CDU: Realschulen Plus stärken

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Es braucht jetzt dringend bessere Rahmenbedingungen für die Realschulen Plus sowohl für die jetzige Schülerschaft als auch für kommende Schülerinnen und Schüler. „Aufgrund der Vorkommnisse an der Karolina-Burger-Realschule Plus und die Beschreibungen der Schulleiterin und der Schulleiter kann man die Bedenken und Sorge von Eltern absolut nachvollziehen.“, so Marion Schneid, CDU-Landtagsabgeordnete. „Die Realschule Plus wurde seit Jahren mit vielen Herausforderungen alleine gelassen: große Klassen mit großer Heterogenität bei den Kindern, Lehrkräfte an den Belastungsgrenzen mitverursacht durch den sinkenden Respekt gegenüber den Lehrkräften und zu wenig Unterstützung durch die Schulaufsicht.“, ergänzt Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU.

„Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen, damit die Realschulen ihrer Aufgabe als verlässliche und zentrale Schulform für die Berufsreife und Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen gerecht werden können. Deshalb werde ich nicht nachlassen, zeitnah umsetzbare Maßnahmen vom Ministerium zu fordern. Es braucht kleinere Klassen, d.h. mehr Lehrkräfte, um Kinder in kleineren Gruppen unterrichten zu können. Es braucht mehr Schulsozialarbeit und auch die Eltern müssen aktiv mit einbezogen werden. Und es braucht Rückhalt für die Lehrkräfte von der Schulaufsicht (ADD), um sich auf ihre pädagogische Aufgabe konzentrieren zu können.“, führt Schneid aus.

Daneben wäre es absolut wichtig, wenn die Position des Jugendbeauftragten bei der Polizei wieder etabliert bzw. ausgebaut werden würde. Der Aufbau eines Netzwerks in die Schulen hinein mit Präventionsangeboten, Deeskalationstrainings und persönlichem Zugang zu den Jugendlichen hatte sich früher schon sehr bewährt.

„Die Realschulen Plus müssen Orte guter Bildung, der Verlässlichkeit und der Sicherheit sein, um Kindern beste Lernmöglichkeiten zu ermöglichen. Dafür müssen die Maßnahmen jetzt angestoßen werden!“, sind sich Uebel und Schneid einig.

CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen: Standortvereinbarung der BASF SE ist ein wichtiges Signal – Umsetzung und Verlässlichkeit bleiben entscheidend

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Die CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen sieht in der heute vorgestellten neuen Standortvereinbarung der BASF SE ein bedeutendes Signal für den Standort Ludwigshafen und die Zukunft der Stadt. Die Vereinbarung bekräftigt die Rolle Ludwigshafens als Kernstandort des Unternehmens und setzt zugleich klare Leitplanken für Beschäftigung, Investitionen und Transformation.

„Diese Standortvereinbarung ist mehr als eine Absichtserklärung – sie ist ein politisch relevantes Bekenntnis der BASF SE zu Ludwigshafen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Peter Uebel. „In einer Zeit tiefgreifender wirtschaftlicher Umbrüche ist es entscheidend, dass unser größtes Unternehmen Verantwortung für den Standort und seine Beschäftigten übernimmt.“

Besonders hervorzuheben ist aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion der vereinbarte Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für mindestens drei Jahre mit einer möglichen Verlängerung auf bis zu fünf Jahre. „Diese Zusage verschafft den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dringend benötigte Sicherheit“, so Dr. Uebel.

Auch die zugesagten Investitionen bewertet die Fraktion als grundsätzlich richtig und notwendig. Durchschnittliche Investitionen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr – bei einer garantierten Mindestinvestition von 1,5 Milliarden Euro am Standort Ludwigshafen – seien ein wichtiges Signal. „Jetzt kommt es darauf an, dass diese Mittel tatsächlich in Zukunftsfähigkeit, Modernisierung und Wertschöpfung hier vor Ort fließen“, betont Dr. Uebel. „Der Standort Ludwigshafen muss im Wettbewerb innerhalb des Unternehmens dauerhaft gestärkt werden.“

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht zugleich die Stadt in einer aktiven Rolle. „Unternehmerische Entscheidungen liegen bei der BASF SE. Aber die Politik hat die Verantwortung, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Investitionen möglich und attraktiv bleiben“, erklärt Dr. Uebel. Dazu gehörten leistungsfähige Infrastruktur, zügige und rechtssichere Genehmigungsverfahren, eine verlässliche Sicherheitsarchitektur sowie eine vorausschauende Stadtentwicklung.

„Partnerschaft bedeutet für uns Dialog auf Augenhöhe – aber auch eine klare Erwartungshaltung“, so Dr. Uebel abschließend. „Die BASF SE prägt Ludwigshafen wirtschaftlich, sozial und historisch. Deshalb werden wir die Umsetzung der Vereinbarung aufmerksam begleiten. Unser Anspruch ist eindeutig: Verlässlichkeit, Transparenz und konkrete Maßnahmen, die Arbeitsplätze sichern und Ludwigshafen als starken Standort erhalten.“

Traditionelle Weihnachtsfeier der Frauen Union Ludwigshafen im Winterdorf an der Rheingalerie

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Am Donnerstag, den 11.12.2025 feierten wir mit zahlreichen Gästen unsere Weihnachtsfeier.

