Frauen Union Ludwigshafen unterstützt „Orange Days“ rund um den 25.November 2025, dem „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“

Die Farbe Orange sendet im November weltweit eine klare Botschaft:
Nein gegen Gewalt an Frauen.

Die „Orange Wochen“, die bereits mit Veranstaltungen rund um den 25. November begonnen haben, stehen solidarisch für die Frauen, die von Gewalt oder gar Suizid betroffen sind.
Das jüngste Beispiel in Ludwigshafen, bei dem eine junge Mutter brutal von ihrem Ehemann im häuslichen Umfeld getötet wurde, zeigt die Dringlichkeit diese Frauen zu schützen und auf Gewalt aufmerksam zu machen,die oft im familiären Umfeld stattfindet.
Meist sind die Frauen, sowie deren Kinder der Gewalt des Partners ausgesetzt. Tendenz leider steigend. Dies ist besorgniserregend, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke.
Die Frauen und deren Kinder suchen meist als Ausweg Schutz und Zuflucht in Frauenhäusern, die es in Rheinland-Pfalz leider viel zu wenige gibt, so Kirsten Pehlke. Es benötigt deutlich mehr Frauenhäuser um den betroffenen Frauen und deren Kindern Zuflucht vor einem gewalttätigen Partner zu gewähren.

Jede dritte Frau in Deutschland erlebt im Laufe ihres Lebens Gewalt. Das geht uns als Gesellschaft alle an.
Daher unterstützt die Frauen Union Ludwigshafen ausdrücklich die Kampagne der „Orange Days – gegen Gewalt an Frauen“, um mehr Aufmerksamkeit für betroffene Frauen zu erreichen.

Senioren-Union mahnt bundeseinheitliche, diskriminierungsfreie Neuregelung der Triage an

Der Staat hat eine uneingeschränkte Schutzpflicht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern – auch gegenüber älteren, gebrechlichen und behinderten Menschen. Die Senioren-Union der CDU, ihr Bundesvorsitzender Hubert Hüppe und der Landesmitgliederbeauftragte von RLP Reinhard Herzog fordern deshalb eine diskriminierungsfreie, bundeseinheitliche Neuregelung der Triage.

„Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen klaren Handlungsauftrag erteilt“, so Hüppe und Herzog. „In Extremsituationen darf allein die aktuelle Überlebenswahrscheinlichkeit ausschlaggebend sein – nicht Alter, Behinderung oder Gebrechlichkeit.“

Nach Auffassung der Senioren-Union weist die bisherige Gesetzeslage erhebliche Lücken auf. Sie beschränkt sich auf pandemiebedingte Situationen und berücksichtigt weder Naturkatastrophen noch Terroranschläge oder Massenunfälle. „Es ist unverständlich, warum in solchen Fällen keine gleichen Schutzstandards gelten sollen“, kritisieren Hüppe und Herzog.

Zudem fehle es an wirksamen Kontroll- und Sanktionsmechanismen. Verstöße gegen Vorgaben wie Mehraugenprinzip, Dokumentationspflichten oder das Verbot der Ex-post-Triage seien bislang sanktionslos. „Ein Gesetz ohne Sanktionen kann keinen wirksamen Diskriminierungsschutz gewährleisten“, betonten beide Autoren.

Die Senioren-Union warnt außerdem vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Landesregelungen. „Wir brauchen keine 16 verschiedenen Triage-Gesetze, sondern eine rechtssichere, bundeseinheitliche Regelung“, so Hüppe. Nur so könnten Ärztinnen, Ärzte und medizinisches Personal in Extremsituationen verantwortungsvoll und rechtlich abgesichert handeln.

Die Senioren-Union fordert daher, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und klare Verfahrensregeln sowie verbindliche Dokumentationspflichten festzuschreiben. Vertreterinnen und Vertreter der älteren Generation und Menschen mit Behinderungen müssten in die Beratungen einbezogen werden.

„Nur ein starkes, bundeseinheitliches Gesetz kann sicherstellen, dass niemand wegen seines Alters, einer Behinderung oder Krankheit benachteiligt wird“, erklären Hüppe und Herzog abschließend.

