Kritik der Elternvertreter an der Bildungspolitik des Landes

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Angesichts der Situation, viele Kinder in Ludwigshafen ohne Deutschkenntnisse in Grundschulen integrieren zu müssen, ist es nur verständlich, dass Elternvertreter die Bildungspolitik des Landes kritisieren. Wenn nur noch für Grundschulen, die ins Startchancenprogramm aufgenommen wurden, Mittel für Deutschkurse zur Verfügung stehen, allen anderen aber keine mehr, obwohl dringender Bedarf besteht, dann ist das keine zukunftsweisende Entwicklung.
„Abhilfe würde es schaffen, wenn die äußerst effektive und erfolgreiche „additive Lernförderung“ in Zusammenarbeit mit der VHS Ludwigshafen wieder aufgelegt werden würde. Auch wenn dieses Programm im Zuge der Lerndefizite durch die Pandemie ins Leben gerufen wurde und nun ausgelaufen ist, hat es sich darüber hinaus bewährt, was auch in Zukunft zu erwarten stünde. Somit könnte man weiterhin die dringend benötigten Deutschkurse für die Kinder an den Grundschulen durch die VHS anbieten, die nicht ins Startchancenprogramm aufgenommen wurden. Bei der hinreichend bekannten prekären Situation an den Grundschulen dieser Stadt die dafür benötigte Summe in Höhe von 67.000 Euro einzusparen, ist eine völlig unverständliche Entscheidung seitens der Landesregierung“, kritisiert Christiane Ohlinger-Kirsch, CDU-Mitglied im Sozialausschuss.
Deutschkenntnisse sind zwingend erforderlich, um Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Jeden benötigten Cent den man an der Bildung von Kindern einspart, bezahlt man später dutzendfach, wenn Menschen heranwachsen und keinen Beruf erlernen können, da die Grundvoraussetzungen dafür fehlen.
„Das ist eine völlig verfehlte Bildungspolitik des Landes, die sich rächen wird. Daher begrüßen wir die Gründung eines Stadtelternausschusses für Grundschulen“, so Ohlinger-Kirsch abschließend.

Mehrbelastung von Wohngrundstücken verhindern – Gesplittete Hebesätze der Grundsteuer B für Wohnen und Gewerbe einführen

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Die Fraktionen von CDU und SPD stellen zur Stadtratssitzung am 09.12.24 den folgenden gemeinsamen Antrag:

  1. Im Zuge der Grundsteuerreform von Bund und Ländern infolge des entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts kam es deutschlandweit zur Neubewertung der Grundstücke. Die Verwaltung gibt ihren Berechnungen im Abgleich mit Berechnungen des Finanzministeriums zufolge an, dass ein Hebesatz von 817 Punkten in Summe über alle von der Grundsteuer B zu besteuernden Grundstücken zum gleichen Steueraufkommen führt, wie der aktuell gültige Hebesatz von 540 Punkten. Diesen aufkommensneutralen Hebesatz schlägt die Verwaltung für 2025 vor. Die antragsstellenden Fraktionen unterstützen grundsätzlich das Ziel, für 2025 einen aufkommensneutralen Hebesatz festzusetzen.
  2. Im rheinland-pfälzischen Landtag ist derzeit ein Gesetzentwurf im Gesetzgebungsverfahren, der es den Kommunen im Land ermöglichen soll, bei der Grundsteuer B geteilte Hebesätze für Wohnen einerseits und Gewerbe andererseits festzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass dieser im Landtag eine Mehrheit findet. Die antragsstellenden Fraktionen beantragen, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, und fordern die Verwaltung auf, in der ersten Stadtratssitzung nach Gesetzesbeschluss im Landtag eine Änderung der heute vorliegenden Hebesatzsatzung vorzulegen. Hierbei sollen geteilte Hebesätze beschlossen werden, sodass sowohl für das Segment Wohnen als auch das Segment Gewerbe jeweils der im Vergleich zu 2024 aufkommensneutrale Hebesatz festgesetzt wird. Damit soll die Belastungsverschiebung von Gewerbe zu Wohnen verhindert werden, die bei einem gemeinsamen Hebesatz unausweichlich wäre.

