CDU Oggersheim: Ordnungsamt muss vermehrt kontrollieren

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„Es ist auffällig, dass das illegale Abstellen von Pkws in vergangener Zeit wieder stark zugenommen hat“, stellt der Vorsitzende der Oggersheimer CDU und Fraktionsvize der CDU-Stadtratsfraktion, Daniel Beiner, fest. Vor allem in der Mannheimer Straße zwischen den Haltstellen Mannheimer Tor und Hollergärten, der Frankenthaler Straße Richtung Innenstadt, am Schillerplatz, in der Merianstraße und der Dürkheimer Straße im oberen Bereich bis Höhe Hans-Warsch-Platz, ist die Situation anhaltend unzumutbar. „Die Kontrollen müssen seitens des Ordnungsamtes endlich intensiviert werden und zu sichtbaren Verbesserungen führen“, fordert Beiner.

Andreas Gebauer, CDU-Fraktionssprecher im Ortsbeirat, ergänzt: „In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wurden diese Missstände an uns herangetragen und von uns mehrmals im Ortsbeirat thematisiert. Wir erwarten jetzt Taten.“
„Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um ein stadtweites Problem handelt. Das zuständige Dezernat ist hier gefragt, für die Einhaltung von Recht und Ordnung zu sorgen“, so Beiner abschließend.

CDU: Neue Öffnungszeiten im Freibad sind der richtige Schritt – Langgehegter Wunsch der Bürgerschaft wird umgesetzt

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„Wir begrüßen die neuen Öffnungszeiten für Frühschwimmer im Willersinn-Freibad ganz ausdrücklich. Wir freuen uns, dass ein langgehegter Wunsch nun in Erfüllung geht. Dies ist eine sehr gute Nachricht für alle berufstätigen Schwimmer!“, so Constanze Kraus, Sprecherin der CDU Friesenheim im Ortsbeirat und Stadträtin zur Nachricht aus dem Sportausschuss vom Mittwoch. Die CDU hatte sich seit der Wiedereröffnung des sanierten Bades für eine Ausweitung des Angebots in den Morgenstunden eingesetzt und dies bereits im Sommer 2016 gefordert.

„Dies stärkt die Attraktivität des Bades weiter und kommt insbesondere dem arbeitenden Teil der Bürgerschaft zu Gute!“, sagt Joannis Chorosis, sportpolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion. Die Anlage sei insgesamt wunderbar gelungen, aber es gebe auch noch Verbesserungspotential. „Es besteht der große Wunsch von Eltern mit kleinen Kindern, das Planschbecken besser zu beschatten, z. B. mit Hilfe eines Sonnensegels,“ schlägt Chorosis vor. Die Kleinsten sollten besser geschützt werden. Bisher liegt das Planschbecken an heißen Tagen stundenlang in der prallen Sonne.

Gewalt an Schulen – Schulsozialarbeit wichtiger denn je

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Anlässlich der Berichterstattung der Landeskriminalämter, dass die Anzahl der Straftaten an Schulen in einzelnen Ländern zugenommen habe, weist die CDU auf die Bedeutung der Schulsozialarbeit in allen Schulformen hin. Schulsozialarbeit hat an Ludwigshafener Schulen eine lange Tradition. Im Rahmen des CDU Forums Jugend-Gewalt-Prävention im Jahr 2010 haben deshalb die schulpolitische Sprecherin Marion Schneid und die jugendpolitische Sprecherin Wilhelma Metzler das Thema Gewaltprävention an Schulen und die Bedeutung von Schulsozialarbeit in diesem Zusammenhang in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Seit 2010 hat die Stadt Ludwigshafen ihre Schulsozialarbeit kontinuierlich ausgebaut.

„Wir wollen, dass die Schulsozialarbeit in Ludwigshafen angesichts der Berichterstattung der Landeskriminalämter die notwenige Aufmerksamkeit erhält. An welchen Schulen und in welchem Umfang Schulsozialarbeiter eingesetzt werden, hängt von vielen soziokulturellen Faktoren ab, deshalb wollen wir Schulsozialarbeit unabhängig von der Schulform dort anbieten können, wo sie notwendig ist. Wir werden uns auch weiterhin massiv dafür einsetzen“ kommentiert die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Schneid.