CDU: „Das Südwest-Stadion ist kein Sorgenfall, sondern ein Sportjuwel, das Unterstützung verdient“

In der laufenden Diskussion um die Nutzung des Südwest-Stadions reagiert der sportpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Joannis Chorosis, auf die jüngsten Äußerungen des SPD-Stadtrates Christian Schreider.
Chorosis weist die Darstellung entschieden zurück, wonach das Stadion kaum genutzt werde und das „Versteckspielen den Vereinen nicht hilft“.
„Wer die Anlage kennt, weiß, dass sie sich in einem zwiespältigen Zustand befindet: Die Laufbahnen und Rasenflächen sind in gutem, teils erneuertem Zustand und die Tribüne samt Kabinen voll nutzbar.
Aber insgesamt ist der Gesamtkomplex, z.B. die Gegengerade stark sanierungsbedürftig und von Unkraut überwuchert – hier besteht dringender Handlungsbedarf“, so Chorosis weiter.
Die Stadt Ludwigshafen investiert jährlich über eine halbe Million Euro in den Erhalt und Betrieb des Südwest-Stadions und des angrenzenden Sportparks.
„Von mangelnder Nutzung kann daher keine Rede sein.
Der FC Arminia Ludwigshafen und seit Kurzem auch der SV Südwest Ludwigshafen tragen dort ihre Heimspiele aus.
Zudem wird das Stadion von Schulen und weiteren Vereinen intensiv genutzt. Damit ist das Südwest-Stadion die am häufigsten genutzte Sportstätte der Stadt“, betont der CDU-Sportpolitiker.
„Deshalb muss nun die längst überfällige Sanierung der Anlage konkret angegangen werden.
Ich habe vorgeschlagen, das Thema Südwest-Stadion auf die Tagesordnung der nächsten Sportausschusssitzung zu setzen, um auf Basis einer Machbarkeitsstudie zu prüfen, wie das Stadion modernisiert und wieder attraktiver gestaltet werden kann.
Ziel muss sein, Ludwigshafen auch künftig für sportliche Großveranstaltungen interessant zu machen.
Dieses Sportjuwel verdient mehr als bloße Instandhaltung – es braucht eine klare Perspektive und die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz.
Dann freuen wir uns auf schöne und ordentlich aussehende Bilder bei Fernsehübertragungen.
Ich glaube nicht, dass Unkraut überwucherte Tribünen dem ohnehin schwierigen Ansehen unserer Stadt helfen. “

Marion Schneid: „Schulen sind kein rechtsfreier Raum: Gewalt darf in den Klassenzimmern niemals einen Platz haben!“

Nach der Gräfenauschule rückt nun die Karolina-Burger-Realschule Plus in Ortsbezirk Mundenheim in den Fokus. Der Mannheimer Morgen berichtet von einem Brief, in dem Lehrkräfte offensichtlich verzweifelt schildern, wie dramatisch die Zustände an der Schule sind. Körperverletzungsdelikte, Messergewalt, Ekelzustände, Amokalarm: „Wir erwarten vom Bildungsminister, dass er bei seinem heutigen Ortstermin an der Schule die Belastungen der Lehrkräfte ernst- und auch wahrnimmt, ihnen Hilfe zusichert und Vorschläge für Präventions- sowie Schutzmaßnahmen anbietet“, erklärt die Leiterin des Bildungsarbeitskreises der CDU-Landtagsfraktion, die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Marion Schneid, im Zuge der aktuellen Berichterstattung.

„Die Schilderungen sind erschütternd. Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte von Schülerinnen und Schülern beschimpft und bedroht werden. Es ist ein richtiger und mutiger Schritt der Personalvertretung, mit der Beschreibung der Situation in der Schule an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Vorfälle an der Karolina-Burger-Realschule Plus sind ein weiteres Beispiel für das Scheitern des rheinland-pfälzischen Schulsystems. Schon am Beispiel der Gräfenau-Grundschule wurde deutlich, dass unsere Grundschulen riesige Probleme haben, bestehende Defizite bei der Sprache, bei Motorik und sozialen Kompetenzen aufzufangen und die Kinder fit für die weiterführende Schule zu machen. Eine Folge daraus ist, dass das Leistungsniveau immer weiter sinkt, was viele Schulen im Land beklagen. Eine weitaus schlimmere Folge ist allerdings, dass immer mehr Kinder dem Unterricht nicht mehr folgen können.
Gerade in einer Realschule Plus ist die Schülerheterogenität extrem hoch – von extrem leistungsschwach bis extrem leistungsstark, von sozial gut situiert bis sozialschwach und bildungsfern, mit mehr oder weniger guten Deutschkenntnissen ist in den Klassen alles zu finden. Hier alle optimal zu unterrichten und entsprechend zu fördern, ist eine Mammutaufgabe für unsere Lehrkräfte. Eine Stärkung der Realschulen Plus von Seiten der Landesregierung ist lange überfällig.

