Große Chance muss genutzt werden
Im Hinblick auf die Zukunft des Hotelgeländes am Ludwigshafener Hauptbahnhof ruft Prof. Dr. Klaus Blettner, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat von CDU und FWG, die Stadtverwaltung dazu auf, das Grundstück zu erwerben und in die Entwicklung des neuen Stadtquartiers „City West“ zu integrieren.
„Die Integration dieses zentralen Areals in die Planungen für die ‚City West‘ bietet eine einzigartige Gelegenheit, die Stadtentwicklung nachhaltig und zukunftsorientiert zu gestalten“, betont Blettner. „Es wäre eine große Chance, wenn die Stadt die Entwicklung an dieser Stelle führend betreiben könnte.“
Der Siegerentwurf des kürzlich abgeschlossenen Werkstattverfahrens zur Neugestaltung der „City West“ beschreibt den Bereich um den Bahnhof als „Scharnier der Stadtlandschaft“. Klaus Blettner hebt hervor: „Das Grundstück ist ein Dreh- und Angelpunkt für die Stadtentwicklung.“ Die „City West“ erstreckt sich über 39 Hektar vom Rhein bis zum Hauptbahnhof und soll ein lebendiges, grünes und vernetztes Stadtquartier werden.
Um dieses Vorhaben zu realisieren, schlägt Klaus Blettner vor, die städtischen Gesellschaften LCE LU-City Entwicklungs-GmbH oder die GAG Ludwigshafen mit dem Erwerb und der Entwicklung des Grundstücks zu beauftragen. „Diese Institutionen verfügen über die notwendige Expertise und Erfahrung, um das Potenzial des Areals voll auszuschöpfen“, erklärt er. „Jetzt sind alle Akteure gefragt, kreative Lösungen zu entwickeln, die einen solchen Erwerb ermöglichen. Selbstverständlich sind die finanziellen Rahmenbedingungen und die Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Stadt Ludwigshafen hat die Chance, durch den Erwerb dieses Grundstücks einen entscheidenden Schritt in Richtung einer modernen und lebenswerten Stadtentwicklung zu machen“, so Blettner abschließend.
Klaus Blettner fordert Erwerb des Hotelgeländes am Hauptbahnhof für zukunftsorientierte Stadtentwicklung
/in KreisverbandGroße Chance muss genutzt werden
Im Hinblick auf die Zukunft des Hotelgeländes am Ludwigshafener Hauptbahnhof ruft Prof. Dr. Klaus Blettner, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat von CDU und FWG, die Stadtverwaltung dazu auf, das Grundstück zu erwerben und in die Entwicklung des neuen Stadtquartiers „City West“ zu integrieren.
„Die Integration dieses zentralen Areals in die Planungen für die ‚City West‘ bietet eine einzigartige Gelegenheit, die Stadtentwicklung nachhaltig und zukunftsorientiert zu gestalten“, betont Blettner. „Es wäre eine große Chance, wenn die Stadt die Entwicklung an dieser Stelle führend betreiben könnte.“
Der Siegerentwurf des kürzlich abgeschlossenen Werkstattverfahrens zur Neugestaltung der „City West“ beschreibt den Bereich um den Bahnhof als „Scharnier der Stadtlandschaft“. Klaus Blettner hebt hervor: „Das Grundstück ist ein Dreh- und Angelpunkt für die Stadtentwicklung.“ Die „City West“ erstreckt sich über 39 Hektar vom Rhein bis zum Hauptbahnhof und soll ein lebendiges, grünes und vernetztes Stadtquartier werden.
Um dieses Vorhaben zu realisieren, schlägt Klaus Blettner vor, die städtischen Gesellschaften LCE LU-City Entwicklungs-GmbH oder die GAG Ludwigshafen mit dem Erwerb und der Entwicklung des Grundstücks zu beauftragen. „Diese Institutionen verfügen über die notwendige Expertise und Erfahrung, um das Potenzial des Areals voll auszuschöpfen“, erklärt er. „Jetzt sind alle Akteure gefragt, kreative Lösungen zu entwickeln, die einen solchen Erwerb ermöglichen. Selbstverständlich sind die finanziellen Rahmenbedingungen und die Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Stadt Ludwigshafen hat die Chance, durch den Erwerb dieses Grundstücks einen entscheidenden Schritt in Richtung einer modernen und lebenswerten Stadtentwicklung zu machen“, so Blettner abschließend.
