CDU: Neuer Webauftritt ist zeitgemäß

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Der neue Webauftritt der Stadt Ludwigshafen geht auf einen Beschluss des Hauptausschusses aus dem Jahr 2021 und eine Initiative der CDU-Stadtratsfraktion zurück. „Wir begrüßen sehr, dass jetzt der neue, zeitgemäße Auftritt der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Start ist. Unsere damalige Initiative zielte auf eine Anpassung an mobile Endgeräte. Wir hatten einige Anforderungen formuliert, die jetzt umgesetzt wurden“, so der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion in einer Stellungnahme. Neben ihrer Aufgabe als Dienstleister für die Bürger dieser Stadt befinde sich die Stadtverwaltung im Wettbewerb um gute Arbeitskräfte. Dies sei eine dramatisch wichtige Aufgabe. „Auch hier ist es unverzichtbar, einen guten, zeitgemäßen Webauftritt zu haben. Bewerbungen müssen online erfolgen können, sonst hat man schon verloren. Gut, das dies jetzt möglich ist. Wir wünschen uns, dass der neue Auftritt konsequent weiterentwickelt wird.“, so Uebel weiter. Man werde eine Vorstellung des neuen Konzepts im kommenden Hauptausschuss beantragen.

Dr. Peter Uebel weiter Vorsitzender – CDU-Fraktion stellt sich auf

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Die Fraktion der CDU im Ludwigshafener Stadtrat hat sich konstituiert und einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Vorsitzender der 17köpfigen Fraktion bleibt Dr. Peter Uebel (60). Der Arzt aus der Ludwigshafener Gartenstadt führt damit die Fraktion weiterhin an. Die Stellvertreter Dr. Wilhelma Metzler, Constanze Kraus und Prof. Klaus Blettner wurden ebenso wie Dr. Peter Uebel selbst einstimmig von der Fraktion gewählt. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Kommunalwahl. Jetzt starten wir mit großer Einigkeit und Kraft in die neue Legislaturperiode,“ bewertet Dr. Peter Uebel das Resultat des Wahlgangs. Man werde sich offen zeigen für Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen. „Wir sind uns unserer Verantwortung als größte Fraktion sehr bewusst. Zum Wohl der Stadt und der Bürger nehmen wir die Aufgabe an.“

CDU begrüßt die Einrichtung einer KVD Präsenz in der Innenstadt

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Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Einrichtung einer neuen Einsatzgruppe für die Innenstadt durch den kommunalen Vollzugsdienst. ‚Damit wird unsere seit Jahren bestehende wesentliche Forderung umgesetzt’ so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die andauernde Präsenz des Ordnungsdienstes ist ein bedeutsamer Teil eines tragfähigen Sicherheitskonzeptes für die Innenstadt. ‘Sicherheit muss sichtbar sein‘. Das war eine unserer Hauptforderungen, was jetzt durch den Streifendienst in der Innenstadt erreicht werden kann.
Christoph Heller, als Ortsvorsteher der südlichen Innenstadt, sieht dies als ein gutes Zeichen auch für die Gewerbetreibenden, die seit Jahren über die fehlende Präsenz der Ordnungsbehörden klagen. Damit können wir das Sicherheitsgefühl der Bürger und Anlieger deutlich verbessern und die Ordnung und auch Sauberkeit in der Innenstadt wesentlich optimieren. ‚Wir hoffen auf eine baldige Umsetzung und dass nach einer Pilotphase diese Streife zur Dauereinrichtung wird’, so Uebel und Heller abschließend.

