Ärztlicher Notdienst ist akut gefährdet

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Aufgrund der Rechtsprechung, die eine Sozialversicherungspflicht für viele Ärzte fordert, die in den Bereitschaftsdienstzentralen Dienste leisten, hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) reagiert und wird mehrere Bereitschaftsdienstzentralen in Rheinland-Pfalz, darunter in Frankenthal, komplett schließen. Für uns in Ludwigshafen sollen die Dienstzeiten deutlich reduziert werden. Ab 1. Januar soll es weder montags noch dienstags einen Notdienst geben und an den restlichen Wochentagen nur noch bis 22:00 Uhr. Das wird zu einer massiven Einschränkung des Bereitschaftsdienstes führen.

Wohin sollen Patienten gehen, wenn sie in der Nacht ein gesundheitliches Problem haben? Unsere Krankenhausambulanzen sind dafür nicht vorgesehen, haben auch gar keine entsprechenden Kapazitäten.

Die Möglichkeit, dass die niedergelassenen Ärzte in Ludwigshafen einen zusätzlichen nächtlichen Bereitschaftsdienst in Eigenregie aufbauen, bleibt utopisch, weil jetzt schon alle Praxen bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit arbeiten. Was machen die vielen Senioreneinrichtungen, wenn nachts ein Patient ärztlich versorgt werden muss? Viele unbeantwortete Fragen.

Diese Situation verschärft die Verschlechterung der Patientenversorgung in einer Zeit, in der gleichzeitig die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ums finanzielle Überleben kämpfen. Wenn der Bund das Thema Notfallversorgung jetzt im Rahmen einer Reform erst angehen will, ist das viel zu spät und das Kind ist in den Brunnen gefallen. Wir brauchen seitens der KVen und der Gesundheitsministerien in Mainz und Berlin konkrete und schnelle Maßnahmen.

CDU-Stadtratsfraktion zu den aktuellen Haushaltsberatungen: Die Bildungslandschaft in Ludwigshafen braucht stärkere Unterstützung!

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„Die aktuellen Beratungen zum städtischen Haushalt 2024 zeigen erneut, dass die Bildung in unserer Stadt nicht ausreichend gegenfinanziert ist“, stellt Daniel Beiner, stellv. Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, fest.

„Die Stadt Ludwigshafen ist der größte Schulträger in Rheinland-Pfalz“, so Beiner, „was das alleine an Raumbedarf bedeutet, kann man sich denken. Zudem läuft die Sanierung der Schulgebäude seit Jahren schleppend, einige Schulen platzen aufgrund gestiegener und weiter steigender Schülerzahlen aus allen Nähten. Alle anfallenden Kosten im Investitionsbereich müssen von der Stadt geschultert werden. Wie soll das bei diesem Bedarf und der Schuldensituation der Stadt ohne Hilfe von außen funktionieren?“

„Wir sehen an einigen Punkten des aktuell zu diskutierenden Haushalts, dass das Land hier seiner Bildungsverantwortung nicht gerecht wird“, sagt Marion Schneid, Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags. „Nehmen wir das Beispiel Schulbuchausleihe. Seit Jahren prangern wir an, dass die Kommunen das finanzielle Defizit, das durch die unzureichende Ausfinanzierung des Landes entsteht, alleine schultern müssen. Dieses Defizit steigt immer weiter an und belastet die kommunalen Haushalte wie den unseren“. Ein anderes Beispiel ist das Medienzentrum Ludwigshafen. Dieses liegt in der Trägerschaft der Stadt Ludwigshafen, der Stadt Frankenthal und des Rhein-Pfalz-Kreises. Die Aufgaben, die es wahrnimmt, sind inzwischen überwiegend Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen im Auftrag des Pädagogischen Landesinstituts. „Hier fragen wir uns inzwischen schon, wieso das Land Rheinland-Pfalz dieser Einrichtung nicht stärker finanziell unter die Arme greift, wenn es seine Aufgaben übernimmt“, so Schneid und Beiner.