MIT Ludwigshafen: Die politische Mitte muss das Problem der illegalen Migration lösen
/in Mittelstands- und WirtschaftsunionKlare Absage an Zusammenarbeit mit der AfD
Anlässlich der aktuellen Debatten im Deutschen Bundestag erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen: „Wir müssen das Problem der illegalen Migration in der politischen Mitte lösen und dürfen das Thema nicht den politischen Rändern überlassen. Daher ist es richtig, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eigene Anträge und Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringt und Mehrheit mit SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP sucht.“
Ralle forderte daher SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auf, dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag im Bundestag zuzustimmen. „Die Union will die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen ohne dauerhaften Bleibeanspruch. Sie fordert, dass das Wort ‚Begrenzung‘ als Ziel im Aufenthaltsgesetz wieder aufgenommen wird. Und sie möchte die Befugnisse für die Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts ausweiten, damit Straftäter wirksamer ausgewiesen werden können. Niemand, der mehr Kontrolle und Begrenzung der Migration will, kann sich diesen Forderungen verweigern“, so Ralle.
Zugleich untermauert Ralle die klare Absage von CDU und MIT an eine Zusammenarbeit mit der AfD: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Herbst 2023 selbst erklärt, dass niemand sich von der Zustimmung der AfD bei Anträgen abhängig machen solle. Daher stelle ich klar: Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die AfD ist ein Feind der Demokratie und wird von uns bekämpft“, erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen.
Frauen Union Ludwigshafen begrüßt Rechtsanspruch im Kampf gegen Gewalt an Frauen
/in Frauen UnionDer Rechtsanspruch für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder auf Schutzplätze und Beratung kommt!
Dies ist als ein großartiger Erfolg zu werten und eine gute Nachricht für alle Frauen, die täglich sexuelle Gewalt erleben und Schutz suchen, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen, Kirsten Pehlke, anlässlich der Einigung zum Gewalthifegesetz.
Der Bund beteiligt sich mit 2,6 Milliarden Euro an der Finanzierung des Gewalthilfesystems. Dieser Schritt bedeutet einen Paradigmenwechsel und stärkt dringend benötigte Hilfsstrukturen sowie die Prävention.
Angesichts erschreckender Zahlen- fast täglich ein Femizid und knapp 400 Fälle von Partnerschaftsgewalt pro Tag , ein wichtiger historischer Schulterschluss der Politik und eine Antwort auf die jahrelange Forderung von Fachverbänden, der Frauen Union und der Zivilgesellschaft, so Kirsten Pehlke
Herzliche Glückwünsche zum 75. Geburtstag von Ernst Merkel
/in Kreisverband, Oppau, PfingstweideErnst Merkel, ehemaliger Kreisvorsitzender der CDU-Ludwigshafen, Beigeordneter und GAG-Vorstand, wird am 22. Januar 75 Jahre alt. „Wir gratulieren ihm zu seinem Geburtstag auf das Herzlichste und wünschen ihm für die Zukunft alles erdenklich Gute“, so der CDU-Kreisvorsitzende Torbjörn Kartes und Dr. Peter Uebel, Vorsitzender der CDUStadtratsfraktion. „Ernst Merkel hat mit seinem vielfältigen Wirken tiefe Spuren in Ludwigshafen hinterlassen und ist auch weiterhin für unsere Stadt aktiv. Als Geschäftsführer der Heinrich-Pesch-Siedlung GmbH & Co. KG leistet er einen ganz wichtigen Beitrag dazu, dass in seiner Heimatstadt neuer Wohn- und Lebensraum entsteht. Es ist ihm ein Herzensanliegen“, so Kartes und Uebel.
