MIT Ludwigshafen zur Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen sieht in der heute beschlossenen Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung einen wichtigen Schritt für mehr Wachstum, Innovation und wirtschaftliche Dynamik. Mit 152 Maßnahmen sollen die Rahmenbedingungen von der Gründung über die Wachstumsphase bis zur internationalen Expansion verbessert werden. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Finanzierung, Bürokratierückbau, Fachkräfte, öffentliche Vergaben und die Zusammenarbeit mit dem etablierten Mittelstand.
„Die Startups von heute sind der Mittelstand und die Hidden Champions von morgen. Wer aus guten Ideen Weltmarktführer machen will, muss Gründern Freiraum geben und Wachstumsbremsen lösen. Genau an den richtigen Stellen setzt die Strategie an: bei Bürokratie, Kapital, Fachkräften und dem Zugang zu neuen Märkten“, erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen.
Besonders wichtig ist aus Sicht der MIT Ludwigshafen das Vorhaben „Schneller Gründen“. Künftig sollen die notwendigen Daten nur noch einmal digital eingegeben, Steuernummern schneller erteilt und Register automatisch angebunden werden. Auch die digitale Beurkundung soll ausgeweitet werden. Mit einer einheitlichen europäischen Rechtsform sollen Unternehmen zudem leichter im gesamten Binnenmarkt wachsen können.
Richtig ist auch der stärkere Fokus auf privates Wachstumskapital. Die Zusagen im Rahmen der WIN-Initiative sollen auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Der Zukunftsfonds wird über 2030 hinaus fortgeführt, KfW Capital soll sich mit „Scale-up Direct“ an größeren Finanzierungsrunden beteiligen und neue Generationen des Wachstumsfonds sowie des High-Tech Gründerfonds sollen aufgelegt werden. Auch eine praxistauglichere Mitarbeiterkapitalbeteiligung kann jungen Unternehmen helfen, qualifizierte Beschäftigte zu gewinnen und langfristig zu binden.
Die Strategie stärkt zugleich die Verbindung zwischen Startups und dem bestehenden Mittelstand. Gemeinsame Projekte und sogenannte Venture-Client-Modelle sollen dafür sorgen, dass innovative Lösungen schneller in mittelständischen Betrieben eingesetzt werden. Der Staat soll ebenfalls stärker als erster Kunde auftreten: Direktaufträge an Startups sollen bis zu einem Wert von 100.000 Euro möglich sein.
„Innovation entsteht häufig in einem Labor, einer Werkstatt oder einem kleinen Gründerteam. Zur wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte wird sie aber erst, wenn daraus Produkte, Aufträge und Arbeitsplätze werden. Die Strategie baut eine Brücke von der guten Idee bis in die Werkshalle und auf den Weltmarkt. Davon profitieren Startups und Mittelstand gleichermaßen“, so Ralle.
Nun kommt es auf eine zügige und verlässliche Umsetzung an. Das angekündigte jährliche Monitoring schafft dafür Transparenz. Die Richtung stimmt: Weniger Formulare, mehr privates Kapital und bessere Marktchancen sind der richtige Rückenwind für Gründer und den Mittelstand von morgen.
Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Uebel zum Abbruch der Verkaufsabsichten des BASF-Wohnungsbestandes
/in StadtratsfraktionDer Verzicht auf den Verkauf des BASF-Wohnungsbestandes ist grundsätzlich zu begrüßen.
Wir erwarten, dass die BASF nun mit unverändertem Engagement ihrer Verantwortung für den Wohnungsbestand in Ludwigshafen gerecht wird. Dazu gehört insbesondere, die notwendigen Sanierungen zügig anzugehen und die Wohnungen auf einen zeitgemäßen Standard zu bringen.
Dennoch bleiben zahlreiche Fragen offen. Zunächst wurde die Verkaufsabsicht für einen der größten Wohnungsbestände der Stadt nahezu überraschend angekündigt, nun folgt eine ebenso unerwartete Kehrtwende. Die soziale Verantwortung, die mit mehreren tausend Wohnungen verbunden ist, darf jedoch nicht zum Spielball kurzfristiger wirtschaftlicher Überlegungen werden.
Die Auswirkungen dieser Entscheidung haben insbesondere die rund 10.000 Mieterinnen und Mieter zu spüren bekommen. Für viele von ihnen waren die vergangenen Monate von großer Unsicherheit und berechtigten Sorgen um ihre Wohnsituation geprägt.