Derzeit wird die Schulsozialarbeit in Ludwigshafen an unterschiedlichen Schulformen sehr unterschiedlich finanziert. Teilweise wird sie über das Land finanziert, es gibt Mischfinanzierungen und Kompensation durch Lehrerstunden sowie den Einsatz von schulbezogenen Hilfen zur Erziehung. „Allein diese Vielfalt an Finanzierungsformen zeigt, dass wir alles tun um Schulsozialarbeit zu ermöglichen, allerdings muss das in Zukunft besser geordnet werden. Die Stadt muss die Möglichkeit bekommen auskömmliche Landesgelder unkompliziert dort einsetzen zu können, wo wir sie als notwendig erachten, unabhängig von der Schulform, ohne dass wir uns bei der Finanzierung verrenken. Für die Schulsozialarbeit steht die große Koalition im Rat geschlossen.“, kommentiert die stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Wilhelma Metzler

CDU Ruchheim: CDU begrüßt Fortschritte an der Bauruine Ruchheim

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Nach rund 20 Jahren sind endlich Aktivitäten an der Bauruine in Ruchheim zu beobachten. Matthias Beier, CDU Stadtrat, begrüßt ausdrücklich den schon längst überfälligen Baufortschritt.

Die Ruine ist für viele Ruchheimer ein Ärgernis. „Als CDU Stadtrat werde ich sehr häufig von den Bürgerinnen und Bürgern auf die Bauruine angesprochen. Die Komplexität eigentumsrechtlicher Verhältnisse war jedoch immer ein Hindernis. Es ist zu hoffen, dass nun alle relevanten Fragen von den Bauherren geklärt werden und die Bauruine schon bald der Vergangenheit angehört, damit sich hier ein interessantes Wohnobjekt entwickelt bzw. final fertiggestellt wird“, erklärt Beier.

„Jetzt besteht die Chance, auch die anderen noch vorhandenen Freiflächen zu entwickeln und im Baugebiet Nord-Ost weiteren dringend benötigten Wohnraum zu schaffen“, so Matthias Beier weiter.

Auch der zuständige Baudezernent der CDU, Klaus Dillinger, zeigt sich zuversichtlich: „Ich hoffe, dass noch offene Fragen im Baugenehmigungsverfahren von den Bauherren schnell geklärt werden können“.

„Gemeinsam werden wir mit den Bauherren im Gespräch bleiben, damit auch alle notwendigen rechtlichen Voraussetzungen von diesen erfüllt werden und einer Fertigstellung nichts im Wege steht“, erklärt Beier abschließend.

CDA Betriebsgruppe BASF: Realitätsverlust bei der FWG Ludwigshafen

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ÖPNV kann den Mehrbedarf nicht stemmen

In diesem Zusammenhang wirft Christian Hirschmann, gleichberechtigter Sprecher der CDA-Betriebsgruppe der BASF SE sowie Vorsitzender der CDA Rheinpfalz, der FWG Stadtratsfraktion Ludwigshafen Realitätsverlust vor. Die Partei fordert, dass die Aniliner ihr Auto stehenlassen und auf den ÖPNV umsteigen sollen. „Der ÖPNV in Ludwigshafen ist in der jetzigen Taktfrequenz und Wagenreihung sicher nicht dazu geeignet, zu den Stoßzeiten am Morgen und Abend viele Tausend Aniliner zusätzlich aufzunehmen und an ihren Arbeitsplatz zu bringen. Bevormundung ist der falsche Weg, diese Idee ist wenig kreativ“, so Hirschmann.

CDA-Betriebsgruppe fordert kreative Lösungen zur Vermeidung des Verkehrschaos in Ludwigshafen

Drei von vier BASF-Mitarbeitern (74 Prozent) gelangen mit dem PKW zur Arbeit, ergab die jüngst veröffentlichte Mobilitätsumfrage, an der sich mehr als 20.000 Beschäftigte beteiligten. „Mit dem Ende 2019 beginnenden Abriss der Hochstraße Nord ist ein Verkehrschaos zu erwarten, das für unsere Kolleginnen und Kollegen Zeitverlust und zusätzlichem Stress bedeutet.“

Auch die BASF SE kann hier einen wichtigen Teil zur Lösung des Problems beitragen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Aufgabe im Unternehmen es erlaubt den Arbeitsort frei zu wählen, sollte dies ermöglicht werden. Die Fa. Merck setzt mit einer freiwilligen Home-Office-Regelung neuerdings Maßstäbe in der Chemieindustrie. „In modifizierter Form ist das sicher auch bei uns möglich, als selbstverständlicher Teil von Arbeit 4.0“, betont Frank R. Hoffmann, einer der beiden Sprecher der Betriebsgruppe der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU Deutschlands (CDA). „Wir sind uns bewusst, dass das nur eine Teillösung sein kann, die nicht für alle Kolleginnen und Kollegen im Werk geeignet ist. Aber für viele tausend Aniliner brächte dies eine massive Entlastung wie auch für den Verkehr in Ludwigshafen.“

Zur CDA Betriebsgruppe der BASF SE

Auch im weltgrößten Chemiekonzern haben sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft, Vereinigung der CDU Deutschlands) zusammengeschlossen, um ihre Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Gleichberechtigte Sprecher der Betriebsgruppe sind die beiden CDA Landesvorstandsmitglieder Christian Hirschmann und Frank R. Hoffmann.