CDU: Gräfenauschule muss weiter auf der Tagesordnung stehen

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Nur noch den Kopf schütteln kann man angesichts der Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Sven Teuber, der der mutigen Schuldirektorin der Gräfenauschule im Hemshof vorgeworfen hat, dass ihre Schule laufend in der Presse auftaucht. „Das heisst nichts anderes, als: Kritik ist unerwünscht, er möchte sie mundtot machen. Dies ist ein Skandal. Geht so die Landes SPD mit den schwerwiegenden Schulproblemen um?“ so Dr. Peter Uebel als Vorsitzender der CDU Stadtratsfraktion. Barbara Mächtle hatte den Mut, auf die schweren Missstände hinzuweisen. Die Reaktion der Landesbehörden war bei weitem nicht ausreichend und hat den Kindern der Gräfenauschule wenig genutzt, wie die jetzigen Zahlen zeigen. Teuber zeigt sich auch nicht informiert über die eigentlichen Probleme vor Ort: wir haben weiter keine ausreichende, personelle Besetzung, keine effektive Strategie, um ausreichende Deutschkenntnisse der vielen Migrantenkinder bei der Einschulung zu erreichen. Seit Jahren schlägt die Landes – CDU hier entsprechende Maßnahmen vor, von einer personellen Doppelbesetzung der Lehrkräfte bis hin zu einem verpflichtenden Vorschuljahr zum Erlernen der deutschen Sprache. Sehenden Auges wird hier einer Generation von Kindern im Hemshof die Zukunft erschwert. Das können und werden wir so nicht hinnehmen. Die CDU Stadtratsfraktion steht geschlossen hinter den Forderungen der Schulleiterin und der Verwaltung. „Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, erwarten wir eine gemeinsame, starke Antwort auf die drängenden Fragen, die sich nicht noch weiter aufschieben lassen“, so Uebel abschließend.

CDU-Stadtratsfraktion fordert situationsangemessene Lösung vom Land für die Probleme an Grundschulen

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„Wenn man die Aussagen des SPD-Bildungssprechers Sven Teuber in der vergangenen Woche liest, kann man dies nur vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlkampfes deuten“, so Daniel Beiner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Die Probleme an der Gräfenauschule sind zu ernst, um sie dafür auszunutzen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, und das nicht erst in diesem Schuljahr! Vor diesem Hintergrund muss man sachlich und ehrlich Fehler, Zuständigkeiten und Lösungsansätze diskutieren. Diese Sachlichkeit fehlt mir bei den Zuständigen“, so Beiner weiter. Dabei stehe die Gräfenausschule nur stellvertretend für viele Grundschule in Rheinland-Pfalz, weswegen die CDU-Stadtratsfraktion das von Jennifer Groß gebrauchte Bild einer landesweiten Grundschulkrise als zutreffend ansieht.

Daniel Beiner: „Wir fragen uns vor Ort, wie zielführend, langfristig und effektiv die von Mainz beworbenen Hilfen wirklich sind. Ebenso ist es für uns relevant, Ludwigshafener mit seiner sozialen Situation nicht mit anderen Kommunen über einen Kamm zu scheren. Die Zuständigkeit für notwendige strukturelle Änderungen sehen wir in der Landeshauptstadt.“

Dazu ergänzt die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid: „Aus unserer Sicht sehen wir mehrere Handlungsfelder. Zum einen brauchen wir ein ganzheitliches Konzept zur Förderung unserer Grundschulen. Wir haben in den letzten Monaten wiederholt konkrete Vorschläge vorgelegt, wie das Problem an der Wurzel gepackt werden kann: Verpflichtende Sprachstandserhebungen für alle Kinder mit gezielten Sprachfördermaßnahmen, eine intensivere Vorbereitung auf das Schulleben schon in der Kita in Vorschulgruppen und ein klarer Fokus auf das Deutschlernen durch Intensivklassen in den Schulen, damit Kinder von Anfang an die Chance haben, aktiv am Unterricht teilzunehmen! Zum anderen müssen für die Umsetzung von Ganztagsschulen und Familiengrundschulzentren bessere Rahmenbedingungen durch das Land geschaffen werden.

Das wichtigste Handlungsfeld ist und bleibt für uns als CDU die dringend notwendige Soforthilfe. Wir können nicht zulassen, dass Kinder schon in der ersten Klasse auf der Strecke bleiben! Die vom Land vorgeschriebene „alltagsintegrierte Sprachförderung“ funktioniert nicht, wenn viele Kinder einer Klasse kein Deutsch sprechen und verstehen. Wir erneuern die Forderung nach einem Sofortprogramm für alle betroffenen Grundschulen, d.h. mehr Deutschunterricht und eine Doppelbesetzung in der ersten Klassenstufe für eine schnelle und optimale Unterstützung unserer Kinder und unserer Lehrkräfte!“, stellt Schneid klar.