Der gebürtige Mundenheimer machte 1971 am Carl-Bosch-Gymnasium Abitur und ging dann zum Studium des Bauingenieurswesens an die Technische Universität nach Karlsruhe. Zuvor war er als Zeitsoldat der Bundeswehr zum Vermessungsoffizier ausgebildet worden. Als Diplom-Ingenieur begann er eine Laufbahn im öffentlichen Dienst, die ihn bis zur Funktion eines Leitenden Ministerialrats im rheinland-pfälzischen Ministerium für Verkehr und Wirtschaft führte. Als ausgewiesener Fachmann für Straßenbau und Stadtplanung kam er im Jahr 2000 in seine Heimatstadt Ludwigshafen zurück: Der Stadtrat wählte ihn zum Bau- und Umweltdezernenten. Bis 2010 hatte Merkel als Beigeordneter maßgeblichen Anteil an der Entwicklung am Rheinufer Süd und auf der Parkinsel. Viele Projekte in Ludwigshafen tragen seine Handschrift, u.a. das Faktorgebäude und die Sanierung des Pfalzbaus. Mit ebenso großem Engagement wirkte er im Anschluss als Vorstand der GAG, die unter ihm zu einem Motor der Stadtentwicklung wurde. Im Sinne eines ausgewogenen Wohnungsbaus entwickelte er Baugebiete mit Angeboten in allen Preissegmenten. So z.B. der Neubau der Christian-Weiss-Siedlung oder auch moderner sozialer Wohnungsbau in der Ernst-Reuter-Siedlung. Wegen des demografischen Wandels achtete er dabei besonders auf die Barrierefreiheit. Mit diesem Ansatz hatte er die GAG zukunftsfest aufgestellt, als er 2017 mit 67 Jahren in den Ruhestand ging. Im selben Jahr gab Merkel, CDU-Mitglied seit 1983, auch den Vorsitz der CDU Ludwigshafen ab. Seit 2008 hatte er dem Kreisverband vorgestanden. Unter seiner Wahlkampfführung gelangen die Wiederwahl Dr. Eva Lohses zur Oberbürgermeisterin und drei Direkteinzüge der CDU in den Bundestag. Ernst Merkel ist seit 1979 verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und fünf Enkelkinder. „Wir hoffen, dass Ernst Merkel seinen besonderen Geburtstag heute mit seiner Frau Bettina und seiner Familie gebührend feiert“, sagen Torbjörn Kartes und Peter Uebel.
Kritik der Elternvertreter an der Bildungspolitik des Landes
/in StadtratsfraktionAngesichts der Situation, viele Kinder in Ludwigshafen ohne Deutschkenntnisse in Grundschulen integrieren zu müssen, ist es nur verständlich, dass Elternvertreter die Bildungspolitik des Landes kritisieren. Wenn nur noch für Grundschulen, die ins Startchancenprogramm aufgenommen wurden, Mittel für Deutschkurse zur Verfügung stehen, allen anderen aber keine mehr, obwohl dringender Bedarf besteht, dann ist das keine zukunftsweisende Entwicklung.
„Abhilfe würde es schaffen, wenn die äußerst effektive und erfolgreiche „additive Lernförderung“ in Zusammenarbeit mit der VHS Ludwigshafen wieder aufgelegt werden würde. Auch wenn dieses Programm im Zuge der Lerndefizite durch die Pandemie ins Leben gerufen wurde und nun ausgelaufen ist, hat es sich darüber hinaus bewährt, was auch in Zukunft zu erwarten stünde. Somit könnte man weiterhin die dringend benötigten Deutschkurse für die Kinder an den Grundschulen durch die VHS anbieten, die nicht ins Startchancenprogramm aufgenommen wurden. Bei der hinreichend bekannten prekären Situation an den Grundschulen dieser Stadt die dafür benötigte Summe in Höhe von 67.000 Euro einzusparen, ist eine völlig unverständliche Entscheidung seitens der Landesregierung“, kritisiert Christiane Ohlinger-Kirsch, CDU-Mitglied im Sozialausschuss.
Deutschkenntnisse sind zwingend erforderlich, um Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Jeden benötigten Cent den man an der Bildung von Kindern einspart, bezahlt man später dutzendfach, wenn Menschen heranwachsen und keinen Beruf erlernen können, da die Grundvoraussetzungen dafür fehlen.
„Das ist eine völlig verfehlte Bildungspolitik des Landes, die sich rächen wird. Daher begrüßen wir die Gründung eines Stadtelternausschusses für Grundschulen“, so Ohlinger-Kirsch abschließend.