwaltung, dass sich dies nicht auf die Nutzung auswirke, haben sich nicht bewahrheitet. Die Zahl der Schulklassen ist eingebrochen. In 2024 waren nur noch 5 Klassen im Haus der Naturpädagogik. Es wird beantragt, dass Schulklassen aus Ludwigshafen das Angebot des Hauses der Naturpädagogik und des Wildparks wieder wie früher nutzen können. Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von wohl rund
  4. 40.000 Euro sind im Haushalt einzuplanen. Es macht keinen Sinn, die tolle Infrastruktur vorzuhalten ohne entsprechende Nutzung.
  5. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, für einen Zeitraum bis Mitte nächsten Jahres die Postleitzahlen der Besucherinnen und Besucher zu erfassen und die Auswertung im Werkausschuss vorzulegen.