Wildpark und Haus der Naturpädagogik attraktiv für Kitas, Schulen und Ludwigshafener Familien

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Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 09.12.2024:

Die antragsstellenden Fraktionen beantragen:

  1. Die Eintrittspreise für den Wildpark bleiben für das kommende Jahr entgegen dem Verwaltungsvorschlag konstant. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass zu befürchten ist, dass eine Preiserhöhung einen Besucherrückgang nach sich zieht und die kalkulierten Mehreinnahmen so nicht eintreten. Daneben ist zu berücksichtigen, dass ein Teil des Defizits auf allgemeine Grünpflege zurückzuführen ist und auch ohne den Betrieb des Wildparks entstünde.
  2. Die Verwaltung wird zunächst beauftragt, bis Mitte nächsten Jahres im Werkausschuss Maßnahmen vorzulegen, um den Wildpark noch attraktiver zu gestalten. Mit der ausdrücklich zu begrüßenden Aufnahme von Alpakas, der Einrichtung des begehbaren „Streichelzoos“ im vorderen Teil und der Überdachung einiger Bänke/Sitzgruppen wurden in den zurückliegenden Monaten erste wichtige Schritte unternommen. Der weitere Fokus sollte insbesondere im hinteren Bereich liegen.
  3. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde mit dem Haushaltsjahr 2023 beim Bereich Schulen (3-13) ein Budget in Höhe von 40.000 Euro gestrichen. Dieser Betrag ging pauschal an den Wildpark als Abgeltung für die Nutzung des Angebots des Hauses der Naturpädagogik durch Ludwigshafener Schulen. Die damaligen Aussagen der Verwaltung, dass sich dies nicht auf die Nutzung auswirke, haben sich nicht bewahrheitet. Die Zahl der Schulklassen ist eingebrochen. In 2024 waren nur noch 5 Klassen im Haus der Naturpädagogik. Es wird beantragt, dass Schulklassen aus Ludwigshafen das Angebot des Hauses der Naturpädagogik und des Wildparks wieder wie früher nutzen können. Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von wohl rund
  4. 40.000 Euro sind im Haushalt einzuplanen. Es macht keinen Sinn, die tolle Infrastruktur vorzuhalten ohne entsprechende Nutzung.
  5. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, für einen Zeitraum bis Mitte nächsten Jahres die Postleitzahlen der Besucherinnen und Besucher zu erfassen und die Auswertung im Werkausschuss vorzulegen.

CDU Ludwigshafen lädt zum Weihnachtsfraktions-Treff auf den Weihnachtsmarkt ein

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Am Mittwoch, den 4. Dezember 2024, lädt die CDU Ludwigshafen herzlich zum traditionellen Weihnachtsfraktions-Treff ein. Ab 18:00 Uhr treffen sich Mitglieder, Unterstützer und Interessierte auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt am Berliner Platz, um in geselliger Atmosphäre das Jahr ausklingen zu lassen.

Neben dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Uebel wird auch der Oberbürgermeister-Kandidat Klaus Blettner anwesend sein. Darüber hinaus haben sich zahlreiche CDU-Stadträte angekündigt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

„Wir freuen uns auf interessante Gespräche und die Möglichkeit, gemeinsam mit den Menschen unserer Stadt die vorweihnachtliche Stimmung zu genießen“, so Dr. Uebel.

Die CDU Ludwigshafen lädt alle Interessierten ein.

CDU: Auch für Ludwigshafen steht nach dem Aus der Ampel viel auf dem Spiel

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„Die Ampel-Regierung in Berlin ist gescheitert. In den letzten Monaten hat sich ein beispielloser Showdown abgezeichnet“, so CDU Kreisvorsitzender Torbjörn Kartes und Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Uebel.

Die von Kanzler Scholz geführte Regierung hat unser Land nicht nur in eine wirtschaftliche Krise geführt, sondern unter den Industrienationen abgehängt. Kernindustrien wandern aus Deutschland ab. „Gerade in Ludwigshafen mit seiner chemischen Großindustrie spüren wir diese Fehlentwicklung. Die Konkurrenzfähigkeit bleibt auf der Strecke, Arbeitsplätze in bisher nicht bekanntem Umfang werden abgebaut. Das soziale Gefüge unserer Stadt läuft aus dem Ruder, die Kosten der sozialen Sicherung steigen rapide weiter,“ so Kartes und Uebel.

Dazu haben deutlich gestiegene Staatsschulden und ein lähmender Bürokratieaufbau Deutschland beschädigt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist massiv geschwunden. Nun einzig die FDP als den Schuldigen hinzustellen, ist schlechter Stil. Scholz mit seiner SPD geführten Regierung trägt die Verantwortung. Er darf Neuwahlen nicht aus parteipolitischem Kalkül hinauszögern. Wollen wir den weiteren wirtschaftlichen Abschwung verhindern, brauchen wir Neuwahlen und umgehend eine handlungsfähige Bundesregierung. Gerade in Ludwigshafen mit den großen Aufgaben des Stadtumbaus, sind wir von einer funktionierenden wirtschaftlichen Basis abhängig.

„Es steht viel auf dem Spiel. Die Vertrauensfrage muss Scholz deshalb in den nächsten Tagen und nicht erst im neuen Jahr stellen. Alles andere wäre ein würdeloses Taktieren und kein verantwortungsvolles Handeln“, so Kartes und Uebel abschließend.