Hinzu kam die erhebliche Verunsicherung der Beschäftigten von BASF Wohnen + Bauen, die um ihre Arbeitsplätze bangen mussten. Dieses Vorgehen hat nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei der Stadtgesellschaft und den politischen Entscheidungsträgern erhebliches Unverständnis ausgelöst.
Es stellt sich daher die berechtigte Frage, inwieweit die BASF künftig ein verlässlicher Partner für den Wohnungsmarkt der Stadt Ludwigshafen sein wird. Zu befürchten ist, dass der Wohnungsbestand bei der nächsten Sparrunde oder verbesserter Marktlage erneut zur Disposition steht.
Die vergangenen Monate haben viel Vertrauen gekostet. Es wurde unnötig viel Porzellan zerschlagen. Umso mehr ist die BASF nun gefordert, durch ein klares und langfristiges Bekenntnis zu ihrem Wohnungsbestand, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
MIT Ludwigshafen: Aus Gründern Weltmarktführer machen
/in Mittelstands- und WirtschaftsunionMIT Ludwigshafen zur Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen sieht in der heute beschlossenen Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung einen wichtigen Schritt für mehr Wachstum, Innovation und wirtschaftliche Dynamik. Mit 152 Maßnahmen sollen die Rahmenbedingungen von der Gründung über die Wachstumsphase bis zur internationalen Expansion verbessert werden. Im Mittelpunkt stehen unter anderem Finanzierung, Bürokratierückbau, Fachkräfte, öffentliche Vergaben und die Zusammenarbeit mit dem etablierten Mittelstand.
„Die Startups von heute sind der Mittelstand und die Hidden Champions von morgen. Wer aus guten Ideen Weltmarktführer machen will, muss Gründern Freiraum geben und Wachstumsbremsen lösen. Genau an den richtigen Stellen setzt die Strategie an: bei Bürokratie, Kapital, Fachkräften und dem Zugang zu neuen Märkten“, erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen.
Besonders wichtig ist aus Sicht der MIT Ludwigshafen das Vorhaben „Schneller Gründen“. Künftig sollen die notwendigen Daten nur noch einmal digital eingegeben, Steuernummern schneller erteilt und Register automatisch angebunden werden. Auch die digitale Beurkundung soll ausgeweitet werden. Mit einer einheitlichen europäischen Rechtsform sollen Unternehmen zudem leichter im gesamten Binnenmarkt wachsen können.
Richtig ist auch der stärkere Fokus auf privates Wachstumskapital. Die Zusagen im Rahmen der WIN-Initiative sollen auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Der Zukunftsfonds wird über 2030 hinaus fortgeführt, KfW Capital soll sich mit „Scale-up Direct“ an größeren Finanzierungsrunden beteiligen und neue Generationen des Wachstumsfonds sowie des High-Tech Gründerfonds sollen aufgelegt werden. Auch eine praxistauglichere Mitarbeiterkapitalbeteiligung kann jungen Unternehmen helfen, qualifizierte Beschäftigte zu gewinnen und langfristig zu binden.
Die Strategie stärkt zugleich die Verbindung zwischen Startups und dem bestehenden Mittelstand. Gemeinsame Projekte und sogenannte Venture-Client-Modelle sollen dafür sorgen, dass innovative Lösungen schneller in mittelständischen Betrieben eingesetzt werden. Der Staat soll ebenfalls stärker als erster Kunde auftreten: Direktaufträge an Startups sollen bis zu einem Wert von 100.000 Euro möglich sein.
„Innovation entsteht häufig in einem Labor, einer Werkstatt oder einem kleinen Gründerteam. Zur wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte wird sie aber erst, wenn daraus Produkte, Aufträge und Arbeitsplätze werden. Die Strategie baut eine Brücke von der guten Idee bis in die Werkshalle und auf den Weltmarkt. Davon profitieren Startups und Mittelstand gleichermaßen“, so Ralle.
Nun kommt es auf eine zügige und verlässliche Umsetzung an. Das angekündigte jährliche Monitoring schafft dafür Transparenz. Die Richtung stimmt: Weniger Formulare, mehr privates Kapital und bessere Marktchancen sind der richtige Rückenwind für Gründer und den Mittelstand von morgen.
MIT Ludwigshafen: Steuerkriminalität bekämpfen statt neue Bürokratie schaffen
/in Mittelstands- und WirtschaftsunionMIT Ludwigshafen zum Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen unterstützt ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und organisierte Finanzkriminalität. Der von Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig vorgestellte „Aktionsplan: Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ enthält hierfür richtige Ansätze. Gleichzeitig droht der Aktionsplan jedoch, ehrliche mittelständische Betriebe mit neuen Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten zu belasten.
„Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer betrügt, schadet dem Staat und den vielen ehrlichen Bürgern und Betrieben, die Tag für Tag ihre Steuern zahlen. Kriminelle müssen konsequent verfolgt werden. Der Aktionsplan schießt aber über das Ziel hinaus, wenn ausgerechnet diejenigen mit neuer Bürokratie belastet werden, die sich an Recht und Gesetz halten“, erklärt der MIT-Vorsitzende Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen.
Besonders kritisch bewertet die MIT Ludwigshafen die geplante Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf 15 Jahre, neue Echtzeit-Meldepflichten bei der Umsatzsteuer sowie weitere Compliance-Vorgaben. Während die Bundesregierung an anderer Stelle Bürokratie abbauen will, würden hier neue Belastungen geschaffen. Auch die geplante Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige sowie das öffentliche Register für sanktionierte Unternehmen überzeugen nicht. Die Selbstanzeige ist ein bewährtes Instrument, um Steuersünder zurück in die Steuerehrlichkeit zu führen. Ein öffentliches Register geht über die eigentliche strafrechtliche Ahndung hinaus und kann erhebliche Reputationsschäden auslösen.
Dazu Ralle: „Man kann nicht morgens Bürokratie abbauen und sie nachmittags im Steuerrecht wieder aufbauen. Wer den Mittelstand stärken will, muss ihm Freiräume verschaffen – keine neuen Formulare, Meldepflichten und Archivierungskosten. Der Kampf gegen Steuerkriminalität darf nicht zum Generalverdacht gegen Millionen ehrlicher Unternehmer werden. Und wer seine Strafe verbüßt hat, gehört nicht dauerhaft an den öffentlichen Pranger.“
Die MIT Ludwigshafen begrüßt zugleich die stärkere Bekämpfung von Schwarzarbeit, die konsequentere Verfolgung organisierter Steuerkriminalität sowie eine risikoorientierte Betriebsprüfung. Ermittlungsressourcen müssen auf kriminelle Netzwerke konzentriert werden – nicht auf rechtstreue Betriebe.
Ralle bekräftigt: „Der Maßstab ist einfach: Wer Steuern hinterzieht, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren. Wer Arbeitsplätze schafft, investiert und seine Steuern ordnungsgemäß zahlt, braucht Entlastung statt neuer Auflagen. Kriminelle verfolgen, den Mittelstand entlasten. Das wäre der richtige Aktionsplan.“
MIT Ludwigshafen: Bürokratierückbau nimmt Fahrt auf – Entlastungen müssen jetzt im Betriebsalltag ankommen
/in Mittelstands- und WirtschaftsunionMIT Ludwigshafen zum zweiten Entlastungskabinett vom 15. Juli 2026
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ludwigshafen bewertet das vom Bundeskabinett beschlossene zweite Entlastungspaket als weiteren wichtigen Schritt zu einem einfacheren und leistungsfähigeren Staat. Die neuen Maßnahmen sollen Bürger, Unternehmen und Verwaltung jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten. Seit dem ersten Entlastungskabinett hat die Bundesregierung Vorhaben mit einer jährlichen Entlastungswirkung von insgesamt rund 9,8 Milliarden Euro beschlossen oder auf den Weg gebracht. Damit zeigt sie, dass sie beim Bürokratierückbau handlungsfähig ist und den eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetzt.
Der MIT-Vorsitzede Dr. Thorsten Ralle von der MIT Ludwigshafen erklärt dazu: „Bürokratie ist eine unsichtbare Zusatzsteuer. Sie kostet mittelständische Betriebe Geld und bindet Arbeitszeit, die für Kunden, Ausbildung, Innovationen und Investitionen fehlt. Deshalb zählt jede konkrete Vereinfachung. Entscheidend ist, dass die Entlastungen schnell Gesetz werden und im betrieblichen Alltag tatsächlich ankommen.“
Das Paket enthält zahlreiche konkrete Erleichterungen für Unternehmen. Im Strahlenschutz sollen weniger Unterlagen eingereicht und Schriftformerfordernisse abgeschafft werden. Die Arbeitsverwaltung wird stärker digitalisiert und automatisiert. Genossenschaften sollen schneller gegründet und einfacher verwaltet werden können. Zudem wird die berufliche Fortbildung erleichtert, indem Arbeitgeberleistungen nicht mehr auf den Maßnahmenbeitrag der Aufstiegsfortbildungsförderung angerechnet werden.
