Gemeinsame Pressemitteilung der CDU und FWG Ludwigshafen
In der kommenden Stadtratssitzung am 30. Juni 2025 beantragen die Fraktionen von CDU und FWG gemeinsam die Erstellung eines Konzepts zur Einführung eines modernen Videoschutzsystems in Ludwigshafen – orientiert am erfolgreichen Modell der Stadt Mannheim.
„Wir wollen unsere Stadt sicherer machen. Das Mannheimer Modell zeigt eindrucksvoll, wie moderne Technik helfen kann, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, Straftaten frühzeitig zu erkennen und Einsatzkräfte gezielt zu entlasten. Genau das brauchen wir auch in Ludwigshafen “, betont Prof. Dr. Klaus Blettner, Oberbürgermeisterkandidat von CDU und FWG Ludwigshafen. Die Fraktion der CDU hatte sich in Gesprächen mit den Mannheimer Vertretern das Konzept vorstellen lassen.
Seit 2017 setzt Mannheim auf ein algorithmusbasiertes Videoschutzsystem, das nachweislich Wirkung zeigt: In über 300 Fällen pro Jahr konnte die Polizei innerhalb kürzester Zeit Hilfe leisten. Gleichzeitig fühlen sich laut Sicherheitsbefragungen mehr als die Hälfte der Bevölkerung durch das System sicherer.
Markus Sandmann, Stadtrat der FWG ergänzt: „Wir setzen dabei klar auf ein System, das den Datenschutz respektiert und auf rechtsstaatlicher Grundlage funktioniert. Es geht nicht um flächendeckende Überwachung, sondern um gezielte Prävention an neuralgischen Punkten wie dem Berliner Platz und der angrenzenden Ludwigsstraße. Wir brauchen und wollen den Einsatz modernster Technik zur Erkennung kritischer Situationen wie hilflose Personen, Waffen oder gewaltsame Auseinandersetzungen. “
Der Antrag umfasst unter anderem eine Standortanalyse, technische und rechtliche Prüfung, die Einbindung von Forschungspartnern (z. B. Fraunhofer IOSB) sowie die Entwicklung eines groben Zeit- und Kostenplans für eine Pilotphase.
Ziel des Konzepts: Ein moderner, datenschutzkonformer Videoschutz, der Straftäter abschreckt, Einsatzkräfte entlastet und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen nachhaltig stärkt. “Ludwigshafen muss sicherer werden!”, so Blettner und Sandmann mit ihrem Fazit abschließend.
CDU Oggersheim: Spielplatz fit machen – Familienfreundlichkeit erhöhen
/in OggersheimDie CDU-Ortsbeiratsfraktion hat in der gestrigen Sitzung des Gremiums beantragt, den Spielplatz am Bolzplatz in der Weimarer Straße um Spielgeräte für Kleinkinder zu ergänzen, nachdem das Spielareal im angrenzenden Stadtpark nicht mehr als solches zu erkennen ist.
„In unserem Antrag wollten wir das Spielangebot erweitern, den Spielplatz inklusiv gestalten, die Aufenthaltsqualität aufwerten, also in Gänze modernisieren und als attraktiven Familientreffpunkt gestalten. Wir sehen dies als eine sinnvolle Investition in eine kinder- und familienfreundliche Lebensqualität Oggersheims sowie einen Beitrag zur Förderung des sozialen Miteinanders“, begründet Fraktionssprecher Alexander Weih den Vorstoß der CDUOrtsbeiratsfraktion. „Die Verwaltung teilt in ihrer Stellungnahme zwar unsere Einschätzung einer Notwendigkeit, ist leider darüber hinaus – auch aufgrund der bekannten finanziellen Lage der Stadt – eher zurückhaltend“, so Weih weiter.
