CDU-Stadtratsfraktion fordert situationsangemessene Lösung vom Land für die Probleme an Grundschulen

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„Wenn man die Aussagen des SPD-Bildungssprechers Sven Teuber in der vergangenen Woche liest, kann man dies nur vor dem Hintergrund des aktuellen Wahlkampfes deuten“, so Daniel Beiner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Die Probleme an der Gräfenauschule sind zu ernst, um sie dafür auszunutzen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, und das nicht erst in diesem Schuljahr! Vor diesem Hintergrund muss man sachlich und ehrlich Fehler, Zuständigkeiten und Lösungsansätze diskutieren. Diese Sachlichkeit fehlt mir bei den Zuständigen“, so Beiner weiter. Dabei stehe die Gräfenausschule nur stellvertretend für viele Grundschule in Rheinland-Pfalz, weswegen die CDU-Stadtratsfraktion das von Jennifer Groß gebrauchte Bild einer landesweiten Grundschulkrise als zutreffend ansieht.

Daniel Beiner: „Wir fragen uns vor Ort, wie zielführend, langfristig und effektiv die von Mainz beworbenen Hilfen wirklich sind. Ebenso ist es für uns relevant, Ludwigshafener mit seiner sozialen Situation nicht mit anderen Kommunen über einen Kamm zu scheren. Die Zuständigkeit für notwendige strukturelle Änderungen sehen wir in der Landeshauptstadt.“

Dazu ergänzt die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid: „Aus unserer Sicht sehen wir mehrere Handlungsfelder. Zum einen brauchen wir ein ganzheitliches Konzept zur Förderung unserer Grundschulen. Wir haben in den letzten Monaten wiederholt konkrete Vorschläge vorgelegt, wie das Problem an der Wurzel gepackt werden kann: Verpflichtende Sprachstandserhebungen für alle Kinder mit gezielten Sprachfördermaßnahmen, eine intensivere Vorbereitung auf das Schulleben schon in der Kita in Vorschulgruppen und ein klarer Fokus auf das Deutschlernen durch Intensivklassen in den Schulen, damit Kinder von Anfang an die Chance haben, aktiv am Unterricht teilzunehmen! Zum anderen müssen für die Umsetzung von Ganztagsschulen und Familiengrundschulzentren bessere Rahmenbedingungen durch das Land geschaffen werden.

Das wichtigste Handlungsfeld ist und bleibt für uns als CDU die dringend notwendige Soforthilfe. Wir können nicht zulassen, dass Kinder schon in der ersten Klasse auf der Strecke bleiben! Die vom Land vorgeschriebene „alltagsintegrierte Sprachförderung“ funktioniert nicht, wenn viele Kinder einer Klasse kein Deutsch sprechen und verstehen. Wir erneuern die Forderung nach einem Sofortprogramm für alle betroffenen Grundschulen, d.h. mehr Deutschunterricht und eine Doppelbesetzung in der ersten Klassenstufe für eine schnelle und optimale Unterstützung unserer Kinder und unserer Lehrkräfte!“, stellt Schneid klar.

Seniorenforum – Gut alt werden in LU

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Die CDU Stadtratsfraktion lädt für kommenden Dienstag 14.Mai 2024 um 16.30 zu einem Seniorenforum im Pamina Seniorenzentrum, Rheinallee 22 ein.

In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist es notwendig, dass die Stadt sich seniorengerecht aufstellt. Ob barrierefreie Wohnung, erreichbare Parkplätze, ÖPNV oder Einkaufsmöglichkeiten. Auch die medizinische Versorgung spielt eine große Rolle, scheinen die Ressourcen hier doch weniger zu werden. Es werden Fachleute des Seniorenrates, Mediziner, Palliativmediziner und ambulante Pflegeprofis von Ihren Aufgaben und Möglichkeiten berichten. Dabei soll es zu einem Austausch kommen, um aus den Bedürfnissen heraus politische Zielrichtungen festzulegen. Es ergeht herzliche Einladung.

CDU begrüßt Pläne am Berliner Platz

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„Die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Pläne von Hans Peter Unmüßig zum Bau eines neuen Bürogebäudes auf dem Berliner Platz“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Es bleibt wünschenswert, dieses Gebäude als neues Rathaus mit Hauptamt und Sitzungssälen zu nutzen.
Zusammen mit dem früheren Postbankgebäude hätte die Diasporazeit der Verwaltung dann ein Ende und viele Standorte könnten wieder zentralisiert arbeiten. Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und des Platzbedarfs sollte zügig den politischen Gremien vorgelegt werden. Es ist auch ein gutes Zeichen für den Standort Ludwigshafen, dass trotz der angespannten Lage in der Bauwirtschaft, ein Investor bereit ist, das Großprojekt in Angriff zu nehmen. Gemeinsam mit den Hochstraßenprojekten und City West steht die Berliner Platz Bebauung für den Wiederaufbau. Der Standort entspricht auch der geforderten Aufwertung des Platzes als neues urbanes Zentrum. Unter Klimaschutzaspekten kann die neue Planung sicher punkten. Das neue Gebäude muss auch einen städtebaulichen Akzent an der exponierten Stelle am Berliner Platz setzen. Eine frühzeitige Beteiligung der Verwaltungsmitarbeiter achten wir für notwendig, zumal die Stadt in Konkurrenz um gute Mitarbeiter auch ansprechende Arbeitsplatzbedingungen bieten muss. „Mit dem Ensemble Ludwigstürme und Rathaus kann man durchaus attraktive Anreize schaffen“, so Uebel abschließend.