Das zweite Entlastungskabinett knüpft an weitere bereits beschlossene Vorhaben an. Besonders wichtig für den Mittelstand sind die Rückführung des Energieeffizienzgesetzes auf das europarechtlich erforderliche Maß, weniger starre Beauftragtenpflichten im Arbeitsschutz sowie schnellere und digitalere Verwaltungsverfahren. Die Reform des Energieeffizienzgesetzes wird die Wirtschaft jährlich um rund 760 Millionen Euro und einmalig um rund drei Milliarden Euro entlasten. Die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung hilft Betrieben zudem, berechtigte Forderungen schneller und mit weniger formellem Aufwand durchzusetzen.
Der Kabinettsbeschluss stellt zugleich die Weichen für weitere strukturelle Reformen. Mit einem Berichtsentlastungsgesetz soll künftig der Staat begründen müssen, warum eine Berichtspflicht weiter erforderlich ist. Neue Berichtspflichten sollen grundsätzlich vermieden und binnen zwölf Monaten mindestens jede vierte nationale Dokumentationspflicht abgeschafft werden. Auch die Genehmigungsfiktion soll zum Regelfall werden. Für die geplante Vereinfachung der DGUV-Prüfpflichten bei elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln sieht die Bundesregierung ein Entlastungspotenzial von rund 720 Millionen Euro jährlich.
Ralle bekräftigt: „Die Richtung stimmt. Angesichts der hohen Bürokratielasten kann das Paket aber nur ein weiterer Schritt sein. Der Maßstab ist nicht die Zahl neuer Beschlüsse, sondern die spürbare Entlastung im Betrieb. Weniger Formulare, schnellere Genehmigungen und mehr Vertrauen in unternehmerische Verantwortung schaffen Freiräume für Investitionen, Beschäftigung und Wachstum. Bürokratierückbau muss deshalb dauerhaft Chefsache bleiben. Bestehende Pflichten müssen systematisch überprüft, nationale Sonderwege beendet und neue Belastungen von Anfang an verhindert werden. Diesen Kurs muss die Bundesregierung jetzt mit Tempo fortsetzen.“
CDU-Stadtratsfraktion begrüßt Bundesprogramm „Gewerbe zu Wohnen“
/in StadtratsfraktionDie CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen begrüßt ausdrücklich das neue Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ der Bundesregierung. Mit dem Programm wird der Umbau leerstehender Gewerbeimmobilien zu Wohnungen finanziell unterstützt. Ab Juli 2026 können Investoren für jede neu geschaffene Wohneinheit einen Zuschuss von bis zu 30.000 Euro erhalten. Ziel ist es, vorhandene Gebäude sinnvoll umzunutzen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. (Bundesregierung)
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Dr. Peter Uebel:
„Ludwigshafen kennt beide Herausforderungen nur zu gut: Auf der einen Seite stehen leerstehende Gewerbeimmobilien, auf der anderen Seite suchen viele Menschen dringend bezahlbaren Wohnraum. Deshalb ist dieses Förderprogramm ein wichtiger und richtiger Schritt. Es eröffnet neue Perspektiven für Eigentümer, Investoren und unsere Stadt.“
Die CDU-Fraktion sieht insbesondere in innerstädtischen Leerständen großes Potenzial. Dort, wo Büro- oder Gewerbeflächen dauerhaft nicht mehr nachgefragt werden, könne durch eine Umnutzung neuer Wohnraum entstehen, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln.
„Wir müssen jede Chance nutzen, um das Wohnungsangebot in Ludwigshafen zu erweitern. Die Umwandlung leerstehender Gewerbeflächen in Wohnungen verbindet nachhaltige Stadtentwicklung mit einer pragmatischen Antwort auf die Wohnungsnot. Gleichzeitig können wir so unsere Innenstädte beleben und bestehende Gebäude sinnvoll weiternutzen“, so Dr. Uebel weiter.
Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Stadt Ludwigshafen Eigentümer und Investoren aktiv über die Fördermöglichkeiten informiert und Genehmigungsverfahren im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zügig begleitet. Ziel müsse es sein, möglichst viele Projekte in Ludwigshafen auf den Weg zu bringen und das Bundesprogramm konsequent für die Stadt zu nutzen.