„In der Begründung und abschließenden Bewertung kommen wir im Ortsbeirat parteiübergreifend einstimmig zu einem anderen Ergebnis“, ergänzt Daniel Beiner, Vorsitzender der CDU Oggersheim und Mitglied im Ortsbeirat und Stadtrat. „Wir sehen in diesem Gebiet einen hohen und dringlichen Bedarf eines öffentlichen Spielplatzangebots, gerade auch für kleinere Kinder. In einem großen Radius gibt es weder einen Kleinkinderspielplatz noch ein anderes entsprechendes öffentliches Angebot. Viele Familien weichen auf die weiter entfernten Spielplätze in der Fröbelstraße oder Franz-von-Sickingen-Straße aus, die über einen Kilometer entfernt liegen. Der von der Verwaltung bei deren Bewertung der Notwendigkeit angefügte 300-Meter-Radius ist bei der Lage des Bolzplatzes am Parkrand weiterhin nicht tragfähig!“
Beiner und Weih weiter: „Wieso ein Spielplatz mit brandgeschädigten Geräten und ohne Möglichkeiten für kleinere Kinder die Bewertung ‘2‘ erhält, nach Schulnotenverständnis eine voll erfüllte Anforderung, verstehen wir nicht. Wir hoffen darauf, dass trotz der Rahmenbedingungen Möglichkeiten gefunden werden, um für die Kinder dieses Wohngebietes eine echte Neugestaltung und Attraktivierung in Angriff zu nehmen und würden uns freuen, mit den Zuständigen der Verwaltung hier gemeinsam Fortschritte zu erzielen.“
CDU Oggersheim hält Forderung nach Expresslinienhalt aufrecht!
/in Oggersheim„Der Wunsch der CDU Oggersheim, dass die Straßenbahn-Expresslinie 9 auch an der Haltestellte ‘‘Zum Guten Hirten / BG Unfallklinik‘‘ halten soll, ist genauso alt wie die Linie 9 selbst. Leider stoßen wir, trotz Einstimmigkeit im Ortsbeirat, dabei weiterhin nicht auf offene Ohren“, kommentiert Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglied Daniel Beiner die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung zu dem entsprechenden Antrag in der gestrigen Ortsbeiratssitzung.
„Natürlich sehen wir die Punkte, die angeführt werden, wie z.B. die Taktung der Linie 4 oder auch organisatorische Gründe“, sagt Fraktionssprecher Alexander Weih, „die jetzige Situation ist aber eine andere wie noch im letzten Jahr und sollte nach unserer Ansicht zu einer Neubewertung führen“.
Beiner und Weih weiter: „Ein neuer Nahversorger, eine kommende Wohnbebauung, der damit verbundene Wegfall eines großen Parkplatzes, aber auch generell Besucherinnen und Besucher wie auch das Personal der Unfallklinik und Praxen, die auch außerhalb der Stadtgrenze wohnen, führen unserer Meinung nach zu einem Bedarf, der Linie 9 einen weiteren Halt zu ermöglichen. Durch die entstehende Heinrich-Pesch-Siedlung, die einen Straßenbahnanschluss erhalten soll, bietet sich eine gute Gelegenheit, den Fahrplan entsprechend anzupassen.“
Videoschutz für mehr Sicherheit in Ludwigshafen: CDU und FWG beantragen Konzept nach Mannheimer Vorbild
/in StadtratsfraktionGemeinsame Pressemitteilung der CDU und FWG Ludwigshafen
In der kommenden Stadtratssitzung am 30. Juni 2025 beantragen die Fraktionen von CDU und FWG gemeinsam die Erstellung eines Konzepts zur Einführung eines modernen Videoschutzsystems in Ludwigshafen – orientiert am erfolgreichen Modell der Stadt Mannheim.
„Wir wollen unsere Stadt sicherer machen. Das Mannheimer Modell zeigt eindrucksvoll, wie moderne Technik helfen kann, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, Straftaten frühzeitig zu erkennen und Einsatzkräfte gezielt zu entlasten. Genau das brauchen wir auch in Ludwigshafen “, betont Prof. Dr. Klaus Blettner, Oberbürgermeisterkandidat von CDU und FWG Ludwigshafen. Die Fraktion der CDU hatte sich in Gesprächen mit den Mannheimer Vertretern das Konzept vorstellen lassen.
Seit 2017 setzt Mannheim auf ein algorithmusbasiertes Videoschutzsystem, das nachweislich Wirkung zeigt: In über 300 Fällen pro Jahr konnte die Polizei innerhalb kürzester Zeit Hilfe leisten. Gleichzeitig fühlen sich laut Sicherheitsbefragungen mehr als die Hälfte der Bevölkerung durch das System sicherer.
Markus Sandmann, Stadtrat der FWG ergänzt: „Wir setzen dabei klar auf ein System, das den Datenschutz respektiert und auf rechtsstaatlicher Grundlage funktioniert. Es geht nicht um flächendeckende Überwachung, sondern um gezielte Prävention an neuralgischen Punkten wie dem Berliner Platz und der angrenzenden Ludwigsstraße. Wir brauchen und wollen den Einsatz modernster Technik zur Erkennung kritischer Situationen wie hilflose Personen, Waffen oder gewaltsame Auseinandersetzungen. “
Der Antrag umfasst unter anderem eine Standortanalyse, technische und rechtliche Prüfung, die Einbindung von Forschungspartnern (z. B. Fraunhofer IOSB) sowie die Entwicklung eines groben Zeit- und Kostenplans für eine Pilotphase.