Wir freuten uns über den Besuch des Ortsvorstehers von Mundenheim Raymond Hoeptner (WK 36 für die Landtagswahl 2026 für die CDU Ludwigshafen), den Dialogbeauftragten der CDU Ludwigshafen/Frankenthal/RPK Sertac Bilgin, den Ortsvorsteher der Südlichen Innenstadt Christoph Heller, sowie unser Vorstandsmitglied und Ehrenmitglied des Sportbundes Pfalz Ulla-Walter Thiedig.

Es war ein sehr harmonischer Abend mit viel guter Laune, guten Gesprächen und viel Spaß.

Herzlichen Dank meinem geschätzten Vorstandsteam der Frauen Union Ludwigshafen für die harmonische und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem Jahr!
Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2026!

CDU: Wir brauchen klare Konzepte

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„Die jetzt öffentlich gemachten Missstände an der Ludwigshafener Karolina-Burger und Ernst-Reuter Realschule sind dramatisch. Sie überraschen durch die ungeschminkten und mutigen Aussagen der Lehrer vor Ort“, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. „Spätestens seit den bundesweit bekannt gewordenen Verhältnissen an der Gräfenauschule, haben wir uns vehement für eine Besserung der Situation vor Ort eingesetzt“, erklärt Marion Schneid als Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags.

Zu wenig bis nichts ist passiert. Die Situation ist weiter eskaliert: Lehrer haben Angst vor verbaler und körperlicher Gewalt. Durch fehlende Deutschkenntnisse kommt es oftmals zu keinem Schulabschluss mit dann entsprechenden verheerenden Folgen. Ein geordneter Schulbetrieb ist zu oft nur schwer möglich. Die genannten Schulen stehen synonym für viele anderen Schulen in unserer Stadt. „Als politisch Verantwortliche müssen wir Konsequenzen ziehen“, so Uebel und Schneid.

Die Landesregierung und Schulbehörde sind augenscheinlich nicht in der Lage, notwendige Entscheidungen zu treffen: Kleinere Klassen, zusätzliches pädagogisches Personal, ausreichende Sicherheitskonzepte. Der Bildungsminister Sven Teuber hat kein erkennbares Konzept, sondern lässt Schüler und Lehrer weiter im Stich. Gemeinsamen Gesprächen mit dem Ortsvorsteher in Mundenheim oder der zuständigen Schuldezernentin, die ihre Hilfe vor Ort angeboten haben, entzieht er sich und bittet sie bei seinem Besuch nach Bekanntwerden des Brandbriefes, aus dem Raum.

Skandalös- so kann man keine Probleme lösen. Deshalb war es uns wichtig, direkt den Baudezernenten zu bitten, als Akutmaßnahme die Klassenzimmerschlösser sicherheitsrelevant auszuwechseln.

„Deshalb ist es uns weiter wichtig, in der Verwaltung eine Task force mit allen relevanten Fachbereichen aus Schuldezernat, Bauamt, Ordnungsamt und Polizei einzufordern. Es brennt lichterloh. Alle müssen an den Tisch, um Akutmaßnahmen und klare Konzepte zu ergreifen“, so Uebel und Schneid abschließend.

Schneid: Alle müssen zusammenwirken

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„Die Situation für Lehrkräfte und Schülerschaft an der Karolina-Burger-Realschule Plus ist absolut inakzeptabel und muss sich schnellstmöglich verbessern. Schule darf kein Angst-Raum sein!“, so Marion Schneid, CDULandtagsabgeordnete und Leiterin des AK Bildung.

„Die Vorkommnisse an der Realschule Plus sind Beleg für ein gescheitertes Schulsystem in Rheinland-Pfalz. Es kann nicht sein, dass massive Warnungen, deutliche Hilferufe sowie seitenlange Brandbriefe über einen langen Zeitraum von der Schulaufsichtsbehörde ADD und dem Ministerium ignoriert werden. Es darf auch nicht sein, dass Schulen keine passenden Maßnahmen und Instrumente haben, um auf Drohungen und Gewalt entsprechend reagieren können.

Dass Bildungsminister Teuber die ADD als Buhmann präsentiert und er dem Schulträger nun ‚Hausaufgaben‘ auferlegt, greift viel zu kurz. Die Situation in der Schule, die sicherlich kein Einzelfall in RLP ist, lässt sich nicht lösen durch Schuldzuweisung. Vielmehr müssen jetzt alle Ebenen zusammenwirken im Sinne der Lehrer und Schüler: Es braucht eine verbindliche Unterstützung der ADD, um die Lehrkräfte vor Ort zu stärken, es braucht vom Ministerium eine höhere Personalzuweisung, um kleinere Klassen bilden zu können und es braucht sofortige Sicherheitsmaßnahmen.

Schulen sind kein rechtsfreier Raum. Lehrkräfte und Schulkinder haben einen Anspruch auf einen sicheren, angstfreien Schulunterricht – und diesen muss der Bildungsminister gewährleisten können.“