CDU: Nachhaltige Unterstützung der Gräfenauschule dringend geboten

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„Wann nimmt sich das Bildungsministerium endlich der Probleme in Grundschulen an? Dass lt. Berichten auch zum Ende dieses Schuljahres wieder 44 Erstklässler die erste Klasse wiederholen müssen, ist nicht nur für die Kinder absolut demotivierend, sondern auch ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Landesregierung.“, so Marion Schneid, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der CDU. Mit absolutem Unverständnis reagiert die CDU auf die weiterhin unzureichende Unterstützung der Gräfenau-Grundschule durch das Bildungsministerium und fordert erneut eine Doppelbesetzung für die ersten beiden Klassenstufen und die Einführung von Vorschulgruppen, die die Kinder auf die Grundschule vorbereiten!
„Wir hatten es schon befürchtet. Die bisher erfolgte Unterstützung war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Als letztes Jahr die Situation bekannt wurde, gab es für die erste Klassenstufe 5 Wochen lang insgesamt 25 Lehrerwochenstunden mehr. Das ist nicht viel im Hinblick auf den großen Anteil an Kindern, die aus bildungsfernen Familien kommen, die kaum oder kein Deutsch sprechen und oftmals auch noch nicht die Voraussetzungen für die Schule mitbringen. Das Projekt mit Studierenden der RPTU hat gute Erfolge erzielt, war aber auch nur auf 6 Wochen begrenzt.
Wir brauchen endlich eine verlässliche, kontinuierliche Förderung. Das beinhaltet die Sprachförderung, die Förderung der Vorschulkinder und auch die Doppelbesetzung, also 2 Lehrkräfte in der Klasse, für die ersten beiden Klassenstufen! “, bekräftigt Schneid.

„Projekte zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler, wie das der BASF im letzten Jahr oder auch der Einsatz von Studierenden der RPTU, sind ein zusätzlicher Gewinn. Neben der Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen für einen gelingenden Unterricht müsste das Land gerade auch solche Initiativen aufgreifen und die Fortführung finanzieren.“ ergänzt Dr. Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

„Wir können nicht zuschauen, dass Kinder schon in der ersten Klasse negative Erfahrungen mit dem Lernen machen, dass sie den Anschluss in der Schule verlieren und dass sie letztendlich keine Chance für ihren Bildungsweg haben. Wir brauchen strukturelle Verbesserungen und mehr Ressourcen, um unsere Kinder fit fürs Leben zu machen!“, fordern Uebel und Schneid gemeinsam.

CDU weist Kritik von BSW und Forum zurück!

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„Ich wundere mich doch schon sehr über die Äußerungen von Jan
Mohammad. Zur Debatte tragen sie nichts Konstruktives bei. Auf welche
Forderungen der CDU er sich bezieht, ist mir nicht schlüssig“, sagt Daniel
Beiner, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. „Weder Herr
Mohammad noch ein anderes Mitglied seiner Fraktion waren im
vergangenen Schulträgerausschuss anwesend. Es mag sein, dass dies bei
den getroffenen Aussagen eine Rolle spielt.“

Wer die politische Debatte verfolgt hat, wisse, dass sich die fachliche Sachlage anders darstelle und sich die CDU in der Vergangenheit offen für eine vierte IGS in Ludwigshafen positioniert hat. Demnach sei auch die heutige Kritik von Herrn Dreher und dem Grünen Forum und Piraten vollumfänglich zurückzuweisen.
„Beide Herren versuchen hier im Zuge der anstehenden Wahlen unter Verdrehung von Tatsachen den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorzumachen. Das ist unseriös!“ so Beiner weiter. „Zuständig ist weder die CDU noch das BSW, das Forum oder eine andere Partei, sondern die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Als es um den Bedarf einer weiteren weiterführenden Schule ging, hat diese nach fachlicher Prüfung den Riegel vorgeschoben.“ Einen Bedarf gäbe es nur für eine Realschule Plus, nicht aber für eine Integrierte Gesamtschule. Als Begründung führte sie die mangelnde Zahl gymnasialer Schüler und den damit verbundenen fehlenden Bedarf einer weiteren Oberstufe an.

„Das gehört zur Wahrheit dazu! Gerne unterstützen wir eine erneute Prüfung durch die Behörde nach aktuellen Gesichtspunkten und Gegebenheiten. Sollte die ADD hierbei zu einem anderen Ergebnis kommen, werden wir, auch aufgrund der Ludwigshafener Sozialstruktur und Bedarfe, eine vierte IGS unterstützen. Wichtig ist aber, dass wir zum einen ehrlich mit dem Thema und den Menschen umgehen, zum anderen aber auch die fachliche Beurteilung nicht von reinen politischen Wünschen überlagern lassen“, so Beiner abschließend.