Ziel des Konzepts: Ein moderner, datenschutzkonformer Videoschutz, der Straftäter abschreckt, Einsatzkräfte entlastet und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Ludwigshafen nachhaltig stärkt. “Ludwigshafen muss sicherer werden!”, so Blettner und Sandmann mit ihrem Fazit abschließend.
CDU fordert klares Bekenntnis zur Krankenhausfinanzierung
/in StadtratsfraktionDie Aussagen des grünen Bundestagsabgeordneten Armin Grau irritieren erneut, kritisiert der Ludwigshafener CDU-Fraktionsvorsitzende und Internist Dr. Peter Uebel. Natürlich hat Grau in der Sache Recht, dass Bund und Land die Krankenhäuser der Republik auf ihrem Transformationsprozess massiv unterstützen müssen. Gerade in Ludwigshafen und Frankenthal stehen die Kliniken mit dem Rücken zur Wand. Gestiegene Personal-, Energie- und Materialkosten stehen seit der Coronakrise rückläufigen Patientenzahlen gegenüber. Auf der anderen Seite besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf, sowohl baulich als auch die technische Ausstattung betreffend, so Sertac Bilgin als Bundestagskandidat und Pflegeexperte. Der Bund hat bis auf die Coronaprämien, die unter Gesundheitsminister Jens Spahn ausbezahlt wurden, keinerlei Anstalten gemacht, die Krankenhäuser aus dieser Schieflage herauszubringen. Auch die Ampelregierung, der Grau als grüner Abgeordneter angehörte, hat diese Aufgaben vernachlässigt und Krankenhäuser in die Insolvenz getrieben. Jetzt vom hohen Ross Mittel einzufordern, ist schon erstaunlich. Dennoch ist es richtig, dass vor allem die Länder sich an der Finanzierung viel mehr beteiligen müssen. Deshalb geht unser Appell an Armin Grau, auf seine Mainzer Parteikollegen einzuwirken, endlich die stationäre Versorgung in Rheinland-Pfalz angemessen finanziell auszustatten. Die Insolvenzwelle rollt, es darf kein weiteres Krankenhaussterben geben. Unsere Kliniken in Ludwigshafen und Frankenthal warten sehnsüchtig auf Finanzierungsmöglichkeiten. Die Kommunen oder oft auch kirchliche Träger können dieses Defizit nicht lange auffangen. Insofern erwarten wir vom Bund, aber auch insbesondere vom Land Rheinland-Pfalz, welches für die bauliche Infrastruktur Verantwortung trägt, eine erhebliche Steigerung der bisher verteilten Mittel. Auch die neue Bundesgesundheitsministerin steht vor einer Herkulesaufgabe, die von Minister Lauterbach auf den Weg gebrachte Krankenhausreform zu modifizieren und alltagstauglich zu gestalten. Als CDU stehen wir zu unseren kommunalen Krankenhäusern. Sie garantieren eine gute, nachhaltige und wohnortnahe Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger, so Uebel und Bilgin abschließend.
Bundesdelegiertentag der Frauen Union Deutschlands
/in Frauen UnionBeim Bundesdelegiertentag der Frauen Union Deutschlands vom 24./25. 05.2025 in Reutlingen wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Die Frauen Union Ludwigshafen war mit drei Delegiertinnen und Gästen in Reutlingen vertreten.
Unsere neue Bundesvorsitzende NinaWarken (MdB) wurde mit großer Mehrheit als neue Vorsitzende gewählt! Wir gratulieren recht herzlich!
Bedanken möchten wir uns sehr herzlich bei unserer bisherigen Bundesvorsitzenden Anette Widmann-Mauz für ihr großes Engagement im Sinne der Frauen Union, die mit großer Mehrheit als Ehrenvorsitzende der Frauen Union Deutschlands gewählt wurde.
Wir freuten uns über den Austausch mit unserer ehemaligen Bundesvorsitzenden der Frauen Union und Ehrenvorsitzenden Fr. Prof. Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin a.D. (Wahlkreis Frankenthal/ Ludwigshafen).