Auch dürfen Schulen kein rechtsfreier Raum sein. Unsere Schulen sind ein
Spiegel unserer Gesellschaft. Was wir in Ludwigshafen erleben, ist ein gesellschaftliches Phänomen im negativen Sinnen. Selbst Schulen sind mittlerweile kein sicherer Ort des Lernens und des friedlichen sozialen Umgangs miteinander mehr. Gewalt darf in den Klassenzimmern niemals einen Platz wirksamen Mitteln. Es ist Aufgabe des Bildungsminister da heute schon Lösungsmöglichkeiten auszuloten.“

Der Ortsvorsteher von Mundenheim, Raymond Höptner ergänzt:

„Ich bin tief betroffen über das, was die Lehrkräfte an der Karolina-Burger-Realschule Plus berichten. Lehrkräfte sollten keine Angst haben müssen, an ihren Arbeitsplatz zu gehen. Wenn die Situation an unseren haben. Und jede Art von Gewalt muss echte Konsequenzen haben. Das Bildungsministerium muss gewährleisten, dass Schulleitungen hier handlungsfähig sind und ggf. strikt durchgreifen können – mit Schulen so eskaliert, dass sich Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr sicher fühlen, ist das ein alarmierendes Zeichen.

Mich persönlich trifft das besonders, weil ich selbst in der 5. und 6. Klasse an dieser Schule war. Zu sehen, in welchem Zustand sie sich heute befindet, macht mich traurig und besorgt. Die Schulen in Ludwigshafen brauchen dringend Unterstützung sowohl personell als auch baulich und pädagogisch.

In einer Stadt wie unserer, die mit vielen sozialen Herausforderungen kämpft, darf Bildungspolitik nicht länger stiefmütterlich behandelt werden. Das Land ist hier in der Verantwortung, endlich wirksam zu handeln und unsere Schulen zu stärken.“

„Unser Dank gilt den Lehrkräften, die trotz schwieriger Bedingungen täglich ihr Bestes geben. Sie verdienen Respekt, Schutz und die volle Rückendeckung von Politik und Verwaltung.“

Frauen Union hält Neuregelungen für Hebammen ab 1. November 2025 für bedenklich

Die Frauen Union der CDU Ludwigshafen hält die Neuregegelungen für Hebammen ab dem 1.November 2025 für nicht zielführend, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Ludwigshafen Kirsten Pehlke.

Der Hebammenverband als auch die Hebammen selbst, befürchten zurecht weitreichende Konsquenzen und finanzielle Einbußen für sich, bei der ab 1. November 2025 in Kraft tretenden Neuregelungen des Hebammenhilfevertrages, nicht zuletzt bedingt durch weitere Anfahrten zum nächsten Kreissaal.
In Rheinland-Pfalz spitzte sich die Lage zuletzt zu, es wurden in der Vergangenheit zahlreiche Geburtshilfekliniken geschlossen, sodass auch werdende Mütter hier mit einem weiten Anfahrtsweg zur nächst gelegenen Klinik schlechter gestellt sind.
Durch das neue Gesetz, welches ab 1. November 2025 in Kratf tritt, wird eine Kündigungswelle freiberuflicher Hebammen in Geburtsklinken erwartet und befürchtet, was sich für die Hebammen und ihren geschätzten Beruf fatal auswirken würde. Leidtragende sind ebenso die werdenden Mütter. Diesen Teufelskreis gilt es zu unterbrechen und dem entgegen zu wirken.

Die Frauen Union Ludwigshafen unterstützt daher ausdrücklich den Wunsch der Hebammen nach Nachverhandlungen, mehr Lohn für den wichtigen geschätzten Beruf der Hebammen, sowie weniger Bürokratie, auch im Sinne der werdenden Mütter, so die Kreisvorsitzende der Frauen Union Kirsten Pehlke.