Auch bei wichtigen Thema betreuende Grundschule erhoffe man sich endlich die notwendige Unterstützung, um im Sinne der betroffenen Familien das Ganztagesangebot adäquat und bedürfnisgerecht ausbauen zu können. „Während Ganztagsschulen unterstützt werden, ist die Stadt bei der betreuenden Grundschule auf sich alleine gestellt. Auf letztere sind wir aber in Zukunft dringender angewiesen denn je.“

„Wir haben in Ludwigshafen eine Bildungs-Herkulesaufgabe mit weiter wachsenden Problemen unterschiedlicher Art zu stemmen. Letzten Endes sind die Leidtragenden die Schülerinnen und Schüler. Wenn sich das Land nicht stärker zu der Zukunftsaufgabe Bildung bekennt und dabei die besondere soziale und finanzielle Situation unserer Stadt beachtet, drohen die vielen Baustellen noch größer zu werden. Letzteres zu verhindern muss unsere gemeinsame Aufgabe sein!“, so die beiden Christdemokraten abschließend.

Zinslast

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„Letztendlich haben wir nichts anderes erwartet. Erschütternd ist es trotzdem“, so kommentiert Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion die Weigerung der SPD-geführten Landesregierung, die Zinslast aus der Rückzahlung der Gewerbesteuer zu übernehmen. In Rede stehen 32 Mio Euro, die als Zinsen aus der Rückzahlung in den Jahren angefallen sind. „Zumindest hier müsste die Landesregierung mit einsteigen. Die Stadt hatte keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf das Verfahren und hat auch keinen Fehler gemacht. Trotzdem soll die Stadt jetzt wieder einstehen. Das empfinde ich als Skandal.“, so Uebel weiter. Das Land lasse die Stadt wie so oft im Regen stehen. „Weiß man in Mainz eigentlich, was hier gerade passiert?“, fragt Uebel. Angesichts der Haushaltsthematik und der Asylproblematik stehe die Stadt am Abgrund. „Die Probleme entstehen zum großen Teil durch Entscheidungen, die andernorts zu unseren Lasten getroffen werden. Politisch spielt dies Parteien in die Karten, die im extremen Teil des Parteienspektrums stehen.“ Politik mit Vernunft, die die Probleme benennt, sei gefordert. „Und nicht die Augen verschließen und Mitverantwortung leugnen.“

CDU: Wir brauchen einen Zuweisungsstopp

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Die CDU-Fraktion teilt die Kritik der Sozialdezernentin Beate Steeg zum Ergebnis des Anfang der Woche stattgefundenen Flüchtlingsgipfels, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die Kommunen waren nicht mit am Tisch. Die grundlegenden Probleme, die in der vor-Ort Versorgung von Flüchtlingen bestehen, scheinen bei Bund und Land nicht hinreichend bekannt zu sein. Zum einen ist die Jahrespauschale von 7.500 € bei weitem nicht ausreichend um auch nur annähernd eine einigermaßen vernünftige Unterbringung zu gewährleisten. Zum andern bestehen in vielen Kommunen schlicht und ergreifend keine Wohnkapazitäten mehr. Der vom Stadtvorstand geforderte Zuweisungsstopp ist unumgänglich. Wir sind mit unseren Ressourcen am Ende. Die jetzige Belegung von zentralen Gebäuden, wie dem ehemaligen Einkaufszentrum Walzmühle oder im Weiteren dann die Errichtung von Hallen in den Stadtteilen, wird eine nicht mehr zu schulternde Belastung für die Stadt und ihre Bürger. Mit einem Bett und einem Schrank ist es nicht getan. Es bleiben viele offene Fragen, angefangen von der unklaren Finanzierung bis hin zu Integrationsmaßnahmen, die im notwendigen Umfang gar nicht mehr leistbar sind. Deshalb muss unsere Forderung sein, einen sofortigen Zuweisungsstopp für die Stadt zu erhalten, so Uebel abschließend.

CDU: Ludwigshafener Industrie muss jetzt gestärkt werden

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„Die Aussage des grünen Bundestagsabgeordneten Armin Grau, in der er die Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministers Habeck lobt, geht erneut weit an der Lebensrealität der Menschen vorbei“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel.

Alleine sich an Ideologien festzubeißen, mag visionär sein, erhält aber keine Arbeitsplätze in Ludwigshafen oder verhindert die Abwanderung von Firmen oder Produktionslinien. Wir hätten erwartet, dass Grau sich ganz konkret für den Wirtschaftsstandort Ludwigshafen einsetzt und nicht nur die Weiterentwicklung nicht-energieintensiver Industrien fordert. Grau nimmt damit einen Niedergang wesentlicher Industriezweige in Ludwigshafen in Kauf. Wir brauchen besonders in Zeiten einer industriellen Transformation die Erhaltung der globalen Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen ein klares Eintreten für diese Ziele, so Uebel abschließend.