Seniorenforum – Gut alt werden in LU

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Die CDU Stadtratsfraktion lädt für kommenden Dienstag 14.Mai 2024 um 16.30 zu einem Seniorenforum im Pamina Seniorenzentrum, Rheinallee 22 ein.

In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist es notwendig, dass die Stadt sich seniorengerecht aufstellt. Ob barrierefreie Wohnung, erreichbare Parkplätze, ÖPNV oder Einkaufsmöglichkeiten. Auch die medizinische Versorgung spielt eine große Rolle, scheinen die Ressourcen hier doch weniger zu werden. Es werden Fachleute des Seniorenrates, Mediziner, Palliativmediziner und ambulante Pflegeprofis von Ihren Aufgaben und Möglichkeiten berichten. Dabei soll es zu einem Austausch kommen, um aus den Bedürfnissen heraus politische Zielrichtungen festzulegen. Es ergeht herzliche Einladung.

CDU begrüßt Pläne am Berliner Platz

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„Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Pläne von Hans Peter Unmüßig zum Bau eines neuen Bürogebäudes auf dem Berliner Platz“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Es bleibt wünschenswert, dieses Gebäude als neues Rathaus mit Hauptamt und Sitzungssälen zu nutzen.
Zusammen mit dem früheren Postbankgebäude hätte die Diasporazeit der Verwaltung dann ein Ende und viele Standorte könnten wieder zentralisiert arbeiten. Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und des Platzbedarfs sollte zügig den politischen Gremien vorgelegt werden. Es ist auch ein gutes Zeichen für den Standort Ludwigshafen, dass trotz der angespannten Lage in der Bauwirtschaft, ein Investor bereit ist, das Großprojekt in Angriff zu nehmen. Gemeinsam mit den Hochstraßenprojekten und City West steht die Berliner Platz Bebauung für den Wiederaufbau. Der Standort entspricht auch der geforderten Aufwertung des Platzes als neues urbanes Zentrum. Unter Klimaschutzaspekten kann die neue Planung sicher punkten. Das neue Gebäude muss auch einen städtebaulichen Akzent an der exponierten Stelle am Berliner Platz setzen. Eine frühzeitige Beteiligung der Verwaltungsmitarbeiter achten wir für notwendig, zumal die Stadt in Konkurrenz um gute Mitarbeiter auch ansprechende Arbeitsplatzbedingungen bieten muss. „Mit dem Ensemble Ludwigstürme und Rathaus kann man durchaus attraktive Anreize schaffen“, so Uebel abschließend.

CDU: Nachhaltige Unterstützung der Gräfenauschule dringend geboten

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„Wann nimmt sich das Bildungsministerium endlich der Probleme in Grundschulen an? Dass lt. Berichten auch zum Ende dieses Schuljahres wieder 44 Erstklässler die erste Klasse wiederholen müssen, ist nicht nur für die Kinder absolut demotivierend, sondern auch ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Landesregierung.“, so Marion Schneid, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der CDU. Mit absolutem Unverständnis reagiert die CDU auf die weiterhin unzureichende Unterstützung der Gräfenau-Grundschule durch das Bildungsministerium und fordert erneut eine Doppelbesetzung für die ersten beiden Klassenstufen und die Einführung von Vorschulgruppen, die die Kinder auf die Grundschule vorbereiten!
„Wir hatten es schon befürchtet. Die bisher erfolgte Unterstützung war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Als letztes Jahr die Situation bekannt wurde, gab es für die erste Klassenstufe 5 Wochen lang insgesamt 25 Lehrerwochenstunden mehr. Das ist nicht viel im Hinblick auf den großen Anteil an Kindern, die aus bildungsfernen Familien kommen, die kaum oder kein Deutsch sprechen und oftmals auch noch nicht die Voraussetzungen für die Schule mitbringen. Das Projekt mit Studierenden der RPTU hat gute Erfolge erzielt, war aber auch nur auf 6 Wochen begrenzt.
Wir brauchen endlich eine verlässliche, kontinuierliche Förderung. Das beinhaltet die Sprachförderung, die Förderung der Vorschulkinder und auch die Doppelbesetzung, also 2 Lehrkräfte in der Klasse, für die ersten beiden Klassenstufen! “, bekräftigt Schneid.

„Projekte zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler, wie das der BASF im letzten Jahr oder auch der Einsatz von Studierenden der RPTU, sind ein zusätzlicher Gewinn. Neben der Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen für einen gelingenden Unterricht müsste das Land gerade auch solche Initiativen aufgreifen und die Fortführung finanzieren.“ ergänzt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

„Wir können nicht zuschauen, dass Kinder schon in der ersten Klasse negative Erfahrungen mit dem Lernen machen, dass sie den Anschluss in der Schule verlieren und dass sie letztendlich keine Chance für ihren Bildungsweg haben. Wir brauchen strukturelle Verbesserungen und mehr Ressourcen, um unsere Kinder fit fürs Leben zu machen!“, fordern Uebel und Schneid gemeinsam.

CDU weist Kritik von BSW und Forum zurück!

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„Ich wundere mich doch schon sehr über die Äußerungen von Jan
Mohammad. Zur Debatte tragen sie nichts Konstruktives bei. Auf welche
Forderungen der CDU er sich bezieht, ist mir nicht schlüssig“, sagt Daniel
Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Weder Herr
Mohammad noch ein anderes Mitglied seiner Fraktion waren im
vergangenen Schulträgerausschuss anwesend. Es mag sein, dass dies bei
den getroffenen Aussagen eine Rolle spielt.“

Wer die politische Debatte verfolgt hat, wisse, dass sich die fachliche Sachlage anders darstelle und sich die CDU in der Vergangenheit offen für eine vierte IGS in Ludwigshafen positioniert hat. Demnach sei auch die heutige Kritik von Herrn Dreher und dem Grünen Forum und Piraten vollumfänglich zurückzuweisen.
„Beide Herren versuchen hier im Zuge der anstehenden Wahlen unter Verdrehung von Tatsachen den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorzumachen. Das ist unseriös!“ so Beiner weiter. „Zuständig ist weder die CDU noch das BSW, das Forum oder eine andere Partei, sondern die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Als es um den Bedarf einer weiteren weiterführenden Schule ging, hat diese nach fachlicher Prüfung den Riegel vorgeschoben.“ Einen Bedarf gäbe es nur für eine Realschule Plus, nicht aber für eine Integrierte Gesamtschule. Als Begründung führte sie die mangelnde Zahl gymnasialer Schüler und den damit verbundenen fehlenden Bedarf einer weiteren Oberstufe an.

„Das gehört zur Wahrheit dazu! Gerne unterstützen wir eine erneute Prüfung durch die Behörde nach aktuellen Gesichtspunkten und Gegebenheiten. Sollte die ADD hierbei zu einem anderen Ergebnis kommen, werden wir, auch aufgrund der Ludwigshafener Sozialstruktur und Bedarfe, eine vierte IGS unterstützen. Wichtig ist aber, dass wir zum einen ehrlich mit dem Thema und den Menschen umgehen, zum anderen aber auch die fachliche Beurteilung nicht von reinen politischen Wünschen überlagern lassen“, so Beiner abschließend.

CDU-Stadtratsfraktion erfreut über einstimmiges Votum im Umweltausschuss

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In der letzten Sitzung des Umweltausschusses hatte die CDU-Stadtratsfraktion einen Prüfantrag zur möglichen Umsetzung des Tiny-Forest-Konzepts auf Ludwigshafener Stadtgebiet eingebracht, dem das Gremium einstimmig folgte.

„Dass sich alle Ausschussmitglieder und die Verantwortlichen der Verwaltung hinter unseren Prüfantrag stellen, freut uns sehr“, so Daniel Beiner, umweltpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Jetzt sind wir gespannt, was die Prüfung ergibt und ob die Stadtverwaltung Möglichkeiten sieht, das interessante Konzept umzusetzen“, so Beiner weiter. „Für das Stadtklima wäre es eine Bereicherung! Die leicht anzulegenden Mini-Wälder auf Flächen von ca. 100-500qm haben einen kühlenden Effekt für den ansonsten zunehmend versiegelten Raum, steigern zugleich die Biodiversität, binden Feinstaub und speichern Wasser im Boden. Dabei sind sie nicht auf den öffentlichen Raum beschränkt, sondern können auch auf Schulhöfen, Firmengeländern, Kindergärten oder Vereinsflächen angelegt werden“, lobt Beiner die vom Japanischen Professor Akira Miyawaki stammende Idee.